16.06.1980

Finished, aus, you go, hau ab

Ausländerwelle: Der Mißbrauch durch Wirtschaftsflüchtlinge gefährdet den Bestand des Asylrechts Wird Westdeutschland überflutet von einer Fremdenwelle, müssen Massenlager her für die Asylanten oder gar Grenzrichter, die kurzen Prozeß machen? Der Mißbrauch der Asylbestimmungen heizt die Überfremdungsdebatte an und bedroht eine Verfassungsgarantie, die zum Besten der bundesdeutschen Rechtsordnung gehört.

Sie schleppen sich über den Khaiber-Paß dahin, wagen sich mit zerbrechlichen Booten auf die Haifischgewässer Ostasiens, verweilen in Slums und Lagern. Die eisigen Anden, Grenzflüsse im Dschungel, vage Staatslinien in den Durstwüsten Afrikas -- das hält sie nicht auf.

Über 17 Millionen Menschen sind, so eine Schätzung der Vereinten Nationen, derzeit auf der Flucht. Sie fliehen vor Hunger und Verfolgung, dem Elend und den Diktatoren in aller Welt, sind auf der Suche nach einer besseren Heimat.

Und für viele hat die auch schon einen Namen: Bundesrepublik Deutschland. Klein, dicht besiedelt, aber freier und reicher als die meisten Flecken auf dieser Erde.

Vier Millionen Ausländer binnen dreier Jahrzehnte nahm alles in allem dieses Land bereits auf, dem der UN-Flüchtlingskommissar denn auch öffentlich, weltweit vernehmbar, eine besondere Rolle bei der Hilfe für die Entwurzelten zuweist und dessen Verfassung verspricht: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

Pakistaner und Türken und Eritreer, Boat People aus Vietnam und Leute aus Indien oder aus Ghana -- die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr wird bis Ende 1980 wohl auf 150 000 steigen, zehnmal mehr als noch vor drei Jahren. Werden die Deutschen überrannt?

Eben erst und auch nur mal eben so haben sie sich an die Ausländer gewöhnt, die sie selber ins Land holten, an die Türnachbarn aus der Türkei, aus Italien und Jugoslawien, an die grellfarbigen Gettos in den Großstädten, an die ausländischen Mitschüler ihrer Kinder und die ausländische Konkurrenz am Arbeitsplatz. Da belastet der Ansturm aus aller Welt erneut die brüchigen Randzonen zwischen Mehrheit und Minderheit.

Dieses Gemenge fremder Kulturkreise, auf engem Raum und unter zunehmend gespannten sozialen Bedingungen, das erscheint nun vielen wohl doch zu viel, und es geht vielleicht auch ein bißchen zu schnell. Schon wünschen, laut Infratest-Umfrage, 48 Prozent der Deutschen die Fremden dahin, woher sie zuweilen kommen -- wo der Pfeffer wächst. Und bei manch einem klingt das Wort Asylant so wie Simulant oder Bummelant.

Da erscheint es Bürgern schon plausibel, wenn Bonner Koalitionspolitiker, die am liberalen Asylprinzip festhalten wollen, vom Christdemokraten Alfred Dregger als "Totengräber" des gesamten Systems beschimpft werden. Und wer mag schon der Einsicht des badenwürttembergischen Finanzministers Guntram Palm widersprechen, das Asylrecht könne "nicht auf alle Arbeitslosen dieser Welt ausgedehnt werden"?

Längst ist bei Unionschristen und Sozialdemokraten eine "lagermäßige Unterbringung" aller Asylsuchenden im Gespräch. "Grenzrichter" sollen her, die gleich am Schlagbaum erledigen, was die Polizei nicht darf. So abweisend schnarrt es, daß einen Rechtsberater beim Hohen Flüchtlingskommissar der "Alptraum" von einer Bundesrepublik bewegt, die an ihren Grenzen "von Haftzellen für Hunderte oder gar Tausende von Asylbewerbern umgeben ist".

Doch freilich: Die von unheilbar gesundem Volksempfinden beförderten S.33 Raus-Rufe werden verstärkt durch Beschwerden, die sich hören lassen können.

Tausende müssen von Frankfurts Ausländerbeamten zeitweise in Hotels und Pensionen einquartiert werden; in Stuttgart gab''s nicht einmal mehr Hotelzimmer, dort waren manchmal an die 1000 Inder obdachlos. Und allmählich verlieren die Ämter den Durchblick: Von 31 Pakistani, die über den Frankfurter Flughafen einreisten, hatten, so ergab eine Stichprobe zur Jahreswende, 30 die Paßkontrolle umgehen können.

Findige Schlepper vermakeln gegen hohe Summen Landsleute in die Bundesrepublik; Rechtsanwälte spezialisieren sich, in der Masse ebenso einträglich, auf den juristischen Teil der großen Schleusung. Denn das Einlaßverfahren dauert meist Jahre. Rund 30 000 Arbeitslose gibt es bereits unter den Asylbewerbern, und nach Bonner Schätzungen werden es am Jahresende weit über 40 000 sein.

Zwar darf nicht einmal jeder zehnte am Ende auch wirklich bleiben; aber bis dahin ist Sozialhilfe gewiß, für das Gros sogar der begehrte Arbeitsplatz. Und daß es vielen, die sich als politisch Verfolgte geben, vor allem darum geht, ist auch unter Wohlwollenden unumstritten.

Der Münchner Anwalt und Ausländerrechtskommentator Werner Kanein schlägt vor, die verfassungsmäßige Asylgarantie mit einem Gesetzesvorbehalt zu ergänzen -- und dadurch Manipulationen möglich zu machen; der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Zeidler, will direkt ans Eingemachte: Immerhin sei "das S.34 Grundgesetz in 31 Jahren schon 43mal geändert worden".

Auch bei Sozialdemokraten scheint vergessen, daß prominente Genossen -- von Willy Brandt bis Heinz Kühn -einst Rettung im Asyl gefunden hatten. Fraktionschef Herbert Wehner, selbst bis Kriegsende politisch verfolgt, treibt gemeinsam mit dem Kanzler die Sozis auf harten Kurs.

Schnell vom Tisch soll ein Thema, mit dem die Union schon letzten Herbst in Baden-Württemberg Stimmung und Stimmen machte. Zu riskant ist es der Bonner Koalition, die Wahl auch auf diesem mit diffusen Ängsten befrachteten Feld auszufechten.

Mittwoch letzter Woche kam es im Kabinett zum Konflikt um ein Programm zur Dämpfung der Asylantenwelle. Justizminister Hans-Jochen Vogel, Kanzler Helmut Schmidt im Rücken, präsentierte Vorschläge, die das Recht auf Asyl weit rigoroser einschränken als eine auch schon nicht zimperliche Korrektur, die Innenminister und Freidemokrat Gerhart Baum auf den Tisch gelegt hatte.

Vogels Grenzkontrolle zielt vor allem darauf, die im Schnitt vier bis fünf Jahre dauernden Anerkennungsverfahren zu beschleunigen und jene Ausländer abzuschrecken, die nur aus wirtschaftlicher Not Zuflucht im Wohlstandsstaat Bundesrepublik suchen, aber es trifft letztlich auch jene, die Schutz vor politischer Verfolgung suchen.

Im Visier haben die Bonner vor allem die Türken -- sie stellen rund 60 Prozent der knapp 49 000 Asylbewerber, die in den ersten vier Monaten dieses Jahres auf vielfältigen Wegen ins Land strömten. Und gerade bei Ankömmlingen aus Anatolien befällt Deutsche, wie der Bonner Innenstaatssekretär Andreas von Schoeler weiß, leicht eine "brisante Mischung" von Angstvokabeln "wie Öl, Ajatollah und Islam", gedeiht schnell "Überfremdungsangst", wird "vieles irrational".

Zur Disposition steht nun ein weltweit einzigartiges Grundrecht, das die Väter der Verfassung vor 30 Jahren festgeschrieben hatten -- und von keinem Land bis heute geboten wird (siehe Kasten Seite 38). Nur die Bundesrepublik garantiert, im Artikel 16, Ausländern ein einklagbares Recht auf politisches Asyl.

Diese Garantie, nach den Erfahrungen der NS-Zeit formuliert, gibt, wie der Regensburger Völkerrechtler Otto Kimminich lobt, dem Grundgesetz "den Charakter einer reifen Verfassung". Aber ihre Einlösung überfordert nun, da sie verlangt ist, nicht nur die Gemüter vieler Bürger und die Verfassungstreue so manchen Politikers, sondern offenkundig auch die zuständigen Instanzen.

"Finished, aus, you go, hau ab", wehrt sich zuweilen Henner Schäfer, im Frankfurter Ordnungsamt für Einreisen, Abschiebungen und Asyl zuständig, wenn er nicht mehr weiter weiß. An die hundert Asylbewerber drängen sich täglich im Warteraum vor seinem Arbeitszimmer.

Nur jeder vierte kommt dann überhaupt dran, der Rest muß in vier Wochen wiederkommen. Der Andrang bringe es ohnehin mit sich, sagt Abteilungsleiter Peter Beiß, daß die "vorgeschriebene Anhörung nicht ordnungsgemäß" vonstatten gehe.

Vier Frankfurter Beamte mußten im Januar 571 Anträge bearbeiten, im März waren es 702 und vergangenen Monat schon 890. "Die in Bonn", schimpft Beiß, "müßten mal sehen, was auf unseren Fluren los ist."

Viele, in Frankfurt rund 2200 von 7700 Asylbewerbern, stehen dann auch noch beim Sozialamt Schlange -- weil mittel- und wohnungslos. So mußten vorletzten Freitag neun Frankfurter Sozialsachbearbeiter 296 Asylbewerber anhören und versorgen: mit einer Pauschale von 32 Mark pro Tag und Person für die Unterkunft in einem Hotel nach Wahl, später mit Sozialhilfe (280 bis 312 Mark pro Monat). Da müsse man, sagt Otto Humbert, stellvertretender Leiter der Asylstelle, "improvisieren, um überhaupt über die Runden zu kommen".

Es kostet die Frankfurter Stadtverwaltung beispielsweise rund zwölf Millionen Mark in diesem Jahr, und in Berlin errechnete Alexander Hodapp, Sozialamtsleiter im Bezirk Schöneberg, "daß wir für Asylbewerber in einem Monat soviel ausgeben wie im ganzen Jahr für die Rauschgiftsüchtigen -350 000 Mark". Stuttgarts Oberbürgermeister Manfred Rommel beklagt, daß sich allein die zusätzlichen Verwaltungskosten der städtischen Ausländerabteilung vergangenes Jahr auf eine Million Mark beliefen.

Wie drückend das Ausländerproblem mancherorts empfunden wird und welche Emotionen es auch bei sonst besonnenen Politikern hochtreibt, wird deutlich in einem Brief, den Christdemokrat Rommel an seinen Parteifreund und baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth schrieb. Fazit: "Die Bundesrepublik wurde gewissermaßen zum Selbstbedienungsladen für Asylbewerber."

So verstiegen die Wertung des Stuttgarter Stadtoberhaupts auch ist -- seit 1972 kletterte die Zahl der in der Landeshauptstadt registrierten Asylbewerber von 47 auf gut 3000 im vergangenen Jahr.

"Das Hauptproblem" besteht für Rommel darin, "daß keine Unterkünfte "ur Verfügung stehen": Wenn nicht bald eine Änderung eintritt, " " werden sich zwangsläufig Ausländergettos slumähnlicher " " Prägung mit allen sozialen, hygienischen und kriminellen " " Folgen bilden. Die ersten Anzeichen machen sich bereits " " bemerkbar. Knapp die Hälfte der Asylsuchenden findet in " " Stuttgart derzeit noch durch Eigeninitiative eine Unterkunft " " ... Überbelegungen und mangelnde Hygiene sind dabei die " Folge.

" Mehr als die Hälfte der Asylanten findet aber keine Wohnung " " und wird vom Sozialamt in einfachen Hotels und " " Privatpensionen untergebracht. Außerdem wird die Notlage in " " zunehmendem Maße ausgenutzt. So sind Fälle bekanntgeworden, " " wonach ein Bett pro Monat 300 Mark kostet. Weiter wird " " bereits beobachtet, daß "geeignete" Objekte von privater " " Seite ausschließlich an Asylbegehrende zu überhöhten Mieten " " vermietet werden. Wie in den 60er Jahren entstehen wieder " " lagerähnliche Firmen- bzw. Betriebsunterkünfte in " " primitivster Ausführung. "

Den 3500 Stuttgartern, die derzeit gleichfalls auf Wohnungssuche sind, sei S.35 es, schrieb Rommel, "in keinem Fall zuzumuten, ihre berechtigten Belange" nur wegen der Asylbewerber "zurückzustellen".

Unterkünfte sind auch in Hamburg ausgebucht. "Nach Obdachlosengesichtspunkten", so der Chef des Einwohner-Zentralamtes, "sind wir längst überbelegt" -- wie in jeder Großstadt. Zwar machen Gesundheits-, Wohnungsämter und Bauaufsicht immer mal Hausbesuche, kämpfen sich Beamte mit der Spraydose in der einen, Schreibblock in der anderen Hand durch unleidliche hygienische Verhältnisse. Aber so dicht liegen da gelegentlich die Menschen zusammen, daß nicht einmal die Tür aufgeht und die amtlichen Aufseher gar nicht erst bis in die Zimmer vordringen.

Mehr als Bußgelder für die Hausbesitzer kommt selten dabei rum. Denn, so fragt einer vom Frankfurter Wohnungsamt, "wo sollen die sonst hin". Wo eigentlich nur 60 Plätze sind, etwa in der Frankfurter Schleusenstraße 6 und in der Taunusstraße 30, da wohnen nun 160 Ausländer.

Was sich in den Ämtern der Kommunen noch als lokaler Problemstoff ausnimmt, wird beim Bundesamt in Zirndorf, wo alle Asylanträge zusammenlaufen, als die allgemeine "Katastrophe" empfunden, so Direktor Hans Georg Dusch: "Das haut uns schlicht um." Täglich gehen bei den 280 Beamten und Angestellten der Behörde, die zwischen einem Polizeirevier und einer Müllverbrennungsanlage residieren, bis zu 800 Schutzgesuche und 1500 andere einschlägige Sendungen ein. "Schön wär''s", meint Dusch mit Blick auf den Müllofen, "wenn unsere Post gelegentlich bei denen abgeliefert würde."

60 000 Flüchtlinge warten auf Prüfung und Bescheid aus Zirndorf, 6000 Anträge wurden allein im April erledigt, obwohl es an Dolmetschern und Bürotechnik mangelt. Ein Vorprüfer: "Es ist ein Wahnsinnsdruck, fast nicht mehr zu verkraften."

Zirndorf ist die Schlüsselposition auf einem langen Weg mit bürokratischen und rechtlichen Etappen, der zwar vielen die Chance eröffnet, jahrelang im gelobten Land zu verweilen, aber nur wenigen erlaubt, für immer hier zu bleiben.

Obgleich die Zahl der Asylsuchenden seit 1970 (8645) kontinuierlich steigt (1979: 51 493), sinkt der Anteil der anerkannten Flüchtlinge stetig -- 1970 waren es 3569, vergangenes Jahr 5899 (siehe Graphik Seite 33). Noch trister wird das Bild bei genauerer Betrachtung: Von den 1979 anerkannten Asylanten waren 3483 Flüchtlinge aus Vietnam, die im Kontingent, ohne Einzelprüfung, hierbleiben durften.

Wer die Grenze überwunden, dort aber noch keinen Asylantrag gestellt hat, muß bei den Ausländerbehörden von Kreisen und Kommunen oder dem Zirndorfer Bundesamt sein Begehren vortragen. Im Zuge der "Anbehandlung" (Behördenjargon) werden die Petenten vernommen und von der Polizei erkennungsdienstlich registriert, mit Photos und zehn Fingerabdrücken. Denn manche Ausgewiesene kommen später "mit neuen Papieren und neuer Legende" (so ein Ausländerchef) wieder. In Zirndorf fielen Türken auf, die schon zum sechsten Mal Asyl begehrten, im Schnitt versuchen es drei Prozent aller Ausländer mehrmals.

Sind die Behörden nach dieser "vorgeschalteten Vorprüfung" der Meinung, ein Antrag sei "offensichtlich mißbräuchlich" gestellt, wird der Betroffene ausgewiesen -- immerhin Tausende, die vergangenes Jahr gar nicht erst zum Anerkennungsverfahren zugelassen wurden.

Über die Asylgewährung entscheidet einer von 28 "Anerkennungsausschüssen" in Zirndorf, die jeweils mit einem Juristen und zwei hohen Beamten besetzt sind. Im Schnellverfahren und nach Aktenlage, in Abwesenheit des Betroffenen und seines Anwalts und meist ohne Ermittlungen zum vorliegenden Fall entscheidet jeder Ausschuß im Schnitt über 200 Schicksale pro Monat. Abgelehnt werden 94 Prozent aller Anträge -- aber das macht gar nichts.

Denn drei Viertel der Abgewiesenen suchen dann, mit einer Klage gegen die Bundesrepublik, Schutz vor der drohenden Ausweisung, wiederum mit geringem Erfolg. Das Verwaltungsgericht Ansbach, bis Ende 1979 zuständig für sämtliche Asylklagen, hob vergangenes Jahr nur in gut drei Prozent aller Fälle die negative Entscheidung der Zirndorfer Ausschüsse auf. In drei von fünf Verfahren wurde die Ablehnung einstimmig beschlossen und damit die Berufungsmöglichkeit genommen.

Noch geringer sind die Erfolgsaussichten beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin. In München wurden 1979 nur 13 von 1739 Verfahren S.36 im Sinne der Antragsteller entschieden, in Berlin ganze 27 von knapp 2000. Nur: Verlassen müssen die Unterlegenen das Land so ohne weiteres noch nicht.

Zwar fordert die zuständige Ausländerbehörde, sobald das Urteil rechtskräftig ist, den bis dahin nur geduldeten Fremden zur Weiterreise auf. Aber gegen die Ausweisung darf erneut der Rechtsweg beschritten werden, diesmal gegen die Kommune, womöglich wieder durch alle Instanzen.

Erst wenn auch dies nicht hilft, muß der Unerwünschte das Land verlassen -- im Schnitt nach vier bis fünf Jahren, mitunter auch erst nach acht oder neun.

So mühselig die Prozedur auch ist, sie gibt Wirtschaftsflüchtlingen die Chance, sich mit der Zeit aufzuhelfen, und sie gewährt politisch Verfolgten doch wenigstens eine Atempause. Wer den Instanzenmarsch scheut, kann nur auf illegale Wege bauen -- und auch das sind stetig mehr.

Zunehmend muß das Zirndorfer Bundesamt sich mit Ausländern beschäftigen, die sich erst gar nicht an der Grenze oder in einer Gemeinde melden. Ein ceylonesisches Ehepaar etwa, in Zirndorf als asylsuchend registriert, hatte vier Landsleute illegal eingeschleust, sie in Kellerverschlägen untergebracht, ihnen dann einen Job besorgt und den gesamten Lohn kassiert. Während das Paar vom Sozialamt insgesamt 24 000 Mark erschwindelte, mußten die Landsleute täglich bis zu 16 Stunden arbeiten.

Beide wurden im April wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung, Nötigung und Betrug zu 29 und 18 Monaten Haft verurteilt. Ob sie einem der organisierten Schlepperringe angehörten, die gegen Bezahlung massenweise Menschen auf gelegentlich abenteuerlichen Wegen in die Bundesrepublik einschleusen (SPIEGEL 50/ 1979), wurde nicht geklärt.

Mißbrauch aber funktioniert auch mitsamt dem Asylrecht. Im westfälischen Hagen beispielsweise wurden vergangenes Jahr plötzlich zahlreiche Pakistani registriert, die sich als Verfolgte ausgaben. "iner schilderte den lokalen Behörden das gängige Geschäft: In " " Pakistan geht der Asylbewerber zunächst zu einer Art " " Reisebüro und zahlt dort für die Reise nach Deutschland einen " " Pauschalpreis. Dieses Reisebüro kauft von dem Geld zunächst " " eine Flugkarte von Pakistan nach Frankreich und zurück, da " " nur bei einer vorliegenden Rückflugkarte von der " " französischen Botschaft in Pakistan ein begrenztes " " Touristenvisum ausgestellt wird, das für die Einreise nach " " Frankreich notwendig ist. Weiterhin hat dieses Reisebüro " " Verbindungen zu einem Kontaktmann in Paris, der die " " Asylbewerber dort in Empfang nimmt ... Mit dem Pkw gelangen " " die Asylbewerber unter Umgehung der Grenzstationen über die " " sogenannte grüne Grenze in die Bundesrepublik ... Der Zielort " " Hagen steht schon bei der Abreise in Pakistan fest. "

Mehrere Pakistani, die offenbar auf diese Tour gereist waren und eine Abweisung an der deutschen Grenze nicht riskiert hatten, ließen sich von einem Wuppertaler Rechtsanwalt ihre Asylpapiere ausfertigen. Die Rückflugkarten von Paris nach Pakistan wurden zurückgeschickt und in Bares umgetauscht.

Mit "nachhaltigem Abschreckungseffekt" reagieren die Berliner Behörden auf Pakistani, die in letzter Zeit scharenweise versuchten, in die Weststadt zu kommen. "Pakistanische Asylbewerber", so Harald Hollenberg, Chef der Berliner Ausländerbehörde, "nehmen wir sofort in Haft." Fast 3000 Pakistani und Inder schoben die Berliner ohne viel Federlesens zurück, ab nach Asien oder sonstwohin.

Und so hätten es deutsche Ämter auch gerne mit den Türken gemacht -die in erster Linie das Asylrecht in Mißkredit gebracht und damit auch jenen geschadet haben, die seine Wohltaten bitter benötigen. Sie fallen in jüngster Zeit zu Zehntausenden ins Wirtschaftswunderland ein und füllen das Heer der schon über eine Million türkischen Gastarbeiter.

Mal als Einzelreisende, dann wieder in Bussen reisen die Kemals und Isigüns als Touristen ein. Kaum am Zielort angekommen, verwandeln sie sich in Handlanger auf dem Bau, Hilfskellner im Cafe Oriental oder billige Arbeitskräfte in Hinterhofbetrieben -- arbeiten wollen sie alle, wenn auch ohne Erlaubnis.

"Jetzt", sagt Walter Zitzelsberger, Leiter des Ausländerreferats im bayrischen Innenministerium, "arbeitet also einer von ihnen illegal auf einer Baustelle, oben auf dem Gerüst. Da kommt die Polizei und ruft: ''Razzia, Ausweise heraus.'' Schon schallt es vom Gerüst S.39 zurück: ''Asyl, Asyl, ich bin verfolgt worden in der Türkei]'' -- und damit ist alles aus.

Einfach rauszuschmeißen, wie es manche gern hätten, sind die Türken nicht wegen der besonderen Beziehungen zu Ankara; sie gar nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen reinzulassen, etwa durch Einführung eines Visumzwangs, ging bislang aus denselben Gründen nicht.

Denn die Türkei gilt als wichtiger und gefährdeter Eckpfeiler des Nato-Militärpakts, eine politisch sensible Region. Schon 1970 hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, bis 1987 alle Einreise- und Arbeitsbeschränkungen für Türken abzubauen und sie wie Mitglieder der EG zu behandeln.

Bonner Versuche, im Einvernehmen mit der Regierung in Ankara die Türken-Tour durch Visumzwang zu unterbinden, scheiterten bisher. Bei anderen Ländern funktionierte die Methode: Seit 30. März dürfen Asylsuchende aus Sri Lanka, Äthiopien und Afghanistan, wo Hunderttausende verfolgt werden, nur noch nach Anmeldung und mit Sichtvermerk der deutschen Botschaft in die Freiheit. In der Praxis bedeutet das für viele, vom Asyl in der Bundesrepublik ausgeschlossen zu sein, und es ist ganz gewiß, wie Staatssekretär von Schoeler einräumt, "eine schmerzliche Maßnahme".

Frei von Widersprüchen sind Handhabung und Rechtsprechung beim Asylrecht seit langem nicht mehr. Ob einer vor Kommunisten oder Faschisten, vor Juden oder Christen geflüchtet ist, das macht einen Unterschied, und nur zu oft entscheiden innenpolitische Opportunität und internationale Großwetterlage mit darüber, ob einer Flüchtling sein darf.

Wenn ein Asylbewerber von jenseits der Oder-Neiße kommt, reicht schon die Fluchtrichtung regelmäßig zur Anerkennung als politisch Verfolgter aus, flieht er aus Asien oder Afrika, wird oft zunächst mal Mißbrauch unterstellt. "Die Praxis" des Asylrechts, so beklagt Bundestagsvizepräsidentin Annemarie Renger, "widerspricht diametral den großen Worten."

Neben der mehrstufigen Auslese erschweren eine zunehmende, von den Wirtschaftsflüchtlingen geförderte Ausländer-Antipathie, restriktive Rechtsauslegung und zuweilen glatte Willkür der Ämter die Einlösung der Grundrechtsgarantie. Das beginnt schon an der Grenze. Letzten November wurde offenbar, daß bayrische Grenzpolizisten sogar Flüchtlinge aus der kommunistischen CSSR widerrechtlich ins Heimatland abschoben. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht schon 1977 entschieden hatte, Asyl sei schon dann zu gewähren, wenn dem Flüchtling bei der Rückkehr Strafe wegen Republikflucht drohe, sperrten die Bayern zwei Tschechoslowaken vom Asylverfahren aus -- Sozialismus statt Freiheit.

Für Bayerns Innenminister Gerold Tandler (CSU) gehören nämlich auch solche Verfolgten zu jenen, "die unter Ausnutzung der rechtsstaatlichen Mittel über Jahre hin ohne Arbeit auf Kosten der Sozialhilfe und damit zu Lasten des Steuerzahlers leben".

Spezielle Vorstellungen von politischer Verfolgung gelten gelegentlich auch bei den Spezialisten in Zirndorf -- die über die Lage in Flüchtlingsländern im Bilde sein sollten. So wies ein Anerkennungsausschuß beispielsweise einen Kambodschaner ab, weil der erst vier Monate nach seiner Einreise einen Asylantrag gestellt hatte: "Würde er nämlich ... im Falle einer Rückkehr ... tatsächlich mit der Todesstrafe ... rechnen, so hätte er nach allgemeiner Lebenserfahrung ... unverzüglich um Schutz nachgesucht."

Die verspätete Bewerbung um Asyl, so der Ausschuß, "läßt nur den Schluß zu, daß er hiermit lediglich seinen weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik sicherstellen will". Daß der Kambodschaner S.42 nur Khmer und Chinesisch sprach und deshalb womöglich gar nicht in der Lage war, sich früher zu melden, blieb unerhört.

Mal schmetterte ein Zirndorfer Ausschuß den Antrag eines Afghanen ab, da "eine Gefährdung zumindest dann nicht anzunehmen" sei, "wenn er in der Heimat darauf verzichtet, sich politisch zu betätigen". Mal entschieden Kollegen, das Asylrecht sei für jene gedacht, deren "freie politische Betätigung und auch Nichtbetätigung" im Heimatland nicht gewährleistet sei.

Selbst so etwas wie einen Radikalenerlaß haben die Zirndorfer schon praktiziert. Einem Inder der marxistisch-leninistischen Partei der Naxaliten wurde Hilfe mit der Begründung verwehrt, daß das "Asylrecht nur Kämpfer für Freiheit und Recht" schütze, "nicht aber Personen, die die Diktatur des Proletariats errichten wollen".

Die zurückhaltende Art der Ämter und Ausschüsse wird häufig von den Gerichten noch festgeschrieben. Das bis Ende vergangenen Jahres allein zuständige Verwaltungsgericht in Ansbach hat, so die Hilfsorganisation amnesty international (ai), "das Asylrecht in eine Richtung fortentwickelt, an deren Ende faktisch die Abschaffung des Asylrechts für bestimmte Flüchtlingsgruppen stehen muß".

Etwa so: Ein Libanese, der sich von der palästinensischen Terroristenorganisation El-Fatah losgesagt hatte und deren Rache fürchtete, erhielt kein Asyl. Auch wenn die Verfolgung durch die Fatah, so die Ansbacher Verwaltungsrichter, "in rechtsstaatlich unerträglicher Weise" geschehe und "selbst die Todesstrafe" zu befürchten sei, reiche dies als Asylgrund nicht hin. Denn die Fatah habe das Recht, Deserteure "zur Aufrechterhaltung der Disziplin zu erschießen".

Oder so: Ein Chinese aus Indonesien, den Militärs bedroht und erpreßt hatten, wurde als Flüchtling nicht anerkannt. Zwar unterstellten die Richter, daß Chinesen in Indonesien wegen ihres Fleißes und Reichtums "die Ressentiments der dort einheimischen Bevölkerung hervorrufen". Verfolgt aber würden sie nicht "gerade wegen ihrer Rasse", sondern nur wegen ihres Wohlstands.

Der klassische Asylgrund "rassische Verfolgung", folgerte ai, werde auf diese Weise beseitigt: "Juden wären die Grenzen des Asyllandes Bundesrepublik nach dieser Rechtsprechung verschlossen geblieben."

Vielleicht übertrieben, und dennoch: Daß die Bundesrepublik ein besonders asylfreundliches Land sei, stimmt wohl nur auf dem Papier. Weder die harsche Rechtsprechung noch das abweisende Gebaren der Behörden machen wahr, was das Grundgesetz verspricht.

Von Überfremdung kann keine Rede sein in einem 60-Millionen-Volk mit rund vier Millionen, einst herzlich willkommenen Gastarbeitern, das nun 150 000 Asylsuchende verkraften soll und dessen Wohlstand dadurch ganz gewiß nicht berührt wird.

Es ist die erschöpfende Prozedur, die das farbige Bild macht von Muselmanen und Turbanträgern auf deutschen Straßen. Und daß sie fast immer Jahre dauert, ist gerade denen nicht anzurechnen, die tatsächlich verfolgt sind.

Gefühle putschen die Überfremdungsdebatte, unbestimmte Ängste und Aversionen -- Stimmungsmacher für den Wahlkampf, die offenkundig vielen gelegen kamen. Und für den liberalen Schoeler ist es "eine Horrorvorstellung, daß es mit diesem Thema nun auf Stimmenfang geht".

Unbestreitbar sind gleichwohl die vielfältigen Belastungen, die mit der hochbrandenden Flüchtlingswelle ins Land getragen wurden. Weder Behörden noch Justiz sind eingerichtet auf diesen Run in die Republik, es fehlt an Unterkünften, und es kostet Millionen.

Unstreitig auch, daß ein moralisch hochwertiger Garantieanspruch aus profanen Beweggründen zehntausendfach mißbraucht und in seinem Sinn entstellt wird. Verwunderlich aber ist das wohl nicht bei der gelungenen Kombination: ein reiches, mit sozialen Segnungen versehenes Land mit einem Grundrecht, das erst einmal freien Eintritt gewährt.

Das Dilemma, dem Bonn nun juristisch beikommen möchte, scheint denn auch letztlich kaum lösbar. Zwar macht es "keinen Unterschied", so Fachmann Schoeler, "ob einer materiell oder körperlich oder geistig zugrunde gerichtet wird. Aber unser Staat allein kann nicht alle Not auf Erden beseitigen".

Keine Frage: Der Hunger in aller Welt oder das hunderttausendfache Elend der Vietnamesen, das ist auf dem Rechtsweg nicht zu beheben. Andererseits: Soll ein Asylrecht, weil es auch von Darbenden vereinnahmt wird, abgeschafft oder bis zur Unkenntlichkeit deformiert werden?

Die Antwort ist schon parat. Nach der Wahl im Oktober, so kündigte der Kanzler im Kabinett an, könne auch das Grundgesetz zur Disposition stehen: An Artikel 16, so Schmidt, "müssen wir ran".

S.34

Wenn nicht bald eine Änderung eintritt, werden sich zwangsläufig

Ausländergettos slumähnlicher Prägung mit allen sozialen,

hygienischen und kriminellen Folgen bilden. Die ersten Anzeichen

machen sich bereits bemerkbar. Knapp die Hälfte der Asylsuchenden

findet in Stuttgart derzeit noch durch Eigeninitiative eine

Unterkunft ... Überbelegungen und mangelnde Hygiene sind dabei die

Folge.

Mehr als die Hälfte der Asylanten findet aber keine Wohnung und wird

vom Sozialamt in einfachen Hotels und Privatpensionen untergebracht.

Außerdem wird die Notlage in zunehmendem Maße ausgenutzt. So sind

Fälle bekanntgeworden, wonach ein Bett pro Monat 300 Mark kostet.

Weiter wird bereits beobachtet, daß "geeignete" Objekte von privater

Seite ausschließlich an Asylbegehrende zu überhöhten Mieten

vermietet werden. Wie in den 60er Jahren entstehen wieder

lagerähnliche Firmen- bzw. Betriebsunterkünfte in primitivster

Ausführung.

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S.36

In Pakistan geht der Asylbewerber zunächst zu einer Art Reisebüro

und zahlt dort für die Reise nach Deutschland einen Pauschalpreis.

Dieses Reisebüro kauft von dem Geld zunächst eine Flugkarte von

Pakistan nach Frankreich und zurück, da nur bei einer vorliegenden

Rückflugkarte von der französischen Botschaft in Pakistan ein

begrenztes Touristenvisum ausgestellt wird, das für die Einreise

nach Frankreich notwendig ist. Weiterhin hat dieses Reisebüro

Verbindungen zu einem Kontaktmann in Paris, der die Asylbewerber

dort in Empfang nimmt ... Mit dem Pkw gelangen die Asylbewerber

unter Umgehung der Grenzstationen über die sogenannte grüne Grenze

in die Bundesrepublik ... Der Zielort Hagen steht schon bei der

Abreise in Pakistan fest.

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S.33 davon 3483 Vietnamesen * S.35 Vor der Ausländer-Behörde. * S.39 In Berlin. * In Berlin. *

DER SPIEGEL 25/1980
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