02.06.1980

FDPTamtam im Flohzirkus

Gegen den Willen der Parteiführung entsteht in der FDP eine neue Jugendorganisation. Sie wird von Freidemokraten des rechten Flügels unterstützt.
Aufgebrachte FDP-Mitglieder würden am liebsten die eigene Brut aus dem Nest werfen: Für den FDP-Wahlparteitag Ende dieser Woche in Freiburg planten sie, ihrer unbotmäßigen Nachwuchsorganisation "Deutsche Jungdemokraten" den Garaus zu machen.
Die "Judos", ein eigenständiger eingetragener Verein mit loser Bindung an die Mutterpartei, hatten sich den Zorn der Freidemokraten zugezogen.
"Viele vergessen", so formulierten die Jungdemokraten in einem Strategiepapier, "daß die FDP eindeutig eine Agentur der Kräfte darstellt, denen wir in dieser Gesellschaft die Macht abnehmen wollen." Und in einem Forderungskatalog zur Wahl verlangten die FDP-Jungen obendrein die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft.
Der saarländische FDP-Chef Werner Klumpp, dem die Judo-Beschlüsse in den Wahlkampf hagelten, forderte empört, "daß jetzt endgültig Schluß gemacht werden muß. Wir können uns von den Jungdemokraten nicht weiter terrorisieren lassen". Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff spottete, die Judos seien "ein Flohzirkus, bloß kleiner und nicht so lustig".
Und auf Landeskongressen in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz verlangten Ende April zornige Liberale von ihren Oberen, sich endgültig von den Jungdemokraten zu trennen oder wenigstens zu prüfen, ob deren politische Aussagen mit der FDP-Satzung noch vereinbar seien.
Ermuntert fühlten sich die Antragsteller durch eine Judo-Schelte ihres Bundesvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher. Der hatte seiner Parteijugend im März bescheinigt, sie habe "sich in eine nie dagewesene Ferne zur FDP begeben" und sei "praktisch zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken".
Doch Genscher, den seit der Schlappe in Nordrhein-Westfalen wieder die Sorge um die Jungwähler plagt, käme vor der Bundestagswahl ein öffentlicher Zwist über die Jugend höchst ungelegen. So waren die Regisseure in den Landesverbänden darauf bedacht, keinen der einschlägigen Anträge auf die Tagesordnung von Freiburg zu bringen. Ein FDP-Funktionär im Bonner Thomas-Dehler-Haus: "Wir erschlagen jeden, der das vor der Wahl öffentlich diskutiert."
Die bis zum Wahltag verordnete Ruhe nutzen derweil junge FDP-Mitglieder, die sich von den Jungdemokraten nicht mehr vertreten fühlen, zur Vorbereitung auf den Tag X.
Auf dem Münchner FDP-Bundesparteitag Anfang Dezember wollen sie eine Grundsatzdiskussion über das Verhältnis der FDP zu ihren Judos erzwingen und, nach Möglichkeit, schon mit einer konkreten Alternative aufwarten: einem neuen, parteifrommen Nachwuchsverband unter dem Namen "Junge Liberale".
Schon haben sich im Saarland, in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Gesprächskreise Junger Liberaler zusammengefunden, denen der Konfliktkurs der Judos nicht paßt. "Landesbeauftragte" der Jungen Liberalen (Parteijargon: "Julis") halten sich auch in Hamburg und Rheinland-Pfalz bereit. Der Hannoveraner Wirtschafts-Ingenieur Jürgen Hacker, 32, und der Frankfurter Diplom-Kaufmann Klaus-Peter Flesch, 30, versuchen mit vier Gleichgesinnten, die Aktivitäten auf Bundesebene zu steuern.
Einer Einladung Fleschs und Hackers, beide rührige Parteiarbeiter in der FDP, folgten am 19. und 20. April 37 Emissäre der Jungen Liberalen aus acht FDP-Landesverbänden ins hessische Engenhahn. Im "Wildpark-Hotel" sondierten die Unterhändler die Aussichten für die Gründung eines neuen FDP-Jugendvereins.
Vorerst, so beschlossen sie dann, sollen die Jungen Liberalen "als bundesweiter Gesprächskreis weiterarbeiten, aber vorrangig den Bundestagswahlkampf der FDP unterstützen und erst nach dem Wahltag über denkbare feste Formen der Organisation befinden".
Auf Landestreffen am 14. Mai in Neu-Isenburg, am 17. Mai in Leverkusen und am vorigen Samstag in Mainz wurden die Jungliberalen darauf eingeschworen, bis zu einem neuen Bundestreffen nach der Wahl, aber vor dem Münchner FDP-Konvent, nach außen hin stillzuhalten.
Den Julis liegt nämlich nichts so sehr am Herzen wie das Wohl ihrer Partei. "Das klare Primat ist", so Klaus-Peter Flesch, "die Bundestagswahl zu bestehen." Und Borek Severa, 30, der in Hessen die Jungen Liberalen mitbegründete und als FDP-Delegierter zum Freiburger Parteitag reisen wird, bekennt: "Wir wollen die Partei bedingungs- und vorbehaltlos unterstützen, egal ob da eine Frau Schuchardt oder ein Graf Lambsdorff ist."
Ein eigenes Programm haben die Jungen Liberalen deshalb gar nicht nötig, obwohl sie schon eine Satzungs- und eine Grundsatzkommission ins Leben gerufen haben. Hacker: "Das FDP-Programm ist die Basis unserer Arbeit."
Solche Ergebenheitsadressen stoßen bei manchen FDP-Politikern, die von ihrer Parteijugend sonst nicht gerade verwöhnt werden, auf ein offenes Ohr.
In Hessen will FDP-Chef Ekkehard Gries innerhalb der nächsten vierzehn Tage mit Julis und Judos sprechen. Er weiß es zwar zu schätzen, daß sich die Jungen Liberalen "von extremen Positionen der Jungdemokraten" absetzen und kräftig in der Partei arbeiten, hält aber nichts von Neugründungen. Gries: "Die sollen bei den Jungdemokraten mitarbeiten, um entsprechende Mehrheiten zu schaffen."
Auch bei Landwirtschaftsminister Josef Ertl haben die artigen Partei-Jungen schon angeklopft, mit Erfolg. Ertl: "Ich bin bereit, mit ihnen zu reden. Ich freue mich über jeden jungen Menschen, der in der Partei mitwirkt."
Und im Saarland will sich Werner Klumpp nicht lumpen lassen, haben ihm S.39 die Jungen Liberalen doch, anders als die Jungdemokraten, im Wahlkampf geholfen. Klumpp: "Dies wird honoriert werden. Ich möchte hier eine Jugend haben, die zur FDP hält."
Schon triumphiert Hans Werner Krämer, früher Landesschatzmeister der Judos, über den Erfolg seiner angeblich über hundert Jungen Liberalen im Saarland: "Wir werden wahrscheinlich die ersten sein, die von der FDP als Jugendorganisation anerkannt werden."
Jeder aber, der einen solchen Alleingang mit den Jungen Liberalen wagt, handelt sich Zwist mit der Bundespartei ein. Die nämlich, so FDP-Generalsekretär Günter Verheugen, "beabsichtigt nicht, eine eigene Jugendorganisation aufzubauen".
Vielmehr will die FDP beweisen, daß sie zum Dialog mit ihren "undogmatischen" Linken (Judo-Selbstdarstellung) noch fähig ist. Deshalb wehrt Verheugen Forderungen, mit der Satzung gegen die ungeliebten Judos vorzugehen oder ihnen die 50 000 Mark Jahreszuschuß aus der FDP-Kasse zu sperren, entschieden ab.
Immer weniger FDP-Neulinge aber, so stellte Parteichef Genscher fest, kommen über die Jungdemokraten zur FDP. Gruppen Junger Liberaler, beobachten Partei-Analytiker im Thomas-Dehler-Haus, werden auch nicht durchweg aus Protest gegen die Jungdemokraten gegründet. Sie entstehen oft dort, wo die schwachbrüstigen Judos nicht präsent sind -- in kleinen Orten, auf dem flachen Land.
Und wo es noch funktionierende Judo-Gruppen gibt, so räumt ihr Bundesvorsitzender Christoph Strässer, 30, selbstkritisch ein, "haben wir recht große Probleme, uns als eigenständige Jugendorganisation, auch gerade Jugendlichen gegenüber, zu präsentieren".
Mit seinem "chaotischen Strategiepapier" (so Ex-Judo-Chef Hans-Peter Knirsch) hat der FDP-Nachwuchs nicht gerade zur Klärung beigetragen. Tiefschürfende Erkenntnis der Jungdemokraten: "Wir unterstützen -- nicht zuletzt auch mit unserem FDP-Mitgliedsbeitrag -- eine Politik, die wir eigentlich bekämpfen."
Dennoch rufen die Judos, die sich als "die Grünen in der FDP" oder "die andere FDP" (Strässer) bezeichnen, zur Wahl der Freidemokraten auf, "nicht wegen, sondern trotz ihrer Politik", und zwar "um eine schlimmere, offen repressive Politik zu verhindern".
Solches Gehüpfe der Judos, denen die FDP zudem örtliche Bündnisse mit kommunistischen Jugendorganisationen verargt, ist Jugendlichen schwer zu erklären. Strässer: "Wenn das nicht vermittelbar ist, ist die Politik Scheiße."
Mit derartigen Selbstquälereien brauchen sich die parteifrommen Jungen Liberalen nicht aufzuhalten. Sie stoßen in die Marktlücke, die von den Judos geräumt worden ist.
Die Sorge progressiver Liberaler, daß die Julis deshalb ganz automatisch zum Renner werden, teilt auch der Parteisenior William Borm, 84. Er glaubt, hinter dem Aufblühen jungliberaler Gruppen die langfristige Strategie rechter FDP-Politiker zu erkennen, die für 1984 eine CDU/FDP-Koalition im Bund anpeilen: die Julis als Vorreiter einer konservativ-liberalen Sammlungsbewegung.
Als einziger prominenter FDP-Politiker warnte Borm schon im November 1979: "Hier wird mit eingetragenen Vereinen und in fester organisatorischer Form eine konservative Infrastruktur in der Partei vom Ortsverband aufwärts geschaffen, die sich in den 80er Jahren als Spaltpilz erweisen muß."
Bisher aber keimt der Spaltpilz noch bei den Jungen Liberalen.
In Berlin betreibt der Student Christian Münter, 25, FDP-Mitglied seit 1971, bereits eineinhalb Jahre lang eine "Arbeitsgemeinschaft Junger Liberaler", die jetzt -- nach einem von der Landespartei angestrengten Prozeß -den Zusatz "in der FDP" nicht mehr führen darf.
Münter bezeichnet sich als "erster Sprecher" eines Koordinationsausschusses der Jungen Liberalen und gibt an, er habe bundesweit 300 Mitglieder. Als Vorzeige-Juli hat Münter den DDR-Emigranten Niko Hübner angeworben, der erst seit vorigen Dienstag FDP-Mitglied ist.
Für die Jungen Liberalen um Hacker und Flesch ist Münter nur "ein Phantom". Sie verübeln ihm den parteischädlichen Pressewirbel, den er mit seinem Verein in Berlin ausgelöst hat. Flesch: "Es ist töricht, Polit-Tam-Tam zu machen."
Münter aber erfreut sich der offenen Unterstützung der "Liberalen Gesellschaft", eines eingetragenen Vereins einiger FDP-Rechter um den Ex-Senator Hermann Oxfort und den früheren FDP-Bundesgeschäftsführer Joachim Stancke. Auch der Präsident des Gesamtdeutschen Instituts, Detlef Kühn, stärkt Münter den Rücken.
Die Gruppe verfügt über erhebliche Geldmittel (Münter: "aus Spenden") und kann sich Fahrtkosten, Briefpapier und Broschüren, Werbemittel und Rundschreiben leisten.
Zum Teil kommt das Geld aus öffentlichen Kassen: Zu einem Treffen der Jungen Liberalen mit Seminar-Programm hatte Münter im August 1979 in die Lüneburger Ost-Akademie eingeladen, die den Konvent "subventionierte" (Münter).
Die Ost-Akademie wird 1980 aus dem Haushaltstitel 685 31 des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen, dem auch Kühns Behörde untersteht, mit 660 000 Mark gefördert.
Geld genug haben Hübner, Münter und ihre Mannen auch für die Reise zum Freiburger Parteitag: Im Berliner Demokratischen Klub in der Sächsischen Straße beschlossen sie am 12. Mai, "ein Bundeskoordinationstreffen der Jungen Liberalen" nach Freiburg einzuberufen und die Delegierten mit einem Info-Stand zu erfreuen.
Die Jungdemokraten flüchten sich dann in ein Polit-Happening. Als Antwort auf den Lambsdorff-Spott wollen sie im Freiburger Plenum einen Flohzirkus aufbauen.

DER SPIEGEL 23/1980
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


Video 02:49

Im Klötzchen-Universum Die irren Maschinen des Lego-Meisters

  • Video "Florida: Häftling befreit Kleinkind aus Auto" Video 02:03
    Florida: Häftling befreit Kleinkind aus Auto
  • Video "Münchner Sicherheitskonferenz: Fünf Sekunden Schweigen gegen Trump" Video 02:07
    Münchner Sicherheitskonferenz: Fünf Sekunden Schweigen gegen Trump
  • Video "Pakistanische Luftwaffe: Saudischer Prinz erhält Kampfjet-Eskorte" Video 00:41
    Pakistanische Luftwaffe: Saudischer Prinz erhält Kampfjet-Eskorte
  • Video "Stillgelegtes Kraftwerk im Ruhrgebiet: Spektakuläre Sprengung in zwei Akten" Video 02:47
    Stillgelegtes Kraftwerk im Ruhrgebiet: Spektakuläre Sprengung in zwei Akten
  • Video "Whistleblower Daniel Ellsberg: Wartet nicht, bis die Bomben fallen" Video 04:59
    Whistleblower Daniel Ellsberg: "Wartet nicht, bis die Bomben fallen"
  • Video "Gelbwesten-Proteste in Paris: Demonstranten beleidigen bekannten Philosophen antisemitisch" Video 02:24
    Gelbwesten-Proteste in Paris: Demonstranten beleidigen bekannten Philosophen antisemitisch
  • Video "Indonesien: Chaotische Evakuierung nach Flugzeug-Crash" Video 01:04
    Indonesien: Chaotische Evakuierung nach Flugzeug-Crash
  • Video "Snowkiting: Deutscher Doppelsieg auf zugefrorenem Alpensee" Video 01:25
    Snowkiting: Deutscher Doppelsieg auf zugefrorenem Alpensee
  • Video "Faszination Tauchen: Auge in Auge mit Hai, Buckelwal und Co." Video 25:33
    Faszination Tauchen: Auge in Auge mit Hai, Buckelwal und Co.
  • Video "Frankreich: Erneut Krawalle bei Gelbwesten-Protest" Video 01:26
    Frankreich: Erneut Krawalle bei "Gelbwesten"-Protest
  • Video "Rekord-Treffen: Alles voller Schlümpfe!" Video 01:30
    Rekord-Treffen: Alles voller Schlümpfe!
  • Video "Vor NBA-All-Star-Game: Diallo krönt sich zum Dunk-Champion" Video 01:58
    Vor NBA-All-Star-Game: Diallo krönt sich zum Dunk-Champion
  • Video "Filmstarts: Dann schlag mich doch K.o." Video 06:29
    Filmstarts: "Dann schlag mich doch K.o."
  • Video "Dashcam-Video: Fahrt auf zugefrorenem See endet dramatisch" Video 01:12
    Dashcam-Video: Fahrt auf zugefrorenem See endet dramatisch
  • Video "Anklage eines Fahrlehrers: Zur Unselbstständigkeit erzogen" Video 04:22
    Anklage eines Fahrlehrers: "Zur Unselbstständigkeit erzogen"
  • Video "Im Klötzchen-Universum: Die irren Maschinen des Lego-Meisters" Video 02:49
    Im Klötzchen-Universum: Die irren Maschinen des Lego-Meisters