17.03.1980

SPANIENRand des Abgrunds

Das schlechte Abschneiden der Regierungspartei bei den Regionalwahlen im Baskenland hat Premier Suarez in Bedrängnis gebracht. Diese Woche votieren die Katalanen -- auch gegen Madrid?
Spaniens alte Kämpfer sehen mal wieder das Vaterland in Gefahr. "Keinen Fußbreit", so verkündete vorige Woche Oberst Gonzalez del Yerro, Befehlshaber der in Fuerteventura, auf den Kanarischen Inseln, stationierten Fremdenlegion, würden seine Männer bei der Verteidigung der Einheit der Nation nachgeben. "Mit wachem Geist und spitzen Ohren wird die Legion zu verhindern wissen, daß Spanien auseinanderbricht."
Die Vaterlandsverteidiger sind alarmiert, weil die Madrider Zentralmacht in dem seit Jahrhunderten währenden Kampf mit den unruhigen Baskenprovinzen im Norden eine Schlacht verloren hat:
Zum ersten Mal in seiner Geschichte wählte am vorletzten Wochenende das spanische Baskenland ein eigenes Regionalparlament -- in dem die Madrider Regierungspartei UCD ganze sechs von sechzig Sitzen errang.
( Von Oktober 1936 bis Juni 1937, während ) ( des spanischen Bürgerkrieges, hatte das ) ( Baskenland zwar bereits einmal eine ) ( eigene Regierung, nicht aber ein ) ( eigenes Parlament. )
S.149
Mehr als zwei Drittel aller Stimmen dagegen bekamen jene Parteien, die Autonomie oder gar eine selbständige baskische Volksrepublik auf ihre Fahnen geschrieben und zum Teil aktiv den bewaffneten Kampf der Untergrundorganisation Eta gegen Madrid unterstützt haben.
Der für Madrid blamable Wahlausgang ist die späte Rache für vier Jahrzehnte gnadenloser Unterdrückung jeglicher baskischer Eigenständigkeit während der Diktatur des Generalissimus Franco. Vor allem aber ist es eine schmerzhafte Ohrfeige für den Mann, der eben diese Diktatur in Spanien liquidiert hat.
Zwei Wochen lang hatte Premier Adolfo Suarez im vergangenen Sommer mit den Baskenführern in Madrid über das "Statut von Guernica" verhandelt, das Umfang und Durchführung der Autonomie für das Baskenland regeln sollte. Wichtigster Gesprächspartner des Premiers war der jetzige Wahlsieger Carlos Garaikoetxea, 41, Chef der Baskisch-Nationalistischen Partei PNV.
In Verhandlungen rund um die Uhr erwarben die beiden einander in vielem ähnlichen Männer Achtung und Sympathie füreinander. Wie der spanische Premier erwies sich der aus Navarra stammende Baskenführer ("Lendakari") als ein moderner Konservativer, der mehr Manager als Politiker alten Stils ist.
Wie Suarez hat auch Garaikoetxea nicht aktiv gegen das Franco-Regime gekämpft, sondern zunächst als Unternehmer und Anwalt Karriere gemacht. Erst vor fünf Jahren ging er aktiv in die Politik, stieg dann jedoch überraschend schnell zum Chef der größten und traditionsreichsten Partei des Baskenlandes, der PNV, auf.
Als deren Lendakari verurteilte Garaikoetxea zwar ausdrücklich den bewaffneten Kampf, die Guerrilleros der Eta aber blieben für ihn doch "unsere irregeleiteten Brüder". Das Autonomiestatut, so hofften er und sein Madrider Gegenspieler, würde sie allmählich dazu bringen, die Waffen niederzulegen.
Doch dazu kam es nicht. Bald schon verflog die Euphorie, die beim Abschluß der Madrider Statutsverhandlungen geherrscht hatte, und unter den Basken machte sich bittere Ernüchterung breit. Denn Madrids Premier, seinerseits angesichts der Autonomieforderungen anderer Regionen wie Andalusien oder Katalonien unter dem Druck der Rechten, versuchte nun, das Vereinbarte zu verwässern.
So etwa gestand das Autonomie-Statut den Basken zu, das Erziehungswesen falle "in seinem gesamten Umfang, auf allen Ebenen und in allen Stufen in die Kompetenz der autonomen Gemeinschaft". Ein neues Universitätsgesetz, das die Madrider Regierung Anfang des Jahres vorlegte, sieht nun jedoch für alle Regionen in den Universitäten zentralistische Reglementierung sogar im Verwaltungsbereich vor.
Schrieb das Statut eine autonome Polizei für das Baskenland fest und bestimmte darüber hinaus, daß die Führungsspitze der gesamten Polizeikräfte paritätisch von Spaniern und Basken zu besetzen sei, so verfügte Madrid später eigenmächtig, im Baskenland wie in anderen Regionen müsse der Sicherheitschef in jedem Fall Spanier sein.
Protestierend zogen die Baskenvertreter aus den Cortes, dem Madrider Zentralparlament, aus. Und ein Sprecher der Eta-nahen Herri Batasuna, der zweitgrößten politischen Kraft des Baskenlandes, folgerte, die baskischen Unterhändler hätten "sich betrügen lassen".
Die Quittung für den angestauten Groll gaben die Basken dem Madrider Regierungschef bei den Wahlen am 9. März -- und brachten ihn damit erstmals ernsthaft in die Schußlinie nicht nur der Opposition, sondern auch seiner eigenen Parteifreunde.
"Es ist möglich, daß jemand für diese Wahlergebnisse zahlen muß", erklärte Minister Joaquin Garrigues Walker und forderte: "Schluß mit der zweideutigen Politik" der UCD. Denn, so schwante dem Minister: "Was im Baskenland passiert ist, wird sich zweifellos auch in Katalonien und im übrigen Spanien wiederholen."
In Katalonien aber, neben dem Baskenland die wirtschaftlich und politisch wichtigste Region außer Madrid, finden schon diesen Donnerstag Wahlen für das Provinzparlament statt. Und in Katalonien kann die Zentralregierung wohl auf ebensowenig Sympathie rechnen wie im Baskenland. Denn wie die Basken haben sich auch die Katalanen seit Jahrhunderten gegen den Machtanspruch Madrids gewehrt, wenn auch weniger gewaltsam. Sozialisten und katalanische Nationalisten rechnen sich gute Siegeschancen aus.
Aufgeschreckt von der Niederlage im Baskenland, brach der Premierminister vergangenen Freitag zu einer auf fünf Tage angesetzten Wahlkampfreise durch die katalanische Provinz auf -bei den Basken hatte er sich nur 24 Stunden lang eingefunden, und das Volk bekam ihn nur auf dem Bildschirm zu sehen.
Mit 500 Millionen Peseten (13,5 Millionen Mark) suchte zudem der einflußreiche katalanische Unternehmerverband "Foment del treball nacional", die Parteien des Zentrums und der Rechten gegen Sozialisten und Kommunisten stark zu machen. "Der Ausgang des Wahlexperiments in Katalonien", warnte Verbandsvorsitzender Alfredo Molina, "ist nicht nur für Spanien, sondern für Europa und die gesamte westliche Welt wichtig."
In Madrid erwog die sozialistische Opposition derweil, ob sie einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung Suarez durchbringen könnte. "Zum erstenmal bin ich um unsere Demokratie besorgt", erklärte Sozialistenchef Felipe Gonzalez. "Entweder gerät die Regierung in eine Krise oder sie führt das ganze Land in eine Krise, und das wäre noch schlimmer."
"Die Autonomiefrage hat sie (Suarez und seine Partei) an den Rand des Abgrunds gebracht", stellte "El Pais", Madrids größte Tageszeitung, fest und fragte in einem Leitartikel: "Ist dies der Zeitpunkt, den Mann des Übergangs abzubauen?"
S.148 Von Oktober 1936 bis Juni 1937, während des spanischen Bürgerkrieges, hatte das Baskenland zwar bereits einmal eine eigene Regierung, nicht aber ein eigenes Parlament. *

DER SPIEGEL 12/1980
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