20.10.1980

Verfassungsschutz contra Justiz

Umstrittene Praktiken in Terrorismus-Verfahren
Der Berliner Drenkmann/Lorenz-Prozeß -- 368 Zeugen, 22 Sachverständige, 248 Richterablehnungen, 206 Verhandlungstage in zweieinhalb Jahren, zehn Millionen Mark Kosten -- ging am Montag letzter Woche in erster Instanz zu Ende: Schuldsprüche für alle sechs Angeklagten, doch weitaus niedrigere Strafen als von der Bundesanwaltschaft beantragt. Revision ist bereits eingelegt.
Zweimal gab es 15 Jahre, für die Angeklagten Till Meyer und Ralf Reinders, der laut Antrag lebenslänglich bekommen sollte. Ronald Fritzsch wurde zu 13 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Altkommunarde Fritz Teufel kam mit fünf Jahren davon und gleich nach der Urteilsverkündung frei, weil er fast ebensolange in Untersuchungshaft gesessen hatte.
Allen sechs Angeklagten lastete der 1. Strafsenat beim Berliner Kammergericht Mitgliedschaft in der Terroristengruppe "Bewegung 2. Juni" an. Alle außer Teufel wurden als Entführer des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz verurteilt. Durchweg freigesprochen dagegen wurde im zweiten Anklagepunkt: Mord am Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann.
Eine Kontroverse um Beweismittel, die von Verteidigung und Gericht als erheblich angefordert, vom Berliner Innensenator Ulrich aber im Interesse des Landeswohls verweigert worden waren, überlagerte das Prozeßgeschehen und bestimmte die Wahrheitsfindung: "Im Zweifel für den Angeklagten".
Der Kronzeuge der Anklage Reiner Hochstein hatte Reinders und Andreas Vogel als Drenkmann-Attentäter beschuldigt. Verteidigung wie Gericht kamen Bedenken an Hochsteins Glaubwürdigkeit. Sie verdichteten sich, als bekannt wurde, daß Hochstein -- entgegen seiner Aussage in der Verhandlung -- lange vor seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft beim Verfassungsschutz geplaudert hatte.
Die dringende Bitte des Vorsitzenden Friedrich Geus, den darüber gefertigten 87 Seiten langen Verfassungsschutzvermerk komplett herauszugeben, beschied der Innensenator abschlägig. Die dem Konfidenten vom Geheimdienst zugesicherte Vertraulichkeit stehe dagegen. Nur acht von Hochstein freigegebene Seiten durften ins Verfahren eingeführt werden.
Der Senator verweigerte auch sein Einverständnis zur Vernehmung des Verfassungsschutzbeamten Michael Grünhagen, der Hochsteins Erzählungen seinerzeit protokolliert hatte. Begründung: Die Enttarnung des in der Terrorismusszene tätigen Beamten dürfe nicht riskiert werden. Der Strafsenat sah sich nach allem nicht in der Lage, Hochsteins Aussage im Prozeß zu verwerten.
Einmal mehr hatte das Interesse des Verfassungsschutzes richterliche Wahrheitssuche blockiert. Verfassungsschützer Grünhagen durfte jüngst im Frankfurter Prozeß gegen Astrid Proll ebensowenig aussagen wie 1979 im Berliner Wiederholungsprozeß um den Fememord am Studenten Ulrich Schmücker.
Auch das zweite Urteil in diesem Fall flog am Dienstag vergangener Woche auf; nun muß zum dritten Mal vor einer Jugendstrafkammer verhandelt werden. Der (Berliner) 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs gab der Revision der Verurteilten statt, weil ihr Fragerecht in unzulässiger Weise beschnitten worden sei: Die erste Instanz hatte es ihnen verwehrt, sich nach den Einkünften eines Zeugen zu erkundigen (der womöglich im Solde des Verfassungsschutzes stand).
S.53 Am 13. Oktober bei der Urteilsverkündung im Berliner Lorenz/Drenkmann-Prozeß. *

DER SPIEGEL 43/1980
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