23.03.1981

„Der schwierigste Gipfel seit je“

Der EG-Gipfel diese Woche im niederländischen Maastricht steht unter Dampf: Schon bei der Vorbereitung der Verhandlungen letzten Mittwoch im Bonner Kabinett geriet Helmut Schmidt über den immer engeren Spielraum in der Europapolitik und neue Belastungen für die Bundeskasse in Rage. Besonders auf die Briten hat es der Kanzler abgesehen. Schmidt bezichtigte die britische Premierministerin Margaret Thatcher lautstark des "Wortbruchs".
Die Regierungschefin hatte ihm vor drei Wochen am Telephon versprochen, nun endlich für eine Lösung des seit Jahren schwelenden Fischereistreits zu sorgen, der für die deutsche Hochseefischerei zur Existenzkrise geworden ist. Nichts geschah.
Außenminister Genscher war entsetzt über die "emotionalen Ausfälle" des Kanzlers (so ein Kabinettsmitglied). Wenn der Kanzler sich nicht beruhige, sei ein deutsch-britischer Eklat auf dem Maastrichter Gipfel nicht auszuschließen.
Des Kanzlers Britenschelte ist einseitig. In der Agrarpreispolitik sind die größten Sünder allemal die Franzosen, die Schmidt auffallend sanft behandelt. Im letzten Jahr, als die Gemeinschaft S.17 sich nicht rechtzeitig zum 1. April über eine Agrarpreiserhöhung einigen konnte, zahlten sie ihren Bauern gegen den Willen der EG-Kommission 4,8 Milliarden Franc "Verspätungsausgleich".
Mit dieser wettbewerbsverzerrenden Subvention droht der französische Staatspräsident Valery Giscard d'Estaing auch in diesem Jahr, wenn die Agrarpreise in Brüssel nicht rechtzeitig angehoben werden. In Maastricht will er auf einer Preiserhöhung von mindestens zehn Prozent beharren -- zwei Prozentpunkte mehr, als die EG-Kommission zugestehen mag. Außerdem soll der Agrar-Ministerrat auf Drängen Giscards über die Preise für 1981/82 entscheiden, bevor über eine Reform der Agrarpolitik debattiert wird. Das aber möchte Schmidt verhindern.
Der Bonner Plan: Zum 1. April werden nur die Preise für Milch und Rindfleisch erhöht. Für die übrigen Produkte sollen Preiserhöhungen erst dann in Kraft treten, wenn sich die Mitgliedstaaten über die Reform geeinigt haben.
Man müsse, so Staatsminister Klaus von Dohnanyi vom Bonner Außenministerium, "die Interessenlage der einzelnen Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft als Ganzes deutlicher erkennbar machen, damit jeder Mitgliedstaat die Konsequenzen der Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten klarer vor Augen hat". Dohnanyi forderte, Bonn solle die EG-Kommission dazu anhalten, härter auf Vertragserfüllung zu pochen, besonders im Stahlbereich. Denn auch hier verstößt Frankreich neben Großbritannien, Italien und Belgien gegen die Gemeinschaftsregeln und schützt seine veraltete Stahlindustrie mit hohen Subventionen.
"Das wird", orakelte der SPD-Vorsitzende Willy Brandt nach der turbulenten Vorberatung, "einer der schwierigsten Gipfel, die überhaupt je stattgefunden haben."

DER SPIEGEL 13/1981
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