13.10.1980

„Da waren die Vögel schon ausgeflogen“

Die Affäre Klar/Schulz - Konkurrenz zwischen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt Der Verfassungsschutz observierte und observierte - und vertat die Chance, die Terroristen Adelheid Schulz und Christian Klar zu fassen. Bundesinnenminister Baum deckte das Vorgehen und verteidigte den Alleingang. Generalbundesanwalt Rebmann erfuhr zu spät von der Aktion, der Chef des Bundeskriminalamtes, Herold, blieb ausgeschaltet. Zwangsläufige Interessenkollision und Rivalitäten zwischen den Ämtern belasteten die Operation.
Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: II BGs 435''79) verlangt eindeutig: "Der beschuldigte Christian Georg Alfred Klar, geboren am 20. Mai 1952 in Freiburg/Breisgau, deutscher Staatsangehöriger, zuletzt wohnhaft in Karlsruhe, Luisenstraße 2 a, zur Zeit unbekannter Aufenthalt, ist zur Untersuchungshaft zu bringen."
Doch so genau, wie es da steht, soll die Weisung aus der Sicht einiger Sicherheitsbehörden gar nicht gemeint und zu nehmen sein. Der Aufenthalt des Top-Terroristen Klar war staatlichen Stellen -- zumindest zeitweise -bekannt. Er konnte sich keineswegs, so der Haftbefehl, seit November 1976 "verborgen" halten.
Der Verfassungsschutz fand den wegen mehrfachen Mordes gesuchten Mann und schirmte ihn im vergangenen Frühjahr seinerseits ab gegen polizeilichen Zugriff. Und das geschah im Einverständnis mit Bundesinnenminister Gerhart Baum und dem Hamburger Innensenator Werner Staak, gebilligt von Bundeskanzler Helmut Schmidt und Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel.
Gute, schwerwiegende Hintergründe nur, das schien von vornherein selbstverständlich, könnten die Regierungsmitglieder zu tieferem Durchblick und höherer Einsicht verholfen und ihrer Entscheidung bewogen haben. An eine "schwere Fahndungspanne" jedenfalls, wie "Die Welt" bereits in ihrer ersten Enthüllung Ende August bewertete und die Bonner CDU/CSU-Opposition immer noch behauptet, war schwerlich zu glauben bei soviel politischer Verantwortung.
Senator Staak ging über Sachverhalt und Vorwurf dann auch schlank hinweg und gleich zum Staatsanwalt. Noch am Tage der "Welt"-Veröffentlichung am 27. August erstattete Staak Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. Baum reagierte auf die Kritik des CDU-Abgeordneten Alfred Dregger, der Minister habe "sträflicherweise versäumt", rechtzeitig den Karlsruher Generalbundesanwalt Kurt Rebmann und den Chef des Wiesbadener Bundeskriminalamts (BKA) Horst Herold einzuschalten: "Alles Quatsch."
Und als der Kanzler im Kabinett noch einmal nachfragte: "War es eine Fahndungspanne?", antwortete Baum ohne Einschränkung: "Nein." Auch S.53 Schmidt selber hatte sich freilich längst festgelegt: "Ich habe gesagt, das BKA braucht nicht alles zu wissen, es reicht, wenn die Justiz eingeschaltet ist."
Justizminister Vogel fand das korrekt und legte später, am 12. September, dem eigens einberufenen Innenausschuß des Bundestages dar, daß auch die Justiz alles Erdenkliche berücksichtigt habe. Der Generalbundesanwalt habe nach seiner Unterrichtung "sogleich die notwendigen Anordnungen über das weitere Vorgehen getroffen". Und denen "lag eine pflichtgemäße Abwägung der verschiedenen hier relevanten Gesichtspunkte zugrunde, nämlich die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs, der Gefahrenabwehr und der möglichst umfassenden Aufklärung terroristischer Bestrebungen". Baum bekräftigte: "Der Herr Generalbundesanwalt hat hier die notwendigen Entscheidungen getroffen."
Wohlüberlegt also hatte nach diesen Ausführungen der Herr des Ermittlungsverfahrens Rebmann, im Einvernehmen mit Verfassungsschutz und Minister, es für notwendig und vertretbar gehalten, den von ihm selber verfolgten Terroristen Klar und dessen gleichfalls schwer beschuldigte Komplizin Adelheid Schulz erst mal laufenzulassen. Die konkreten Motive mußten, versteht sich, aus Sicherheitsgründen geheim bleiben. Aufgedeckt aber, so die nächstliegende Vermutung, hätte ihre Gewichtigkeit gewiß jedermann eingeleuchtet. Nun aber stellt sich heraus, daß es gar so zwingend, wie bisher von Beamten und Politikern glauben gemacht, keineswegs war, das brisante Pärchen nur zu beobachten und nicht zu greifen.
Doch auch wenn die gefährliche Lösung wirklich unvermeidbar gewesen sein sollte -- das selbstherrliche Vorgehen des Verfassungsschutzes in diesem Fall stimmt bedenklich genug. Und die Vorstellung der möglichen Folgen gar -- Mord und Totschlag, weil Geheimdienstler und Politiker sich übernahmen -- ist so erschreckend wie realistisch. Denn Klar und Schulz sind keine Eierdiebe.
Laut Haftbefehl machte Klar seit dem Spätsommer 1976 in jener einst dreißigköpfigen terroristischen Vereinigung mit, die damals von dem ehemaligen Rechtsanwalt Siegfried Haag und dessen "Stabschef" Roland Mayer nach dem Vorbild der alten RAF gegründet worden war. Einige Monate nach der Verhaftung dieser Nachfahren von Andreas Baader geriet die kopflose "Haag-Mayer-Bande" (Fahnder-Kürzel) unter den bestimmenden Einfluß der Terroristin Brigitte Mohnhaupt, die bis dahin zusammen mit Baader und Gudrun Ensslin inhaftiert war.
Später rückte der hochgewachsene Klar (1,82 Meter) immer mehr in die Führungsposition auf, stets begleitet von Adelheid Schulz (1,62 Meter), die Jeans in Kindergröße trägt. Klars kriminelle Spur beginnt im Oktober 1976 im italienischen Aosta: Kauf eines "Smith & Wesson"-Revolvers, mit dem bald danach in Wien ein Bankraub verübt wird.
Am 5. Januar 1977 schoß Klar, so der Haftbefehl, zusammen mit Komplize Günter Sonnenberg mehrmals auf den Grenzbeamten Urs Bettschart an der schweizerischen Grenze bei Weil am Rhein.
Als am 30. Juli 1977 Brigitte Mohnhaupt, Susanne Albrecht und Peter Boock in Oberursel den Bankier Jürgen Ponto erschossen, weil ein Kidnappingversuch mißlungen war, hielt Klar sich in der 20 Kilometer entfernten Kommandowohnung der Bande in der Birminghamstraße 93 in Frankfurt auf. Und verdächtigt wird er auch, im August desselben Jahres an jenen Plänen mitgewirkt zu haben, nach denen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit einem Flächenschußgerät unter Feuer genommen werden sollte.
Bei der Schleyer-Entführung war er vermutlich der Fahrer mehrerer Tatfahrzeuge. Am Todestag des Opfers beispielsweise saß er beim Tanken an der Araltankstelle in der Avenue d''Altkirch in Mülhausen (Elsaß) in demselben Auto, in dessen Kofferraum später Schleyers Leiche gefunden wurde. Am 19. März 1979 raubte Klar mit zwei Gehilfen 49 260 Mark aus einer Darmstädter Filiale der "Bank für Gemeinwirtschaft" und schlug sich dabei in der Schalterhalle mit einem Rentner, der ihn aufhalten wollte.
Klars vorerst letzte Spur, die von der Polizei gesichert ist: Er fuhr am 25. Juli, als das Terroristenpaar Juliane Plambeck und Wolfgang Beer bei Bietigheim im Württembergischen tödlich verunglückte, mit Freundin Adelheid in jenem roten BMW 2002, der dem Unfallwagen gefolgt war und davonbrausen konnte.
Klar gilt "wegen des typischen, sich überschlagenden Sprachstils" (BKA) auch als Verfasser des letzten RAF-Bekennerbriefes nach dem Unfall: "Rebmann interessiert uns jetzt nicht ... Wir haben auch nicht vor, Schmidt in die Luft zu jagen ... ''Aktionsfähigkeit beweisen'' und ''Verzweiflungsschlag'' ist nicht unsere Sache."
Ende vergangenen Jahres vermutlich kam der Hamburger Verfassungsschutz diesem Mann auf die Spur, der bereits mehrfach gesichtet worden, doch stets entwischt war (SPIEGEL 37/1980). Daß er trotz seines Kalibers nur observiert und nicht festgenommen S.55 wurde, verführte selbst Experten zu blanken Spekulationen.
"Die Terroristen haben was ganz Gefährliches, eine Atombombe oder Gift, und es geht bei den Observationen nun darum, mit allen Mitteln das Objekt zu finden", denkt sich ein baden-württembergischer Staatsschützer. "Christian Klar selber ist die Quelle des Verfassungsschutzes, und er hilft mit, demnächst die ganze Szene abzuräumen", glaubt ein BKA-Mann schon.
Kollegen meinen, eine konspirative Wohnung (KW), die lange Zeit "unter Wind" war, sei von den Verfassungsschützern geschickt verwanzt worden. Fraglich sei nur, wann die KW wieder benutzt werde. Ein anscheinend gut informierter Staatsschützer: "Seit Monaten herrscht Pause, und man macht sich schon Sorgen."
Offenkundig existieren neuere Photos vom Terroristenpärchen, deren Veröffentlichung derzeit nicht angezeigt ist. Einen ganzen Tag lang soll sich ein Karlsruher Bundesanwalt im Hamburger Verfassungsschutzamt aufgehalten haben, um von den Bildern einen Satz zu erhalten, und mit leeren Händen wieder abgereist sein.
Am wahrscheinlichsten scheint, daß es dem damals amtierenden Hamburger Verfassungsschutzchef Christian Lochte tatsächlich gelungen war, Klars engsten Zirkel zu penetrieren. Entweder hätte demnach eine langjährige Randfigur den Staatsschützern Gedanken ans Aussteigen signalisiert und als Preis für Strafnachlaß den Verrat hochkarätiger Genossen akzeptiert, oder ein von Klar frisch rekrutierter Kurier, etwa aus der Hamburger Antifa-Szene, könnte zugleich bei Lochte im Sold gestanden haben. Für beide Varianten spricht, daß die Spur Klar/Schulz offenbar immer mal wieder verlorenging und dann erneut aufgenommen werden konnte -- bezeichnend dafür, daß nicht nur von außen observiert worden ist.
Auch nur mit Hilfe von Insidern gelang, am 5. Mai dieses Jahres, beispielsweise die Verhaftung der fünf Terror-Frauen. Damals wurde womöglich zu früh festgenommen. In der Rue Flatters Nr. 4 wären auch noch Adelheid Schulz, Brigitte Mohnhaupt, Inge Viett und Christian Klar zu erwarten gewesen, so jedenfalls der Tipgeber.
Die Chance, bevorstehende Attentate oder Anschläge zu verhindern, ist zweifellos abzuwägen gegenüber raschem Zugriff auf Beschuldigte aus staatlichem Strafverfolgungsinteresse. Die entscheidende Frage lautet in diesen Staatsschutzfällen, wer zu welchem Zeitpunkt nach welchen Kriterien dazu berufen ist.
In der Sache Klar/Schulz scheint für alle beteiligten Politiker nach ihren eigenen Ausführungen rechtlich gesehen eindeutig festzustehen, daß Generalbundesanwalt Rebmann als Herr des Verfahrens mit Vorrang das Sagen hat. Praktisch freilich war allerlei vorgeschaltet und gefiltert, bevor Rebmann ins Bild gesetzt wurde: Am 6. März unterrichtete der Hamburger Verfassungsschutz das Kölner BfV, am selben Tag wurde Minister Baum informiert, der Generalbundesanwalt sechs Tage danach.
Das aber war -- wie sich nun erweist -- viel zu spät für die Entscheidung, ob die Terroristen sogleich festzunehmen seien oder ob aus Rücksicht auf übergeordnete Belange noch gewartet und das Risiko ihrer Flucht in Kauf genommen werden müsse. Rebmann, laut Verfassungsschützer Lochte "unrichtig", zum SPIEGEL: "Da waren die Vögel schon ausgeflogen."
Vor diesem Hintergrund sehen Baums und Vogels Beteuerungen vor dem Innenausschuß, der Generalbundesanwalt habe sogleich nach seiner Unterrichtung die "notwendigen Entscheidungen", die "notwendigen Anordnungen" getroffen, wie glatte Irreführungen aus. Gesprochen haben sie offensichtlich lediglich von einem Strategie-Papier, das Rebmann nach seiner zu späten Unterrichtung dann doch noch vorsorglich und ganz theoretisch S.58 für alle Fälle ausgearbeitet hatte.
Baum findet auch rückblickend, daß er sich absolut korrekt verhalten habe. Schließlich hätten der Hamburger Verfassungsschutz und der Hamburger Innensenator den Generalbundesanwalt von sich aus ja zunächst überhaupt nicht und später nur deswegen unterrichtet, weil er "darauf gedrungen" habe. Und BKA-Chef Herold habe er selber nicht eingeschaltet, "weil die das nicht wollten".
Er sei lediglich um Amtshilfe, um die GSG 9 gebeten worden und könne "nicht entscheiden", wo die "Grenzziehung" zu verlaufen habe zwischen der Verfolgung Mordverdächtiger und der Vorfeldarbeit des Verfassungsschutzes. Baum: Wenn die Verfassungsschützer "sagen, der Zugriff ist nicht möglich, muß ich das respektieren". Im übrigen sei das Sache der Justiz. Und Kollege Vogel habe gesagt: "Es gibt eine Grenze, wo das Legalitätsprinzip endet."
Keine Rede kann ernsthaft davon sein, daß Rebmann sachbezogen abgewogen hätte zwischen der "Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs, der Gefahrenabwehr und der möglichst umfassenden Aufklärung terroristischer Bestrebungen", wie Vogel vor den Parlamentariern zu Protokoll gab.
Der staatliche Strafanspruch stand am 12. März nur noch auf dem Papier, in dem von Rebmann selber erwirkten Haftbefehl, und konnte überhaupt nicht mehr durchgesetzt werden -- weil der Verfassungsschutz im Einvernehmen mit Staak und Baum Geheimniskrämerei betrieben hatte, bis die Terroristen weg waren.
Deswegen wohl auch sah der Generalbundesanwalt keine Veranlassung, BKA-Chef Horst Herold zwecks Verhaftung einzuschalten. Der im Terrorismusbereich sachkundigste Polizist der Republik hörte erst am 25. März hintenherum von der ganzen Chose, sprach tags darauf bei Rebmann vor und wurde dann wieder einen Tag später offiziell ins Vertrauen gezogen.
Der Generalbundesanwalt argwöhnt zwar nicht, daß er überhaupt nur deshalb eingeweiht worden sei, weil die Observierten ohnehin verschwunden waren. Er nimmt den Verfassungsschutzbeamten vielmehr ab, sie hätten zum Zeitpunkt seiner Unterrichtung ans "Wiederkommen" geglaubt.
Im Rahmen der juristischen Einschätzung jedoch macht Rebmann keinen Hehl daraus, daß er, objektiv gesehen, zu spät informiert worden sei. Sein Hamburger Gegenspieler Lochte dagegen: Auch am 12. März sei "der Fall nicht reif zum Abgeben" gewesen.
Zwischen zwei Fallgruppen unterscheidet Rebmann: Von einer nachrichtendienstlichen Beobachtung brauche er im allgemeinen erst unterrichtet zu werden, wenn die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens geboten sei ("Ich will keine unausgegorenen Fälle"); bei der Beobachtung von Verdächtigen aber, nach denen per Haftbefehl gefahndet werde, bleibe er "zweifellos Herr des Verfahrens" und sei daher "selbstverständlich ohne Verzug zu unterrichten". Und "je gravierender der Tatvorwurf, desto zwingender die Unterrichtung".
Für die Zukunft habe er das mittlerweile "klargestellt, in Gesprächen mit Verfassungsschutzbehörden", und auch dies: "Ich treffe dann die Güterabwägung." Was er zu tun habe, "bestimmt die Strafprozeßordnung", das heiße: "Der Gesuchte ist grundsätzlich festzunehmen." Lochte: "Auch eine mit Haftbefehl wegen Mordes gesuchte Person können wir doch nicht herauslösen aus der Observation." Zu der Frage, wie er im Fall Klar/ Schulz entschieden hätte, wenn er rechtzeitig eingeschaltet worden wäre, möchte sich Rebmann zwar "nicht äußern". Aber "es ist klar, daß der Generalbundesanwalt als Vertreter der S.60 Strafverfolgungsbehörde eher zur Festnahme neigt".
Über die offenbar anders orientierte Güterabwägung des Verfassungsschutzes möchte der Generalbundesanwalt "nachträglich keine Zensuren verteilen", könnte es freilich auch nicht: "Mir fehlt einfach die hundertprozentige Information" -- immer noch. Lochte abermals kontrovers: "Als es hieß, der Generalbundesanwalt sei zu unterrichten, hat eine hundertprozentige Unterrichtung stattgefunden." Jedenfalls, so wiederum Rebmann, könne er "die Entscheidung des Verfassungsschutzes nicht mitverantworten".
Das kann der Generalbundesanwalt tatsächlich schwerlich. Am 6. April tauchte Adelheid Schulz, allein, abermals für den Verfassungschutz erkennbar in Hamburg auf. Und wiederum konnte der Herr des Verfahrens nicht darüber befinden, ob sie festzunehmen sei -- "weil man davon erst drei Wochen später erfahren hat". Da sei Frau Schulz "schon längst weg gewesen".
Daß Rebmann auch diesmal vom Verfassungsschutz rausgehalten wurde, hat er sich teilweise allerdings selber zuzuschreiben. In einem "geheim" gehaltenen Vermerk der Bundesanwaltschaft vom 27. März über den Nachrichtenfluß in der Zukunft ist konzediert, daß die "Ursprungsbehörde", der Verfassungsschutz, "in eigener Verantwortung" unterrichtet. Und der Verfassungsschutz bestimme auch, wann ein Zugriff ohne Quellengefährdung möglich sei.
Andererseits obliegt nach demselben im Einvernehmen mit Verfassungsschutz und BKA gefertigten Vermerk den Verfassungsschützern nicht nur die Benachrichtigung zum Zwecke des Zugriffs, sondern auch die "Vorinformation" der Bundesanwaltschaft. Erhalten hat sie nachträglichen Bescheid.
Im Fall Klar/Schulz können Staatsschutzexperten in den Ländern nicht verstehen, warum so lange gezögert wurde. "Man muß das", sagt der badenwürttembergische Landespolizeipräsident Alfred Stümper, "in einer halben Minute entscheiden."
Falls etwa, sinniert Stümper, Klar und Komplizin, wie in Frankfurt geschehen, in einem Stuttgarter Steakhaus erkannt worden wären, "hätte natürlich die Polizei sofort das Restaurant umstellt". Ein hessischer Kollege: "Wenn das Spurenbild sich verdichtet und die Hinweise markieren ein bestimmtes Studentenheim, rasen wir los."
Stümper würde notfalls, wenn Verfassungsschützer Christian Klar laufenlassen und weiter beobachten wollten, "sofort die Innenminister zu einer Sondersitzung zusammentreten lassen". Daß einige Bonner Spitzenpolitiker, darunter der Kanzler, womöglich bereits vorentschieden hätten und aus Gründen der Opportunität fürs Laufenlassen wären, würden die Stuttgarter nicht akzeptieren.
Im BKA herrscht diese Meinung: "Wir können nicht zwei Fahndungen in einer Sache haben." Eine Operation wie im März, befürchtet das Wiesbadener Amt, könne schließlich so gefährlich enden, "daß es zu einem Gegeneinander zweier staatlicher Institutionen S.62 bis zum Schußwechsel kommt".
Und schlechthin unerklärlich ist vielen Polizisten, wie ein weiteres Sicherheitsrisiko gelaufen werden konnte vom Verfassungschutz: "Leute vom Kaliber Klar und Schulz können jeden Tag stolpern und mähen dann alles um."
Sogar der ehemalige Präsident des Kölner Bundesamts Günther Nollau kann die Verfassungsschützer nicht begreifen. Auch er hält es in diesem Fall mit der Maxime: "Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach." Und, bekräftigt Nollau: "Klar und Schulz, das sind doch keine Spatzen, das sind Adler." Wenn die nicht mehr hätten kreisen können, meint Nollau, wäre dem "Terrorismus sehr schwer geschadet" worden, da die "Zahl der Terroristen heute ziemlich begrenzt" sei. Außerdem hätte man beim Zugriff "noch allerlei finden können; so etwas geht doch über die Repression hinaus".
Verständlich wird die dubiose Staatsaktion auch allenfalls durch ein seit Jahren bei der Terrorismusbekämpfung mehr oder weniger sichtbares mehrfaches Dilemma: Einmal prallen Verfassungsschutz- und Polizeibehörden wegen ihrer gegensätzlichen Zielsetzung -- Penetrieren, Observieren einerseits, Täterfangen andererseits -zwangsläufig aufeinander; zum anderen hat die Polizei Techniken und Praktiken entwickelt, die teilweise Verfassungsschutzmethoden gleichkommen; letztlich wird der ganze Komplex überlagert von einer Art Erfolgseifersucht beider Institutionen, die sich zuspitzt in persönlicher Rivalität bis hin zur Animosität zwischen BfV-Chef Meier und BKA-Chef Herold.
Dabei dürften von Rechts wegen Verfassungsschutz und Polizei eigentlich gar nichts miteinander zu tun haben. Denn seit der Parlamentarische Rat 1948 auf Veranlassung der Militärgouverneure im Grundgesetz Abwehr gegen subversive Tätigkeiten vorgesehen hat, steht fest: Nach den bedrückenden S.64 Erfahrungen in nationalsozialistischer Zeit darf es nie wieder eine Verquickung zwischen Geheimdienst und Polizei und damit eine allmächtige Gestapo in deutschen Landen geben.
Aus dieser Besinnung sind denn auch die Gesetze angelegt, nach denen das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt arbeiten. Nach dem "Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes" ist dem Bundesamt und den Landesbehörden "die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen" über alle die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdenden Bestrebungen und Tätigkeiten aufgegeben. Daneben haben sie zu prüfen, wie weit auf Geheimnisträger und "technische Sicherheitsmaßnahmen" Verlaß ist.
Dem BKA dagegen obliegt laut "Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes)" vor allem "die Bekämpfung des Straftäters, soweit er sich international oder über das Gebiet eines Landes hinaus betätigt oder voraussichtlich betätigen wird". Außerdem ist das BKA die Interpol-Schaltstelle der Republik und zugleich eine Art Verbrechens-Uni: Es muß alle Daten sammeln, auswerten, analysieren und Polizisten wie Staatsanwälte und Gerichte mit "kriminaltechnischen Gutachten" bedienen.
Die Funktionsfähigkeit der Demokratie hat mithin der Verfassungsschutz zu gewährleisten, die Polizei hingegen das ungefährliche Leben in diesem Rahmen. Im "Vorfeld" des Verbrechens agieren die Verfassungsschützer, Polizisten verrichten die Feldarbeit. Und niemals, nach der Rechtslehre, heiligt der Zweck des einen Dienstes die Mittel des anderen.
Der Verfassungsschutz darf "nachrichtendienstlich", verdeckt, mit geheimen V-Leuten tätig sein, hat aber keine Polizeigewalt, darf weder festnehmen noch schießen; die Polizei andererseits darf und muß meistens auch zugreifen (Strafverfolgung), darf und muß manchmal auch zuschlagen (Gefahrenabwehr), hat jedoch keine nachrichtendienstliche, keine Geheimdienstbefugnis.
Der Kompetenz-Konflikt im Staatsschutzbereich Terrorismus scheint dennoch unvermeidbar. Während Verfassungsschützer darauf aus sind, möglichst viel über Organisation, Logistik oder gar Tatpläne terroristischer Gewalttäter beispielsweise zu erfahren, zielen Polizisten eben primär darauf ab, die Täter dingfest zu machen und S.67 vor den Richter zu bringen. Und wie Verfassungsschützer verpflichtet sind, die Szene im Untergrund umfassend auszuloten, so sind Polizisten gehalten, Gefahren frühzeitig abzuwehren und Verfolgte zu ergreifen. Juristisch gesprochen, der Verfassungsschutz unterliegt dem Opportunitätsprinzip, die Polizei dem Legalitätsprinzip. Aber: Beide Grundsätze können allzuleicht strapaziert und dadurch wechselseitig lahmgeritten werden.
"Die politische Verantwortung jedoch für die polizeiliche und die nachrichtendienstliche Arbeit", trug der Hamburger Innensenator Staak dem Innenausschuß des Bundestages zum Fall Klar/Schulz vor, "läuft in der Person des jeweiligen Innenministers oder Innensenators zusammen." In dieser Person bestehe mithin, so Staak, "die theoretische Chance, daß die vom Gesetzgeber gewollte Trennung aufgehoben wird, daß unkontrolliert nachrichtendienstliches Wissen in polizeiliche Arbeit einfließt und umgekehrt". Das wäre dann, im Bilde geblieben, die personifizierte Gestapo.
Auch Bundesinnenminister Gerhart Baum sprach vor dem Parlamentsgremium von dieser "doppelten Verantwortung sowohl für die nachrichtendienstliche Arbeit als auch für die polizeiliche Seite" -- der er natürlich, wie Staak, gewachsen sei. So habe er der Hamburger Bitte entsprochen, die "Information ausschließlich als Vorgesetzter des BfV sowie als für die Grenzschutzgruppe 9 verantwortlicher Minister zu behandeln und keine weiteren Stellen des Bundes oder eines Landes einzuschalten".
Ihr rechtsstaatliches Gefühl bis zum Äußersten, bis zur Bewußtseinsspaltung getrieben haben offenbar beide Herren. Nur, so ehrenwert die Anspannung subjektiv gesehen gewesen sein mag, objektiv betrachtet besagt sie wenig. Denn fragwürdig ist bereits die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes überhaupt, so daß zwangsläufig jeder Innenressort-Chef in Gefahr gerät, von vornherein zweifelhaftes Verfassungsschutzinteresse gegen die Pflicht der Polizei zur Täterverfolgung abzuwägen.
Auf dem Verwaltungsrichtertag im vergangenen Mai erst wies der Mainzer Rechtsprofessor Hans Heinrich Rupp darauf hin, daß die Verfassungsschutz-Gesetze des Bundes und der Länder "nur bedingt" gebotenen "rechtsstaatlichen Anforderungen" entsprächen:
* "Zum einen leiden die gesetzlichen Regelungen darunter, daß nicht zwischen Aufgaben und Befugnissen der Verfassungsschutzämter unterschieden wird und deshalb die Aufgaben-Generalklauseln für nachrichtendienstliche Befugnisse herhalten müssen, aber dafür nicht ausreichen;
* zum anderen ist es schwer einzuordnen, daß unvermittelt die Anwendung ''nachrichtendienstlicher Mittel'' vom Gesetz als besondere sicherheitsbehördliche Befugnis ausgewiesen wird;
* zum dritten fehlt bei den Verfassungsschutzgesetzen einiger Länder überhaupt eine eigene gesetzliche Aufgaben-/Befugniszuweisung zugunsten der Verfassungsschutzämter."
Wenn folglich nicht einmal gesetzlich eindeutig festgeschrieben ist, an welcher juristischen Grenze alle noch so opportunen Aktivitäten des Verfassungsschutzes enden müssen, dürfte deutliche Markierung auch im und für den Kopf eines Innenministers in dessen "doppelter Verantwortung" schwer auszumachen sein. Berufs- wie Selbstverständnis und Überzeugungskraft des jeweiligen Verfassungsschutz-Chefs vielmehr wohl geben den Ausschlag dafür, wann sich der Verfassungsschutz-Minister zum Polizei-Minister wandelt, wann aus seiner Sicht der Zugriff auf die Täter wichtiger wird als der Schutz der Verfassung.
Für dieses Mal umschreibt BfV-Chef Meier auch im nachhinein abstrakt und vage: Es müßten eben in solchen Fällen "schwerer Kriminalität besondere Gründe" vorliegen, die "sicher beträchtlich hinausführen über die gesuchten Mörder". An "Einblick in ein über die Tätergruppe hinausgehendes Handeln" sei zu denken, "in eine Anschlagsserie" beispielsweise.
Gegenüber Baum müssen Meier und sein Hamburger Pendant Lochte deutlicher geworden sein. Denn als der Minister "angesichts der Fortentwicklung der operativen Maßnahmen" darum bat, den Generalbundesanwalt wenigstens überhaupt noch einzuweihen, tat er das auch nur, um "den Konsens über die Fortführung der Operation zu verbreitern". In jener Phase wollte der S.69 Politiker wohl einfach einen Teil seiner "doppelten Verantwortung" nachträglich bei Rebmann abladen. Und wenigstens dem Anschein nach gelang das ja auch.
Wäre es dagegen um inhaltliche Beratung mit einem Sachkundigen oder gar um prompte Festnahmen gegangen, hätten Lochte und Meier wie Baum durchaus direkt Kontakt zu Herold aufnehmen können, wenn nicht müssen. Meier und Lochte hätten sich dabei auf die "Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten" berufen können.
"Danach ist im Ergebnis eine jeweils gegenseitige Unterrichtungspflicht über alle bei der einen Behörde anfallenden Erkenntnisse vorgeschrieben, die für die andere Behörde von Relevanz sein können", faßt der für die Sicherheitsbehörden zuständige Referent beim Bundesdatenschutz-Beauftragten, Regierungsdirektor Reinhard Riegel, den Sinn der Vereinbarung zusammen.
Meier aber hielt sich an die Ausnahme von der als Verschlußsache eingestuften Verwaltungsregel. "Aus operativen oder sonst gewichtigen Gründen" kann der Verfassungsschutz beim Staatsanwalt auf "Aufschub der polizeilichen Ermittlungstätigkeit" drängen.
Baum hätte laut BKA-Gesetz "aus schwerwiegenden Gründen" Herold ebenfalls unmittelbar einschalten können und sich -- nach einem wegen der Fahndungspannen bei der Schleyer-Entführung vom Bundestag verabschiedeten Beschluß -- darüber lediglich mit dem Generalbundesanwalt "ins Benehmen setzen" müssen.
Die kürzeren Informationswege blieben zudem, so scheint es, nicht einmal aus rein sachlichen Erwägungen ungenutzt, etwa aus der Sorge, der BKA-Chef werde unbedingt gleich losschlagen wollen. Die Kontaktnahme unterblieb vielmehr auch deswegen, lassen Wissende durchblicken, weil der BKA-Chef oder mindestens seine Behörde erfahrungsgemäß nicht dichthielten.
Unterstellung oder nicht -- kein Argument jedenfalls, sagt Nollau. Es gelte in solchen Fällen der alte Geheimdienst-Grundsatz: "Need to know" -- jeder sei über das zu unterrichten, was er für seine spezielle Arbeit unbedingt wissen müsse. Und wenn Herold nach per Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Schwerkriminellen zu fahnden habe, dann müsse er wohl wissen, daß andere Beamte deren Aufenthalt längst ermittelt hätten. Das leuchtet ein, obwohl das BKA auch nach Herolds Rechtsauffassung keine sogenannte Originärzuständigkeit bei der Terrorismus-Bekämpfung hat wie beispielsweise für den persönlichen Schutz des Bundeskanzlers.
Diesmal stellt sich also nicht die sonst schon allemal schwierige Frage, wann der Verfassungsschutz nicht mehr im Vorfeld ackere und mithin Raum geben müsse für Strafverfolgung und polizeiliche Festnahme.
Nunmehr geht es im Kern um das Problem, ob der Verfassungsschutz überhaupt noch observieren darf, wenn dadurch womöglich in Untersuchungshaft zu bringende Mordverdächtige entkommen und objektiv gesehen eigentlich strafbare Strafvereitelung von Amts wegen begangen wird.
Sollte auch fürderhin beides, Observations- wie Verfolgungsinteresse, gleichwertig zählen, lägen die Lösungen nahe: Entweder erhielte der Verfassungsschutz ausnahmsweise Exekutiv-, also Zugriffsbefugnis gegenüber mit Haftbefehl gesuchten politischen Schwerkriminellen oder umgekehrt das S.71 BKA die Geheimdienst-Kompetenz des Verfassungsschutzes gegenüber terroristischen Gewalttätern. Das Ergebnis spricht für sich, für Gestapo und damit gegen das Gedankenspiel.
Die politisch Verantwortlichen müssen sich folglich darüber schlüssig werden, ob sie lieber die Täter selber oder Erkenntnisse über die Täter und deren Pläne haben wollen. Beides geht nun erwiesenermaßen nicht und beides in einer amtlichen Hand erst recht nicht.
Doch selbst wenn der Akzent einst theoretisch einwandfrei gesetzt worden sein sollte, die Kluft zwischen BKA und Bundesamt wäre damit längst nicht überbrückt. Denn auch ohne ausgeklügelte Kompetenzverteilung wäre der Fall Klar/Schulz kaum abgeschottet worden gegenüber dem BKA, wenn das Verhältnis halbwegs gestimmt hätte. Tief sitzt offenbar einerseits das Urteil, der Verfassungsschutz habe in der Terrorismusbekämpfung versagt, andererseits der Vorwurf, die Kriminalen pfuschten mit nachrichtendienstlichen Mitteln herum.
Tatsächlich hat das BKA in den vergangenen Jahren immer wieder neue, subtile Methoden entwickelt, um Terroristen einzufangen. Libyens Innenminister Junis Belgassim beispielsweise, vor Jahren Hospitant im Münchner Polizeipräsidium, wurde im BKA von Amtschef Herold in die Sorgen eingeweiht, die ihm palästinensische Organisationen wie PLO und PLFP als Schutzmächte westdeutscher Terrorkader bereiten.
Tripolis sorgte diskret dafür, daß eine Art Stillhalteabkommen zwischen PLO und BKA zustande kam. Wiesbadener Beamte reisen hin und wieder zu Aufklärungsgesprächen mit PLO-Vertrauensleuten nach Beirut. Und gelegentlich erfahren sie nun aus Nahost, welcher RAF-Kurier zu welcher Zeit mit welcher Maschine in Paris oder Rom eintrifft.
Und die vom BKA perfektionierte Rasterfahndungsmethode verharmlost Herold auf Tagungen meistens so: "Wenn die Spuren in einem bestimmten Fall zum Beispiel ergeben haben, daß ein Schwerverbrecher in einer Stadt bei einem Bäcker wohnt, so bleibt leider nichts anderes übrig, als systematisch alle dort wohnenden Bäcker durchzugehen."
Während der Schleyer-Entführung ließ das BKA -- eindeutig im Vorfeld -- alle zwanzig- bis fünfundzwanzigjährigen Benutzer der Nachtzüge nach Paris registrieren, weil am Gare du Nord RAF-Kuriere die Erpresserbriefe aufgegeben hatten. Aus 3000 notierten Personen wurden tatsächlich zwei Kuriere herausgefischt, darunter der mit Haftbefehl gesuchte Terrorist Werner Lotze.
Mit Hilfe der umstrittenen "Beobachtenden Fahndung" (BeFa) vermeintlicher oder wirklicher Sympathisantenkreise hält das BKA 600 bis 700 Personen in Westdeutschland und in Berlin im Computer-Auge. Jährlich werden rund 3000 Grenzübertritte dieser "BeFa-Personen" (BKA-Kürzel) registriert. Aus den Bewegungsbildern rekonstruieren die Ermittler Schwerpunkte bevorstehender Aktionen, Fluchtstrecken, logistische Planungen.
Bei der "Zielfahndung" spüren jeweils drei bis fünf Beamte einer "Zielperson" nach. In monate-, teils jahrelanger Recherche haben sie Personagramme ihrer Fallpersonen erstellt: Welche Zigarettenmarke ihr Terrorist raucht, welches Sexualleben die Frauen führen ("Susanne Albrecht nymphomanisch", "Inge Viett lesbisch"), ist akribisch erkundet. Blutgruppe, Zahnschema, Schriftbild, Sprachduktus, Stimmlage sind verzeichnet und an Schaubildern Beziehungen zu Kontaktpersonen, Verwandten, früheren Freunden ablesbar.
Herold stolz: Alle rund 20 seit 1977 im Ausland verhafteten Terroristen seien durch unmittelbare Hinweise der Zielfahndungskommandos an ihre ausländischen Kollegen gestellt worden.
Im Kölner Bundesamt dagegen gibt es zwar seit Anfang der siebziger Jahre eine eigens gegründete Abteilung "7", die Terroristenkader penetrieren soll. Rund 200 Verfassungsschützer, circa 50 Beamte in Köln und im Schnitt je ein Dutzend in den einzelnen Landesämtern, arbeiten auch in diesem Metier. Doch Affären wie der Fememord-Fall Schmücker und dubiose nächtliche Schießereien wie in den Fällen Proll oder Georg von Rauch und erst recht Agents provocateurs vom Schlage Peter Urbach (SPIEGEL 22/1971) brachten den Verfassungsschutz mehr ins Zwielicht als zum Erfolg.
Während Polizei und Bundesanwaltschaft immer wieder das Glück hatten, S.74 Mittäter der RAF, zum Beispiel Ruhland, Mauer, Konieczny, Dellwo, Speitel, aus der Phalanx herausbrechen zu können, blieben den Verfassungsschützern solche Belohnungen meistens versagt.
Beinahe rührend klappern die Verfassungsschützer Verwandte, Freunde und ehemalige Kollegen von Verdachtspersonen oder haftentlassenen Unterstützern ab. Fast immer vergeblich bieten sie einen "Deal" an. "Wenn Ihre Schwester", so ein Angebot im vergangenen Mai in Baden-Württemberg, "auspackt, kriegt sie einen neuen Namen und einen neuen Paß." Vielsagend ließ der mit Chauffeur angereiste nette "Herr vom Staatsschutz" die Verwandten wissen, es lägen "höhere Beträge zwischen 50 000 und 250 000 Mark" bereit: "Natürlich muß Ihre Schwester in einen anderen Ort umziehen."
Meistens, so berichtete bereits 1975 Staatsschützer Günther Scheicher auf einer Tagung der Polizeiführungsakademie in Hiltrup, seien die Verfassungsschutzbehörden allein schon "personell nicht in der Lage, das Arbeitsaufkommen in der Breite und Intensität zu bewältigen, wie es ... angemessen wäre". Die meisten Erkenntnisse gewännen diese Ämter aus schlichter Zeitungslektüre und aus den täglichen amtlichen Polizeiberichten.
Andere Schwierigkeiten ergeben sich beim Einschleusen von V-Leuten aus durchaus ehrenwerten Motiven. "Wer garantiert mir", umschreibt ein hessischer Experte die Problematik, "daß der junge Mann dann dort nicht absumpft." Die Konsequenz wäre: "Ich hätte als V-Mann-Führer einen wertvollen Menschen kaputtgemacht."
Die Terrorismus-Rapporte aus Köln enthalten, so die seit Jahren unveränderte BKA-Einschätzung, "immer nur Märchen" und seien "von hohem Abstraktionswert". Stets exakter lesen sich da natürlich "Bewegungsbilder" von Kontaktpersonen, Sympathisanten oder Mittätern, die Herold rund um die Uhr aus der "Beobachtenden Fahndung" produzieren läßt. Dessen Gesamturteil: "Wir sind zwar im Spionagebereich Versager, und die Kölner machen uns da was vor, bei den Terroristen aber wissen nur wir, was genau Sache ist."
Vor zwei Jahren allerdings waren es BKA-Observanten, die Klar, Adelheid Schulz und Willy Peter Stoll bei Hubschrauber-Rundflügen beobachtet und dann auch aus den Augen verloren hatten. Seither predigt Herold in Lagebesprechungen: "Jede Verhaftung schiebt einen Mord hinaus."
Eine "Polizeiintrige" vermutet nun Meier, da Klar und Schulz abermals entwischen konnten, hinter den Presseveröffentlichungen, und das sei eine "ganz große Sauerei", weil dadurch "eine Aktion kaputtgegangen ist". Die in Wiesbaden wollten immer "die Größten sein, die anderen sind Pfuscher". Diese getrübten Beziehungen zwischen den Ämtern könne "man nicht genug geißeln": Auch Baum "sieht das ganz klar".
"Die Sauerei" ist laut Meier keineswegs "irgendeine gar nicht vorhandene Panne, sondern daß nun so etwas in den Blättern steht". Denn für den BfV-Chef steht nach wie vor fest: "Wir können nachrichtendienstlich immer noch so lange operieren, wie wir das wollen, auch wenn es um gesuchte Täter geht, was ja zunächst nichts Besonderes ist."
S.51 Am 20. März 1980 bei einer Strauß-Wahlkundgebung in Rheine. * S.55 Bei der Demonstration der Rasterfahndung. * S.58 Von BKA-Beamten am 6. August 1978 im Odenwald photographiert. Die Festnahme mißlang. * S.62 In der Rue Flatters Nr. 4, gestrichelte Linie, wurden am 5. Mai 1980 Sieglinde Hofmann, Ingrid Barabaß, Regina Niclai, Karin Kamp-Münnichow und Karola Magg festgenommen. * S.67 Demonstration bei der Trauerfeier für den früheren Reichstagspräsidenten Paul Löbe, SPD, am 9. August 1967. * S.69 Verwendet bei dem gescheiterten Anschlag auf den Generalbundesanwalt (GBA) am 25. August 1977; vom BKA gefertigtes Splitterbild. *

DER SPIEGEL 42/1980
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