16.06.1980

RUDOLF AUGSTEINGespaltenes Unrecht

Die Deutschen haben zwar die Welt in zwei Kriege gestürzt, aber das reicht ihnen nicht. Sie wollen aller Welt beweisen, daß sie verrückt sind. Gelegenheit dazu gibt es immer, besonders im öffentlichen Dienst.
Neuerdings haben sie die sogenannte Extremistenfrage angepackt, um aller Welt ihre Schizophrenie (= Spaltungsirresein) zu beweisen. Wer immer sich bisher gegen das irreführende Schlagwort "Berufsverbote" gewendet hat, wird das künftig guten Gewissens nicht mehr tun können.
Ja, wir haben in der Bundesrepublik mittlerweile Berufsverbote, den Bund hat es nicht ruhen lassen, daß 20 Jahre lang höchstrichterliche Urteile nicht ergangen sind. Der Technische Fernmeldehauptsekretär Hans Peter wird laut Urteil des Bundesdisziplinargerichts zwar nicht aus dem Dienst entlassen, aber nur deshalb nicht, weil seine Dienstoberen ihm nicht hinlänglich klargemacht haben, daß seine Partei, die DKP, "verfassungsfeindlich sei".
Der Zugführer Hans-Jürgen Langmann hingegen wird, wenn das Urteil des Bundesdisziplinargerichts vom Bundesverwaltungsgericht und, vielleicht, sogar vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wird, den Dienst quittieren müssen. Zwei Senate, zwei Verrücktheiten. Von selbst versteht sich, daß ein Zugführer und ein Fernmeldehauptsekretär den Atomkrieg zugunsten der Sowjet-Union sabotieren würden. Also ab mit Schaden.
Aber warum darf Peter vorerst bleiben, und warum soll Langmann vorerst gehen, obwohl beide demselben Minister Gscheidle unterstehen, und obwohl beide nur Aktivitäten für die DKP aufzuweisen haben? Weil die Politiker, sogar die der FDP, die Unehrlichkeit zum Prinzip gemacht haben.
Hielt der eine Senat Reisen in die DDR für "wünschenswert", so sah der andere darin eine verfassungsfeindliche Betätigung. Sah der eine Senat in der "Rechtsunklarheit" -- ein mildes Wort nach zehn Jahren sozial-liberaler Rechtssicherheit -- ein entschuldigendes Moment, so behauptete der andere strikt, der disziplinär zu Belangende hätte ja, um ein negatives Ergebnis des Prozesses zu vermeiden, aus der DKP austreten können: dies, obwohl sogar das Bundesverfassungsgericht die bloße Mitgliedschaft in einer "verfassungsfeindlichen" Partei für nicht entscheidend hält. Peter wird die Rechtsunsicherheit zugute gehalten, Langmann wird sie angelastet.
Wozu Richter im Klima der sozial-liberalen Koalition heute fähig sind, zeigt die den Hans Peter entlastende Begründung: Die DKP habe, anders als die KP Italiens, "jegliche inhaltliche Distanzierung von der von der DDR oder der Sowjet-Union verfolgten Politik und deren Ergebnissen" vermissen lassen. So hat man's gern. Zur Beurteilung politischer Verhältnisse sind Richter wie geschaffen.
Aber das ist die Schuld der Richter nicht. Die Parteien, sie alle, haben den "Verfassungsfeind" eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn in seinem Urteil aus dem Jahre 1975 de facto bestätigt, hat sich seiner Prärogative begeben, Parteien zu verbieten. Da die Parteien samt und sonders die DKP aus Gründen außenpolitischer Zweckmäßigkeit nicht verbieten wollen, müssen Zugführer und Technische Fernmeldehauptsekretäre herhalten, um den Krieg des Adolf Hitler nachträglich noch zu legitimieren. Richter, die das Versagen der Politiker beweihräuchern, wird es immer geben.
Man beachte, daß nicht etwa die liberale FDP, sondern der sozialdemokratische Regierungschef Hans-Ulrich Klose den Anstoß gegeben hat, die unhaltbaren Zustände zu ändern. Nützen wird das, wie der Disziplinarvorgesetzte und Bundesminister Gscheidle zeigt, nichts.
Schmidt und Genscher haben dieselben aberwitzigen Vorstellungen von "streitbarer Demokratie", auch wenn sie mittlerweile lieber in ein Mauseloch kriechen als darüber reden. Sie müssen auch nicht reden. Das Bundesverfassungsgericht, von den Zugführern und den Fernmeldehauptsekretären angerufen, würde ihnen aus Gründen der Staatsräson und gewiß nicht aus Rechtsgründen folgen.
Von Rudolf Augstein

DER SPIEGEL 25/1980
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