DER SPIEGEL



RÜSTUNGSEXPORT

Wie eine Epidemie

Für Bundeskanzler Schmidt ist das geplante Waffengeschäft mit den Saudis keine Ausnahme, sondern ein Anfang.

Willy Brandt mochte sich nicht in levantinische Geschäfte verwickeln lassen.

Im französischen Wintersportparadies Chamonix, wo der SPD-Chef über Weihnachten Erholung suchte, sagte sich unerwartet Besuch an: Saudi-Arabiens Regierung wollte einen Emissär zu Brandt schicken -- angeblich um über die Nord-Süd-Konferenz zu beraten, die im Juni in Mexiko tagt.

Doch Brandt argwöhnte, dem Mann aus Riad gehe es um eine spezielle Form von Entwicklungshilfe: Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik für das Ölland am Persischen Golf. Er winkte ab.

Wenige Wochen zuvor, im November, war der saudische Außenminister Saud al Feisal überraschend in Bonn aufgetaucht. Er ersuchte den Bundeskanzler um Auskunft, wann mit der Lieferung von einigen hundert Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" zu rechnen sei, die Helmut Schmidt König Chalid vor der Bundestagswahl versprochen hatte.

Der Bonner Regierungschef hielt den ungeduldigen Gast hin. Die SPD werde, prophezeite Schmidt, noch "einige Schwierigkeiten" machen. Saud ließ sich nicht entmutigen: Er sei gerne bereit, mit Willy Brandt persönlich zu reden.

Brandt jedoch weiß genau, wie empfindlich Sozialdemokraten auf den Versuch reagieren, die bisherige Bonner Zurückhaltung bei Waffenexporten an Länder außerhalb der Nato aufzugeben. Schmidt dagegen hatte die Reaktion der Genossen auf die Genehmigung, zwei U-Boote nach Chile zu liefern, falsch eingeschätzt.

Gewitzt durch die öffentlichen Proteste seiner Parteifreunde gegen das Chile-Geschäft, vermied der Kanzler am Dienstag letzter Woche vor der Bundestagsfraktion scharfe Töne. Als habe er sich nicht längst entschieden, Waffenlieferungen künftig zu einem Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik zu machen, forderte Schmidt die Parlamentarier zu einer offenen Diskussion "ohne Zeitdruck" auf. Schmidt: "Ich will da nichts präjudizieren."

Doch bei versöhnlichen Worten ließ es der Regierungschef nicht bewenden. Deutlich zeigte er den Genossen, in welche Richtung sie denken sollen. Aus wohlerwogenem nationalem Interesse, so Schmidt, sei er früher immer dagegen gewesen, Schießgerät in Spannungsgebiete zu liefern. Mittlerweile sei die Bundesrepublik aber "in eine neue Rolle" hineingewachsen: Die Wirtschaftsmacht Westdeutschland werde immer stärker gefordert, zum politischen Gleichgewicht nicht nur in Mitteleuropa, sondern auch anderswo in der Welt beizutragen.

Damit war der SPD-Fraktion endgültig klar, daß für Schmidt das geplante Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien keine einmalige Ausnahme-Regelung ist, um sich der Gunst eines wichtigen Ölproduzenten zu versichern.

In Wirklichkeit, so argwöhnen viele Sozialdemokraten, gehe es der Regierung um eine neue Definition der bundesdeutschen Rolle im weltpolitischen Spiel: weg von der Selbstbescheidung einer Mittelmacht, hin zu weltweitem Engagement im Verbund der westlichen Großmächte USA, Frankreich und England.

"Wenn das kommt", prophezeit der Hamburger SPD-Parlamentsneuling Freimut Duve, "wird es in der Partei eine dramatische Debatte geben."

Schmidt weiß, daß er die SPD nur äußerst behutsam an sein Konzept heranführen darf. Die Chancen, daß sich die Genossen zum ersten Schritt -dem Geschäft mit den Saudis -- überwinden, stehen gar nicht schlecht.

Zwar hat sich eine starke Allianz der Nein-Sager gebildet, die von den rechten Israel-Freunden Annemarie Renger und Gerhard Jahn bis zu den linken Puristen Norbert Gansel und Freimut Duve reicht. Aber die Mehrzahl der SPD-Abgeordneten scheint schwankend geworden, wenn auch aus den unterschiedlichsten Gründen.

So hält das eher rechte Vorstandsmitglied Bruno Friedrich, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für vertretbar, "wenn für den Nahen Osten der Begriff 'Spannungsgebiete' fallengelassen und durch den Begriff 'Zone europäischer Sicherheitsinteressen' ersetzt wird".

Der frühere Juso-Vorsitzende Gerhard Schröder würde die Panzer-Lieferungen an Riad gutheißen, "wenn dadurch klar wird, daß wir im Nahost-Konflikt die Sache der Araber gegen das reaktionäre Camp-David-Abkommen zwischen Israel und Ägypten unterstützen".

SPD-Vize Hans-Jürgen Wischnewski versuchte die parlamentarische Linke um Karsten Voigt mit einer scheinbar scherzhaft dahingeplauderten Offerte zu ködern. Wenn die Exportbeschränkungen fielen, so Wischnewski listig, könnte Bonn auch Befreiungsbewegungen, S.44 die in Ländern der Dritten Welt gegen rechte Diktaturen kämpfen, mit Waffen beliefern. Seiner Erfahrung nach, gab Voigt zurück, lande das Kriegszeug meist auf der falschen Seite, "etwa in El Salvador statt in Nicaragua".

Doch auch Voigt glaubt, daß der Kanzler die Fraktion am Ende herumkriegt: "In dieser Diskussion provoziert Schmidt einen Gegensatz zwischen nationalem Interesse und Moral. Gegen die Moral aber setzt sich das Interesse allemal durch" (siehe dazu auch Seite 46).

Norbert Gansel, der im Ruf steht, ein besonders rigoroser Moralist zu sein, klagt: "Es ist wie eine Epidemie, plötzlich hat jeder bei uns das Bedürfnis, Realpolitiker zu sein."

In dieser wirren Situation kommt die Schlüsselrolle womöglich einem Mann zu, der es bisher sorgsam vermied, seine Gedanken über die Grundsätze des Rüstungsexports offenzulegen: Egon Bahr.

Als Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgruppe Rüstungsexport will er zusammen mit sechs Abgeordneten "in überschaubarer Zeit" (Bahr) für die SPD-Fraktion einen Bericht über die Richtlinien bei Waffenlieferungen fertigen. Eile, so Bahr, sei nicht geboten.

Zwar befand der scheidende SPD-Manager bisher nur salomonisch, Gegner wie Befürworter des Saudi-Geschäfts hätten "ganz ernsthafte Argumente". Aber zumindest einige seiner Kommissionsmitglieder hegen den Verdacht, "daß Egon der Versuchung zur Weltpolitik nicht widerstehen kann".

Zieht die Fraktion tatsächlich mit, wird sie dem Regierungschef allerdings einen Preis abverlangen: Die Genehmigung für die Chile-U-Boote soll dann widerrufen werden.

Der Kanzler scheint bereit, dieses Opfer zu bringen. Letzte Woche gab er sich vor den Abgeordneten reumütig: Er sehe jetzt, räumte Schmidt ein, daß im Falle Chile "andere Kriterien gelten als die, die ich angelegt habe". Deshalb wolle er ernsthaft nach Möglichkeiten suchen, von seiner Zusage wieder herunterzukommen: "Ich bin lernfähig und kompromißbereit."

Voraussetzung dafür ist, daß Howaldt-Werft und Bundesregierung einen anderen Abnehmer für die Kriegsschiffe finden. Der neue Kunde könnte wieder ein Land der Dritten Welt sein: Indien.

Schon vor ein paar Monaten hatte die Werft-Leitung vom Bonner Wirtschaftsministerium wissen wollen, wie sich die Bundesregierung zur Produktion von zwei U-Booten für Indien stellen würde. Ohne formell zuzustimmen, gab der Bundessicherheitsrat den Kielern grünes Licht.

Gelingt es aber nicht, die Lieferung für Chile zu stornieren, und platzt dadurch das Saudi-Geschäft, könnte der Kanzler in Turbulenzen geraten. Offensichtlich steht er bei den Scheichs am Golf stärker im Wort, als er bisher zugeben mochte.

Letzte Woche wunderte sich der saudische Botschafter in Bonn, Mohammed Nuri Ibrahim, er verstehe die aufgeregte Diskussion bei Frei- und Sozialdemokraten nicht. Der Kanzler habe dem König in Riad die Waffen fest versprochen. Wenn sich die Bundesregierung daran nicht halte, so Ibrahim drohend, sehe er "schlimme Folgen" voraus.


DER SPIEGEL 5/1981
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