07.07.1980

ÄRZTEApril, April

Wie tief darf der Staat in die Privatschatulle seiner leitenden Ärzte greifen? In Bremen wollen Mediziner die Grenzen des Privilegienabbaus nun grundsätzlich klären lassen.
Wenn sich Professor Dr. Walter Henschel, ärztlicher Direktor des Bremer Zentralkrankenhauses St.-Jürgen-Straße und Vorsitzender des lokalen Chefärzteverbandes, gemeinsam mit einigen Kollegen gegen seine Landesregierung stellt, dann geht es ihm "vor allem um die Verteidigung unserer Rechtsposition". Aber Karsten Vilmar, ebenfalls Arzt in Bremen und Präsident der Bundesärztekammer, sieht da doch auch noch ein anderes Motiv S.48 -- "Summen, die einen Rechtsstreit lohnen".
Den lohnenden Streit mit dem Staat suchen derzeit 55 beamtete Chefärzte von Bremer Krankenanstalten. Mit jeweils drei Feststellungs- und Anfechtungsklagen vor dem Verwaltungsgericht wollen sie in "Musterprozessen notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht" (Henschel) ihren Dienstherrn zwingen, ihnen weiterhin die überkommenen Privilegien zu gewähren.
Der Zorn der Mediziner richtet sich gegen eine Rechtsverordnung, mit der die in Bremen alleinregierenden Sozialdemokraten vor gut einem Jahr die Nebentätigkeiten der hanseatischen Beamten geregelt haben. Betroffen davon sind vornehmlich die Spitzenverdiener des Staates: Die leitenden Ärzte müssen seither von ihren Nebeneinkünften etwa das Doppelte der Quote abführen, die ihren Kollegen im Rest der Republik abverlangt wird.
Ein beamteter Anstalts- und Abteilungschef in einem Bremer Krankenhaus wird ohnehin meist nur wie ein Grundschulleiter (Besoldungsgruppe A 14) alimentiert; den Hauptteil seiner Einnahmen, im Bundesdurchschnitt rund 300 000 Mark im Jahr, muß er nebenbei erwirtschaften, etwa durch fleißige Behandlung von Privatpatienten oder Fachgutachten.
Mit der neuen Verordnung wurden mithin die ansehnlichen Privateinkünfte der Chefs drastisch reduziert. So muß ein leitender Arzt in Bremen nun für die stationäre Behandlung selbstzahlender Patienten, mit denen höchstens zehn Prozent des Bettenbestandes belegt werden dürfen, wegen der "Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen, Material und Personal" 40 Prozent seiner Bruttoeinnahmen an die Staatskasse abführen.
Bei ambulanter Behandlung von Privatpatienten sind zunächst die Sachkosten zu entrichten, ermittelt nach den Tarifen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, und dann noch einmal 30 Prozent des Bruttoverdienstes. Das Entgelt für Gutachten wurde, ebenfalls nach Abzug der Sachkosten, um 20 Prozent verringert, und eine Privatpraxis außerhalb des Krankenhauses, anderswo einträgliche Pfründe so manchen Chefarztes, ist generell untersagt.
Die Bremer Krankenhausreformer ("Wir wollten mal richtig aufräumen in diesem Bereich") glaubten sich bei ihrem beispiellosen Griff nach dem chefärztlichen Privat-Inkasso gut gebettet. Höchstrichterliche Urteile bestimmten schon vor Jahren, daß Chefmediziner, etwa für die Belegung von Krankenhausbetten, ein "angemessenes Nutzungsentgelt" zu zahlen hätten -- wogegen sich die Zunft beharrlich gesträubt hatte.
In mehreren Bundesländern gibt es mittlerweile Nebentätigkeitsverordnungen, in denen die Abgabesätze festgelegt sind. Ganz unterschiedlich freilich ist die Höhe der Beträge, und auch ihre Verwendung ist nicht einheitlich.
Der Bremer Gesundheitssenator Herbert Brückner orientierte sich an einer einstimmigen Entschließung der Fachministerkonferenz von 1977, wonach die Abgaben "grundsätzlich kostendeckend" sein sollten "und auch das Prinzip des Vorteilsausgleichs berücksichtigt" werden sollte. Die Minister verständigten sich, ohne das in die Praxis umzusetzen, auf gestaffelte Arztabgaben von 20 bis 50 Prozent der Privateinnahmen.
Während jedoch in anderen Ländern der Zugriff aufs Privathonorar erst dann stattfindet, wenn neue Arbeitsverträge geschlossen werden, dehnte Bremen das neue Reglement auch auf bereits bestehende Dienstverhältnisse aus. "Uns verbittert wahnsinnig", sagt Verbandschef Henschel, "daß man uns die alte Rechtsbasis unter den Füßen wegziehen will; es heißt einfach 'April, April', und alles gilt nicht mehr."
Grundsätzlich gilt der Streit als ausgefochten: "Das frühere Bild des Chefarztes", befand jüngst das Karlsruher Bundesverfassungsgericht in einem Beschluß zum Liquidationsrecht rheinland-pfälzischer Chefmediziner, "der im Verhältnis zum Krankenhaus -- und offenbar auch zu dessen Mitarbeitern -- die gleiche Stellung einnehmen soll 'wie ein begnadeter Pianist zu dem technisch vollendeten Konzertflügel', stimmt mit der Struktur und den Aufgaben des modernen Krankenhauses nicht mehr überein."
Nach dem höchstrichterlichen Beschluß können die Einkünfte der leitenden Ärzte wohl "in besonderen Einstellungsvereinbarungen und durch besondere Zusicherungen rechtsverbindlich geregelt werden". Die Zusicherung von Liquidationsrechten aber habe, "auch wenn keine ausdrücklichen Änderungsvorbehalte aufgenommen wurden, keinen absoluten Besitzstandsschutz". Der Gesetzgeber könne durchaus, so die Verfassungsrichter, unter Beachtung bestimmter Regeln und unter Wahrung "der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit" im "Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit" die Chefarzt-Privilegien abbauen.
Wo aber die Grenzen sind und was dann noch zumutbar ist, wollen die Chefs nun klären lassen. Wenn es so rigoros zugehe wie in Bremen, fürchtet Henschel, werde es "gewiß den einen oder anderen qualifizierten Kollegen geben, der sich gar nicht erst um eine solche Stelle bewirbt".
Henschel, seit 1961 Chefarzt in Bremen, ist sich sicher: "Wenn ich ein junger Mann wäre und ein vergleichbares Angebot aus einem anderen Bundesland hätte, würde ich das annehmen."

DER SPIEGEL 28/1980
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