26.01.1981

„Mit Eifer und Freude im KZ“

SPIEGEL-Report über den Rechtsextremismus in Schrift und Ton Mit einer Flut kriegs- und NS-verherrlichender Schriften ging die Zunahme rechtsradikaler Aktivitäten einher. Doch erst der starke Anstieg einschlägiger Delikte rückte den geistigen Hintergrund des Rechtsextremismus ins Blickfeld von Strafverfolgern und Jugendschützern: das Leugnen deutscher Kriegsschuld und nazistischer Judenausrottung, die Verklärung von Reich und Rasse, Hitler als Friedenskanzler und Goebbels als Wahrheitsapostel.
Sie "sagen und singen vom deutschen Vaterland", einem Hort der "Freiheitsideale" und der "Harmonie des Lebens", Heimstatt "gesunder, froher, tatkräftiger Menschen".
Ihre Welt ist vergangen, aber sie preisen sie als unvergängliches Beispiel einer "sozialen Tatgemeinschaft", der "Hingabefreudigkeit von Millionen". Ihre Helden schworen "Gehorsam bis in den Tod", "sie kämpften und starben im Glauben an eine gute Sache". Nichts außer "der von Deutschlands Gegnern beherrschten ''veröffentlichten Meinung''", außer "Lügen" und "Verunglimpfung", spreche dagegen, daß es tatsächlich eine gute Sache war.
"Lüge": daß Kriegs- und Eroberungsabsichten der deutschen Führung den Zweiten Weltkrieg verschuldet hätten.
"Verunglimpfung": daß gegen Juden, die zur "Auswanderung ermutigt" worden seien, eine Politik der Ausrottung betrieben worden sei.
In Büchern und Flugblättern, Zeitschriften und Rundbriefen huldigen mit derlei "Wahrheit für Deutschland" Apologeten, Bewunderer und einstige NS-Größen dem Dritten Reich:
HJ-Führer von ehedem verklären "Idee und Gestalt der Hitlerjugend", S.74 Ex-Reichsfrauenführerin Gertrud Scholtz-Klink idealisiert das Bild der "Frau im Dritten Reich". Ein damaliger Mitarbeiter von Propagandaminister Joseph Goebbels räumt "nach langjährigem Schweigen" damit auf, daß -- so ein Verkaufsprospekt -- die Propaganda der Nazis wie die der Briten oder der Sowjets "von morgens bis abends Lügen über den Gegner zu fabrizieren" gehabt habe.
Der I. Generalstabsoffizier der "1. SS-Panzerdivision Leibstandarte SS Adolf Hitler", Rudolf Lehmann, würdigt in drei Wälzern, von denen bisher zwei erschienen sind, das Wirken seiner Männer "für die Sicherheit Adolf Hitlers" ebenso wie ihren "als besonders einsatzfreudig bekannten" Frontgeist im Dienste der "alten, von Hitler aufgenommenen Idee, Lebensraum im Osten zu gewinnen".
Titel auf Titel häuften die einschlägig tätigen Verlage seit Nachkriegstagen, Auflage über Auflage machten manche zu Standardwerken einer stillen Renazifizierung. Und kaum jemand in Justiz und Jugendschutz mochte sich über die Jahre mit den immer länger werdenden Sortimentslisten der tiefbraunen Literatur befassen, für deren Verbreitung Organe wie die Münchner "National-Zeitung", das Blatt mit dem Eisernen Kreuz vor dem Kopf, Sorge tragen.
Zwar hatte sich die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, die sonst vorzugsweise Tausende von Sex- und Pornoblättern indizierte, Anfang und Mitte der sechziger Jahre auch mal mit kriegs- und NS-verherrlichender Literatur befaßt. Doch nach nicht einmal zwanzig Indizierungen solcher Werke geschah lange Zeit weiter nichts. Und die "Welle kriegsverherrlichender Schriften", deren Abebben das Bundesjugendministerium zufrieden registrierte, brandete bald wieder auf.
Erst in jüngerer Zeit richtete sich das Augenmerk von Behörden und Staatsanwaltschaften wieder mehr auf rechtsradikales und kriegsverherrlichendes Schriftgut. So erstellt das Bundesjustizministerium seit zwei Jahren ein zentrales "Verzeichnis über die rechtsradikalen Schriften, derentwegen ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren oder ein Strafverfahren eingeleitet worden ist". Bis letzten Sommer waren 198 Fälle erfaßt; jüngste Tendenz: "stark steigend", so ein Ministerialer.
Die Bonner Bundesprüfstelle erhielt seit Anfang 1978 bis jetzt 62 Anträge auf Indizierung rechtsextremer Schallplatten und Druckerzeugnisse, von denen 47 (zuvor in 24 Jahren: 18) auf den Index kamen. Acht Verfahren laufen noch.
Es war, wie der damalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel beobachtete, die Zunahme rechtsradikaler Aktivitäten bis hin zum Bombenanschlag auf das vorjährige Münchner Oktoberfest, die Politiker und Strafverfolger zu "größerer Aufmerksamkeit" und zu verstärktem "Kampf gegen den Rechtsextremismus" angespornt habe. Auch wenn das "Ansteigen derartiger Straftaten ... nicht überbewertet werden" solle, müsse es doch, so beschloß die Justizministerkonferenz bereits 1978, "sorgsam beobachtet werden".
Seither hat nach Ermittlungen des Bundesinnenministeriums "die Zahl rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Ausschreitungen ... stark zugenommen". Der Verfassungsschutz registrierte binnen vier Jahren einen Anstieg von 616 auf 1533 Delikte, die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg von 52 im Jahre 1978 auf 104 im letzten Jahr. Mit ihrer Schreckensbilanz von 17 Toten und 204 Schuß- und Sprengstoffverletzten übertrafen die Rechtsradikalen 1980 die jährlichen Opfer deutscher Linksterroristen bei weitem.
Unter den Publikationsdelikten überwiegen, wie das Justizministerium letzte Woche vor dem Rechts- und Innenausschuß des Bundestages mitteilte, zu zwei Dritteln solche Schriften, die die Ermittler zur Agitationskriminalität von Überzeugungstätern rechnen, vor kommerziellen Veröffentlichungen und -- ebenfalls mit steigender Tendenz -terroristischen Aufrufen.
Das politische Signal zu schärferer Gangart gegen den Rechtsradikalismus hatte SPD-Fraktionschef Herbert Wehner gegeben, der sich vor drei Jahren im Bundestag inquisitorisch nach den Gründen für amtliche Untätigkeit erkundigte. Fragesteller Wehner: "Entspricht es den Tatsachen, daß Ihr Ministerium seit dem Jahre 1972 überhaupt keinen Indizierungsantrag gestellt hat?" Antwort des damaligen Staatssekretärs Hans-Georg Wolters vom Bundesjugendministerium: "Dies entspricht den Tatsachen."
Jugendministerin Antje Huber sorgte schleunigst für Abhilfe. Auf Antrag ihres Ministeriums indizierte die Bundesprüfstelle bisher 16 Langspielplatten mit so klingenden Titeln wie "Ein S.76 Volk, ein Reich, ein Führer" und "Die Hitlerjugend".
Da hallte beim Abhören durch die Prüfer -- allein 14 der inkriminierten LPs wurden von der Düsseldorfer Versandfirma Else Hocheder vertrieben -das Triumphgeschrei beim Fackelzug zu Hitlers Machtergreifung, Badenweiler und der Marsch der Leibstandarte dröhnten auf. SS-Oberst Skorzeny schilderte, wie er 1943 den Duce befreite: "Mussolini umarmte mich mit den Worten: ''Ich wußte, daß mich mein Freund Adolf Hitler nicht im Stich lassen würde.''"
Kriegs- und NS-Verherrlichung warf das Prüfgremium solchen "Dokumentar"-Platten vor, "in hohem Maße jugendgefährdend", denn "mangels einer Kommentierung" seien sie "geeignet, Adolf Hitler als geeigneten Reichskanzler und Führer des deutschen Volkes zu rechtfertigen" -- so beispielsweise der Befund über die beiden Langspielplatten "Aufruf an das Deutsche Volk" (mit Reden von Hitler und Goebbels).
Weitere Anträge gegen Schallplatten und Musikkassetten dieses Schlages kamen vom Düsseldorfer Sozialministerium wie von den Jugendämtern in Bonn, Bremen und Siegburg. Und auch der Hamburger Jahr-Verlag sowie die Schallplattenfirma Miller International, die auf der NS-Welle mitschwimmen wollten, durften Tonwerke wie "Hitler spricht" oder "Adolf Hitler -- Das Dritte Reich" alsbald nur noch unter dem Ladentisch verkaufen. Sie stoppten daraufhin ihre Produktion.
Insgesamt 30 tönende NS-Zeugnisse vom Kaliber "Volk ans Gewehr --Blitzsieg in Polen" (Abschrift-Probe: "Vorbeimarsch vor dem Führer --Marschmusik -- Leuchtenden Auges und in ausgezeichneter Disziplin ziehen unsere Soldaten an ihrem obersten Befehlshaber vorüber") wurden bis heute in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen. Sie dürfen damit weder in Kiosken noch im Versandhandel verbreitet und in Läden nur verdeckt feilgehalten werden; allgemeine Werbung für sie ist verboten.
Nur die Münchner Bertelsmann-Tochter "Ariola Eurodisc" kassierte letztes Jahr einen Freispruch der Jugendschützer für ihre LP "Macht ohne Moral", gegen die das Bremer Jugendamt die Vertriebsbeschränkung beantragt hatte. Die "Dokumentation über Heinrich Himmler und die SS" (Untertitel) diene keineswegs der Glorifizierung, so die Begründung der Prüfer, sondern sie weise im Gegenteil "besonders auf die Brutalität und Bestialität" der Judenvernichtung hin; Sprechertext zum Jahr 1942:
Die bestialische Methode der Massenerschießungen erweist sich angesichts der Menschenjagd auf die Juden in ganz Europa als unrationell ... ''Gesamtlösung der Judenfrage'', das bedeutet jetzt generalstabsmäßig geplante Massenverschleppung und industriell betriebener Massenmord ... Der Name Auschwitz wird zum gräßlichsten Symbol der Unmenschlichkeit.
Dem Bremer Jugendamt waren selbst solche "kritischen Passagen" zu wenig. Der O-Ton von Nazigrößen wie Himmler, Goebbels und Robert Ley, die Wiedergabe von Propagandatexten und NS-Kommentaren zur Geschichte der SS -- das alles erschien den Bremern angesichts der "Unerfahrenheit der Kinder und Jugendlichen, denen in den meisten Fällen eine objektive Darstellung der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945 durch Schule und Elternhaus oder andere Institutionen nicht gegeben wurde", noch immer als "Gefährdung der jungen Menschen in erheblichem Umfang".
Das Zwölfergremium der Bundesprüfstelle, bestehend aus Gruppenbeisitzern von Kunst und Kirchen, Lehrern, Buchhädlern, Literaten sowie jeweils drei Ländervertretern, hat in der Tat zwischen diesen beiden Aspekten ständig abzuwägen: hie Suggestion, da Dokumentation.
Dabei steht den Prüfern eine "Bandbreite der Entscheidungsmöglichkeiten" zu, damit sie, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied, ein "vorausschauendes und zugleich richtungweisendes Urteil mit erheblichem Einschlag wertender Elemente" fällen können. Die Bundesprüfstelle darf allerdings nur auf Antrag tätig werden; antragsberechtigt sind seit jeher die Jugendminister von Bund und Ländern.
Um die Abwehr "sozialethischer Verwirrung" (Jugendschutzformel) bürgernäher zu organisieren, bezog das Bundesjugendministerium 1978 durch eine Verordnung auch die kommunalen Jugendämter in den Kreis der Antragsberechtigten ein.
Seitdem attackierten die Jugendpfleger vor Ort mit ihren Anträgen nicht nur Plattenproduzenten und Verlage, die -- nach einem Verdikt des Münchner Instituts für Zeitgeschichte -"zeitgeschichtliche Aufklärung ihrem Geschäftsinteresse unterordnen", sondern klauben aus den Ladenregalen auch ausländische Zeitschriften heraus, in deren Anzeigenteil nazistisches Imponierzeug offeriert wird: T-Shirts und Motorradhandschuhe mit Hakenkreuzen, SS-Embleme und Kriegslieder-Platten ("U-Boot-Song"). Das US-Magazin "Easy Riders" ist deshalb sogar, auf Antrag des Gelsenkirchener Jugendamtes, bis zum August dieses Jahres dauerindiziert. S.77
Erwecken Klang- oder Schriftwerke den Eindruck, "als seien zumindest einige der nationalsozialistischen Ideen heute wie früher durchaus billigenswert", so der Vorwurf des Bonner Jugendministeriums gegen die Hocheder-Schallplatten "Die Waffen-SS", ist die Indizierung unabweisbar.
Das gleiche gilt, wenn, wie bei der Miller-Serie "Der Zweite Weltkrieg", zum Angriff geblasen ("Nun brausen nach Osten die Heere") und Hitler für seine "glänzenden Siege" gerühmt wird, aber -- so die Prüfer-Bilanz -"die Schrecken und Leiden des Krieges" so gut wie "überhaupt nicht erwähnt" sind. Kriegs- und NS-Verherrlichung stünden "der Friedensgesinnung des Grundgesetzes entgegen", so Bundesprüfstellen-Chef Rudolf Stefen, und seien "eine von der Verfassung mißbilligte Geisteshaltung".
"Wo steht die deutsche Demokratie", protestierte die deutsche Filiale der US-Firma Miller International, wenn man hierzulande Angst vor einer Jugend haben müsse, "die sich von unkommentierten Hitler- oder Goebbels-Reden etwa zu rechtsextremistischen Äußerungen oder gar Taten hinreißen ließe?" Die Bundesprüfstelle konterte mit der Äußerung eines -- im "Kursbuch" zitierten -- jungen "ationalsozialisten: Es gibt ja zwei Arten zu lernen. Es gibt " " emotionales Lernen, von der Gefühlswelt her, und es gibt eben " " Lernen rational, nur vom Verstand her. Und die Bewegung, der " " wir angehören, überhaupt die Rechte, die nationale Seite, hat " " immer im Grunde mehr das Emotionale angesprochen, ohne - " " worauf ich ausdrücklich Wert lege - das Geistige zu " " vernachlässigen. "
Das Emotionale, die rechte Stimmung für anfällige Gemüter -- das schufen die nun indizierten Schallplatten mit ihrem Hitler-, Märsche- und Bombensound. Das sogenannte Geistige aber, das auch nicht zu vernachlässigen sei -- das liefern, scheinbar ganz unemotional, etliche Autoren der Rechtfertigungsliteratur. Ihr Schlüsselwort, und zugleich ihr Trick, ist die scheinwissenschaftliche Forderung nach "wertneutraler Beurteilung" des Dritten Reiches.
Verniedlichung und Verleugnung nationalsozialistischer Schuld spiegeln sich in drei verschiedenen Typen rechtsradikalen Schrifttums wider:
* Eine "Quellen- oder Grundlagenforschung" stellt NS-Verbrechen schlicht in Abrede oder relativiert sie zumindest durch den Vergleich mit angeblich viel schlimmeren Unrechtstaten anderer Völker.
* Wochenblätter, Zeitschriften und Hefte münzen den "revisionistischen" Forscherfleiß in Schlagworte und Schlagzeilen fürs breite Publikum um.
* Vereinsblätter und Kampforgane stützen auf die vermeintlich neugewonnene Reputation der Nationalsozialismus ihre Appelle zu organisierter "Durchsetzung der Wahrheit" S.78 und zum Angriff auf Juden und "Marxisten", offene Gesellschaft und Demokratie.
Weil die Bewunderer glauben, der geschichtliche Wert der NS-Diktatur stehe und falle mit der Frage der Kriegsschuld und der Judenvernichtung, sind sie unentwegt auf der Suche nach Unschuldsbeweisen. "Kriegsschuldlüge" und "Vergasungslüge" sind die zentralen Themen der Verdrängungsapostel.
Eine der ersten Kronzeuginnen für die Friedensliebe der Nazis war Annelies von Ribbentrop, Witwe des nach dem Nürnberger Prozeß hingerichteten Reichsaußenministers. Sein Führer sei von Ehemann Joachim, beteuerte die Nachkriegsautorin ("Verschwörung gegen den Frieden"), frühzeitig vor Englands Aggressionsbereitschaft gewarnt worden. Und Hitler habe dann, 1939, in seinen Gebietsforderungen an Polen auch weit zurückgesteckt, "weil er den Frieden wünschte".
Die Engländer aber, bestärkt von deutschen Verschwörern und deren Putschversprechen, hätten die deutschen Kompromißvorschläge hintertrieben und Hitler dadurch "zum militärischen Handeln gezwungen". Daß niemand den Diktator zum Angriff auf Polen zwingen konnte, wenn der ihn nicht selbst gewollt hätte, daran verschwendete die 1973 gestorbene Witwe Ribbentrop keinen Gedanken.
Beifall spendete dem "durchdachten" Werk dieser "tapferen Frau" ein Mann, der vor Jahren die Reinwaschung Hitlers bei den Rechten groß in Schwung gebracht hatte: der Amerikaner David Hoggan, Autor des Buches "Der erzwungene Krieg".
Seine These, Schuld am "Vernichtungskrieg gegen Deutschland" seien das "perfide" England, das "größenwahnsinnige" Polen und der "blutdürstige" US-Präsident Franklin D. Roosevelt gewesen, wirkt als ergiebige Quelle rechtsradikaler Pamphlete bis heute nach -- wohl auch deshalb, wie der Münchner Historiker Hermann Graml spottete, weil sich Hoggan "als ''amerikanischer Professor'' und als mithin objektiver Forscher" scheinbar unverdächtig präsentieren lasse, "obwohl er keineswegs Professor war oder ist und obwohl amerikanische Herkunft allein noch nicht gegen Rechtsradikalismus immunisiert".
In einem Gutachten für die Bundesprüfstelle bescheinigte Graml vom Institut für Zeitgeschichte einem vorletztes Jahr zur Indizierung anstehenden Buch, es sei "im Grunde ein Aufguß" von Hoggans Historie: das Kriegsschuld-Traktat "Wahrheit für Deutschland". Autor Udo Walendy habe sich darin, analysierte Graml, nicht zuletzt "Hoggans Technik der Irreführung der Leser durch verfälschende Wiedergabe von Quellen" zu eigen gemacht. Das Buch wurde indiziert, Walendys Klage dagegen im September 1980 vom Verwaltungsgericht Köln verworfen.
Mit seinem "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung" im westfälischen Vlotho ist der NS-Freund und einstige NPD-Bundestagskandidat Walendy auf dem Index der Bundesprüfstelle gleich noch zweimal vertreten.
Die von ihm vertriebene 40-Seiten-Schrift "Starben wirklich sechs Millionen?", eine unter dem Pseudonym Richard Harwood -- angeblich von einem Engländer -- verfertigte Kolportage, leugnet ebenso wie das von Walendy verlegte 400-Seiten-Buch "Der Jahrhundertbetrug" des amerikanischen Professors für Elektrotechnik Arthur R. Butz die Massenvernichtung der Juden.
In einem monströsen Zahlenverwirrspiel wird die Bilanz des Holocaust auf Null heruntergelogen, etwa von den Franzosen Paul Rassinier -- schon in den fünfziger Jahren -- und Rene Faurisson sowie von den Deutschen Thies Christophersen ("Die Auschwitz-Lüge") und Wilhelm Stäglich ("Der Auschwitz-Mythos").
Die Schrift des Landwirts Christophersen aus dem schleswig-holsteinischen Kälberhagen, der als Mitarbeiter der Kautschukproduktion im Konzentrationslager Auschwitz den "lustigen Haufen" der Häftlinge "mit Eifer und Freude" bei der Arbeit sah, wurde 1978 wegen Volksverhetzung gerichtlich eingezogen. Gegen das Buch des pensionierten Hamburger Finanzrichters Stäglich, das im letzten Juli vom Landgericht Stuttgart beschlagnahmt wurde, schwebt bei der Bundesprüfstelle noch ein Indizierungsverfahren auf Antrag des Bundesjugendministeriums.
Stäglich glaubt, daß nur durch "eine ''Widerlegung'' der Gaskammerlegende" die Deutschen die "Wiedergewinnung nationaler Selbstachtung" erlangen könnten. Für seine abstrusen Erzählungen vom "gepflegten Eindruck", den das Konzentrationslager Auschwitz bei Besuchen im Jahre 1944 auf ihn gemacht habe, bescheinigte ihm der "ichterdienstsenat des Oberlandesgerichts Hamburg 1975, daß er si"h " gegen die Einsichten und Erkenntnisse, denen angesichts der " " in den Strafprozessen über die Judenverfolgung zutage " " getretenen Materialfülle kein vernünftig und redlich " " denkender Mensch sich entziehen kann, beharrlich absperrte, " " weil der wahre Sachverhalt sich nicht in sein Konzept von der " " Integrität des deutschen Staates auch unter der " " nationalsozialistischen Führung einfügte. "
Die Methoden solcher "Mohrenwäsche des Nationalsozialismus" ("Stuttgarter S.80 Zeitung") hat der Leitende Oberstaatsanwalt Adalbert Rückerl, Chef der Ludwigsburger "Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen", in einem Gutachten für die Bundesprüfstelle zu Walendys Butz-Buch beispielhaft erläutert.
Zum Beweis seiner Titelthese vom "Jahrhundertbetrug" greife Butz, schrieb Rückerl, gezielt "die Aussagen einiger weniger Zeugen heraus, die in Details Unrichtigkeiten und Ungenauigkeiten enthalten". Material wie die in der Sammlung "Justiz und NS-Verbrechen" vorliegenden 560 Urteile sei hingegen unbeachtet geblieben.
Butz folge, ebenso wie andere NS-Apologeten, der von SS und Sicherheitspolizei verwendeten "Tarnsprache", die die Judenvernichtung etwa als "Evakuierung" oder als "Sonderbehandlung" umschrieben habe. Ignoriert würden hingegen Akten des Militärs und der Rüstungsinspektion im damaligen Generalgouvernement, in denen ungeschminkt "über einzelne Phasen der Judenvernichtung berichtet wird" (Rückerl).
Dokumente, die die nazifreundlichen Thesen eindeutig widerlegen, würden, soweit überhaupt berücksichtigt, durch "die leichtfertige und in höchstem Maße verantwortungslose Art der Butzschen Argumentation" (Rückerl) in Zweifel gezogen, Originale zu wertlosen Kopien gestempelt.
Derlei Rechtfertigungsprodukte sind für die rechtsradikale Szene gleich von dreifachem Nutzen. Zum einen bauen sie aufeinander auf; ein Autor bemüht den anderen als Zeugen, so daß in einer Art neonazistischer Fortzeugung ein immer umfangreicherer Fundus an Scheinquellen entsteht. Vermutungen oder Irrtümer werden da oft schon beim zweiten Aufguß zu Gewißheiten.
Zum anderen verschafft die Leugnung des Schrecklichen den Schwarmgeistern von Wehrmacht und Waffen-SS, HJ, BDM, Blut und Boden ein Alibi, um sich unbeschwert an die "hohen Tage des Jahres oder des Volkes" unter Hitler zu erinnern, dem "Zusammenschluß aller Deutschen in einem Reich" zu huldigen und selbst die Gleichschaltung aller nicht-nationalsozialistischen Organisationen noch als zwanglose Einigungsbewegung zu würdigen, der sich am Ende auch Zweifler "nicht mehr entziehen" konnten -- wie es etwa ein ehemaliger Funktionär der Hitlerjugend darstellt.
Und schließlich dienen die "wissenschaftlichen Standardwerke", wie sie der Walendy-Verlag nennt, den Publikumsblättern der Rechtsradikalen für ihre Art der Öffentlichkeitsarbeit. Mit ihrer Hilfe werden etwa in der "Deutschen National-Zeitung" (rund 100 000 Auflage, das größte Rechtsaußenblatt) Woche für Woche "antideutsche Lügen entlarvt" und "die hierzulande übliche Klitterung der Zeitgeschichte" illustriert.
"Wie Hitler wirklich war", "Wie Hitler zum Krieg gezwungen wurde" -- es ist über die Jahre immer die gleiche Sorte Schlagzeilen mit immer dem gleichen Zweck: "Die Wahrheit bricht durch: Alleinschuld widerlegt."
Die "sensationelle Dokumentation von Prof. Dr. Arthur R. Butz" fügte sich ins andere Dauerthema: "Keine Judenvergasungen im KZ -- Lesen Sie die Beweise!"
Rechtlich hat sich die "National-Zeitung" (der Zusatztitel "Soldaten-Zeitung" wurde vor Jahren eliminiert) stets in erprobter Weise abgesichert: durch verbale Distanzierung von Äußerungen, die strafrechtlich zu belangen wären. Zwar verdammt sie immer wieder den "Nationalmasochismus" der Demokraten, meidet aber gewissermaßen augenzwinkernd die juristisch gefährliche Identifizierung mit dem Nationalsozialismus.
So verarbeitete sie die Butz-Fälschungen noch vor der Buchveröffentlichung zu einer Serie ("Der Schwindel des 20. Jahrhunderts"), stahl sich aber mit dem Hinweis aus der juristischen "erantwortung: Im übrigen bedarf es unter anständigen Menschen " " keiner Diskussion, daß jegliche Diskriminierung von Menschen, " " also gerade auch die Judenverfolgung im Dritten Reich mitsamt " " der Abschaffung des Rechtsstaats, der Einrichtung von " " Konzentrationslagern, dem Zwang zur Auswanderung oder gar der " " Deportation schweres Unrecht war. "
Folgt: "Die sensationelle Widerlegung der Legende von 6 Mill. ermordeten Juden", Teil zwei. "Buchbestellschein letzte Seite!"
Angeblich 500 Verfahren -- laut Eigenzählung -- hat die "Deutsche National-Zeitung" ("DNZ") durch die "Raffinesse, mit der die Texte abgefaßt waren" (Vogel), bislang schadlos überstanden.
Dabei kam dem "DNZ"-Herausgeber Gerhard Frey, der sich selbst als "politisch meistverfolgten Bundesbürger" bedauern läßt, allerdings zugute, daß keinem der pausenlos als "Verräter", "Spione" oder "Moskau-Agenten" beschimpften Politiker, vor allem von der SPD, "zugemutet werden konnte, Strafantrag zu stellen und sich dadurch mit den für dieses Machwerk Verantwortlichen gemein zu machen", so der frühere Bonner Justizminister.
Jurist Frey, Alleingesellschafter und Chefredakteur der "DNZ", schöpft die strafrechtlichen Grenzen der Pressefreiheit jeweils voll aus, ohne sie formal zu überschreiten. Sein System: Die Botschaft der Schlagzeile wird provozierend, brutal formuliert und im Text dann relativiert, notfalls auch einfach zurückgenommen. Erst kürzlich wieder lehnte eine Münchner Strafkammer eine Anklage wegen Volksverhetzung ab. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.
Vergleichbare Schwierigkeiten wie mit diesem "Schandfleck für unser Land", so Bundesinnenminister Gerhart Baum über die "widerliche Zeitung" aus München, haben die Strafverfolger mit rechtsradikalen Drucksachen sonst kaum. SPD-Fraktionschef Wehner empfand denn auch zahlreiche "angemessene Urteile" gegen rechtsextremistische S.81 Umtriebe als "ermutigend für alle Demokraten".
Die Übersichtsliste des Bundesjustizministeriums enthält Ermittlungsverfahren gegen Bücher wie "Maidanek in alle Ewigkeit?" und "Die Kriegsschuld der Sieger", Verurteilungen für Schriften wie "Völkischer Beobachter" und "Wille und Weg" sowie die Einziehung zahlreicher Flugblätter mit Parolen wie "Die Wahrheit für Deutschland", "Der Kampf beginnt" und "Freiheit für alle NS-Kämpfer".
Den Strafverfolgern macht allerdings ein erhebliches formalrechtliches Problem zu schaffen: die Verjährung. Sie ist, egal, ob für Zeitungen, Zeitschriften, Flugblätter oder Bücher mit verbrecherischem Inhalt, in den Pressegesetzen der Bundesländer geregelt. Und die sehen vor, daß die Strafverfolgung sechs Monate (Hessen und Bayern) bis ein Jahr (die übrigen Länder) nach Erscheinen verjährt; erst bei Neuauflagen beginnt die Laufzeit von vorn.
Gerade bei rechtsradikalen Büchern aber hält, wie Walter Wilts als zuständiger Referent im Bundesjustizministerium weiß, eine Auflage "von vornherein oft ein paar Jahre" vor. Neuauflagen lassen sich zudem kaschieren.
Können deshalb Verleger nicht belangt werden, weichen Staatsanwälte und Richter häufig auf ein sogenanntes objektives Einziehungsverfahren aus, das sich nur gegen das Objekt als Träger des Straftatbestands, nicht gegen den Täter richtet.
Neuerdings gehen aber immer mehr Strafrechtskommentare, abweichend von der bisher herrschenden Lehre, davon aus, daß dem Gesetzgeber für dieses Verfahren die gleichen Verjährungsvorschriften vorgeschwebt hätten wie für die Täter-Verfolgung. Folgt die Rechtsprechung diesem Trend, so Wilts, "wäre das ein fast noch größeres Übel" als die Strafverjährung. Der Gesetzgeber müsse daher "bei nächster Gelegenheit klarstellen: So ist das nicht gemeint".
Für eine Klarstellung zum strafrechtlichen Gehalt jeglicher antijüdischer Hetze sorgte unterdessen der Bundesgerichtshof (BGH). Die Karlsruher Richter gaben 1979 einem Kläger recht, der durch Flugblätter über die "Lüge" und den "zionistischen Schwindel" vom Judenmord seine Ehre und die seines in Auschwitz umgekommenen Großvaters verletzt sah.
Wegen des "einzigartigen Schicksals" dieser Bevölkerungsgruppe, entschied der BGH, stehe "das Recht zur Verfolgung solcher Kollektivbeleidigungen den jüdischen Staatsbürgern der Bundesrepublik unterschiedslos zu". Niemand, der die Judenvernichtung im Dritten Reich ableugne, könne sich dabei auf die Meinungsfreiheit berufen.
Denn: "Die Dokumente über die Vernichtung von Millionen Juden sind erdrückend."
S.77
Es gibt ja zwei Arten zu lernen. Es gibt emotionales Lernen, von der
Gefühlswelt her, und es gibt eben Lernen rational, nur vom Verstand
her. Und die Bewegung, der wir angehören, überhaupt die Rechte, die
nationale Seite, hat immer im Grunde mehr das Emotionale
angesprochen, ohne - worauf ich ausdrücklich Wert lege - das
Geistige zu vernachlässigen.
*
S.78
sich gegen die Einsichten und Erkenntnisse, denen angesichts der in
den Strafprozessen über die Judenverfolgung zutage getretenen
Materialfülle kein vernünftig und redlich denkender Mensch sich
entziehen kann, beharrlich absperrte, weil der wahre Sachverhalt
sich nicht in sein Konzept von der Integrität des deutschen Staates
auch unter der nationalsozialistischen Führung einfügte.
*
S.80
Im übrigen bedarf es unter anständigen Menschen keiner Diskussion,
daß jegliche Diskriminierung von Menschen, also gerade auch die
Judenverfolgung im Dritten Reich mitsamt der Abschaffung des
Rechtsstaats, der Einrichtung von Konzentrationslagern, dem Zwang
zur Auswanderung oder gar der Deportation schweres Unrecht war.
*
S.71 Schaufenster des Hamburger Jahr-Verlags (1978) mit den inzwischen indizierten LPs "Hitler spricht", "Goebbels spricht", "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" sowie ebenfalls indizierten Bildbänden der NS-Illustrierten "Signal". * S.74 Siegesparade vor Hitler (Pfeil) 1939 in Warschau. *

DER SPIEGEL 5/1981
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