28.01.1980

„Ab 1987 Kontrollen in Vergnügungsvierteln“

Ein Datenschutz-Szenario: Deutschland nach Einführung des EDV-Ausweises „Bedrückend“ und „begründet“ nennt der Regensburger Informationsrechtler Professor Wilhelm Steinmüller ein Szenario, das gegenwärtig unter Vorstandsmitgliedern westdeutscher Datenschutz-Verbände kursiert. Die Autoren, Fachwissenschaftler und EDV-Experten, stellen dar, welche Folgen der maschinenlesbare Plastikausweis haben könnte, den Bonns Innenminister Baum ab 1981 ausgeben will. In dem am 17. Januar vom Bundestag verabschiedeten, vom Bundesrat noch zu bestätigenden Ausweisgesetz sehen Bürgerrechtler schon jetzt eine „Büchse der Pandora“ (Humanistische Union). Der SPIEGEL veröffentlicht Auszüge aus dem Szenario.
Das neue Personalausweisgesetz wird für die zukünftigen Ausweise zwei wesentliche Neuerungen bringen: Fälschungssicherheit und Maschinenlesbarkeit.
Für die Sicherheitsbehörden dürften beide Eigenschaften gleich wichtig sein. In der öffentlichen Darstellung wird jedoch -- Zufall? -- die Maschinenlesbarkeit verdrängt.
Die Kritik konzentrierte sich auf drei Datenschutzfragen: Werden im Ausweis zu viele oder gar verschlüsselte, "geheime" Daten untergebracht? Wird im Zusammenhang mit der Ausweis-Ausgabe oder -Produktion eine Datei der Gesamtbevölkerung entstehen? Wird die Seriennummer des Ausweises oder der Ausweistext (durch die maschinenlesbar starr festgelegte Darstellung von Name und Geburtstag) zum Personenkennzeichen werden?
Diese drei Probleme sind durch inzwischen formulierte Änderungsvorschläge des Bundesinnenministeriums teilweise entschärft worden. Doch sind die Lösungsversuche, auch wenn sie in der heutigen, relativ stabilen politischen Lage ausreichend erscheinen mögen, sehr krisenanfällig: Sie bestehen nämlich weitgehend schlicht aus Anwendungsverboten. Diese ändern nichts daran, daß die mißbrauchsträchtige Infrastruktur, deren Aufbau viele Jahre dauert und aufwendig ist, heute und durch uns geschaffen wird. Verbote können bei verändertem politischen Klima in Tagen beseitigt sein oder einfach umgangen werden.
Ein weiteres gravierendes Problem ist "die Maschinenlesbarkeit an sich". Ihre Langzeitwirkung gefährdet Grundrechte, und es ist nicht erkennbar, wie man dies wirksam verhindern könnte.
Die Maschinenlesbarkeit führt unweigerlich zu fortschreitender Überwachung des Bürgers.
Zwar wurden, ebenfalls durch leicht änderbare und umgehbare Formulierungen, der maschinellen Ausweisnutzung gewisse Grenzen gesetzt, doch darf jeder in Staat und Wirtschaft Ausweise maschinell erfassen. Die Sicherheitsbehörden dürfen den Ausweis darüber hinaus "zur automatischen Erschließung von Dateien" einsetzen -beschränkt auf Zwecke "der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr", das heißt für diese Behörden: praktisch unbeschränkt.
Folgendes "Szenario" der Weiterentwicklung, das teilweise schon jetzt so geplant ist, teilweise in Kauf genommen wird, teilweise vielleicht anders gewichtet wird, dürfte bei Einführung der Maschinenlesbarkeit bevorstehen:
1980: Neues Personalausweisgesetz. Ausgabe der neuen Ausweiskarten laut Bundestagsdebatte ab 1981.
1981: Neues Paßgesetz oder entsprechende Verordnung, um auch die Reisepässe fälschungssicher und maschinenlesbar zu machen. Ausgabe der neuen Pässe laut Bundestagsdebatte wahrscheinlich ab 1982.
Ab etwa 1982: Einführung kompatibel maschinenlesbarer Ausweise und Pässe in anderen Staaten. Da sich die Bundesrepublik, laut Bundestagsdebatte, an "internationale Vereinbarungen" und "EG-Vorstellungen" hält und die neuen Ausweiskarten im Maschinenleseteil die Kennung "D" enthalten, ist sicher, daß hier ein internationales System aufgebaut wird. Fraglich ist, ob sich Länder mit einer Bürgerrechtstradition wie England und die USA einem solchen System anschließen werden. Die Ausweise und Pässe der im Ausland reisenden Deutschen werden dort natürlich ohne Rücksicht auf bei uns geltende Schutzparagraphen maschinell erfaßt.
Ab etwa 1983: Kompatible Maschinenlesbarkeit für weitere Datenträger (Führerschein, Kfz-Schein etc.). S.75
1984: Verzicht auf markante Schritte auf dem gezeichneten Weg. Belesene Menschen könnten sich provoziert fühlen.
1987: Ende der fünfjährigen Umstellungszeit für Ausweise und Pässe. Jeder besitzt nun eines der maschinenlesbaren Ausweismedien. Es wird jetzt folgerichtig die Pflicht zur Mitführung verschärft, am besten durch eine Strafvorschrift, damit die verbesserte Situation voll genutzt werden kann. Dies erfordert keine Vorbereitungen technischer oder organisatorischer Art, sondern nur politisch akzeptables Timing. Eine Terrorismus-Krise oder -- durch Enthüllungen zeitlich steuerbar -- ein Rauschgift-Eklat bereiten den Boden für die entsprechenden kleinen Gesetzesänderungen.
Ab 1987: Die Sicherheitsorgane verstärken Massen- und Dauerkontrollen von Bewegungen und Aktionen der Bürger. Mit den heutigen, den Bürger belästigenden Verfahren kann man nur recht begrenzte Kontrollen politisch durchsetzen, denn es muß dabei aufgeschrieben werden oder auf Bildübertragungsgeräte aufgelegt und ins Terminal eingetastet werden; es dauert Zeit, stört, fällt sehr auf, kostet viel Personal, demonstriert daher auch unerwünscht viel polizeiliche Präsenz.
Ein maschinenlesbarer Ausweis dagegen läßt sich mit einem handgriffgroßen Lesegerät, in dem die Schrifterkennungs-Mikroelektronik steckt, lesen. Speichern kann man zum Beispiel auf eine Mini-Kassette eines kleinen Kästchens von der Art eines Taschendiktiergerätes, das in der Jackentasche des Beamten steckt. Man braucht keinen Direktanschluß an einen Computer und kann trotzdem, mit einem Gesamt-Zeitaufwand von nur zwei bis drei Sekunden(]) pro Person, den Ausweis registrieren. Die Mini-Kassette kann später der automatischen Computer-Auswertung zugeführt werden.
Beim Computer-Direktanschluß -realisiert per Telephonleitung oder, ortsunabhängig, per Funk -- kann natürlich darüber hinaus (wie schon heute, aber quantitativ nun im großen Stil und viel schneller) direkt mit Dateien der Fahndung, Beobachtung etc. "abgeglichen" werden, oder Informationen zum "Fall" können sofort automatisch aus den Dateien des Computers auf einen Bildschirm an den Ort des Geschehens gesteuert werden.
Der Ausweis wird in dieser schönen, nahen, sicheren Zukunft an Grenzen und bei Flügen, auch innerdeutschen, wohl immer gelesen werden, auch bei Kfz-Kontrollen und bei Polizeikontrollen in Zügen und in gefährdeten Bereichen wie Bahnhöfen, Flughäfen, Kasernennähe, Vergnügungsvierteln etc.
Das Auftreten gefährdeter Personen kann massenhaft Ausweis-Registrierungen oder -Prüfungen in deren Umgebung zur Folge haben. Versammlungen, die man vor irgendeinem Unterwandert-Werden schützen möchte, kann man elegant erfassen; Demonstrationen, die vielleicht gewalttätig werden könnten, ebenso.
Der Zugang zu sicherheitskritischen Gebäuden wird mit automatischer Ausweis-Registrierung oder -Prüfung verbunden sein: Innenministerien, Polizeibehörden, Parlamente und die Bürogebäude der Volksvertreter, Funkhäuser, Gerichte, Gerichtssäle mit politisch gefärbten Prozessen; Rüstungsbetriebe S.76 und andere gefährdete Betriebe sowieso.
Was an diesem Bild heute noch erschrecken mag, das ist in 20 Jahren kein Thema mehr. Wir beginnen mit dem maschinenlesbaren Ausweis einen Weg, der durch Gewöhnung geglättet wird und dessen Trend, entsprechend bisheriger Erfahrung mit solchen Entwicklungen, irreversibel ist.
Die Folgen? Im günstigsten Fall ein verstärkter Trend zum Konformismus durch Verhaltensanpassung des Überwachten an die -- von ihm oft nur vermuteten oder überängstlich befürchteten -- Erwartungen des Systems; ein ungewollter, indirekter Totalitarismus des Systems. Im ungünstigsten Fall gezielte Benutzung der Überwachungsmöglichkeiten zur Manipulation der Bevölkerung durch ein totalitäres Regime.
Die Bundesrepublik: Wegbereiter des technisch perfektesten Sicherheitssystems der Welt] Nachahmer im Osten, die wegen ihrer Rückständigkeit in billiger Mikroelektronik heute nicht folgen können, werden es als moralische und technische Hilfe zu schätzen wissen, daß wir diesen Aspekt der Bevölkerungsüberwachungstechnik salonfähig machen und zur Reife entwickeln. Man wird dort später die dann ausgereiften und billig gewordenen Geräte und Methoden übernehmen.
Was tun? -- Die neuen Ausweise müssen fälschungssicher, dürfen aber nicht maschinenlesbar gestaltet werden.
Natürlich, alles ist eines Tages bei fortschreitender Mikrocomputertechnologie wirtschaftlich maschinenlesbar. Aber dürfen wir heute einen unerwünschten Zustand technisch, organisatorisch und gesetzlich herbeiführen, nur weil wir uns irgendwann in der Zukunft gegen das Vorhandensein der technischen Möglichkeit nicht mehr wehren können?

DER SPIEGEL 5/1980
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