17.03.1980

DEUTSCHLAND-POLITIKSchwarze Wolken

Unionsabgeordnete verlangen ein Hearing über das Los von Häftlingen in der DDR. Die Koalition befürchtet einen Stopp des Gefangenenfreikaufs.
Die "Zeitung für Deutschland" wußte ganz genau, daß im anderen Teil Deutschlands Schlimmes passiert war. Die DDR-Behörden, schrieb die "Frankfurter Allgemeine" am vergangenen Mittwoch en passant in einem Artikel über die Aussiedlung von Deutschen aus der Tschechoslowakei, hätten "den Häftlingsfreikauf zum Erliegen gebracht".
Die Realität: Exakt zwei Tage zuvor war wieder ein Transport mit über 40 Häftlingen über die innerdeutsche Grenze von Ost nach West gekommen -- Ergebnis jener "besonderen Bemühungen", mit denen Bonn seit jeher den Freikauf politischer Gefangener aus der DDR umschreibt.
Jährlich an die 1500 DDR-Bürger verdanken diesen Bemühungen Haftentlassung und Ausreise in die Bundesrepublik. Bonn zahlt entgegen landläufiger Meinung nicht mit Devisen, sondern mit Sachleistungen wie Rohstoffen oder Fertigungsteilen für die Industrieproduktion.
Daß in letzter Zeit immer wieder Meldungen über angebliche Schwierigkeiten in dem diskreten Geschäft durch die westdeutschen Medien geistern, ist Spätfolge der Amnestie zum 30. Jahrestag der DDR im Oktober letzten Jahres. Damals stockte der Handel vorübergehend; die Ost-Berliner wollten erst einen Überblick gewinnen, wer von den Freikauf-Kandidaten schon aufgrund der Amnestie das DDR-Gefängnis hatte verlassen dürfen.
Nun aber droht den besonderen Bemühungen tatsächlich Gefahr -- dank jenen selbsternannten Deutschlandexperten der CDU/CSU vom Schlage Manfred Abelein, Claus Jäger und Hans Graf Huyn, die laute Anklagen gegen die DDR beharrlich mit innerdeutscher Politik verwechseln.
Ihre jüngste Litanei zielt auf die Zustände in den ostdeutschen Haftanstalten. Und weil es darüber vom Innerdeutschen Ministerium des Sozialdemokraten Egon Franke "nichts Amtliches gibt" (Jäger), wollen sie selbst forschend tätig werden: Am 27. Februar beschloß die CDU/CSU-Minderheit im Innerdeutschen Ausschuß des Bundestages, daß ehemalige politische Gefangene in einer öffentlichen Anhörung in Bonn über die Haftbedingungen in der DDR berichten sollen.
Einer der Paradezeugen soll der Wehrdienst-Verweigerer Niko Hübner sein, der im vergangenen Oktober, am gleichen Tag wie der System-Kritiker S.60 Rudolf Bahro, die DDR verlassen konnte. Hübner, der seither vorzugsweise auf Unionsveranstaltungen Dampf abläßt, wie auch der inzwischen zu den Grünen konvertierte Bahro waren seinerzeit Gegenstand ernsthafter Warnungen aus Ost-Berlin.
Noch vor ihrer Ausreise hatte DDR-Anwalt Wolfgang Vogel gegenüber dem West-Berliner "Abend" erklärt: "Beiden ist mit Brechstange und Getöse nicht geholfen." Vielmehr sehe er für die "vielen Namenlosen", so der seit 1963 im Häftlingsgeschäft engagierte Vertraute des SED-Chefs Erich Honecker weiter, "ganz schwarze Wolken aufziehen, nachdem es Mode geworden ist, echte Hilfe zu Material für den Skandal- und Klatschmarkt zu erniedrigen".
Daß es die DDR nicht bei Warnungen beläßt, wenn die Deutschlandritter der Union demnächst ihr "lautstarkes Wahlkampfspektakel" (SPD-MdB Hans Büchler) im Innerdeutschen Ausschuß abziehen, befürchten nicht nur Koalitionspolitiker. So kann sich der Berliner Christdemokrat Johann Baptist Gradl, als früherer Minister für gesamtdeutsche Fragen mit der heiklen Materie wohlvertraut, eine solche Anhörung allenfalls unter "absolutem Schutz der Vertraulichkeit des Ausschusses" vorstellen. Jede Öffentlichkeit könne für die deutsch-deutschen Verhandlungen über die Zukunft von DDR-Häftlingen "schädlich" sein.
Daß Diskretion eher nützt als Geschrei, ist belegt. So verweist das Innerdeutsche Ministerium auf politische Gefangene, deren Namen Ost-Berlin von der Verhandlungsliste strich, nachdem westdeutsche Medien ihren Fall behandelt hatten. Egon Franke: "Diese Bemühungen dürfen nicht Gegenstand öffentlicher Erörterungen sein. Wer glaubt, hier ein Feld zu haben, wo er anklagen kann, ist schief gewickelt. Das ist mit zuviel Risiken verbunden."
Bonns Vertreter in Ost-Berlin, Günter Gaus, hatte schon am 14. Dezember im Westfernsehen erklärt: "Jeder bei uns" müsse wissen, "daß jede öffentliche Behandlung von einzelnen Fällen die Chancen für eine positive Regelung dieser Einzelfälle praktisch zerstört".
Die Sorge gilt auch jenen, um deren Übersiedlung die Bonner sich immer mühen, wenn sie politische Häftlinge freigekauft haben: deren Familienangehörige.
Ob auch die Scharfmacher der Christenunion Vernunftargumenten zugänglich sind, wird sich schon bald erweisen: Interfraktionell wird ein Kompromißvorschlag erörtert, die Anhörung der Ex-Häftlinge vom Ausschuß in eine vor der Öffentlichkeit abgeschirmte Runde zu verlegen.
Einstweilen tönt CDU-Jäger noch, das geplante Hearing habe doch "mit dem Häftlingsfreikauf nichts zu tun". Sollte ein Zeuge dazu dennoch etwas sagen wollen, könne der Ausschuß-Vorsitzende ihn ja abblocken.
Folgen für die "besonderen Bemühungen" fürchtet Jäger nicht: "Das hängt mit dem Devisenhunger der DDR zusammen."
S.60 Im September 1977 am Grenzübergang Herleshausen. *

DER SPIEGEL 12/1980
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