01.09.1980

MENSCHENRECHTEMethode 1503

Im Alleingang will eine Bundesbürgerin durchboxen, daß die DDR wegen Menschenrechtsverletzungen von der Uno verurteilt wird.
Der DDR-Bürger Klaus Klump, 21, Häftling in Cottbus, hatte das Pech, begnadigt zu werden.
Im November 1979 wurde der junge Mann, der wegen versuchter Republikflucht in Haft saß, zur Feier des 30. Geburtstages der DDR amnestiert und zu seinen Eltern nach Wilhelm-Pieck-Stadt Guben zurückgeschickt.
In den Genuß der "besonderen Bemühungen der Bundesregierung", wie die Verhandlungen über den Freikauf von DDR-Häftlingen im Amtsdeutsch umschrieben werden, kam der Entlassene deshalb nicht mehr: Ein Platz im Omnibus nach Westen war für Klump bereits reserviert worden.
Seine in Rohrbach bei München lebende Tante Brigitte und das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen bemühten sich seither, Klump im Rahmen der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik zu holen. Vergeblich.
Der DDR-Staatssicherheitsdienst nämlich hat die Klumps schon lange im Visier. Aus Protest gegen die Schnüffelmethoden des Stasi hatte Brigitte Klump in den fünfziger Jahren die Sektion Journalistik an der Karl-Marx-Universität Leipzig (DDR-Volksmund: "Rotes Kloster") verlassen und sich in den Westen abgesetzt.
Als sie 1978 ein Buch ("Das rote Kloster -- Eine deutsche Erziehung") über die Kaderschmiede der SED-Propagandisten veröffentlicht hatte, wurde ihrem Neffen wenig später nahegelegt, sich ausgerechnet dort ausbilden zu lassen.
Klump, zuvor sogar vom DDR-Schriftstellerverband als Nachwuchstalent gefördert, lehnte dankend ab: Journalist wolle er schon werden, aber lieber in der Bundesrepublik. Bei einem Fluchtversuch wurde er Ende Januar 1979 gefaßt.
Daß die DDR-Behörden den später Amnestierten nicht ausreisen lassen, ist für Brigitte Klump "ein Fall von Sippenhaft". Wegen der besonderen Umstände des Falles hat sie die Hoffnung aufgegeben, ihren Neffen mit Hilfe der Bundesregierung im üblichen Verfahren der Familienzusammenführung freizubekommen.
"Nun weiß ich keinen anderen Weg mehr", schrieb sie deshalb Anfang Juli an die Uno in Genf, "als die Menschenrechtsabteilung der Vereinten Nationen zu bitten, sich mit dem Fall meines Neffen Klaus Klump zu befassen, bevor weiteres, nicht mehr tilgbares Unrecht an meiner Familie geschieht."
Die Uno-Bürokraten aber können wenig tun. Im Genfer Palais des Nations, Sitz der Menschenrechtsabteilung und Tagungsort der Menschenrechtskommission, gehen jedes Jahr mehr als 40 000 Klagen über Unrecht in aller Herren Länder ein, über Verfassungsbruch und Verfolgung, Folter und Völkermord.
Einzelbeschwerden werden dort von nur fünf der 40 Beamten in der Menschenrechtsabteilung bearbeitet. Sie und die Uno-Gremien sind obendrein eingezwängt in komplizierte und zeitraubende Verfahren, nach denen die Eingaben behandelt werden müssen. Ein Uno-Fachmann im Bonner Auswärtigen Amt: "Als einzelner können Sie da gar nichts machen."
Beschwerdeführerin Klump ist anderer Ansicht. Nachdem sie Uno-Insider in New York, Genf und Bonn ausgefragt hat, glaubt sie einen neuen Weg zu wissen, wie man die DDR auf die Anklagebank der Nationen setzen kann: mit den Bestimmungen der Resolution 1503 des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (Ecosoc).
Einzelbeschwerden über Menschenrechtsverletzungen werden in Genf nämlich lediglich den Vertretern der beschuldigten Staaten übermittelt. Die können sich dann dazu äußern, es aber auch bleiben lassen, viel mehr geschieht in der Regel mit den Eingaben nicht.
Die 43 Mitglieder starke Uno-Menschenrechtskommission kann sich, nach komplizierten vertraulichen Vorberatungen in Arbeitsgruppen und Unterkommissionen, nur in bestimmten Fällen einschalten: wenn etwa die Mehrheit der Mitglieder überzeugt ist, daß in einem Land "systematische und glaubhaft nachgewiesene Menschenrechtsverletzungen" (Ecosoc-Resolution 1503) an der Tagesordnung sind.
Nur dann darf die Menschenrechtskommission ihr bescheidenes Instrumentarium einsetzen: eine Studie über das beschuldigte Land anordnen, einen Berichterstatter oder eine Ad-hoc-Kommission einsetzen und schließlich öffentliche Verurteilungen aussprechen.
Nach dem seit zehn Jahren bestehenden 1503-Verfahren ist bisher freilich kein einziges Land von der Menschenrechtskommission gerügt worden: "Opportunismus bei der Beurteilung von Menschenrechtsverletzungen" (ein Uno-Experte) verhindert meist klare Mehrheitsbeschlüsse.
Aus den Aktenstapeln der Genfer Menschenrechtsabteilung, darunter nur sehr wenige Beschwerden über die DDR, ergab sich bisher auch nicht, daß im anderen deutschen Staat systematisch und grob Menschenrechte verletzt werden. Diesen Nachweis will Einzelkämpferin Klump der Uno erstmals erbringen.
Bis zum Herbst will sie in Genf 20 Berichte über die Mißachtung von Grundrechten in der DDR vorlegen. Wenn 20 Fälle aus einem Land "gleichzeitig und personenbezogen" bezeugt werden, so haben ihr Uno-Insider gesteckt, dann sei die Menschenrechtskommission nach ihren internen Regeln gehalten, sich mit dem Gebaren S.29 der beschuldigten Regierung zu befassen.
Davon erhofft sich die resolute Tante "moralischen Druck" auf die DDR. Die SED-Führung könne sich dann genötigt sehen, ihrem Neffen und anderen DDR-Bürgern die Ausreise zu erlauben, um einer Verurteilung in den Uno-Gremien zu entgehen.
Ganz so optimistisch sind die Genfer Uno-Beamten nicht. Zwar bestätigen auch sie, die Furcht vor öffentlichem Tadel habe schon manches Mal ihre Wirkung getan. "Ausreisebeschränkungen aber", so ein Uno-Beamter, "stehen hier in der Tabelle der Menschenrechte ganz unten."
Wer sich als Mitglied der Menschenrechtskommission dauernd mit Folter und Völkermord beschäftigen müsse, dem könnten die Menschenrechtsverletzungen in der DDR als Bagatelle erscheinen.
Und obendrein seien, so die Erfahrung des Uno-Experten, die Vertreter der Dritten Welt schwer gegen die DDR einzunehmen: Viele Entwicklungsländer haben selbst ihre Grenzen dichtgemacht, zum Beispiel um die Abwanderung der heimischen Intelligenz in die Industrieländer zu stoppen.
Dennoch geben die Menschenrechtsschützer in Genf dem Klump-Plan eine geringe Chance: "Ganz auszuschließen ist es nicht", sagt ein Uno-Beamter, "daß sie Erfolg hat." Und Meike Noll-Wagenfeld, Expertin in der Menschenrechtsabteilung, kommentiert: "Was kann's schon schaden?"
Eines nämlich wollen die Genfer Menschenrechtsschützer auch wieder nicht riskieren: daß sich bei ihnen überhaupt keiner mehr beschwert, weil eh niemand einen Erfolg erwartet. Sie bemühen sich vielmehr, ihr bisher noch recht dürftiges Instrumentarium zu verbessern.
Darum geht es auch Bonns Vertreter in der Menschenrechtskommission, Ex-Justizminister Gerhard Jahn (SPD). Von Einzelbeschwerden über die DDR verspricht er sich zwar nicht viel: "Es ist dringend ratsam, die bilateralen Möglichkeiten auszuschöpfen."
Generell aber appelliert er: "Wenn man eine Weiterentwicklung des Uno-Verfahrens zu einem leistungsfähigen Instrumentarium erreichen will, dann muß man so viele Eingaben wie möglich machen."
Die Hoffnung, ihren Neffen über bilaterale Verhandlungen freizubekommen, hat Brigitte Klump begraben. Deshalb schlägt sie auch Warnungen des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen in den Wind, spektakuläre öffentliche Aktionen könnten ihren Neffen zusätzlich gefährden. Brigitte Klump: "Die Chancen für Klaus Klump sind Null -- wie könnten sie noch weiter auf Null reduziert werden?"

DER SPIEGEL 36/1980
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