17.03.1980

ÖSTERREICHNimm dich in acht

Lange hat sich die Regierung Kreisky geweigert, jetzt kauft sie neue Abfangjäger und diskutiert sogar die Anschaffung von Panzerabwehr-Raketen. Die Russen haben schon protestiert.
Die Armee hat das Recht und die Pflicht", so der österreichische Armeekommandant General Emil Spannocchi Anfang vergangener Woche vor dem liberalen Club in Wien, "von der politischen Führung ein Optimum an Waffen zu verlangen."
Statt die Auslassungen des Generals als politische Einmischung abzutun, gab der sozialdemokratische Verteidigungsminister Rösch kleinlaut bei: Auch seine Partei habe in Verteidigungsfragen inzwischen "umgedacht". Das Ergebnis: Die Luftwaffe der Alpenrepublik werde in Kürze mit 24 modernen Abfangjägern vom Typ "Mirage F-1" ausgerüstet -- eine alte Forderung der Militärs, die noch im vergangenen Jahr von der Regierung Kreisky aus Kostengründen abgelehnt worden war.
Der plötzliche Umschwung kam nicht unerwartet: Schon seit Monaten hatten hohe Militärs wie Spannocchi und der Kommandant der Landesverteidigungsakademie, General Wilhelm Kuntner, die österreichische Öffentlichkeit und die Parteien für ihre Ziele einzuspannen versucht: Aus Sorge um das international angekratzte Image des österreichischen Bundesheeres, aber auch aus Sorge, die Neutralität des Alpenlandes könne im Ernstfall nicht verteidigt werden, hatten sie eine Korrektur der Verteidigungspolitik der Regierung Kreisky verlangt -- mit Erfolg.
Die sozialistische Partei, die vor zehn Jahren mit dem Wahlslogan "Sechs Monate sind genug" die Wahl gewonnen und eine Verkürzung der Wehrdienstzeit erzwungen hatte; die Regierung Kreisky, die das Bundesheer angeblich an den Rand der Funktionsunfähigkeit gebracht hatte und notwendige Rüstungsprojekte jahrelang auf die lange Bank geschoben hatte, bewilligten jetzt plötzlich über 500 Millionen Mark zum Ankauf der Mirage-Jäger -- fast ein Drittel des gesamten österreichischen Verteidigungshaushaltes.
Schon von 1982 an sollen die neuen überschallschnellen Jäger einsatzbereit sein und dann die 38 veralteten Saab-105 ablösen. Das Fluggerät war die meiste Zeit sowieso nicht einsatzbereit und, wenn es flog, viel zu langsam. Die Saabs konnten kaum einer modernen Verkehrsmaschine folgen. Die Jagdflugzeuge waren dadurch nicht einmal im Frieden in der Lage, den österreichischen Luftraum zu sichern.
Beispiele dafür gab es genug: Allein während der Invasion Moskaus in der CSSR 1968 verletzten sowjetische Flugzeuge fast hundertmal den österreichischen Luftraum -- ohne auch nur ein einziges Mal von der österreichischen Luftwaffe behelligt zu werden. "Unsere Grenzen", so kritisierte schon damals Verteidigungsratsmitglied Gustav Zeillinger den ungesicherten Himmel über der Alpenrepublik, "sind offen wie Scheunentore."
Das soll jetzt anders werden, nicht nur im Luftraum. Geht es nach den Generalen, dann wird auch das Bundesheer wirksamere Waffen erhalten. Um die Kampfkraft ihrer 38 000-Mann-Armee S.156 zu steigern, wollen die Militärs sogar ein politisches Tabu antasten: die Bewaffnung ihrer Streitkräfte mit Panzer- und Luftabwehrraketen.
Was militärisch durchaus Sinn macht, erscheint jedoch politisch kaum durchsetzbar: Raketen sind durch den Artikel 13 des Staatsvertrages von 1955 eindeutig untersagt. Wichtigster Signatarstaat des Vertrages ist die Sowjet-Union, und die hat bisher keinerlei Absicht erkennen lassen, die Anschaffung derartiger Raketen hinzunehmen.
Dennoch halten die Militärs diese Waffen für unverzichtbar. "Kein General", so Armeekommandant Spannocchi, "kann auf dieses Optimum der Panzerabwehr verzichten." Und sein Offizierskamerad Kuntner assistiert: Schließlich hätten auch andere Länder wie etwa Finnland und Italien trotz ähnlicher Beschränkungen derartige Waffen angeschafft.
In der Tat ist der Zeitpunkt für die Debatte um die Raketenbewaffnung des Alpenlandes günstig gewählt: Afghanistan hat die sowjetische Bedrohung für den Warschauer-Pakt-Anrainer Österreich wieder deutlicher hervortreten lassen und damit auch die Notwendigkeit, sich gegen mögliche Übergriffe besser als bisher schützen zu können.
"Wann sollte man über dieses Problem reden", so General Kuntner, "wenn nicht zu einem Zeitpunkt, da gegen blockfreie Staaten Politik in Gewalt umgesetzt wird?"
In Moskau hat der österreichische Vorstoß bereits Wirkung gezeigt. Unter der Überschrift "Nimm dich in acht, General" erhielt Kuntner eine höchst persönliche Verwarnung der Prawada. Der General zum SPIEGEL: "Ich glaube nicht, daß das Njet der 'Prawda' das letzte Wort in dieser Debatte ist."

DER SPIEGEL 12/1980
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