17.03.1980

DEUTSCHLANDHaushalt: Matthöfer in Not

Bitterer Streit im Kabinett ums Geld: Bei fast allen Ressorts will Hans Matthöfer Millionen streichen. Der Finanzminister braucht das Geld, er will die Folgekosten der Afghanistan-Krise nicht mit noch höheren Schulden bezahlen. Kanzler Schmidt hat sich auf die Seite Matthöfers geschlagen. Die beiden wissen, daß ihnen im Wahljahr beängstigende Inflationsraten drohen.
Gesundheitsministerin Antje Huber eröffnete die Attacke auf den Finanzminister. Empört protestierte die einzige Dame im Kabinett am vorigen Mittwoch: Auf keinen Fall werde sie die Millionensperre in ihrem Etat hinnehmen.
Die Worte der Frau Minister trafen ausnahmsweise einmal die Stimmung der Runde. Auch die meisten der Herren hatten am Vortag überraschend Post aus dem Finanzministerium bekommen. Ohne vorherige Konsultation sammelte Hans Matthöfer bei seinen Kollegen Milliarden ein, die schon fest eingeplant waren.
Noch bevor die Minister sich richtig in Rage reden konnten, machte Bundeskanzler Helmut Schmidt klar, daß Matthöfer keineswegs einen Alleingang gestartet hatte.
Wohlpräpariert zog Schmidt einen Gesetzestext aus seiner großen Aktentasche und las den Ressortchefs aus Paragraph 41 der Bundeshaushaltsordnung vor, was ein Finanzminister alles darf: "Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann der Bundesminister der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen Bundesminister es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden."
Genüßlich leistete Ökonom Schmidt seinen Ministern Interpretationshilfe. "Benehmen", so interpretierte der Kanzler, bedeute keineswegs Einvernehmen. Innen-Staatssekretär Günter Hartkopf hinterher verbittert über die Lektion: "Benehmen kann also schon dadurch hergestellt werden, daß man uns das Ding auf den Tisch knallt."
Genauso sehen Schmidt und Gehilfe Matthöfer die Lage. Zwar fügte der Kanzler besänftigend hinzu, endgültig werde über die Kürzungen erst bei der Beratung über einen notwendig gewordenen Nachtragshaushalt im April entschieden. Gleichzeitig aber tötete er die aufkeimenden Hoffnungen der um ihre Millionen gebrachten Minister wieder: "Hans, wo ich stehe, weiß du ja."
Das außergewöhnliche Dekret über eine teilweise Haushaltssperre in fast allen Ressorts ist nicht der erste Beweis für den eisernen Sparwillen des Gespanns Schmidt/Matthöfer.
Am 31. Januar bereits hatte der Finanzminister den Genossen in der Fraktion schriftlich mitgeteilt, er könne keine "weiteren finanziellen Zugeständnisse mehr machen, weil ich die Partei nicht in die Lage bringen will, Leistungszusagen nach den Wahlen wieder zurücknehmen zu müssen".
Daß es Hans Matthöfer diesmal ernst war, bekamen Vertraute des Ministers noch deutlicher zu hören: Diverse Male drohte der 54jährige, der vom nächsten Jahr an in den Genuß einer gut bemessenen Ministerpension käme, in den letzten Wochen mit Rücktritt.
Helmut Schmidt, der Matthöfer-Vorgänger Hans Apel des öfteren ohne Kanzler-Deckung ließ, gibt dem amtierenden Finanzherrn vollen Schutz. Auf einer SPD-Vorstandssitzung am 22. Februar kappte der Regierungschef eigenhändig S.22 kostspielige Rentenpläne. Ob man denn wolle, daß er sich noch vor der Wahl einen neuen Finanzminister suchen müsse, hatte Schmidt gefragt, als sich Widerstand regte.
Mit Rückendeckung des Kanzlers zerstörte der amtierende Finanzchef in der vergangenen Woche endgültig auch noch alle Vermögensbildungs-Illusionen der Sozialliberalen: Entgegen den Regierungserklärungen Schmidts von 1974 und 1976 wird es vorerst keine weiteren Staatshilfen für anlagewillige Bundesbürger geben. Es fehlt das Geld.
Hans Matthöfer spielt den Knauser nicht ohne Not. Zwar läuft die Konjunktur in der Bundesrepublik entgegen den pessimistischen Prognosen der professionellen Wirtschaftsforscher ganz ordentlich. Aber der anhaltende Preisanstieg alarmierte die Bonner Wirtschaftspolitiker.
Um 5,6 Prozent ging im Februar der Lebenshaltungsindex nach oben. Mit 7,9 Prozent klettern die industriellen Erzeugerpreise, Frühwarnlicht für die Entwicklung der Verbraucherpreise, im Jahresvergleich überproportional.
Den Sozialliberalen erscheint es schon verwunderlich, daß die Teuerung innenpolitisch noch keine Rolle spielt. NRW-Arbeitsminister Friedhelm Farthmann: "Dieses Thema wird von der außenpolitischen Krise überdeckt."
Die seit Monaten steigende Preisrate ist nicht nur auf die enorme Teuerung beim Öl zurückzuführen. Auch andere Rohstoffe zogen zum Teil kräftig an. Die gesamten Importe waren im Januar dieses Jahres 26,6 Prozent teurer als im Vorjahr.
Matthöfers Staatssekretär Manfred Lahnstein: "Wir werden uns wohl wieder auf einen langen Kampf gegen die Inflation gefaßt machen müssen."
Gegen die von außen anbrandende Inflationswelle können die bundesdeutschen Wirtschaftslenker kurzfristig so gut wie nichts unternehmen. Um so bedenklicher erscheint es ihnen, wenn sie nun im Gefolge der Afghanistan-Krise mehr für die Verteidigung oder die Entwicklungshilfe ausgeben müssen, ohne gleichzeitig bei anderen Ausgaben sparen zu können. Zusätzliche Ausgaben ohne entsprechende Einsparungen würden die Staatsverschuldung noch höher treiben und damit wahrscheinlich die Inflation weiter anheizen.
Schon jetzt schiebt der Finanzminister einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her. 1973 genügten noch drei Prozent des Gesamthaushalts, um die Zinsen zu bezahlen, 1978 waren schon fünf Prozent fällig, und 1983 sind neun Prozent des Haushalts allein für die Zinsen zu zahlen. Hans Matthöfer möchte daher keinen Pfennig mehr als die bereits für 1980 eingeplanten happigen 24 Milliarden Mark für sein Budget pumpen.
Und das heißt, daß einige Ressortverwalter tüchtig gerupft werden. So muß zum Beispiel Innenminister Gerhart Baum auf 100 Millionen seines 3,65-Milliarden-Mark-Etats verzichten; Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ist mit 190 Millionen dran, Forschungsminister Volker Hauff muß den Verlust von 170 Millionen Mark beklagen.
Die Minister sollen auf so manches Programm verzichten, mit dem sie im Wahlkampf protzen wollten. Umweltminister Baum, beispielsweise, fehlen für das Auffrischen des Wassers in Rhein und Bodensee 30 Millionen, die Luftreinigung im Ruhrgebiet muß 20 Millionen Mark billiger werden. Staatssekretär Hartkopf: "Da sieht man, wo für Schmidt und Matthöfer die Prioritäten liegen."
Deren Sparsamkeit ist indes nicht auf den Umweltschutz begrenzt. Lambsdorff etwa muß bei den Ausgaben für die Ölreserven 50 Millionen Mark einsparen, bei den Werftsubventionen behält der Kollege Finanzminister gleich 120 Millionen wieder ein.
Erbost ist Arbeitsminister Herbert Ehrenberg, weil er nun möglicherweise kein Geld erhält, um die Kinder ausländischer Arbeitnehmer besser zu integrieren. Dieses Programm sollte 1980 zwar nur vier Millionen Mark kosten, Matthöfer fürchtet aber die steigende Belastung in den kommenden Jahren.
Lediglich vier Millionen für die Sportverbände, die Matthöfer dem Innenminister kappen wollte, konnte dessen Staatssekretär Hartkopf wieder zurückholen. Er machte seinen Kollegen im Finanzressort, Günter Obert, darauf aufmerksam, daß die gestrichenen Millionen dazu dienen sollten, den Olympiateilnehmern die Reise nach Moskau zu finanzieren. Seines Wissens, so der Innen-Beamte, habe der Kanzler aber noch nicht endgültig festgelegt, daß die Bundesrepublik sich tatsächlich an dem Boykott beteiligen werde. Der Reisezuschuß bleibt im Etat, vorläufig.
Ob der Finanzminister den Kampf gegen Schuldenzuwachs und hausgemachte S.23 Inflation letztlich gewinnen kann, scheint trotz seiner Entschlossenheit fraglich. Selbst wenn er den Ressorts für Türkei-Hilfe, Pakistan-Beistand und die Bundeswehr 2,5 Milliarden Mark auf Dauer entwinden kann, ist der Kassenwart noch nicht aus der Gefahrenzone.
Vorige Woche wurde offenbar, daß die Finanzlage noch schlechter ist, als Matthöfer bisher angenommen hatte: Die Steuerschätzer von Bund, Ländern und Gemeinden kamen bei ihrer Routinesitzung zu dem Ergebnis, daß der Bund 1980 eineinhalb Milliarden Mark weniger Steuern kassieren wird als im Haushalt eingeplant.
Die hohe Teuerungsrate weckt überdies neue Begehrlichkeit. Für viele Bonner Sozialdemokraten scheint es in einem Wahljahr schwer erträglich, daß für die Rentner nur ein Einkommenszuwachs von vier Prozent eingeplant ist; bei einem Preisanstieg von wahrscheinlich mehr als fünf Prozent müßten die Altenteiler erstmals einen realen Kaufkraftverlust hinnehmen. Höhere Zuschläge könnten aber nur aus der Bonner Kasse finanziert werden.
Fest steht auch, daß die Staatsbediensteten mehr bekommen, als die Regierenden in ihrem Plan vorgesehen haben.
Gegenwärtig kämpft die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr mit Verbissenheit um einen Lohnzuwachs in der Größenordnung von sieben Prozent. In Matthöfers Rechenwerk sind bisher nur 4,5 Prozent Einkommenszuwachs für die Staatsdiener eingeplant. Innenminister Gerhart Baum hat seinem Kontrahenten, dem ÖTV-Chef Heinz Kluncker, aber bereits 5,4 Prozent angeboten.
Jeder volle Prozent-Punkt, den Kluncker jenseits der Marke von 4,5 Prozent gegen seinen Tarifpartner gutmacht, kostet Matthöfer 664 Millionen Mark zusätzlich.

DER SPIEGEL 12/1980
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