13.04.1981

RECHT

Aus Daffke

Viele Abonnements-Besteller werden nicht auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen -- Verträge und Rechnungen sind dann ungültig.

Mal bestellte er per Coupon ein "Vorzugsabonnement" des Hamburger Pressebranchendienstes "Text intern", mal ein "Radio mit Digitaluhr, Weckautomatik und Recorder" bei Bertelsmann in Gütersloh, wo er zugleich Lesering-Mitglied werden sollte. Die georderte Ware nahm der Stuttgarter Rechtsassessor Ingo Heinemann stets in Empfang, doch die Rechnungen und Mahnungen ignorierte er.

Zu Recht, wie ihm das Stuttgarter Amtsgericht in beiden Fällen rechtskräftig bescheinigt: Weil auf den Bestellscheinen stets die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Käufers über sein Widerrufsrecht fehlte, seien die Verträge "nicht wirksam zustande gekommen".

Mit der juristischen Finesse illustriert Heinemann, stellvertretender Vorsitzender des Verbraucher-Schutzbundes "Aktion Bildungsinformation", eine alltägliche Praxis, die von einer bald sieben Jahre alten Rechtsreform kaum Notiz nimmt: 1974 ist ein Paragraph 1 b ins Abzahlungsgesetz eingefügt worden, nach dem ein Ratenkauf -- wozu auch ein Zeitschriften-Abonnement zählt -- binnen Wochenfrist widerrufen werden kann.

Mehr noch: Der Verkäufer muß den Kunden ausdrücklich über dieses Recht aufklären, und "die Belehrung über das Widerrufsrecht" hat der Käufer "gesondert zu unterschreiben". Die verbraucherfreundliche Bestimmung wird freilich weithin übergangen, mitunter ist sie dem einschlägig tätigen Gewerbe offenbar noch immer unbekannt.

Delikaterweise obsiegte Heinemann, der "aus Daffke" Geschäftsgebaren und Gesetzestreue angesehener Firmen testet, unlängst gegen einen Kontrahenten, der auf dem Felde des Rechts eigentlich bewandert sein müßte. Aber auch "Der Jurist", ein wöchentlich von einem Baden-Badener Verlag herausgegebener Informationsdienst "für den Praktiker", fiel auf Heinemanns Eulenspiegelei herein.

Und ausgerechnet in der renommierten "Neuen Juristischen Wochenschrift" ("NJW") war die rechtlich unzulässige Bestellkarte abgedruckt, die Heinemann im September 1979 ausfüllte. Woche um Woche kam ihm fortan "Der Jurist" ins Haus, in jedem Quartal auch eine Rechnung dazu, und zwischendurch immer wieder Mahnungen. Die nahm der versierte Jurist unbekümmert zu den Akten -- er wartete darauf, verklagt zu werden.

"Jurist"-Geschäftsführerin Beate Sürder tat ihm den Gefallen und verlangte von Heinemann 254,77 Mark nebst Zinsen und Mehrwertsteuer. Doch der Stuttgarter Amtsrichter Hans-Jörg Bühler entschied wie schon zwei andere Kollegen vor ihm:

Da eine Widerrufsbelehrung Heinemanns "bisher nicht erfolgt" und "auch auf dem vorgedruckten Bestellschein nicht enthalten" gewesen sei, habe die gesetzliche Widerrufsfrist nicht begonnen, und erst recht sei sie nicht S.69 abgelaufen -- mithin stünden der Klägerin "keine vertraglichen Ansprüche" zu. Der Beklagte muß keine Mark zahlen.

Die zugestellten -- juristisch freilich nicht bestellten -- Waren hortet Heinemann derweil noch immer. Seine Widersacher haben unterdessen aus den Urteilen unterschiedliche Konsequenzen gezogen.

"Text intern"-Herausgeber Lutz Böhme ist des Rechtsstreits überdrüssig und hat nichts mehr unternommen. Der Düsseldorfer Versandbuchhändler Georg Gebhard aber, an den Bertelsmann seinen Anspruch wegen des Radioweckers abgetreten hatte, zeigte Heinemann wegen Unterschlagung und Betrugs an. Wenn der Amtsrichter "auch ein unmögliches Urteil gefällt" habe, schalt Gebhard, so könne Heinemann doch nicht "das Gerät stillschweigend behalten".

Der kann, zumindest einstweilen, denn die Stuttgarter Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen ein -- die Düsseldorfer Firma hat bis dato gleichfalls versäumt, Heinemann eine Widerrufsbelehrung zu schicken, die erst die Frist zur Rückgabe des Radios in Gang setzen würde. Dies, immerhin, hat der "Jurist"-Verlag inzwischen begriffen. Dessen Stuttgarter Anwalt Udo Waldsauer schrieb Heinemann eine ganz persönliche Belehrung über das Widerrufsrecht -- und der Besteller hat seinen Widerruf förmlich erklärt.

Doch nur Juristen, stöhnt Jurist Heinemann, "sind wohl in der Lage, die Kuriosität noch drastisch zu steigern": Anwalt Waldsauer kündigte an, daß der "Jurist"-Verlag eine Nutzungsentschädigung verlange, was sicher einen neuen Rechtsstreit auslöst, ob sich etwa der Nutzwert eher an den Papierkosten oder am Kaufpreis orientiert.

Eine Genugtuung hat Heinemann schon: Der Ersatz für "Gebrauchsüberlassung" wird von Waldsauer mit Paragraph 1 d Absatz 3 des Abzahlungsgesetzes begründet. Heinemann schließt daraus, "daß das Abzahlungsgesetz nunmehr das Interesse Ihrer Mandantin gefunden hat".


DER SPIEGEL 16/1981
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