17.03.1980

NS-PROZESSEZur Maschine gemacht

Um Judendeportationen geht es im letzten großen NS-Prozeß, der in Kiel ansteht. Die Justiz hat 18 Jahre lang ermittelt.
Der Präsident des schleswig-holsteinischen Landessozialgerichts Walter Tietgen wurde gefragt, ob er einen Richter namens Ernst Ehlers, ehemals SS-Obersturmbannführer, kenne. Dem Präsidenten fiel dazu mehr Allgemeines ein. Dieser Name sei ja "nicht gerade selten", ein Bürgermeister von Süderbrarup habe mal so geheißen, auch ein inzwischen verstorbener Jurist in Heide.
Auf einen guten Bekannten war der hohe Richter nicht so schnell gekommen. Im gleichen Dienstgebäude, nur ein paar Flure weiter, amtierte einer, dem Präsident Tietgen sogar als Verbindungsbruder ("Akademische Vereinigung Frisia") nahestand: Verwaltungsgerichtsrat Ernst Ehlers, Jahrgang 1909, einst Obersturmbannführer der SS.
Dieser Ehlers war "alter Kämpfer" (Staatsanwaltschaft), schon mit 18 Jahren in die Nazi-Partei eingetreten. Zu Anfang des Krieges wirkte er bei der vor allem durch Judenmorde in Weißruthenien berüchtigten "Einsatzgruppe B" im Bereich der Heeresgruppe Mitte. Von 1941 bis Januar 1944 war Ehlers Beauftragter des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD beim Militärbefehlshaber in Belgien und Nordfrankreich; die waren für die Deportation von rund 26 000 Juden in die östlichen Vernichtungslager verantwortlich.
In Schleswig-Holstein, so stand im SPIEGEL, brauchte man zuzeiten "weder falsche Namen noch ein Versteck, um für die Landesjustiz unauffindbar zu sein". Das war 1962, das Jahr, in dem die Ludwigsburger zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen den SS-Mann dennoch aufspürte.
Gleich nahm die schleswig-holsteinische Justiz die Ermittlungen auf, in dem ihr eigenen Tempo. "Das Verfahren lief kontinuierlich", berichtet der Kieler Oberstaatsanwalt Horst Richter, "nur manchmal ruhte es."
Nach 13 Jahren, im Februar 1975, wurde die 66seitige Anklageschrift fertiggestellt, noch einmal fünf Jahre gingen ins Land, bis der Prozeß in Sicht kam -- im Oktober soll es nun soweit sein, vor dem Kieler Landgericht.
Für die Staatsanwaltschaft war Ernst Ehlers, der Hauptangeklagte, in Belgien "praktisch Himmlers verlängerter Arm". Mitangeklagt sind der Rentner Konstantin Canaris, 73, aus Friedrichshafen, seinerzeit SS-Standartenführer und Amtsnachfolger Ehlers'' als Sipo-Chef, sowie der Hamburger Rentner Kurt Asche, 70, der in Brüssel als SS-Obersturmführer und Judenreferent der Gestapo firmierte. Alle drei sollen wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht stehen.
Über Ehlers trugen die Staatsanwälte auch Lobendes zusammen. Zeugen, die zur "Persönlichkeit dieses Angeschuldigten" Angaben gemacht haben, wohl keine Juden, hätten ihn als "ruhigen und besonnenen, einfachen Mann" geschildert. Auch bei der SS hatte Ehlers anscheinend Eindruck gemacht. Nur das Kriegsende verhinderte nämlich seine Beförderung zum SS-Standartenführer -- "im Hinblick auf seine Haltung und seine Leistung" (SS-Bewertung).
Anders Kurt Asche, ein früherer Drogist. Er tat sich zwar besonders engagiert hervor, etwa indem er "Juden schlug und bei diesen als gewalttätig bekannt war" (ein Staatsanwalt). Nach einem Diebstahlprozeß aber (Asche hatte sich auch am Vermögen von Juden bereichert) feuerte die SS Asche.
Das Kieler Verfahren, in vielen Einzelheiten dem gerade in Köln beendeten Lischka-Prozeß ähnlich, ist der vermutlich letzte große "NSG-Prozeß" (Juristenkürzel für nationalsozialistische Gewaltverbrechen), den die westdeutsche Justiz zu bewältigen haben wird. Es ist zugleich ein makabres Lehrstück für das Versagen der westdeutschen Justiz in diesem Rechtsbereich.
Das Kieler Verfahren -- Justizrekord: 18 Jahre Vorbereitungszeit -wird noch mal die Hindernisse sichtbar machen, die Westdeutschlands Justiz bei der NS-Bewältigung scheitern ließen: die Schwierigkeit, nach 34 Jahren noch gerichtsverwertbare Zeugenaussagen zu erhalten, das hohe Alter der längst wieder bürgerlich etablierten Angeklagten -- was Durchsetzung und Sinn der Strafverfolgung meist zugleich in Frage stellte.
Immer gingen gleich Jahre ins Land, wenn eine Instanz nach der anderen den 40 Aktenordner starken Ehlers-Fall vor sich her schob -- bis zum Bundesverfassungsgericht. Ehlers, ab 1962 "vorläufig des Dienstes enthoben", seit 1974 pensioniert, profitierte von Behördentrott und Verfahrensverschleppung. Beispielhaft spiegelt das Kieler Verfahren Unlust und Unfähigkeit der Justiz bei der Verfolgung der braunen Kriminellen.
Ende Januar 1942 trafen sich Spitzen aus Partei und Polizei beim Sicherheitschef Reinhard Heydrich zur "Wannsee-Konferenz". Der systematische Mord an den europäischen Juden wurde formal beschlossen. Die Juden sollten "in geeigneter Weise im Osten zum Arbeitseinsatz kommen", die dabei Überlebenden "entsprechend behandelt" werden. Erster Schritt: "Im Zuge der praktischen Durchführung der Endlösung wird Europa von Westen nach Osten durchgekämmt."
Da hatte Ernst Boje Ehlers eine wichtige Funktion. Er leitete im Bereich des unter Militärverwaltung stehenden besetzten Belgien, einschließlich zweier angrenzender nordfranzösischer Departements, die Sicherheitspolizei (Sipo). Als Vorgesetzter von S.87 Kriminalpolizei, Grenzpolizei und Gestapo hatte der Beauftragte des Chefs der Sipo und des SD, Ehlers also, die Deportation der Juden zu überwachen -- sie aufzuspüren und später in Konzentrationslagern zusammenzutreiben Weil viele Juden sich zunächst durch Flucht nach Frankreich oder Untertauchen bei Nachbarn dem Zugriff entziehen konnten, bestellte einmal SS-Judenreferent Kurt Asche Mitte 1942 eine jüdische Delegation auf die Kommandantur. Wegen ihres passiven Widerstandes, so drohte der Obersturmführer, würden alle Juden evakuiert.
Gleich nach der Okkupation Belgiens hatte die deutsche Besatzungsmacht begonnen, die rund 95 000 im Lande gebliebenen Juden zu registrieren. Im Juni 1942 forderte der Militärbefehlshaber in Belgien/Nordfrankreich, General Alexander von Falkenhausen, "der nächste Schritt wäre nunmehr ihre Evakuierung aus Belgien". Von Mai 1942 an erhielten sie Judensterne, im Juni beschloß das Reichssicherheitshauptamt (RSHA) einen ersten Transportschub von 10 000 Juden in den Osten.
"och dabei blieb es nicht. Die Staatsanwälte recherchierten: Nach" " Erfüllung des "Solls" von 10 000 Juden gingen die " " Deportationen laufend weiter. Bis Ende Oktober 1942 verließen " " weitere sieben Züge mit über 6600 Opfern das Sammellager " " Mechelen. Nach vorübergehenden Schwierigkeiten in der " " Beschaffung des erforderlichen Transportraumes wurden bis " " Juni 1943 in vier weiteren Transporten 4500 Juden nach " " Auschwitz gebracht. Weitere zwei Transportzüge mit insgesamt " " 1418 Juden gingen am 20. September 1943 aus dem Lager " " Mechelen ab. Nach einer Pause von vier Monaten wurden Mitte " " Januar 1944 die Deportationen wieder aufgenommen. Bis Ende " " Juni 1944 verließen sodann noch vier weitere Transportzüge " " mit fast 2300 Juden das Sammellager Mechelen. Dann zwang die " " militärische Lage zur Einstellung der Deportationen. "
Rund 26 000 Juden waren aus Belgien nach Auschwitz geschickt worden. Nur 3439 von ihnen überlebten den Holocaust.
Der in Kiel mitangeklagte Konstantin Canaris stand nach Kriegsende schon einmal vor einem belgischen Gericht, wegen seiner Verantwortung für Verschleppungen, Geiselerschießungen und tödliche Mißhandlungen von Häftlingen des KZ Breendonck bei Antwerpen. Canaris erhielt 20 Jahre Zwangsarbeit, 1952 kam er frei.
Seinen Richtern sagte er, die KZ-Verantwortlichen hätten ihn über die wahren Zustände im Lager getäuscht; im übrigen habe ihn der Krieg "zu einer Maschine gemacht", er habe Befehle auszuführen gehabt, aber gleichwohl versucht, das Los der Bevölkerung zu lindern.
Ähnliche Motivation wie von Canaris seinerzeit behauptet scheinen Teile der Justiz heute auch dem Angeklagten Ernst Boje Ehlers gutzubringen. "Daß es in Belgien weniger scharf zuging als anderswo", glaubt Oberstaatsanwalt Horst Richter, der im Prozeß auch die Anklage vertreten soll, "ist nicht zuletzt ein Verdienst von Ehlers." Allerdings sind zu Zeiten Ehlers'', so die Staatsanwaltschaft, "mindestens 22 Transporte mit etwa 23 000 Menschen aus dem Lager Mechelen abgegangen".
Im Mai 1975 besetzten jüdische Demonstranten aus Belgien, begleitet von einem Brüsseler Fernsehteam sowie der streitbaren Pariser Nazi-Verfolgerin Beate Klarsfeld, die Schleswiger Ehlers-Wohnung. Aus dem Fenster des abwesenden Hausherrn hängten sie ein S.89 Spruchband: "Verurteilt so schnell wie möglich den SS-Verbrecher Ehlers, verantwortlich für den Tod von 25 000 Juden aus Belgien."
Doch dazu brauchte es noch seine Zeit. Gegen SS-Ehlers sind die Indizien und Beweise dünn geblieben. Für seine Schuld sprachen viele der im Lauf der Zeit vernommenen Zeugen -- aber kaum gerichtsverwertbare Urkunden.
Wie im Kölner Lischka-Fall müssen den Angeklagten erst mal ihre Behauptungen, sie hätten von den Zielen und Folgen der Deportation nichts gewußt, widerlegt werden. Immerhin: Das Oberlandesgericht Schleswig bescheinigte ihnen "eine Vielzahl der sie belastenden Indizien".
SS-Mann Asche etwa gilt den Schleswiger Richtern als "fanatischer Nationalsozialist", der "die Taten des RSHA auch aus Rassenhaß unterstützt hat".
Asche nahm beispielsweise auch einmal, 1942, an einer RSHA-Konferenz bei Eichmann teil, wo die Sprachregelung vom "Arbeitseinsatz im Osten" kaum mehr die Tatsachen verschleierte. Aus dem Protokoll: Es sollten "größere Judenmengen dem KZ Auschwitz zwecks Arbeitsleistung überstellt werden", gleichzeitig aber: "10 % nicht arbeitsfähige Juden können mitgeschickt werden."
Jüdischen Zeugen hat Asche seinerzeit eröffnet: "Bis jetzt sind wir mit euch ja glimpflich verfahren. Dort, wo ihr jetzt hinkommt, werdet ihr euer blaues Wunder erleben." Vom wirklichen Schicksal der Opfer, so stellt er es dar, habe er damals nichts gewußt.
Ernst Ehlers hat sogar, so sagt er, die "Dienstgeschäfte im humanen "eist wahrgenommen", schon bei der Einsatzgruppe: Ich war der " " einzige, der sich weigerte, ein Kommando zu übernehmen, weil " " mein Gewissen es mir verbot, an der Vernichtung unschuldiger " " Menschen teilzunehmen. "
Was im Osten passierte, hat er mithin seit 1941 gewußt. Und später dann, in Brüssel, wurde Ehlers nach Ansicht der Staatsanwaltschaft "über alle wesentlichen Dinge, die mit den Deportationen zusammenhängen, laufend informiert".
Ende 1942 mißtrauten immer mehr Juden in Belgien dem deutschen "Arbeitseinsatzbefehl" und stellten sich nicht. Ein deutscher Gesandter berichtete dem Auswärtigen Amt in Berlin von den Ursachen solcher Verweigerungen: "Gerüchte über das Abschlachten der Juden usw." Deshalb, so der AA-Mann, würden die Juden nun "durch Razzien und Einzelaktionen erfaßt".
Am 14. Juli 1943 fragte Ehlers per Blitz-Fernschreiben (Nr. 10735, "gez. Ehlers") beim Befehlshaber der Sicherheitspolizei und des SD in Paris an, "in welchem Umfange die Juden" französischer Staatsangehörigkeit "in die Evakuierungsmaßnahmen einbezogen" seien. Die Auskunft brauchte Ehlers "unverzüglich" für eine Besprechung mit dem Militärverwaltungschef in Brüssel, bei der "erörtert werden" sollte, ob die belgischen Juden "nunmehr gleichfalls nach dem Osten geschafft werden sollen".
Die Antwort aus Paris (IV B -- SA 225a, "Geheim]") kam am nächsten Tag: "Juden französischer Staatsangehörigkeit sind hier schon in die Evakuierungsmaßnahmen mit einbezogen worden. Es wurden mehrere tausend Juden französischer Staatsangehörigkeit inzwischen abgeschoben."
Den Rollkommandos hatte nun auch Sipo-Ehlers zuzustimmen. So genehmigte er bei einer "Aktion Iltis" im September 1943 die Teilnahme seiner Leute an der Judenjagd. Ehlers-Paraphe auf dem Iltis-Planpapier: "Ja". Daß Ehlers bestreitet, zu den Nazi-Morden mit "Wissen und Wollen" beigetragen zu haben, finden Insider von Brüssel, frühere Polizeikollegen und heutige Zeugen, "lächerlich".
Ein bei den Akten liegendes Fernschreiben des Reichssicherheitshauptamtes vom 29. April 1943 stützt diese "eurteilung. Es heißt dort: Das Lager Auschwitz hat aus " " naheliegenden Gründen erneut darum gebeten, den zu " " evakuierenden Juden vor dem Abtransport in keiner Weise " " irgendwelche beunruhigenden Eröffnungen über den Ort und die " " Art ihrer bevorstehenden Verwendung zu machen. Ich bitte um " " Kenntnisnahme und Beachtung. "
Der Absender war Adolf Eichmann, Empfänger Obersturmbannführer Ehlers, "persönlich".
S.87
Nach Erfüllung des "Solls" von 10 000 Juden gingen die Deportationen
laufend weiter. Bis Ende Oktober 1942 verließen weitere sieben Züge
mit über 6600 Opfern das Sammellager Mechelen. Nach vorübergehenden
Schwierigkeiten in der Beschaffung des erforderlichen
Transportraumes wurden bis Juni 1943 in vier weiteren Transporten
4500 Juden nach Auschwitz gebracht. Weitere zwei Transportzüge mit
insgesamt 1418 Juden gingen am 20. September 1943 aus dem Lager
Mechelen ab. Nach einer Pause von vier Monaten wurden Mitte Januar
1944 die Deportationen wieder aufgenommen. Bis Ende Juni 1944
verließen sodann noch vier weitere Transportzüge mit fast 2300 Juden
das Sammellager Mechelen. Dann zwang die militärische Lage zur
Einstellung der Deportationen.
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S.89
Ich war der einzige, der sich weigerte, ein Kommando zu übernehmen,
weil mein Gewissen es mir verbot, an der Vernichtung unschuldiger
Menschen teilzunehmen.
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Das Lager Auschwitz hat aus naheliegenden Gründen erneut darum
gebeten, den zu evakuierenden Juden vor dem Abtransport in keiner
Weise irgendwelche beunruhigenden Eröffnungen über den Ort und die
Art ihrer bevorstehenden Verwendung zu machen. Ich bitte um
Kenntnisnahme und Beachtung.
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S.89 1951 in Brüssel. *

DER SPIEGEL 12/1980
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