17.03.1980

PARTEIENUndankbares Volk

Bayerns FDP lehnt das Wahlprogramm der Bonner Parteiführung ab: „Neckermann-Katalog“. Landeschef Josef Ertl will nur unter Bedingungen wieder Bonner Landwirtschaftsminister werden.
Mit elf Dienstjahren ist Josef Ertl, 55, der am längsten amtierende Bundeslandwirtschaftsminister. Jetzt macht er sich, im Hinblick auf die Kabinettsbildung nach der Bundestagswahl im Oktober, allmählich Gedanken: "Soll ich dieses Leben bis zum Sarg so führen?"
Zwar betonte der bullige Liberale, Chef der bayrischen FDP, solche Überlegungen beträfen die "menschliche Seite" und hätten "nichts mit Amtsmüdigkeit zu tun". Doch gleichzeitig -nach einer Landesvorstandssitzung seiner Partei in der vorletzten Woche -verknüpfte er seine mögliche Bereitschaft zum Weitermachen mit einer Voraussetzung: Die SPD müsse eine "bindende Zusage" für eine verstärkte politische und finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft durch eine neue sozialliberale Bundesregierung geben.
Erst wenn er "die Koalitionsvereinbarungen genau kenne", so Ertl zu diesem Punkt, will er sich "endgültig entscheiden". FDP-Landesgeschäftsführer Hans-Helmut Rösler ergänzte: Ertl habe schon immer erklärt, "nicht blindlings und bedingungslos in eine Koalition zu gehen".
Die Minister-Bedingungen ihres Landesvorsitzenden finden bei Bayerns Freidemokraten keineswegs rundum Beifall. Viele irritiert, daß sich die Partei für einen Bevölkerungsteil stark machen soll, der kaum zu ihren Wählern zählt, schon gar nicht in Bayern. FDP-Sprecher Julian Gyger: "Die Bauern sind ein undankbares Volk."
Doch bei einem weiteren Bonner Thema teilen die in ihrer Grundhaltung noch immer leicht konservativen Freistaats-Liberalen das Aufbegehren des Agrarministers, obschon es dabei an die Adresse ihrer Bonner Parteispitze geht: Bayerns FDP mosert gegen das unter Federführung von FDP-Generalsekretär Günter Verheugen erarbeitete Bundestags-Wahlprogramm ("Freiheit und Verantwortung") an.
Nicht nur daß der Entwurf mit 82 Seiten "wieder so ein Trumm Bauchladen" (Gyger) darstellt. Ertl: "Das darf kein Neckermann-Katalog sein." Beispielsweise kümmern sich die Programm-Autoren neben den beherrschenden Themen wie Umweltschutz und Energiepolitik auch um "Nutzung von Breitband-Kabelnetzen", "Bekämpfung der Schwarzarbeit" und "schnellere Verfahren für die Behandlung von Ladendiebstählen".
Auch inhaltlich halten die Südstaatler etliche Passagen für "völlig untauglich" (Geschäftsführer Rösler), insbesondere die gesellschafts- und familienpolitischen Kapitel, in denen unter anderem vom "besonderen Schutz des Staates" für die Familie und für "neue Formen des Zusammenlebens", auch unter "gleichgeschlechtlichen Partnern" die Rede ist. Und das erboste Ertl: "Wir können nicht nur ein Programm für Minderheiten, Homosexuelle und Rauschgiftsüchtige machen."
Die deftige Kritik soll nun durch ein Paket von Abänderungsanträgen konkretisiert werden -- eine Art Gegenentwurf zum Verheugen-Programm, den die Bayern unter Leitung ihres MdL und Bundesvorstandsmitglieds Ursel Redepenning formulieren und zum FDP-Bundesparteitag im Juni auftischen wollen. Schadenfreudig reagierte die CSU "angesichts des liberalen Scherbenhaufens": Ertl spiele "nach zehn Jahren sozialliberaler Koalition resigniert mit dem Gedanken, die Brocken hinzuwerfen".
Ganz so dramatisch ist der Vorgang freilich auch wieder nicht. Bayerns Liberale, die sich unter Führung von Ertl und der Bonner Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Hildegard Hamm-Brücher, von den alten nationalliberalen Gefolgsleuten trennten und einen gemäßigten fortschrittlichen Kurs riskierten, meiden indes nach wie vor allzu progressive Positionen -- etwa die vom Hamburger Parteitag 1974 verabschiedeten "Kirchenthesen", die von den bayrischen Wortführern als "geistiges Armutszeugnis des Liberalismus" (Hamm-Brücher) bekämpft wurden S.79 und nicht zuletzt bei Ertl auf "prinzipiellen Widerspruch" stießen.
Und zum Koalitionsthema gab's von Ertl persönlich immer mal wieder mehrdeutige Äußerungen, sogar auf Bayern bezogen. Ertl vor der Landtagswahl von 1978: "Wer also einmal in Bayern die Teilhabe liberaler Politik an der Regierungsverantwortung haben möchte, der muß die Möglichkeit einer Koalition mit der CSU in sein Kalkül mit einbeziehen."
Da der FDP-Landeschef seinerzeit nach einiger Entrüstung in der Partei einschränkte, eine Koalition mit der CSU komme so lange nicht in Frage, wie die CSU die absolute Mehrheit besitzt, wurde spekuliert, ob Ertl sich vielleicht für den Fall einer Bonner Unionsregierung ministrabel erhalten wollte.
Für die künftige Bundesregierung wünschen sich indes, wenn FDP-Sprecher Gyger mit seiner Einschätzung richtig liegt, auch "mindestens zwei Drittel" der bayrischen Freidemokraten eine Fortsetzung der sozialliberalen Koalition. Und realistisch scheint auch die Beurteilung eines FDP-Landesvorstandsmitglieds: "Bei aller Einigkeit mit Ertl in unserem Wahlprogramm, aber an der Besetzung des Landwirtschaftsministeriums wird die nächste Koalition nicht scheitern."

DER SPIEGEL 12/1980
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