17.03.1980

SUBVENTIONENDreimal draufzahlen

Elektrizitätswirtschaft, Kohlenbergbau und Bundesregierung handeln ein neues Stromgesetz aus. Es geht zu Lasten der Verbraucher und der Steuerzahler.
Seit mehr als einem Jahrzehnt haben die Landwirte mit ihren Einkommen zu den übrigen Ständen aufgeschlossen. Doch subventioniert werden die Bauern, als lebten sie auch heute noch in bitterer Armut.
Seit gut zwei Jahrzehnten herrscht an Sparkapital in der Bundesrepublik kein Mangel, die Deutschen erweisen sich mit erstaunlicher Stetigkeit als fleißige Sparer. Doch subventioniert werden die Sparbuchbesitzer noch immer, als müsse, wie nach dem Weltkrieg, mit Staatshilfe das Sparbewußtsein aufgepäppelt werden.
Subventionen, das lehrt das Leben, überdauern die Anlässe, für die sie geschaffen wurden.
Diese eherne Erfahrung machen sich nun die Manager des Steinkohlebergbaus und der Stromwirtschaft in geradezu mustergültiger Weise zu eigen. Vor fünf Jahren schusterte Bonn der Energie-Wirtschaft den sogenannten Kohlepfennig zu. Die bei den Stromverbrauchern einkassierte Abgabe (gegenwärtig rund 4,5 Prozent vom Elektrizitäts-Rechnungsbetrag) geht auf die Konten der Elektrizitätswerker, um diesen das Verfeuern heimischer Kohle zu erleichtern.
Der Kohle zum Wohle flossen so jährlich bis zu 2400 Millionen Mark an die E-Werke. Nach dem Willen der Regierung sollen damit die "Mehrkosten der Verstromung von Steinkohle gegenüber dem Einsatz von schwerem Heizöl" ausgeglichen werden.
Die Mehrkosten gibt es schon längst nicht mehr, die Subvention aber soll erhalten bleiben.
Die "erheblichen Kostennachteile" deutscher Kohle, denen das Verstromungsgesetz abhelfen wollte, haben sich sogar ins genaue Gegenteil verkehrt: Die einst "kostenungünstige Steinkohle" ist heute billiger als das immer teurer gewordene Schweröl.
Die Streichung der Subvention wäre nach dem Gesetzestext längst fällig. Wenn "wesentliche Veränderungen auf dem Energiemarkt" eintreten, so nämlich lautete 1977 der Auftrag des Gesetzgebers, solle die Bundesregierung die Zuschüsse ohne Einschaltung des Parlaments kürzen oder ganz einstellen.
Aber genau das möchten die Kohleverstromer gerne vermeiden. Lieber hätten sie ein Änderungsgesetz. Und weil das Heizöl nicht mehr die passende S.56 Meßgröße ist, haben sie sich nun die Importkohle als Orientierungsmarke herausgesucht. Verständlich, denn die kostet nur halb soviel wie das schwarze Gold von Ruhr und Saar.
Dabei ist der Kohlepfennig bei weitem nicht die einzige öffentliche Hilfe für den nationalen Brennstoff. "Ein nur noch von wenigen Experten übersehbares System von Subventionen", barmt der frühere Chef des Stromversorgers Preussenelektra, Erhard Keltsch, stützt inzwischen den Preis der Kohle. Beim Jahresumsatz von knapp 15 Milliarden Mark kostet der Steinkohlebergbau die Bundesbürger zwölf Milliarden Mark -- jede Mark Umsatz ist mit 80 Pfennig subventioniert.
Soweit diese staatlichen Subsidien dem Zweck dienen, die weitaus gewichtigste heimische Energiereserve lieferbereit zu halten, haben sie gewiß ihren Sinn. Der Kohlepfennig jedoch hat inzwischen keinerlei Einfluß mehr darauf, wieviel Kohle in die Öfen der E-Werke geschüttet wird.
Seit nämlich Umweltschützer und Gerichte den Stromfabrikanten die expansiven Atompläne verdarben, können diese gar nicht anders, als Steinkohle zu verfeuern. Die Importkohle ist durch Gesetz blockiert, der Bau von Öl- oder Gaskraftwerken ist verboten, und zur Verstromung von 33 Millionen Tonnen Kohle im Jahr bis Anno 1987 haben die E-Werke sich schon längst selbst verpflichtet.
Ruhrkohle-Chef Karlheinz Bund plant schon darüber hinaus. Er läßt sich jetzt bei der Novellierung des Verstromungsgesetzes "verläßliche" Garantien dafür festschreiben, daß die E-Werke bis 1995 ihre Abnahmemenge auf 50 Millionen Jahrestonnen erhöhen.
Ihre Leistungen wollen sich die Stromhersteller durch die weitere Verfeinerung des Subventionssystems versüßen S.57 lassen. So bekommen sie künftig den Aufwand für die Rauchgasentschwefelung, die ihnen gesetzlich verordnet ist, gesondert erstattet.
Genauso unsinnig: Für die Überleitung von Strom soll den E-Werkern zukünftig so viel aus den öffentlichen Kassen bezahlt werden, wie der Versand der entsprechenden Menge Kohle per Bahn oder Schiff gekostet hätte.
Der Staatsbürger muß dabei gleich dreimal draufzahlen. Am Beispiel des von Badenwerk, Energie-Versorgung Schwaben und Bayernwerk gemeinsam geplanten Kohlekraftwerks Bexbach/ Saar wird der ökonomische Widersinn offenbar:
* Für den 750-Megawatt-Block im Saarland bekommen die Bauherren zunächst steuerfrei einen verlorenen Zuschuß von 135 Millionen Mark;
* um den am falschen Standort erzeugten Strom ins süddeutsche Versorgungsgebiet mitten durch den Naturpark Pfälzer Wald zu transportieren (SPIEGEL 3/1980), werden die zusätzlichen Kosten gegenüber der Kohlefracht vom Staat erstattet;
* was die Bahn auf diese Weise an Frachteinnahmen verliert, muß durch entsprechend höhere Bundeszuschüsse an die Eisenbahnkasse ersetzt werden.
Was soll's -- fernab einer Öffentlichkeit, der längst der Durchblick durch das Subventionsdickicht genommen ist, haben sich Kohle- und Stromlobby unter der gütigen Assistenz Bonner Beamter schon weitgehend über ein neues Verstromungsgesetz geeinigt.
Einstweilen mag keiner der Beteiligten über den Stand der Verhandlungen viel reden. Ministerialdirigent Bernhard Braubach, der zuständige Kohleexperte im Bundeswirtschaftsministerium, weiß auch warum: "Das könnte eher stören."

DER SPIEGEL 12/1980
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