17.03.1980

DDRKurzer Prozeß

Vor über 20 Jahren gab das Gesamtdeutsche Ministerium eine Studie über die DDR-Justiz in Auftrag. Jetzt liegt das Ergebnis vor.
Als der 18jährige Oberschüler Hermann Flade beim Verteilen kritischer Flugblätter erwischt wurde und dabei einen Polizisten mit einem Messer verletzte, reichte das Delikt, um ihn "kostenpflichtig" zum Tode zu verurteilen. Denn die Menschheit, so das Landgericht Dresden am 10. Januar 1951, müsse "vor einem solchen Schädling" geschützt werden.
Der 24jährige Elektromonteur Harry Seidel tappte 1962 in eine Falle des Staatssicherheitsdienstes, nachdem er Flüchtlinge durch einen selbstgebauten Tunnel von Ost- nach West-Berlin geschleust hatte. Das Oberste Gericht bewertete die Tat als "in so hohem Grade gesellschaftsgefährlich", daß sie nur mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahnden sei.
Weil der Bücherrevisor Hans Klette auf einer Parteiversammlung der Liberal-Demokratischen Partei 1950 die bevorstehenden Wahlen zur Volkskammer für "sinn- und zwecklos" befunden und außerdem seine Parteifreunde aufgefordert hatte, in politischen Gremien den Kommunisten "auf die Hände zu sehen", schickte ihn die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Eberswalde zehn Jahre hinter Gitter.
Fälle aus den Annalen der ostdeutschen S.94 Justiz, die belegen, wie sozialistisches Recht nicht nur als Handhabe gegen Kriminalität verstanden wird, sondern auch als "Instrument der Führung" gegen politische Opposition, wie SED-Chef Walter Ulbricht unmißverständlich schon 1958 vor der Staats- und Rechtswissenschaftlichen Konferenz in Babelsberg klarmachte. Ziel sei es, so Ulbricht, alle Versuche zu liquidieren, "die Macht des Kapitals wiederherzustellen".
Das Instrumentarium hatten sich die Einheitssozialisten schon frühzeitig zugelegt: vage Formeln und konkrete Drohungen in Verfassung und Strafgesetzbuch, gleichermaßen anwendbar auf unbedachte Systemkritik und gezielte Spionage.
Typisches Beispiel: der Artikel 6 der ersten, bis 1968 gültigen DDR-Verfassung, der "Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze ... sowie Kriegshetze" untersagte -- eine Generalklausel, mit deren Hilfe Tausende von Ost-Bürgern hinter Gitter kamen.
Wie rigoros die SED ihr Recht einsetzte, um das eigene Regime zu stabilisieren, hat jetzt erstmals der westdeutsche Journalist Karl Wilhelm Fricke in einer Studie über die Jahre 1945 bis 1968 penibel untersucht.
( Karl Wilhelm Fricke: "Politik und ) ( Justiz in der DDR". Verlag Wissenschaft ) ( und Politik, Köln, 1979; 38 Mark. )
Zwischen 75 000 bis 100 000 Einwohner der DDR, recherchierte er, wurden in dieser Zeit aus politischen Gründen verurteilt.
Der Auftrag zu dem 676-Seiten-Werk ist über 20 Jahre alt. 1959, mitten im Kalten Krieg, vergab das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen an eine Gruppe von DDR-Experten, darunter Fricke, den Auftrag, eine Dokumentation über den Strafvollzug in der DDR zusammenzustellen.
Doch die Arbeit schleppte sich dahin. Die Autoren arbeiteten nebenher an anderen Projekten und erweiterten überdies das Thema über die DDR-Haftanstalten hinaus auf die Gerichtspraxis sowie das Vorgehen des Ost-Berliner Ministeriums für Staatssicherheit.
Als die Bände 15 Jahre später immer noch nicht vorlagen, schlugen Bonns Christdemokraten, inzwischen in der Opposition, Krach: Sie unterstellten den Sozialliberalen, sie wollten die Dokumentation unter Verschluß halten, um die DDR nicht zu verärgern.
Ganz daneben lag die Opposition wohl nicht. Zwar verspätete sich die Herausgabe des Konvoluts hauptsächlich, weil die vom Ministerium inzwischen als Gutachter bestellten Professoren Peter Christian Ludz und Friedrich-Christian Schroeder empfahlen, die Arbeit erheblich zu straffen; schließlich auch deshalb, weil Frickes Mit-Autoren im Lauf der Jahre das Gemeinschaftswerk verließen. Aber, so Fricke: "Es gab im Ministerium schon einflußreiche Kräfte, die das Ding unter den Teppich kehren wollten."
Zumindest optisch distanzierten sich die Auftraggeber denn auch von dem Werk: Das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen fungierte nicht, wie ursprünglich vorgesehen, als Herausgeber, sondern förderte die Dokumentation nun auf diskrete Art: Die Bonner gaben einen Druckkostenzuschuß und verpflichteten sich, über tausend Exemplare aufzukaufen.
In seiner Beschreibung der DDR-Justiz stützt sich Fricke zu einem großen Teil auf bislang unbekannte Materialien und Berichte von Augenzeugen über rüde Verhöre, unfaire Prozesse und miserable Haftbedingungen. Klimatische Veränderungen in der DDR-Innenpolitik schlugen sich regelmäßig auf die Zahl der politischen Prozesse nieder -- so wurden 1953, im Jahr des Aufstandes vom 17. Juni, 4854 Bürger verurteilt, 1880 mehr als im Vorjahr.
Am Anfang, in den 50er Jahren, konzentrierte sich die Justiz darauf, parteiinterne Opposition und andere politische Widerstandsgrüppchen zu zerschlagen.
Prominentestes Opfer: der Philosophie-Dozent und Lektor des Ost-Berliner Aufbau-Verlags Wolfgang Harich, der 1957 wegen "Staatsverbrechen gegen Artikel 6 der DDR-Verfassung" zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. Er hatte eine Reform des politischen Systems in der DDR gefordert.
Mit stalinistischen Methoden wurde jede Regung einer Opposition unterdrückt. So diktierte 1958 das Bezirksgericht Halle zwei Studenten Zuchthausstrafen von je sieben Jahren zu, weil sie eine "konspirative Gruppe" mit dem Ziel gegründet hatten, die "Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR" zu untergraben.
Tatsächlich hatten die beiden im kleinen Kreis lediglich über ihre Regierung hergezogen und über politische Themen ("Sozialismus im Weltmaßstab") diskutiert. Das genügte.
Im Jahr darauf wurden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren die Mitglieder des Dresdner "Nationalkommunistischen Studentenbunds" bestraft: Die hatten nicht nur diskutiert, sondern auch Flugblätter verteilt, sich gar Gaspistolen und Sprengstoff besorgt und waren zudem -- wenn auch vergeblich -- die radikal-antikommunistische "Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit" in West-Berlin um finanzielle Unterstützung angegangen.
Wie 1953 machte auch im Jahr 1958, als nach dem Ungarn-Aufstand von 1956 die DDR-Machthaber vor einer ähnlichen Entwicklung wie in Ungarn rechtzeitig abschrecken wollten, die politische Justiz kurzen Prozeß -- gegenüber dem Vorjahr verdoppelte sich die Zahl der Verurteilungen.
Der nächste Höhepunkt kam drei Jahre später. 1961, als die Mauer gebaut wurde, registrierte Fricke 995 Prozesse mehr als im Jahr zuvor -deutlicher Beleg dafür, daß die Richter die von Generalstaatsanwalt Ernst Melsheimer verbreitete SED-Order befolgt hatten, in ihren Entscheidungen müßte sich die "Bereitschaft widerspiegeln, die ... von der Regierung gefaßten Beschlüsse durchzusetzen".
Wie politische Prozesse zu führen sind, hatte die Partei schon gleich nach Staatsgründung klargemacht, als über 3000 Angeklagte wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Nazi- und Kriegsverbrechen ihre "harte und gerechte Strafe" (Regierungsverlautbarung) erhalten sollten.
Vor Beginn der sogenannten Waldheimer Prozesse im Jahre 1950 hatte S.96 die SED die Order ausgegeben, politisch zuverlässige Juristen in die Haftanstalt Waldheim zu versetzen, wo seit dem Kriegsende Internierte auf ihre Prozesse warteten.
Die Auserwählten wurden dann von Hildegard Heinze, Ministerialdirektorin des Ost-Berliner Justizministeriums, und Paul Hentschel, Chef des Ressorts "Staatliche Organe" beim SED-Vorstand, auf Parteilinie gebracht.
Die Angeklagten, so dozierten die Berliner, seien schuldig, Zeugen und Sachverständige mithin ebenso überflüssig wie Verteidiger. Es genügte, was die Sowjets gegen die Delinquenten zusammengetragen hatten -- jeweils wenige Zeilen mit Behauptungen, "für die", wie sich ein Augenzeuge erinnert, "es außer wenigen Geständnissen weder Zeugen noch sonstige Beweise gab".
Die Richter waren willfährig und ließen, so die damalige Protokollführerin Gerda Bergling, all das unbeachtet, "was den Häftling hätte entlasten können"; die Vorsitzenden, so die Protokollführerin Gertrud Milke später, hatten "schon vor der Verhandlung die Urteile vorgeschrieben".
Wenn auch solche Willkür-Justiz -später selbst von Ost-Juristen kritisiert -- sich schon deshalb nicht wiederholen sollte, weil die DDR um internationale Reputation bemüht war, unverhältnismäßig harte Urteile bei Polit-Delikten werden nach wie vor gefällt.
So verurteilte ein Strafsenat des Militärobergerichts Berlin am 23. November 1977 die Bundesbürger Horst Jahn und Wolfgang Rietig zu lebenslangem beziehungsweise 15 Jahren Freiheitsentzug. Sie hätten, so die Begründung, als Agenten des Bundesnachrichtendienstes auf Fahrten über die Transitstrecken und bei Besuchen in der DDR "systematisch" militärische Anlagen ausspioniert.
Zum Vergleich: Kanzleramtsspion Günter Guillaume, dessen Enttarnung zum Rücktritt seines Chefs beitrug, erhielt 13 Jahre Haft.
Ebenso rigide geht die DDR-Justiz gegen westdeutsche Fluchthelfer vor. In den Jahren 1976 bis 1978 wurden allein 27 Bundesbürger wegen "staatsfeindlichen Menschenhandels" mit Gefängnis zwischen zehn und 15 Jahren bestraft. Geschnappte Flüchtlinge dagegen kommen in der Regel glimpflicher davon: Das DDR-Strafgesetz sieht für sie im schlimmsten Fall acht Jahre Haft vor.
Doch wenn es die innenpolitische Lage erfordert, können politische Paragraphen ohne Schwierigkeiten verschärft werden, wie zuletzt im vergangenen Sommer.
Für "staatsfeindliche Hetze" wurde die Höchststrafe von fünf auf acht Jahre heraufgesetzt, ein Gummiparagraph droht jedem Sanktionen an, die die "gesellschaftlichen Verhältnisse, Repräsentanten oder andere Bürger der DDR wegen deren staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit diskriminiert".
Wie viele ihrer Bürger die SED mit einem derart vagen Strafrecht hinter Gitter bringt, läßt sich seit einiger Zeit nicht mehr exakt feststellen. Denn im Gegensatz zu den 50er und 60er Jahren bewahrt die DDR nun meist Stillschweigen über politische Prozesse.
Und auch das Innerdeutsche Ministerium, das die spärlichen Erkenntnisse systematisch registriert, ist mittlerweile dazu übergegangen, die Zahlen für sich zu behalten -- deutsch-deutsche Gemeinsamkeit.
S.94 Karl Wilhelm Fricke: "Politik und Justiz in der DDR". Verlag Wissenschaft und Politik, Köln, 1979; 38 Mark. * S.96 Vor seiner Verhaftung 1956. *

DER SPIEGEL 12/1980
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