20.02.2016

EssayWider den Bann

Drogen sind gefährlich, aber noch gefährlicher ist die globale Drogenpolitik. Wir brauchen eine neue. Von Kofi Annan
Annan, 77, war von 1997 bis 2006 Generalsekretär der Vereinten Nationen. Im Jahr 2001 wurde der Ghanaer mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Er lebt heute in Genf und ist Vorsitzender der Kofi Annan Foundation, die sich für eine sicherere und friedlichere Welt einsetzt.
Meiner Erfahrung nach ist eine Politik am erfolgreichsten, wenn unvoreingenommen analysiert wird, was sich in der Praxis bewährt oder eben nicht bewährt hat. Richtlinien hingegen, die auf allgemeinen Annahmen oder populären Stimmungen basieren, führen leicht zu fehlgeleiteten Vorschriften und Maßnahmen.
Nirgendwo ist die Kluft zwischen Realität und Rhetorik so deutlich wie in der globalen Drogenpolitik, wo sich allzu oft Emotionen und Ideologie durchsetzen und nicht die wissenschaftlich fundierte Vernunft.
Nehmen Sie das Beispiel des medizinischen Gebrauchs von Cannabis. Wir wissen jetzt aufgrund von Studien aus den USA, dass die Freigabe von Cannabis als Therapeutikum die Zahl der jugendlichen Drogenkonsumenten nicht erhöht, was das am häufigsten vorgebrachte Argument der Gegner dieser Freigabe widerlegt. Wohl aber hat sich in den USA die Zahl der Todesfälle durch eine Überdosis Heroin zwischen 2010 und 2013 fast verdreifacht – und das, obwohl die Gesetzeslage und die Androhung harter Strafen in Bezug auf Heroin unverändert geblieben sind.
Im April wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu einer Sondersitzung über die Drogenpolitik zusammenkommen. Diese Konferenz bietet der Welt die Chance, ihren Kurs zu ändern – wir müssen uns daher fragen, ob wir auf dem richtigen Weg sind.
Die Drogenpolitik der letzten 50 Jahre hat zu "unbeabsichtigten Konsequenzen" geführt, wie das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung einräumt. Sie hat unter anderem einen enormen internationalen kriminellen Markt geschaffen, der Gewalt, Korruption und Instabilität erzeugt. Denken Sie an die 16 000 Morde in Mexiko im Jahr 2013 – der Großteil davon hat mit dem Drogenhandel zu tun.
Weltweit war der "Krieg gegen die Drogen" nicht erfolgreich. Einigen Schätzungen zufolge kostet die Durchsetzung der globalen Drogenverbote jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar, und trotzdem konsumieren um die 300 Millionen Menschen weltweit illegale Drogen. Der resultierende Markt hat einen Umsatz von etwa 330 Milliarden Dollar, was ihn zu einem der größten Rohstoffmärkte der Welt macht.
Verbote hatten bislang kaum eine Auswirkung auf das Angebot an oder die Nachfrage nach Drogen. Wenn Strafverfolgung in einem Bereich der Drogenproduktion Erfolge hat, wird sie einfach in eine andere Region oder ein anderes Land verlagert, der Drogenhandel sucht sich eine andere Strecke, und die Drogenkonsumenten gehen zu anderen Substanzen über.
Den Konsum haben Verbote ebenso wenig reduziert. Studien sind durchweg daran gescheitert, eine Korrelation zwischen der Härte der Drogengesetze eines Landes und der Höhe des Drogenkonsums zu finden. Die weit verbreitete Kriminalisierung und Bestrafung von Drogenkonsumenten führt zu überfüllten Gefängnissen – und dies bedeutet, dass der "Krieg gegen die Drogen" zu einem erheblichen Grad ein Krieg gegen Menschen ist.
Afrika liefert leider ein Beispiel für diese Probleme. Die West Africa Commission on Drugs, einberufen von meiner Stiftung, hat 2014 berichtet, dass die Region nicht mehr nur ein wichtiges Transitgebiet ist für Drogen auf dem Weg von Lateinamerika zu den Kunden in Europa. Westafrika konsumiert zunehmend die Drogen auch selbst. Das Geld aus dem Drogenhandel und die damit verbundene Kriminalität leisten Korruption und Gewalt Vorschub. Dies bedroht die Stabilität der einzelnen Länder und sogar der Region insgesamt.
Ich glaube, dass Drogen viele Menschenleben zerstört haben – aber falsche Maßnahmen seitens der Regierungen haben noch viel mehr Elend angerichtet. Wir alle möchten unsere Familien schützen vor dem Schaden, den Drogen anrichten können. Aber sollten unsere Kinder dennoch Probleme mit Rauschmitteln bekommen, so möchten wir doch sicher, dass sie als Patienten behandelt werden, die eine medizinische Therapie benötigen – und nicht, dass man sie brandmarkt als Kriminelle.
In weiten Teilen der Welt werden Drogennutzer stigmatisiert oder eingesperrt, und dies hält viele davon ab, eine medizinische Behandlung zu beginnen. Wo sonst im Gesundheitswesen kriminalisieren wir hilfsbedürftige Patienten? Die Strafmaßnahmen haben viele Menschen ins Gefängnis gebracht, wo sich ihr Drogenkonsum nur noch verschlimmert. Der Eintrag im Strafregister für ein kleines Drogenvergehen kann für einen jungen Menschen eine viel stärkere Bedrohung seiner Zukunft bedeuten als der gelegentliche Drogenkonsum selbst.
Die ursprüngliche Intention aller Drogenpolitik ist festgehalten in der Präambel des 1961 abgeschlossenen "Einheitsabkommens über die Betäubungsmittel". Demnach soll sie "die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschheit" schützen. Auf dieses wichtige Ziel müssen wir die internationale und die nationale Drogenpolitik wieder ausrichten.
Deswegen müssen wir, muss die Weltgemeinschaft vier entscheidende Maßnahmen ergreifen.
Erstens, wir müssen privaten Drogenkonsum entkriminalisieren. Drogengebrauch ist gesundheitsschädlich; diese Schäden zu verringern muss aber eine Aufgabe des Gesundheitssystems sein, nicht der Gerichte. Die Behandlungsmöglichkeiten für Drogensüchtige müssen ausgebaut werden, allen voran in den Ländern mit geringem bis mittlerem Einkommen.
Zweitens müssen wir akzeptieren, dass eine drogenfreie Welt eine Illusion ist. Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren sicherzustellen, dass Drogen nur den geringstmöglichen Schaden anrichten. Maßnahmen zur Schadensminderung, etwa Programme zur Bereitstellung steriler Nadeln bei Heroinsüchtigen, haben beeindruckende Erfolge erzielt. Deutschland hat solche Ideen früh umgesetzt, und daher liegt dort die Rate der HIV-Infektionen unter Drogen injizierenden Personen bei rund 5 Prozent. In den Ländern, die sich einem solch pragmatischen Ansatz verweigern, übertrifft sie nicht selten 40 Prozent.
Drittens: Wir müssen die totale Unterdrückung von Drogen als Ziel aufgeben, denn wir wissen, dass sie nicht funktionieren wird. Stattdessen müssen wir Drogen staatlich regulieren und besser über sie aufklären. Als Vorbild kann die erfolgreiche Reduktion des Tabakkonsums dienen, einer sehr starken und gefährlichen Sucht. Der Anteil der Raucher ist in vielen Ländern gesunken, und zwar nicht wegen der Drohung mit Gefängnisstrafen, sondern einzig über Regulierung und Aufklärung. Höhere Steuern, Verkaufsbeschränkungen und wirkungsvolle Nichtraucherkampagnen haben die richtigen Resultate erzielt.
Der legale Verkauf von Cannabis ist bereits Realität, seit Kalifornien im Jahr 1996 die Abgabe von Cannabis für medizinische Zwecke legalisiert hat. Seitdem sind 22 US-Bundesstaaten und einige europäische Länder diesem Beispiel gefolgt. Andere sind noch weiter gegangen. Ein Volksentscheid hat im US-Staat Colorado zur Legalisierung des Verkaufs von Cannabis für den Freizeitgebrauch geführt. Im vergangenen Jahr nahm Colorado rund 135 Millionen Dollar durch Steuern auf den legalen Cannabisverkauf und damit zusammenhängende Lizenzgebühren ein. Andere haben weniger kommerzielle Wege eingeschlagen. Mitglieder spanischer Cannabis-Vereine können Cannabis in kleinen, nicht kommerziellen Organisationen anbauen und kaufen. Und es sieht so aus, als würde Kanada noch dieses Jahr das erste G-7-Land werden, das den Verkauf von Cannabis rechtlich regelt.
Erste Trends zeigen, dass es dort, wo Cannabis legalisiert worden ist, keine Explosion des Drogenkonsums oder der Beschaffungskriminalität gegeben hat. Die Größe des Schwarzmarkts wurde reduziert, und Tausenden jungen Menschen ist ein Eintrag ins Strafregister erspart geblieben. Aber ein geregelter Markt ist kein freier Markt. Wir müssen sorgfältig durchdenken, was der Regelung bedarf und was nicht. Obwohl ein Großteil der Nutzer Cannabis nur gelegentlich und maßvoll konsumiert und dies nicht mit erheblichen Problemen verbunden ist, muss allein wegen der potenziellen Risiken der Konsum gesetzlich geregelt werden.
Damit komme ich zu meinem letzten Punkt: Es muss endlich anerkannt werden, dass Drogen staatlicher Regulierung bedürfen, weil sie so gefährlich sind. Es ist Zeit für die Einsicht, dass Rauschmittel unendlich viel gefährlicher sind, wenn sie einzig und allein in den Händen von Kriminellen liegen, die sich naturgemäß um Gesundheit und Sicherheit ihrer Kunden nicht scheren. Die gesetzliche Regelung schützt die Gesundheit. Die Verbraucher müssen sich im Klaren sein, was sie einnehmen, und darüber informiert werden, welche Gesundheitsrisiken damit verbunden sind und wie sie diese minimieren können. Regierungen müssen in der Lage sein, Hersteller und Verkaufsstellen zu regulieren, je nachdem wie viel Schaden eine Droge verursachen kann. Die gefährlichsten Drogen sollten nie einfach "über den Ladentisch" gehen, sondern zum Beispiel nur auf ärztliche Verschreibung für abhängige Nutzer erhältlich sein, wie es bereits in der Schweiz geschieht.
Die wissenschaftliche Beleglage und unsere Sorge um Gesundheit und Menschenrechte müssen die künftige Drogenpolitik bestimmen. Wir müssen die Zahl der Menschen senken, die an einer Überdosis sterben. Wir müssen verhindern, dass Gelegenheitskonsumenten im Gefängnis landen, wo ihre Drogenprobleme nur schlimmer werden. Es ist Zeit für eine klügere, gesundheitsorientierte Drogenpolitik.
Es ist Zeit dafür, dass Länder wie Deutschland, die daheim zum Teil bereits eine bessere Politik verfolgen, sich stark machen für einen Politikwandel in anderen Teilen der Welt. Dafür bietet die Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum globalen Drogenproblem eine gute Gelegenheit.

Der "Krieg gegen die Drogen" ist zu einem erheblichen Teil ein Krieg gegen Menschen.

Von Kofi Annan

DER SPIEGEL 8/2016
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