17.03.1980

PARTEIENUndankbares Volk

Bayerns FDP lehnt das Wahlprogramm der Bonner Parteiführung ab: „Neckermann-Katalog“. Landeschef Josef Ertl will nur unter Bedingungen wieder Bonner Landwirtschaftsminister werden.
Mit elf Dienstjahren ist Josef Ertl, 55, der am längsten amtierende Bundeslandwirtschaftsminister. Jetzt macht er sich, im Hinblick auf die Kabinettsbildung nach der Bundestagswahl im Oktober, allmählich Gedanken: "Soll ich dieses Leben bis zum Sarg so führen?"
Zwar betonte der bullige Liberale, Chef der bayrischen FDP, solche Überlegungen beträfen die "menschliche Seite" und hätten "nichts mit Amtsmüdigkeit zu tun". Doch gleichzeitig -nach einer Landesvorstandssitzung seiner Partei in der vorletzten Woche -verknüpfte er seine mögliche Bereitschaft zum Weitermachen mit einer Voraussetzung: Die SPD müsse eine "bindende Zusage" für eine verstärkte politische und finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft durch eine neue sozialliberale Bundesregierung geben.
Erst wenn er "die Koalitionsvereinbarungen genau kenne", so Ertl zu diesem Punkt, will er sich "endgültig entscheiden". FDP-Landesgeschäftsführer Hans-Helmut Rösler ergänzte: Ertl habe schon immer erklärt, "nicht blindlings und bedingungslos in eine Koalition zu gehen".
Die Minister-Bedingungen ihres Landesvorsitzenden finden bei Bayerns Freidemokraten keineswegs rundum Beifall. Viele irritiert, daß sich die Partei für einen Bevölkerungsteil stark machen soll, der kaum zu ihren Wählern zählt, schon gar nicht in Bayern. FDP-Sprecher Julian Gyger: "Die Bauern sind ein undankbares Volk."
Doch bei einem weiteren Bonner Thema teilen die in ihrer Grundhaltung noch immer leicht konservativen Freistaats-Liberalen das Aufbegehren des Agrarministers, obschon es dabei an die Adresse ihrer Bonner Parteispitze geht: Bayerns FDP mosert gegen das unter Federführung von FDP-Generalsekretär Günter Verheugen erarbeitete Bundestags-Wahlprogramm ("Freiheit und Verantwortung") an.
Nicht nur daß der Entwurf mit 82 Seiten "wieder so ein Trumm Bauchladen" (Gyger) darstellt. Ertl: "Das darf kein Neckermann-Katalog sein." Beispielsweise kümmern sich die Programm-Autoren neben den beherrschenden Themen wie Umweltschutz und Energiepolitik auch um "Nutzung von Breitband-Kabelnetzen", "Bekämpfung der Schwarzarbeit" und "schnellere Verfahren für die Behandlung von Ladendiebstählen".
Auch inhaltlich halten die Südstaatler etliche Passagen für "völlig untauglich" (Geschäftsführer Rösler), insbesondere die gesellschafts- und familienpolitischen Kapitel, in denen unter anderem vom "besonderen Schutz des Staates" für die Familie und für "neue Formen des Zusammenlebens", auch unter "gleichgeschlechtlichen Partnern" die Rede ist. Und das erboste Ertl: "Wir können nicht nur ein Programm für Minderheiten, Homosexuelle und Rauschgiftsüchtige machen."
Die deftige Kritik soll nun durch ein Paket von Abänderungsanträgen konkretisiert werden -- eine Art Gegenentwurf zum Verheugen-Programm, den die Bayern unter Leitung ihres MdL und Bundesvorstandsmitglieds Ursel Redepenning formulieren und zum FDP-Bundesparteitag im Juni auftischen wollen. Schadenfreudig reagierte die CSU "angesichts des liberalen Scherbenhaufens": Ertl spiele "nach zehn Jahren sozialliberaler Koalition resigniert mit dem Gedanken, die Brocken hinzuwerfen".
Ganz so dramatisch ist der Vorgang freilich auch wieder nicht. Bayerns Liberale, die sich unter Führung von Ertl und der Bonner Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Hildegard Hamm-Brücher, von den alten nationalliberalen Gefolgsleuten trennten und einen gemäßigten fortschrittlichen Kurs riskierten, meiden indes nach wie vor allzu progressive Positionen -- etwa die vom Hamburger Parteitag 1974 verabschiedeten "Kirchenthesen", die von den bayrischen Wortführern als "geistiges Armutszeugnis des Liberalismus" (Hamm-Brücher) bekämpft wurden S.79 und nicht zuletzt bei Ertl auf "prinzipiellen Widerspruch" stießen.
Und zum Koalitionsthema gab's von Ertl persönlich immer mal wieder mehrdeutige Äußerungen, sogar auf Bayern bezogen. Ertl vor der Landtagswahl von 1978: "Wer also einmal in Bayern die Teilhabe liberaler Politik an der Regierungsverantwortung haben möchte, der muß die Möglichkeit einer Koalition mit der CSU in sein Kalkül mit einbeziehen."
Da der FDP-Landeschef seinerzeit nach einiger Entrüstung in der Partei einschränkte, eine Koalition mit der CSU komme so lange nicht in Frage, wie die CSU die absolute Mehrheit besitzt, wurde spekuliert, ob Ertl sich vielleicht für den Fall einer Bonner Unionsregierung ministrabel erhalten wollte.
Für die künftige Bundesregierung wünschen sich indes, wenn FDP-Sprecher Gyger mit seiner Einschätzung richtig liegt, auch "mindestens zwei Drittel" der bayrischen Freidemokraten eine Fortsetzung der sozialliberalen Koalition. Und realistisch scheint auch die Beurteilung eines FDP-Landesvorstandsmitglieds: "Bei aller Einigkeit mit Ertl in unserem Wahlprogramm, aber an der Besetzung des Landwirtschaftsministeriums wird die nächste Koalition nicht scheitern."

DER SPIEGEL 12/1980
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 12/1980
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

PARTEIEN:
Undankbares Volk

Video 01:10

Er wollte ein Gewitter filmen Lehrer flieht nach Blitzeinschlag

  • Video "Deutsche Fans in Moskau: Ich dachte, die Russen wären komisch" Video 02:39
    Deutsche Fans in Moskau: "Ich dachte, die Russen wären komisch"
  • Video "Amateurvideo: Wal duscht Touristen" Video 00:39
    Amateurvideo: Wal "duscht" Touristen
  • Video "Taxi rast in Menschenmenge: Überwachungskamera zeigt Moment des Unfalls" Video 01:54
    Taxi rast in Menschenmenge: Überwachungskamera zeigt Moment des Unfalls
  • Video "Webvideos der Woche: Quantenphysik - oder Fake" Video 02:16
    Webvideos der Woche: Quantenphysik - oder Fake
  • Video "Tausende Island-Fans in Moskau: Und immer wieder Huh!" Video 00:56
    Tausende Island-Fans in Moskau: Und immer wieder "Huh"!
  • Video "Nach Zerstörung durch den IS: Die Retter der Bibliothek von Mossul" Video 02:05
    Nach Zerstörung durch den "IS": Die Retter der Bibliothek von Mossul
  • Video "Portugal gegen Spanien: So erlebten die Fans das 3:3-Drama" Video 01:44
    Portugal gegen Spanien: So erlebten die Fans das 3:3-Drama
  • Video "Bundestagsdebatte: AfD-Vize von Storch fällt auf Falschmeldung herein" Video 01:12
    Bundestagsdebatte: AfD-Vize von Storch fällt auf Falschmeldung herein
  • Video "Tauchvideo: Warum klammert sich das Seepferdchen an den Halm?" Video 00:53
    Tauchvideo: Warum klammert sich das Seepferdchen an den Halm?
  • Video "Projekt Natick: Microsoft versenkt Rechenzentrum im Meer" Video 01:30
    Projekt Natick: Microsoft versenkt Rechenzentrum im Meer
  • Video "US-Einwanderungspolitik: Haben Sie gar kein Mitgefühl?" Video 01:43
    US-Einwanderungspolitik: "Haben Sie gar kein Mitgefühl?"
  • Video "Seltene Bilder: Delfine spielen mit Robben" Video 01:06
    Seltene Bilder: Delfine spielen mit Robben
  • Video "Quantenphysik? Kugeln sortieren sich nach Farbe" Video 00:45
    Quantenphysik? Kugeln sortieren sich nach Farbe
  • Video "Tauchdrohnen auf Tiefsee-Expedition: Die Vermessung der Weltmeere" Video 03:42
    Tauchdrohnen auf Tiefsee-Expedition: Die Vermessung der Weltmeere
  • Video "Er wollte ein Gewitter filmen: Lehrer flieht nach Blitzeinschlag" Video 01:10
    Er wollte ein Gewitter filmen: Lehrer flieht nach Blitzeinschlag