10.11.1980

RECHTKiefer runter

Mit ihren Reformvorschlägen zum Strafrecht liefen die Liberalen, die sich in den nächsten vier Jahren als Hüter des Rechtsstaats hervortun wollen, bei Koalitionspartner Schmidt erst einmal auf.
FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher verließ aufgebracht die Runde, Innenminister Gerhart Baum fühlte sich "gekränkt", und Helmut Schmidt lief, um seine Erregung zu dämpfen, einsam im Garten vor seinem Bungalow auf und ab.
Auf das, was sich zuvor in den Koalitionsverhandlungen am vorletzten Freitag abgespielt hatte, waren die Liberalen nicht gefaßt gewesen -- obschon Baum bei der Diskussion über eine Liberalisierung des Strafrechts, insbesondere über die Revision der Antiterror-Gesetze, mit Streit und hartnäckigem Widerstand der Sozialdemokraten gerechnet hatte.
Vor allem der Kanzler zeigte sich bissig. Brachte Baum Unstreitiges, wie Fragen des Ausländerrechts, vor, raunzte Schmidt, darüber sei man sich doch einig. Tischte er schwierige Details auf, etwa das Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter, bekam er zu hören, solche Einzelheiten gehörten nicht in Koalitionsverhandlungen.
Ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz, das die Sex-Werbung mit Frauen einschränken und für Gleichstellung am Arbeitsplatz sorgen soll, lehnte der Regierungschef ab. Begründung: Nirgends in der Welt gebe es solch ein Gesetz. Als Baum schließlich auch noch eines seiner Lieblingsthemen, den Datenschutz, anschnitt, "klappte bei dem", wie ein Teilnehmer beobachtete, "der Kiefer runter".
Dem Friedenskanzler und Weltökonomen schien das meiste von dem, was der wenig geschätzte Kollege mit ihm aushandeln wollte, im besten Fall kleinkariert, im schlimmsten unannehmbar. Immer aufs neue nervte er die Riege des Koalitionspartners durch verächtliche Grimassen und abschätzige Bemerkungen.
"Was soll das?" fuhr er ständig dazwischen oder fragte: "Haben Sie keine anderen Sorgen?" Einiges fand er geradezu "lächerlich", anderes blockte er kategorisch ab: "Nicht mit mir."
Die Freidemokraten reagierten zunächst irritiert, dann empört. Was sie für die nächste Legislaturperiode entworfen hatten, mochten sie sich so nicht madig machen lassen.
Vor allem auf den Innenminister, so der Eindruck der liberalen Unterhändler, hatte es der Kanzler abgesehen. Was sie besonders störte: Schmidt war offenkundig nicht bewußt, daß die Umweltschutz- und Rechtsstaats-Politik für die nächsten Jahre zu einem Markenzeichen der FDP werden soll.
Einig wurden sich die Koalitionäre immerhin über eine wichtige Forderung der Liberalen: Bei der Einstellung von Radikalen in den öffentlichen Dienst soll unter dem Stichwort "Funktionsdifferenzierung" der Friedhofsgärtner anders als der Verfassungsschutzpräsident, der Lokomotivführer anders als ein Richter behandelt werden.
Natur- und Umweltschutzverbände dürfen künftig auch, wie seit langem von der FDP gewünscht, vor Gericht klagen. Ob allerdings Umweltschutz, wie von Baum verlangt, als "Staatsziel" ins Grundgesetz aufgenommen wird, bedarf noch der "Prüfung".
Entschieden aber wehrte sich der Kanzler, unterstützt von seinem Chefberater, Justizminister Hans-Jochen Vogel, gegen eine Revision des Strafrechts, besonders der Antiterror-Gesetze.
Die Liberalen hatten einen Katalog von Vorschriften zusammengestellt, die ihrer Ansicht nach reformbedürftig sind. Die Verunglimpfung von Staatsorganen zu bestrafen etwa schien ihnen unnötig, der Paragraph 129a über terroristische Vereinigungen zu weit gefaßt.
Aber nur zwei Paragraphen werden gestrichen: 88a (Befürwortung von Straftaten) und 130a (Anleitung zu Straftaten). Es nutzte nichts, daß Baum ein Urteil des Bundesgerichtshofs zitierte, in dem es ausdrücklich heißt, mit den Antiterror-Gesetzen sei eine "Einbuße an Liberalität" verbunden.
Auch das Kernstück ihrer Forderungen, eine Revision des Kontaktsperre-Gesetzes, konnte die FDP-Delegation nicht durchsetzen. Nach ihren Plänen sollte den Angeklagten in Krisenzeiten wie bei der Schleyer-Entführung der Kontakt mit ihren Pflichtverteidigern wieder erlaubt sein.
Schmidt und Vogel lehnten ab: Der Vorschlag diskriminiere die Wahlverteidiger, die in Ausnahmesituationen nicht zu ihren Mandanten dürften.
Genschers Vorschlag, die Fraktionen könnten im Parlament einen "Gruppen-Antrag" einbringen, fand keine Gnade. Erst nach langem Hin und Her kam es zu der nicht gerade verbindlichen Absichtserklärung, eine Novelle solle "angestrebt" werden.
Für die größte Verstimmung sorgte Schmidt, als er den Wunsch der Liberalen, den Paragraphen 175 abzuschaffen, als Kuriosität behandelte. Genscher zeigte sich betroffen, wie wenig Verständnis der Kanzler für Probleme S.30 von Minderheiten aufbringe. Verdrossen erinnerte er Schmidt daran, daß die Gesellschaft gerade an Homosexuellen, von denen viele in den Konzentrationslagern des Dritten Reiches umgebracht wurden, noch einiges gutzumachen habe.
Schmidt indes blieb unnachgiebig: "Da müssen Sie sich einen anderen Koalitionspartner suchen."
Justizminister Vogel, der neuen Streit mit der Kirchen befürchtet, schlug schließlich eine Kompromißformel vor: Es herrsche "Einvernehmen", daß die FDP die Sache in der Debatte über die Regierungserklärung "ansprechen" werde. Das wiederum fand Genscher grotesk.
Innenminister Baum vorigen Montag vor Parteifreunden in der Fraktion: "Das ist ja wie in den 50er Jahren in der Koalition mit der CDU, da mußten wir genauso auf die Kirchen Rücksicht nehmen."
Der Papst wird's mit Wohlgefallen hören.

DER SPIEGEL 46/1980
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