20.02.2016

DemokratieVolkes Wille 2.0

Eine Musiklehrerin hat mit einer Onlinepetition die größte deutsche Bürgerklage organisiert. Sie könnte das Handelsabkommen CETA stoppen.
Der Postbote muss jetzt immer klingeln. Marianne Grimmensteins Briefkasten ist nicht groß genug, also drückt er ihr die Umschläge direkt in die Hand. Vergangenen Dienstag allein waren es mehr als 120, pro Woche kommen zwischen 500 und 1000 Briefe an. Darin sind die Unterschriften von Menschen, die Grimmenstein nicht kennen, ihr aber vertrauen. So sehr, dass sie ihr eine unterschriebene Vollmacht schicken. Mittlerweile lagern mehr als 40 000 davon in Grimmensteins Wohnzimmer.
Die Unterzeichner wollen CETA verhindern, das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen. Die 69-jährige Musiklehrerin aus Lüdenscheid hat per Onlinepetition Menschen gesucht, die mit ihr zusammen Verfassungsbeschwerde einlegen. Seit wenigen Tagen ist klar, dass Grimmenstein die größte Klage vorbereitet hat, die es in Deutschland bislang gab.
Onlinepetitionen verändern die Art, wie in Deutschland Politik gemacht wird. Sie funktionieren wie ein Megafon: Je mehr Unterschriften zusammenkommen, desto stärker steigt der Druck auf die Politik und die Gerichte, sich mit dem Thema der Petition beziehungsweise der daraus entstehenden Klage auseinanderzusetzen. Man kann die Petitionsplattform sogar als eine Art Spendenbüchse nutzen und mit ihrer Hilfe Geld sammeln.
Schon seit 1969 steht im Grundgesetz, dass sich jeder Bürger per Verfassungsbeschwerde an die Karlsruher Richter wenden kann, wenn er meint, seine Grundrechte würden verletzt. Sogar Petitionen sind an sich nichts Neues, seit Gründung der Bundesrepublik gibt es im Bundestag einen entsprechenden Ausschuss. Doch er hat kaum Macht, der Prozess dauert lange.
Mit dem Internet aber kamen große Onlineplattformen wie Change.org, Openpetition und Avaaz dazu. Mit ihrer Hilfe wurden Bürgermeister gezwungen, Zebrastreifen zu malen, Behörden dazu gebracht, Abschiebungen auszusetzen. Auch international bewegen sie etwas: Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat mit einer Petition dazu beigetragen, dass die von der Weltbank mitgegründete "Globale Partnerschaft für Bildung" ein neues Ziel verkündet hat: Allen Mädchen der Welt sollen zwölf statt nur neun Jahre Schulbesuch möglich gemacht werden.
Auch Grimmenstein findet, dass sich etwas ändern muss. Schon seit Jahren fühlt sich die Musiklehrerin vom Staat im Stich gelassen. Deutschland sei mittlerweile mehr "Marktstaat" als Sozialstaat, sagt sie. "Bei den wichtigen Entscheidungen bleiben wir Normalbürger außen vor, das geht nicht." Bei CETA will Grimmenstein das nicht hinnehmen. Das Abkommen ist für sie "entfesselter Freihandel".
Doch statt sich zurückzuziehen und auf den Staat zu schimpfen oder mit Pegida zu marschieren, schrieb Grimmenstein, die sich als "Hobbyjuristin" bezeichnet, im Sommer 2014 eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Als diese aus formalen Gründen abgelehnt wurde, startete sie die Petition auf Change.org. Sie sammelte Unterschriften – und Spenden. In zwei Monaten hatte sie 14 000 Euro beisammen, genug, um einen Verfassungsrechtler zu bezahlen, der ihr eine neue Klageschrift aufsetzte.
Mit zehn Juristen führte Grimmenstein Gespräche, am Ende wählte sie Andreas Fisahn, Professor an der Universität Bielefeld. Er wird die mehr als 40 000 Kläger vor Gericht vertreten. Die große Zahl der Sympathisanten freut ihn: "Es hilft sehr, dass so viele Bürger die Klage unterstützen, dann werden die Richter sie mit großer Wahrscheinlichkeit zulassen", sagt Fisahn.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Grimmenstein mit der Klage Erfolg hat. Der Deutsche Richterbund kritisiert, dass CETA und auch sein amerikanisches Pendant TTIP Sondergerichte schaffen, die nicht unabhängig genug seien und die einzelnen Mitgliedstaaten der EU in ihrem Gesetzgebungsrecht beschnitten. Jurist Fisahn will sich in der Klage auf diesen Aspekt konzentrieren. Würde Karlsruhe die Schiedsgerichte für verfassungswidrig halten, müsste der gesamte Vertrag neu verhandelt werden.
Die Musiklehrerin Grimmenstein hätte dann Politik gemacht. Ohne eine Partei oder eine Lobbyorganisation hinter sich. Von ihrer Couch mit den Rosenkissen aus. "Ich glaube schon länger, dass man allein schneller etwas bewegen kann", sagt Grimmenstein und lacht. Parteien seien ihr zu bürokratisch. Sie denkt nicht in links und rechts, sondern in oben und unten. "Ich will zeigen, dass es Möglichkeiten gibt mitzumischen, auch für die, die unten stehen", sagt sie.
Damit trifft Grimmenstein offensichtlich einen Nerv. In vielen Umschlägen liegen nicht nur die Vollmachten, sondern auch Postkarten, Briefe, gelbe und rosa Post-its. Dabei geht es nicht um CETA, sondern um Grimmenstein selbst. Die Bürger danken ihr für ihr Engagement, auch für die Hoffnung, die sie ihnen gibt. Direkte Demokratie sei doch möglich, sagen sie. Einer dichtet: "Mit Hirn und Herz, geballter Willenskraft, mögen hier viele finden Lebenssaft". Grimmenstein ermutigt das. Sollte Karlsruhe CETA nicht kippen, will sie vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Von Ann-Katrin Müller

DER SPIEGEL 8/2016
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