24.03.1980

Die Grünen -- Steigbügelhalter für FJS?

Die Furcht, die Grünen könnten der SPD zu viele Stimmen wegnehmen und damit Strauß doch noch zur Macht verhelfen, zwingt die Sozialdemokraten zu schärferen Auseinandersetzungen mit den Umweltschützern: „Keine Konzessionen“, mahnte Wischnewski, und Bahr will die Grünen noch deutlicher als „unsere Gegner“ darstellen.
Als am Wahlabend in Baden-Württemberg die Stimmen ausgezählt waren, gab es unter den schwäbischen Sozialdemokraten wenigstens einen Sieger: Bundesforschungsminister Volker Hauff.
Der sozialdemokratische Weinkenner aus Esslingen, gerade zu Gast beim israelischen Energieminister Modai, hatte auf den Erfolg der Grünen über seine SPD gewettet. Der Lohn für die richtige Vorhersage des Ergebnisses, "das ich im hintersten Teil meiner Magengrube befürchtet habe": 69 Flaschen sizilianischer "Corvo".
In Israel erkannte Hauff den Grund für seinen Wetterfolg: Der SPD-Landesvorsitzende Erhard Eppler habe im Wahlkampf "das Falscheste gemacht, was man machen kann: Er hat versucht, grüner als die Grünen zu sein".
Diese Einschätzung teilen viele Bonner Führungsgenossen, voran der Kanzler. Doch was gegen den offenbar unaufhaltsamen Aufstieg der organisierten Umweltschützer zu tun sei, darüber rätseln die Sozialdemokraten mehr als zuvor.
Die paradoxe Situation ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl: Nicht mehr die Unions-Opposition mit ihrem verdrossenen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß scheint der Hauptgegner der regierenden Sozialliberalen zu sein, sondern ein buntes Sammelsurium von Protestlern, die es unter dem Motto "Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind vorn" den Etablierten zeigen wollen.
Dabei hatte es im letzten Sommer, als die Union ihren FJS zum Jagen trug, noch so schön einfach ausgesehen. Die innenpolitische Auseinandersetzung verkürzte sich auf das Duell zweier Politiker, die dem Bürger einprägsamer als jedes Programm die Richtung wiesen. Und daß Kanzler Helmut Schmidt den Kampf mit dem Bayern, dem personifizierten Programm einer kopflosen Union, für sich entscheiden würde, galt selbst unter Christdemokraten als ausgemacht.
Gewiß, für Irritation sorgten die Grünen auch damals schon. 1978 hatten Bunte und Grüne in Niedersachsen und Hamburg genug Stimmen auf sich gezogen, um die Freidemokraten aus den beiden Landesparlamenten zu drücken. Im Frühjahr 1979 verdarben sie den Sozialliberalen den erhofften Machtwechsel in Kiel. Und nach einem achtbaren Ergebnis bei der Europawahl (3,2 Prozent) schafften Grüne in S.20 Bremen erstmals den Einzug in ein Landesparlament.
Doch schon bald trösteten sich die Geschädigten mit der Hoffnung, die grüne Welle werde sich wieder eindämmen lassen: durch verständnisvolles Eingehen auf die Ängste und Forderungen von Kernkraftgegnern und Naturschützern, zugleich aber auch durch den Nachweis, daß die sozialliberale Umweltpolitik den internationalen Vergleich nicht zu scheuen brauche. "Ich", so brüstete sich der FDP-Chef und frühere Innenminister Hans-Dietrich Genscher, "habe den Umweltschutz erfunden."
Obendrein redeten sich die Bonner ein, daß die Grünen im bundespolitischen Wahlkampf nicht würden mithalten können. Tatsächlich sackten die Öko-Fans in allen Umfragen ab, seit sich der Einmarsch der Sowjets in Afghanistan in der außen- und sicherheitspolitischen Diskussion niederschlug; dazu aber haben die Grünen außer naiven Appellen ebensowenig beizutragen wie zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Daß sie in Baden-Württemberg trotzdem und dazu noch in Konkurrenz zum SPD-Chefökologen Eppler reüssierten, bewies endgültig die Zählebigkeit des "protestopportunistischen Potentials" (der Bremer SPD-Linke Henning Scherf).
Über Nacht, so scheint es, hat die Union nun doch jene Hilfstruppe ausgehoben, ohne die aus gutem Grund speziell die CSU-Strategen einen Sieg über die "Blockparteien" SPD und FDP für unmöglich hielten. Die Grünen -letzte Hoffnung für Franz Josef Strauß?
Unionspolitiker, denen zur Öko-Partei bisher allenfalls ein paar Pflichtwarnungen vor einer roten Unterwanderung eingefallen waren, machten aus ihrer Freude über deren baden-württembergischen Wahlerfolg kein Hehl. Der flinke CDU-Professor Kurt Biedenkopf, Wahlkampforganisator in Nordrhein-Westfalen, erhob die Grünen flugs zur "seriösen politischen Kraft" und schlug auch gleich noch vor, sie in das letzte Woche unterzeichnete Fairneß-Abkommen der Etablierten mit einzubeziehen.
Kanzlerkandidat Strauß mochte da nicht hintanstehen. Für ihn -- erklärte er letzte Woche vor Journalisten der Düsseldorfer Landespressekonferenz -- stünden die Grünen "nicht jenseits des Rubikon" wie DKP oder NPD. Nach einer Koalition mit den Kernkraftgegnern befragt, wollte Atom-Strauß "nicht nein" sagen, "auf keinen Fall, um keinen Preis".
Komische Zeiten. Denn den Bayern wollen die Grünen nun wirklich nicht. Am Wahlabend machte ihr badenwürttembergischer Champion Wolf-Dieter Hasenclever klar, wie er sich die Bonner Szene nach einem Erfolg auch im Bund vorstellt. Einmal im Bundestag -- so Hasenclever --, würden seine Freunde einen Kanzler Strauß schon "zu verhindern wissen -- im Einvernehmen mit der SPD und FDP".
Die stille Allianz, von der Hasenclever träumt, ist für die Sozialdemokraten gleichwohl ein Alptraum. SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr nach der Wahl in Südwest: "Die Grünen sind unser Gegner, und das wird sich in den nächsten Wochen und Monaten auch bemerkbar machen."
Die Schreckensrechnungen der sozialdemokratischen Strategen beginnen schon bei den nächsten Landtagswahlen im Saarland (27. April) und in NRW (11. Mai).
An der Saar lagen nach letzten Umfragen CDU und SPD Kopf an Kopf. Die Liberalen schwanken um die Fünf-Prozent-Marke, die Grünen kümmern bei gut zwei Prozent. Würde die Öko-Truppe im Sog des baden-württembergischen Erfolgs auch nur um ein Prozent zulegen, dann könnte sie die FDP, derzeit Koalitionspartner der Christdemokraten, rauswerfen und der CDU die absolute Mehrheit bescheren, sofern der grüne Zugewinn wie bisher überproportional auf sozialliberale Rechnung geht. Das Saarland würde sich dann im Bundesrat, befreit von liberaler Mitsprache, nahtlos in den Stimmblock der unionsregierten Länder einreihen.
Schafften die Grünen anschließend in Nordrhein-Westfalen gar mehr als vier Prozent, geriete die sozialliberale Regierung des SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau in Bedrängnis. Ein CDU-Kabinett in Düsseldorf aber kann schon vor dem 5. Oktober die politische Arbeit der Bonner Koalition lähmen, weil die Union mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat nach Belieben alle Gesetze blockieren kann.
Nehmen SPD und FDP, wie bislang unterstellt, die NRW-Hürde, ist die Gefahr nicht vorbei. Denn mehr noch als an Rhein und Ruhr gilt den Wahlmathematikern im Bonner Erich-Ollenhauer-Haus ein Grünen-Ergebnis von vier Prozent bei der Bundestagswahl als kritische Marke. Ein SPD-Planer: "Wiederholen die Grünen ihr Europa-Ergebnis, dann ist das nicht schön, aber erträglich. Kriegen sie mehr, wird es kritisch."
Kämen sie nämlich über vier, blieben aber unter der Fünf-Prozent-Hürde, könnte das die Rettung des schon abgeschlagenen Kandidaten Strauß bedeuten. Der Bayer müßte freilich auf dem schmalen Korridor eines hohen Grünen-Anteils bei gleichzeitiger Umkehr seines eigenen Abwärtstrends zur absoluten Mehrheit schleichen. Diese absolute Mehrheit würde, zwei Prozent weitere Splitterstimmen eingerechnet, knapp über 47 Prozent liegen, die sich die Union jetzt schon selber nicht mehr zutraut.
Wie der Vormarsch der Grünen aufzuhalten sei, weiß bei den führenden Sozialdemokraten keiner so recht. Epplers Versuch jedenfalls, den Öko-Anhängern seine SPD als bessere Alternative anzudienen, scheint gescheitert, seine Position, für die er beim Berliner Parteitag im Dezember immerhin respektable 41 Prozent gewonnen hatte, geschwächt.
Darauf bedacht, die Partei zu Beginn des Bundestagswahlkampfes nicht in neue Richtungskämpfe zu stürzen, S.21 neigt SPD-Chef Willy Brandt zwar dazu, Eppler und seinen Getreuen den Rücken zu stärken: "Ich halte es nicht nur für wünschenswert, sondern für notwendig, daß das, was richtig ist an dem, womit sich die Grünen befassen, daß das einbezogen wird in solide Politik in diesem Land."
Die Mehrheit der Führungsgenossen aber schart sich um Helmut Schmidt und will die Grünen hart anpacken. SPD-Vize Hans-Jürgen Wischnewski markierte den Weg, als er am Dienstag vergangener Woche in Bonn den Entwurf für das sozialdemokratische Wahlprogramm vorstellte: "Konzessionen an Splittergruppen in unserer Parteienlandschaft" werde es nicht geben.
In der Sitzung des Parteivorstands am Montag nach der Wahl warnte der einflußreiche Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Helmut Rohde, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Johannes Rau davor, jetzt den Grünen nachlaufen zu wollen. Vielmehr gelte es, auf die Sorgen der Industriearbeiter im Revier einzugehen, auf ihre Angst vor Inflation und Arbeitsplatzverlust.
Rau fühlte sich zu Unrecht gerügt: Er denke gar nicht daran, konterte er, sich opportunistisch in Grün zu kleiden.
Schmidt selbst hielt im Vorstand noch still. Doch tags darauf, in der Fraktion, wurde er munter. Über die heile Umwelt und die saubere Luft, schimpfte der Kanzler, könne sich am leichtesten den Kopf zerbrechen, wer Lehrer sei und pensionsgesichert im öffentlichen Dienst stehe. Die Arbeitnehmer dagegen dächten an ihre Arbeitsplätze.
Einig sind sich die Genossen zumindest in einem Punkt: Das Argument, die Grünen hielten bereitwillig oder widerwillig dem Mann aus Bayern den Steigbügel, wollen sie allen Öko-Sympathisanten immer wieder einhämmern.
Die Taktik, massiv auf den Kanzler-Bonus zu setzen, liegt nahe. Denn aus Umfragen wissen die Sozialdemokraten, daß Helmut Schmidt in der Gunst der Grünen-Klientel mit 79 Prozent eindeutiger noch als bei der Gesamtbevölkerung (55 Prozent) vor seinem Herausforderer liegt. Von 100 jugendlichen Grün-Sympathisanten sind nur 15 für einen Kanzler Strauß (siehe Seite 31).
Die Partei-Ökologen selbst sind sich dieser Gefahr der Auszehrung bewußt. Sie versuchen, ihre Anhänger mit der These bei der Stange zu halten, zwischen Schmidt und Strauß gebe es allenfalls geringfügige Unterschiede -für den Juso-Vorsitzenden Gerhard Schröder "der Beschiß des Jahrzehnts".
Den harten Kern der Grünen (derzeit 2,5 Prozent) bringen die Genossen mit dem Schreckgespenst aus Bayern sicher nicht ins Wanken. Aber "manche derer", hofft Willy Brandt, "die jetzt geglaubt haben, sie können es denen mal zeigen, die da oben sitzen, auch bei der SPD, die werden dann bei der Bundestagswahl sich anders entscheiden".
Schon jetzt rechnen sozialdemokratische Wahlkämpfer den Öko-Protestlern vor, "nichts als Pyrrhussiege" (der Hamburger Bundestagskandidat Freimut Duve) errungen zu haben:
* in Schleswig-Holstein hätten sie die Kernkraftgegner Klaus Matthiesen und Günther Jansen um den Sieg gebracht;
* ihre Wahlhilfe für Stoltenberg und Albrecht habe geholfen, den NDR zu zerschlagen, der bei den Auseinandersetzungen um Brokdorf und Gorleben ein wichtiges Forum für Umweltschützer war;
* Eppler und der ökologisch orientierte Flügel der SPD seien aus Baden-Württemberg geschwächt hervorgegangen;
* und schließlich fördere die einseitige Fixierung aufs Ökologische die Entzweiung von Umweltschützern und Gewerkschaften.
Die Strategie, den Grünen ein schlechtes Gewissen einzuimpfen, zeigt offensichtlich erste Wirkung. Hatte der Grünen-Führer und ehemalige Christdemokrat Herbert Gruhl zwei Tage vor dem Programmparteitag seines Vereins letztes Wochenende in Saarbrücken noch selbstbewußt getönt, Erhard Eppler solle "schnellstens aus der SPD austreten und zu uns kommen", so stellte Ex-Sozialdemokrat Hasenclever klar, daß "eine Konfrontation zwischen den Öko-Flügeln der etablierten Parteien und uns gar nicht wünschenswert ist". Unter Umständen (Hasenclever: "Schmidt stehen wir natürlich näher als Strauß") müßten die Grünen "das Risiko eines Scheiterns bei den Bundestagswahlen neu erwägen". Doch Angst vor der eigenen Courage?
Gelingt es den Grünen freilich, in den nächsten Monaten bei ihren Anhängern die Hoffnung wachzuhalten, sie hätten berechtigte Chancen auf Einzug in den Bundestag, dürfte die Warnung der Sozialliberalen vor der Strauß-Gefahr an Wirkung verlieren. Denn die Protestler wiegen sich in der Illusion, sie könnten Helmut Schmidt noch einmal zum Kanzler machen, falls ihre Partei vom nächsten Oktober an im Bundestag säße.
"Ich bin sicher", so phantasiert Hasenclever, "daß SPD und FDP unter diesen Umständen unser Programm respektieren würden. Dafür würden wir dann ein Minderheitenkabinett SPD/FDP tolerieren."
Daß dem nicht so sein wird, wissen die SPD-Genossen genau: Holen die Grünen im Oktober fünf Prozent oder mehr, dürfte es keine sozialliberale Regierung mehr geben.
Allerdings auch keinen Kanzler Strauß.
Bei einem Patt zwischen CDU/CSU einerseits und SPD/FDP andererseits -- oder einer zum Regieren nicht ausreichenden Mehrheit -- bleiben nur zwei Wege zum sicheren Regieren: eine große Koalition oder ein Bürgerblock.
Käme es zu einer Großen Koalition, würden die Sozialdemokraten einen Strauß weder als Kanzler noch als Vize schlucken.
Wahrscheinlicher noch könnten die Liberalen dem Druck, aus Staatsräson für eine regierungsfähige Mehrheit zu sorgen, nicht standhalten und würden zur Union übergehen. Hans-Dietrich Genschers Bedingung für eine solche staatsmännische Bauchwelle: Den Kanzler müßte die CDU stellen, nicht die CSU, Franz Josef Strauß bliebe nichts anderes übrig, als diesen Preis zu zahlen.

DER SPIEGEL 13/1980
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