17.03.1980

SCHWEDENDrei Linien

Per Volksabstimmung sollen die Schweden über die Kernkraft entscheiden. Doch sie können nicht ablehnen.
Er wollte den "Marsch in den Atomstaat" stoppen und zwang damit die seit 46 Jahren ohne Unterbrechung regierenden Sozialdemokraten erstmals in die Opposition. Aber nur vier Jahre nach seinem sensationellen Wahlsieg über den Sozialisten Olof Palme stellt Regierungschef Thorbjörn Fälldin, 53, seine grüne Politik auf den Kopf.
Etwa fünf Millionen Schweden und die in Schweden lebenden 900 000 wahlberechtigten Ausländer sind aufgerufen, am kommenden Sonntag über die Zukunft des noch von der sozialdemokratischen Regierung Palme 1975 verabschiedeten, bisher jedoch nur zum Teil realisierten Atomprogramms zu entscheiden. Ein Ergebnis der Volksabstimmung steht schon im voraus fest: das grundsätzliche Ja zur Atomkraft.
Denn anders als etwa in Österreich geht es bei dem schwedischen Referendum nicht um die Kernenergie schlechthin, sondern lediglich um die Frage, wie viele Atomwerke gebaut werden sollen. Es ist eine Volksabstimmung ohne vollwertige Alternative. Abgestimmt wird über drei "Linien":
* Linie eins, verfochten vor allem von den Konservativen sowie den Vertretern der Industrie und der Wirtschaft, sieht den Bau und Betrieb von zwölf Reaktoren vor, die erst nach 25 Jahren (die angeblich sichere Lebensdauer eines Reaktors) abgeschaltet werden sollen -- die volle Realisierung des Atomprogramms.
* Linie zwei, für die sich die oppositionellen Sozialdemokraten und die Gewerkschaften (Palme: "Die gesamte Arbeiterbewegung"), aber auch die mitregierenden Liberalen des Außenministers Olla Ullsten starkmachen, entspricht der Linie eins, mit dem Unterschied, daß alle größeren Energieunternehmen verstaatlicht werden sollen.
* Nach der Linie drei, auf die sich die Atomgegner der regierenden Zentrumspartei Fälldins und die oppositionellen Kommunisten einigten, sollen die sechs bereits arbeitenden Kernkraftwerke innerhalb der nächsten zehn Jahre stillgelegt werden. Die vier betriebsbereiten Anlagen würden dagegen sofort eingemottet und zwei geplante Werke gar nicht erst gebaut werden.
Die Vertreter der drei "Linien" sind sich darin einig, mit der Volksabstimmung den zu einem Glaubenskrieg entarteten Streit um die Energiepolitik zu beenden. Das will insbesondere Fälldin, denn ihm hat die Auseinandersetzung über die Kernkraft politisch zuletzt mehr geschadet als genützt.
Noch im Wahlkampf 1976 hatte Atomgegner Fälldin verkündet, er werde in Sachen Atomkraft "keinen Kompromiß" mit seinem Gewissen schließen. Aber schon bei den Koalitionsverhandlungen mit den Konservativen und den Liberalen mußte er der Inbetriebnahme des fertiggestellten Reaktors Barsebäck zwei zustimmen. Oppositionsführer Palme warf dem Regierungschef daraufhin "Betrug" vor.
Im Herbst 1978 mußte Fälldin zurücktreten, weil die Koalitionspartner S.152 die Hinhaltetaktik seiner Zentrumspartei nicht mehr mittragen mochten: Obwohl die Industrie einen Plan für die Endlagerung des Atommülls vorgelegt hatte, verzögerte Fälldin die Betriebsgenehmigung für die Kraftwerke Ringhals drei und Forsmark eins.
Das Atom-Referendum, das die Sozialdemokraten nach dem Harrisburg-Unfall einleiteten, könnte dem im vergangenen Jahr nur mit knapper Mehrheit wiedergewählten Regierungschef politisch den Rest geben: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sifo wollen 56 Prozent der Wähler am kommenden Sonntag für die atomfreundlichen "Linien" eins und zwei stimmen, aber nur 36 Prozent für Fälldins "Linie" drei. Auf jeden Fall hat sich der Ministerpräsident verpflichtet, das Ergebnis der Volksabstimmung zu respektieren.
So wird der Atomgegner Fälldin am Ende das Atomprogramm der oppositionellen Sozialdemokraten verwirklichen müssen oder womöglich sogar zurücktreten; denn die regierende Koalition ist in der Atomfrage schon jetzt hoffnungslos gespalten -- eine neue Chance für Olof Palme?
S.151 Vor dem Kernkraftwerk Barsebäck. *

DER SPIEGEL 12/1980
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Drei Linien

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