04.02.1980

PROZESSEPhantom beschossen

Im Prozeß gegen Astrid Proll soll nun das Urteil verkündet werden. Selten hat ein Verfahren die Unabhängigkeit der Justiz so in Zweifel gezogen.
Frankfurts Staatsanwälte sind ganz und gar unabhängig. Die Meinung ihrer Behördenchefs oder gar ein Wink aus Bonn -- nichts dergleichen ficht sie an.
"Wir verlangen gar nicht, daß diese Leute zu Kreuze kriechen. Astrid Proll hat sich aus der Szene gelöst, nun sollte man ihr auch entgegenkommen" -- so hatte der stellvertretende Behördenleiter, Oberstaatsanwalt Hans Christoph Schaefer, noch kurz vor Prozeßbeginn die Marschrichtung für die Ankläger der einstigen Baader-Meinhof-Gefährtin umrissen, die sich seit neun Jahren aus allen terroristischen Aktivitäten herausgehalten hat.
Zumindest solchen ehemaligen RAF-Mitgliedern eine Chance zu geben, die "durch ihre Lebensweise gezeigt haben, daß sie sich gelöst haben", dafür plädierte auch Bundesinnenminister Gerhart Baum, zuletzt in einem Streitgespräch mit Baader-Meinhof-Mitbegründer Horst Mahler (SPIEGEL 53/1979).
Auch Astrid Proll selber hatte ihren Standortwechsel längst deutlich markiert: "Ich habe nicht meine Meinung geändert. Ich habe mein Leben geändert." Doch Staatsanwalt Gert Schumann und seinem Kollegen Volkmar Schneider, den beiden Sitzungsvertretern im Frankfurter Prozeß, reichte das nicht. Statt mit dem angekündigten Schlußplädoyer zu beginnen, schoben sie am Mittwoch vergangener Woche schnell noch einen Kraftakt ein und verlangten weitere Bußfertigkeit: "Ihre Abkehr vom Terrorismus müßte deutlicher ausfallen."
Die Angeklagte, sichtbar verwirrt, bat um zehn Minuten Pause. Dann las sie einen Satz vom Zettel: Sie lasse sich nicht vom Schweigen abbringen, Wohlverhalten wolle sie nicht auf Abruf äußern, und sie finde es "unwürdig, einem Menschen in einer Zwangssituation öffentliche Bekenntnisse abzuverlangen".
Daß sie den Terrorismus für kein Mittel mehr hält, die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland zu bessern, hat Astrid Proll auch ohne Zwang längst kundgetan. Aber inzwischen weiß sie auch, daß der Ausgang ihres Prozesses nicht mehr von Unterwerfungsgesten abhängt -- auch ohne die kann es so schlimm nicht ausgehen. Und das wiederum blieb auch den Anklägern nicht verborgen. Gleichwohl: Sie forderten sechseinhalb Jahre Freiheitsentzug, abzüglich fast vier Jahre U-Haft.
Es ist ein Prozeß, in dem beide Seiten unbeglichene Rechnungen präsentieren, ein Schlagabtausch, der mitunter auch auf Klima und Tonlage abfärbt. Geplant zumindest war es anders: als Testfall und Signal dafür, wieweit nach den Umkehrappellen der Bundesregierung nun auch die Justiz solchen Tätern entgegenkommt, die sich aus dem Terrorismus gelöst haben. Für ihren eigenen Part an dem notwendigen Befriedungswerk erwiesen sich die Frankfurter Staatsanwälte als Fehlbesetzung.
Anlaß zu Nachsicht, Zurückhaltung und vor allem auch Selbstkritik gab es reichlich -- wohl mehr als in jedem anderen Terroristenprozeß. Vorgehen und Versäumnisse der Ermittlungsbehörden hatten die Unabhängigkeit der Justiz selten so begründet in Zweifel gezogen.
Sogar die Schwurgerichtsvorsitzende Johanna Dierks, die den problemgeladenen Prozeß mit Geschick und Feingefühl um alle Klippen dirigierte, mochte ihren Unmut über eine massive Fremdsteuerung der Justiz auch schon vor dem Urteilsspruch nicht zurückhalten: "Uns stimmt es nachdenklich, auf welche Weise die Exekutive in die Rechtsprechung eingreift."
Die Aktivitäten der heute 32jährigen Angeklagten, ein BM-Mitglied zwar der ersten Stunde, aber keine Führerfigur, liegen lange zurück und waren schon beendet, bevor es die ersten Toten gab.
Nachdem sie im Mai 1971 festgenommen worden war, stand Astrid Proll Ende 1973 zum erstenmal vor dem Frankfurter Schwurgericht. Doch nach vier Monaten Verhandlungsdauer mußten die Richter sie auf freien Fuß setzen. Extrem strenge Haftbedingungen in Köln hatten bei ihr lebensgefährliche Kreislaufstörungen bewirkt. Sie war nicht länger verhandlungsfähig, kam zunächst ins Krankenhaus und machte anschließend eine Kur. Der Prozeß war geplatzt.
Im April 1974 war das BM-Mädchen mit dem Decknamen "Rosi" wieder verschwunden. Erst im September 1978 wurde sie in London festgenommen. Mit einem falschen Paß auf den Namen Senta Gretel Sauerbier hatte sie am Fließband einer Spielzeugfabrik, dann als Gärtnerhilfe in Londoner Parks und nach einer Automechaniker-Lehre schließlich als Ausbilderin in einer Lehrwerkstatt gearbeitet.
1975 ging sie mit dem Engländer Robin Puttick eine Formehe ein, in der Hoffnung, auf diesem Umweg britische Staatsbürgerin zu werden und im Notfall eine Auslieferung abzublocken. Doch die Rechnung ging nicht auf. Angesichts der zu erwartenden Auslieferung verzichtete sie im Frühjahr 1979 auf Rechtsmittel und ließ sich nach Frankfurt fliegen, wo sie prompt eingesperrt, zu Prozeßbeginn im September aber freigelassen wurde.
Ihre Ankläger sind in einer mißlichen Lage: Straftaten jede Menge böten sich zur Verfolgung an, aber nichts davon läßt sich noch greifen. Wo der Verdacht offenkundig ist, dürfen die Staatsanwälte nicht anklagen, und was sie anklagen dürfen, können sie nicht überzeugend beweisen.
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung etwa, sonst in solchen Fällen ein Selbstgänger, darf Astrid Proll nicht vorgeworfen werden. Das Delikt ist im deutsch-britischen Auslieferungsrecht nicht vorgesehen. Für einen Bankraub in Kassel befanden die Briten die Beweise zu dürftig und blockten die Verfolgung ab. Ermittlungen wegen S.111 Mitwirkung an der Baader-Befreiung von 1970 hatte schon die Berliner Justiz eingestellt.
Übrig blieb die Beteiligung an einem Bankraub in Berlin, wo "Rosi" mit dem Fluchtauto durch Steglitz gekurvt sein soll, und der Vorwurf eines zweifachen Mordversuchs, angeblich begangen durch Schüsse auf Fahndungsbeamte im Frankfurter Westend.
Astrid Proll und ihr Begleiter Manfred Grashof wurden am Abend des 10. Februar 1971 in Frankfurt von zwei Beamten um Vorlage ihrer Ausweise gebeten. Gleich darauf fielen Schüsse. Niemand wurde verletzt, die beiden BM-Mitglieder konnten flüchten. Bei der Spurensuche fanden sich fünf Hülsen, vier davon stammten aus der Pistole des BKA-Beamten Simons, eine aus der Waffe von Grashof, der, später als Zeuge vernommen, den Schuß auch zugab.
Aus dem Vorfall wurde gegen Astrid Proll der Vorwurf eines doppelten Mordversuchs konstruiert. Kriminalpolizei und Staatsanwalt verletzten ihre Dienstpflichten, sie beschränkten gezielt die Beweiserhebungen, frisierten die Akten und verheimlichten Zeugen. Denn es gab Zuschauer, die partout nicht auftauchen sollten: Beamte vom Verfassungsschutz.
Erst acht Monate später, Astrid Proll saß längst in Haft, wurde der Berliner Verfassungsschützer Michael Grünhagen in der Akte benannt. Er war der zweite Mann bei jener Personenkontrolle gewesen und behauptete, Astrid Proll habe auf ihn geschossen.
Abermals zwei Jahre später, im ersten Proll-Prozeß, kam schließlich heraus, daß noch zwei weitere Verfassungsschützer am Tatort gewesen waren. Als Zeugen wurden sie damals nicht gehört. Hätte man sie vernommen, wäre Astrid Proll, so ihr Verteidiger Professor Ulrich Preuß, nicht nach England geflohen -- denn es waren Entlastungszeugen.
Noch vor zwei Monaten versuchte Verfassungsschutzpräsident Richard Meier, den Auftritt seiner beiden Männer vor Gericht zu verhindern. Doch Bundesinnenminister Baum, sein Dienstvorgesetzter, ordnete an: "Wer über ein Verbrechen etwas aussagen kann, muß vor Gericht."
Kein Zweifel, daß die Unabhängigkeit der Gerichte spätestens dort aufhört, wo Polizisten und Geheimdienstler bestimmen, was Richter erfahren und beurteilen dürfen.
Keiner der beiden beamteten Zeugen, so stellte sich nun endlich heraus, hatte Schüsse von Astrid Proll bemerkt. Zeuge Jakobus, klipp und klar: "Wenn Frau Proll geschossen hätte, dann hätte ich das wahrgenommen."
Hauptbelastungszeuge Grünhagen durfte nicht nach Frankfurt reisen. Der Berliner Innensenator verweigerte ihm die Aussagegenehmigung. So konnte er der Angeklagten weder gegenübergestellt noch von den Verfahrensbeteiligten befragt werden.
Zwar beklagten das auch die Frankfurter Ankläger, aber die Glaubwürdigkeit des "Phantomzeugen" (Preuß) beurteilten sie trotzdem: selbstverständlich positiv. Immerhin: Den Vorwurf des doppelten Mordversuchs ließen sie fallen und rekurrierten auf Widerstand.
Für Astrid Prolls Rolle als Fluchtwagen-Fahrerin beim Berliner Bankraub blieb den Anklägern als einziges Beweismaterial die Aussage des BM-Uralt-Kronzeugen Karl-Heinz Ruhland. Von den Gerichten schon seit Jahren nur widerstrebend als Zeuge akzeptiert, erlebte er im Plädoyer der Frankfurter Staatsanwälte überraschend eine strahlende Wiedergeburt und wurde "zum wahren Heros an Glaubwürdigkeit" (Preuß). Der Proll-Verteidiger seinerseits zitierte freilich aus der Geheimrede eines hohen BKA-Beamten, wonach Ruhland inzwischen "als Dauerzeuge verschlissen und unbrauchbar" sei.
Mit rechten Dingen ist es auch bei diesem Anklagekomplex nicht zugegangen. Nach englischem Recht werden aus dem Ausland übersandte Zeugenprotokolle im Auslieferungsverfahren nur anerkannt, sofern die Aussagen beeidigt sind. Also hatte man Ruhland schwören lassen -- gesetzwidrig. Denn für in gleicher Sache verurteilte Mittäter wie Ruhland besteht laut Strafprozeßordnung ein absolutes Eidesverbot.
Klarer Fall für die Proll-Verteidiger: Die Auslieferung sei per Gesetzesbruch erschlichen. Wegen des Bankraubes dürfe die Mandantin mithin überhaupt nicht verfolgt werden.

DER SPIEGEL 6/1980
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