13.10.1980

RECHT

Reichlich Wirbel

Vor Zuhörern ließ ein Richter in einem Prozeß gegen NPD-Leute einen Pressephotographen festnehmen. Begründung: Die Rechtsradikalen hätten ein Recht auf "Nothilfe".

Photoreporter Klaus Rose packte seine Sachen und verließ den Gerichtssaal. Da rief es hinterher: "Haltet ihn fest" -- und ein Rudel Rechtsradikaler sprang von den Sitzen auf.

Ein Zuhörer erwischte den Journalisten an der Tür, mit Rollgriff von hinten. Dann übernahm es ein herbeigeeilter Justizwachtmeister, dem Wehrlosen die Filme abzunehmen.

Die Selbstjustiz im Amtsgericht fand die volle Billigung des Vorsitzenden Manfred Steller.

Dieser Richter hatte Mitte September im westfälischen Unna über Gewaltvorwürfe gegen fünf Mitglieder der NPD und der NPD-Jugend zu urteilen. Aber er knöpfte sich erst mal Reporter Rose vor, der in einer Verhandlungspause auf dem Gerichtsflur Aufnahmen der Angeklagten und ihrer Verteidiger gemacht hatte.

Nachdem sich die Anwälte über Roses Aktivität beschwert hatten, verlangte Richter Steller von dem Bildreporter, der mittlerweile im Zuhörerraum saß, er möge unverzüglich die Filme herausgeben. Rose lehnte ab, mußte sich dann ohne Rüge des Richters von den nationaldemokratischen Angeklagten und den Anwälten als Mitarbeiter kommunistischer Blätter beschimpfen lassen und wandte sich protestierend zum Gehen.

Als der Vater einer Entlastungszeugin, die von der NPD-Seite aufgeboten worden war, den Photographen von hinten packte, war Anklagevertreter Hermann Weichert "so empört", daß er sofort auf den Mann losstürmte und ihm die Befugnis dazu absprach. Doch Richter Steller fand den Handgriff Rechtens: "Nothilfe."

Wer das Festhalte-Kommando gegeben hat, ist für den Vorsitzenden Steller nun "äußerst zweifelhaft". Der neben ihm sitzende Schöffe und andere Zeugen vernahmen es aus dem Munde des Richters selbst. Doch der, Steller, gab ganze zehn Minuten nach dem Zwischenfall zu Protokoll, sich "nicht erinnern" zu können.

Zur Debatte steht wieder einmal das Recht am eigenen Bild, einem Schutzgut, um das es zunehmend polizeiliche und gerichtliche Auseinandersetzungen gibt (SPIEGEL 36/1980). "Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet" werden, bestimmt das Kunst-Urhebergesetz, es sei denn, der Photographierte gehört zum "Bereiche der Zeitgeschichte" -zur politischen oder sonstigen Prominenz etwa.

Rose hatte die Photographierten auf dem Gerichtsflur nicht nach deren Einverständnis gefragt; Steller billigte ihnen daher Persönlichkeitsschutz gegen die Photolinse zu und unterstellte dem Journalisten, daß der die Photos als Porträtaufnahmen verbreiten wolle. Rose dagegen: "Das waren Schnappschüsse mit Weitwinkel, um die ganze Atmosphäre einzufangen."

Notwehr und Nothilfe haben westdeutsche Oberlandesgerichte (OLG) vor allem Polizeibeamten im Einsatz zugebilligt, wenn Photographen den Beamten mit der Kamera zuleibe rücken. Sofern dabei "die Annahme zugrunde gelegt" werden könne, entschied vor Jahren das OLG Hamburg, daß "Porträtaufnahmen gemacht" würden, "um sie ... zu verbreiten", sei eine Beschlagnahme des Films rechtmäßig.

Im Unterschied zu Rose in Unna hatte der Photograph in Hamburg, ein Sympathisant der Apo, seinerzeit eingeräumt, daß er Porträtphotos geschossen habe. Die Absichtserklärung des Pressemanns im NPD-Verfahren jedoch war dem Amtsrichter, der sich ausdrücklich auf das Hamburger Urteil berief, schnuppe. Für ihn, sagt er, sei photographiert so gut wie verbreitet, weil Rose, Mitarbeiter von Zeitungen, Zeitschriften und des WDR-Fernsehens, ja gewerbsmäßig Bilder knipse, "um sie zu verwerten, zu veröffentlichen, sie zu Geld zu machen". Steller beschlagnahmte die Filme.

Der zupackende Richter denkt da allerdings weiter, als die Polizei erlaubt. Denn selbst ein Behördengutachten für die Polizeiführung in Baden-Württemberg kam beispielsweise zu dem Schluß, daß "die bloße Aufnahme" von Photos eben "nicht strafbar" sei. "Notwehr" sei sogar bei S.78 "Großaufnahmen", wenn die Photos erst einmal geschossen seien, allenfalls dann zulässig, wenn etwa eine einstweilige Verfügung gegen die beabsichtigte Verbreitung nicht "rechtzeitig zu erlangen" oder "eine Identitätsfeststellung des Photographierenden nicht möglich" ist.

Zu Hilfe kommen könnte dem Richter mit seiner Nothilfe-Version höchstens ein siebzehn Jahre altes Urteil des OLG Oldenburg. Darin wurde das Photographieren bei Bildreportern tatsächlich "nur als unselbständiger Teilakt" eines "Gesamtverhaltens" gewertet, zu dem "die Aufnahme der Photos, deren Entwicklung und Verbreitung" gehörten.

Auch dieses Gericht erklärte jedoch letztlich "nur die Verbreitung von Bildnissen ohne Erlaubnis des Betroffenen" zur vollendeten Straftat. Ausdrücklich verwarf es einen Strafantrag gegen Veröffentlichung der Photos von einem Angeklagten, die in einer Verhandlungspause gemacht waren und auf denen "die abgebildete Person nicht wiederzuerkennen" war.

Mehr noch: Die Oldenburger Richter ließen die "Erkennbarkeit an Hand eines Bildes", also selbst die Verbreitung von Porträtphotos, in solchen Strafrechtsfällen zu, "die wegen der Persönlichkeit des Täters, des Umfanges der Straftat oder wegen des Hintergrundes Allgemeininteresse beanspruchen können".

An solchen Hintergründen aber ist im NPD-Fall von Unna kein Mangel. Die fünf Angeklagten hielten sich nämlich in einem "Schulungs- und Jugendzentrum" der NPD im westfälischen Kamen auf, wo die "permanente Zusammenrottung" der Rechtsradikalen seit Jahren "für reichlich Wirbel" sorgt -- so Rolf Liffers von der Kamener Lokalredaktion der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Mal beobachteten Mitarbeiter der Autobahnmeisterei Exerzierübungen in der Feldmark zu Hitlers Geburtstag, mal notierte sich eine Polizeistreife die Namen von Autoinsassen, die während der Fahrt Nazimärsche vom Kassettenrecorder dröhnen ließen.

Jung- und Altnazis prügelten sich mit politischen Gegnern in der Innenstadt, und eine Dichterlesung von Edgar Hilsenrath ("Der Nazi & der Friseur") in der Volkshochschule wurde vorletztes Jahr von rüpelnden NPD-Anhängern gesprengt -- Schlachtruf: "Saujude". Im Schulungsgebäude hing, als die Polizei zur Durchsuchung kam, ein Bild von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß an der Wand.

An diesen Hort der rechten Horde, auf das "Gut Barenbräuker" des Kamener Landwirts und NPD-Funktionärs Karl-Heinz Harting, wagte sich im Mai letzten Jahres ein Kamerateam des tschechoslowakischen Fernsehens vor. Was dann geschah, darüber hatte Richter Steller nun zu verhandeln.

Den drei in Bonn akkreditierten TV-Journalisten stellte sich damals eine Rotte von 16 Mann in den Weg, Hausherr Harting vorneweg. Es kam zum Handgemenge, die Kamera ging zu Bruch. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, mit den Handgreiflichkeiten begonnen zu haben.

In einer "beschämenden Atmosphäre", wie Oberstaatsanwalt Weichert es empfand, suchten die Verteidiger das Verfahren zu einem politischen Prozeß umzudeuten, den die "Vertreter eines kommunistischen Zwangssystems" angezettelt hätten. Die fünf Angeklagten wurden freigesprochen -- aus Mangel an Beweisen, so Steller, wegen ungenügender Beweiswürdigung durch das Gericht, so Ankläger Weichert.

Der Oberstaatsanwalt legte Berufung ein. Und der Oberkreisdirektor in Unna untersagte dem Bauern Harting Mitte September, wegen Zweckentfremdung eines von der NPD gemieteten landwirtschaftlichen Gebäudes, die Nutzung seines Anwesens für "parteipolitische Schulungen".

Weicherts "dringende Empfehlung" an Richter Steller, die beiden beschlagnahmten Filme noch am Verhandlungstag an Journalist Rose zurückzugeben, fand kein Gehör. Die Frage, ob dadurch nicht die Pressefreiheit berührt sei, "sehe ich sehr einseitig", so Steller: "Der Persönlichkeitsschutz für den kleinen Mann auf der Straße geht auf jeden Fall vor."


DER SPIEGEL 42/1980
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