31.03.1980

EXTREMISTENLuft raus

Grundsatzurteil im Radikalenstreit: Bundesbeamte dürfen in der DKP Mitglied sein, aber nicht aktiv werden - so entschied das Bundesdisziplinargericht letzte Woche.
Kaum hatte Richter Hans-Dieter Schmachtenberg den Freispruch verkündet, da sprach er dem Urteil auch schon die Brisanz ab. "Um die Luft ein bißchen herauszunehmen aus der Sache", dämpfte der Vorsitzende, "folgen ein paar Kernpunkte."
Und in der Tat wertete die Begründung, die dann kam, die Entscheidung wieder ab -- zum Freispruch zweiter Klasse. Der Fernmeldehauptsekretär Hans Peter von der Bundespost in Stuttgart habe durch seine Aktivitäten für die Deutsche Kommunistische Partei eigentlich durchaus gegen die politische Treuepflicht eines Beamten verstoßen, befand die III. Kammer des Bundesdisziplinargerichts am Freitag letzter Woche in Frankfurt, nur Schuld treffe ihn keine. Denn Peter "wußte sich", so die Richter, in seinen Aktivitäten "durch seine Vorgesetzten toleriert", sei deshalb "einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlegen".
Postler Peter kann gar, das folgt aus dem Richterspruch, weiterhin für die DKP ohne Schaden kandidieren, in der Partei Ämter ausüben und über sie schreiben -- so lange jedenfalls, bis das Urteil rechtskräftig ist. "Dann wird man ihm vorhalten", deutet Verteidiger Hans-Dieter Wohlfarth, "er müsse jetzt wissen, daß er das nicht darf."
Und auch die Parteifreunde Peters im Bundesdienst wissen es nun -- ungefähr jedenfalls. Denn zum erstenmal wurde richterlich entschieden, ob ein Bundesbeamter entlassen werden muß, wenn er in der DKP schlicht Mitglied ist -- Urteil: nein -- oder besondere Aktivitäten entfaltet -- Urteil: ja.
Immerhin hat der Richterspruch Pilotwirkung für eine Reihe gleich gelagerter Verfahren gegen kommunistische Bedienstete von Bahn und Post, die nun im Gefolge vor dem Bundesdisziplinargericht abgehandelt werden. Ihre Anschuldigungsschrift haben schon der Bundesbahnhauptsekretär Hans Schulz aus Homburg im Saarland und der Bundesbahnsekretär Hans-Jürgen Langmann aus Marl in Westfalen. Gegen rund weitere 40 DKP-Bundesbeamte wird noch ermittelt. "Für uns", hofft ein betroffener Eisenbahner nach dem Frankfurter Urteil, "ist der Zug noch nicht endgültig abgefahren."
Der Freispruch paßt vor allem auf die Schiene von Bahn- und Postminister Kurt Gscheidle, der auf Druck der Genossen gerade begonnen hatte, die in Post- und Bahnämtern betriebene Extremistenhatz zu bremsen. Nach seiner Radikalkur in den vergangenen Jahren ("Ein Beamter, der aktives Mitglied in der DKP ist, fliegt raus") schlug der Sozialdemokrat letzthin gemäßigtere Töne an: Es sei "nicht ohne weiteres verständlich", erklärte beispielsweise das Bonner Ministerium letzte Woche im Frankfurter Verfahren, "daß an den Briefzusteller oder Lokomotivführer die gleichen Anforderungen gestellt werden müssen wie an den leitenden Beamten in einem Ministerium".
Doch der Minister konnte nicht aufhalten, was einmal in Gang gesetzt war. Denn auch nach Gscheidles Lockerung verfolgt Bundesdisziplinaranwalt Hans Rudolf Claussen die DKP-Beamten mit unverminderter Härte. So teilte Claussen, oberster Wächter über 600 000 Bundesbeamte, Ende Februar dem Bundesdisziplinargericht mit, daß für ihn mitunter schon die Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen ausreiche, um einen Beamten aus dem Dienst zu werfen.
Claussen ("Ich bin kein Kommunistenfresser") setzte sich damit in Widerspruch zur Ansicht von Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht, die, so der Karlsruher Beschluß zum Radikalenerlaß, ein "Minimum an Gewicht und an Evidenz der Pflichtverletzung" verlangen. Claussens Kernsatz: "Zumindest liegt in einer Mitgliedschaft dann ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht, wenn sie eine Partei betrifft, die -- wie im vorliegenden Fall die DKP -- von ihren Mitgliedern aufgrund ihres Statuts einen nachhaltigen aktiven Einsatz für deren Ziele verlangt."
Unterdessen gibt es kaum noch ein Verfahren, in dem der Bonner Minister und der Frankfurter Beamtenwächter nicht aneinandergeraten. Das Disziplinarverfahren gegen Peters Dienstkollegen und Parteigenossen Hans Meister, Fernmeldeamtmann in Stuttgart, wollte Gscheidle Ende vergangenen Jahres "trotz Kandidatur und Wahrnehmung von Funktionen" für die DKP einstellen -- Claussen weigerte sich.
Die Bonner bemühten derweil Juristen, die Wege erforschen sollten, wie dem Eifer des Anwalts Claussen Einhalt zu bieten sei -- ohne Erfolg. Paragraph 39 der Bundesdisziplinarordnung gibt Claussen das Recht, die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens vom Dienstherren zu verlangen.
Auch der Bundesinnenminister als Chef der Dienstaufsichtsbehörde darf, das ergab ein internes Rechtsgutachten des Ministeriums, den Disziplinaranwalt nicht gängeln. Denn Weisungen im Einzelfall könnten "leicht den Eindruck eines willkürlichen Eingreifens erwecken", so die Expertise, und eine generelle Marschanweisung würde den Disziplinaranwalt daran hindern, von seinen "Rechten so Gebrauch zu machen, wie er es nach pflichtgemäßem Ermessen für angezeigt hält".
Womöglich bremst nun aber das Frankfurter Urteil den Jagdeifer des Bundesdisziplinaranwalts. Das Gericht sagte der DKP zwar, getreu bisheriger Rechtsprechung, "verfassungsfeindliche Ziele" nach, verlangt aber für die Entfernung aus dem Dienst über die Mitgliedschaft hinaus Aktivitäten, die im "eklatanten, zwingenden Widerspruch" zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
Dazu zählt zwar das Gericht, daß der Fernmeldehauptsekretär Peter -- seit 21 Jahren Beamter auf Lebenszeit und S.28 seit zwölf Jahren in der DKP -- für die Kommunalwahlen kandidierte und in der Kreisrevisionskommission der DKP sitzt. Diese Tätigkeit aber könne dem im Dienst stets "tadellosen Beamten" nicht vorgeworfen werden, solange "die Pflichtwidrigkeit mangels klarer gesetzlicher Regelung oder eindeutiger Rechtsprechung nicht allgemein erkennbar ist".
Außerdem habe der Postbeamte, damit entschuldigte das Gericht den Kommunisten, "nichts ins Blaue hinein unternommen". Vielmehr hätten seine Vorgesetzten die kommunistischen Aktivitäten nicht beanstandet -- "auch wenn sie es nicht schön fanden".

DER SPIEGEL 14/1980
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