28.09.1981

Polen: Kommt eine Troika an die Macht?

Trotz massiven Drucks der sozialistischen Nachbarn, die Gewerkschaft „Solidarität“ endlich zu disziplinieren, sucht die polnische Staatsmacht weiter den Dialog. Jüngster Vorschlag an die in Danzig tagenden Gewerkschafter: eine Große Koalition zwischen Parteien, Kirche und Gewerkschaften zur Rettung des bedrohten Vaterlandes.
Wie der Nekrolog auf einen schon verlorenen Bürgerkrieg klang, was der Nachrichtensprecher des DDR-Fernsehens vorlas:
"Die Zerstörung des Sozialismus und der Rolle Volkspolens im sozialistischen Bündnis ist in eine neue, in die entscheidende Phase getreten."
Von "blitzschnell zuschlagenden Organisationen" der Feinde war in dem Korrespondentenbericht aus Warschau die Rede und von einem Stettiner Anführer, der gesagt haben soll, für die Machtübernahme stünden schon die entsprechenden Leute bereit.
In allen Landesteilen Polens -- so DDR-Berichterstatter Paul Weinreich -- verfüge die Gewerkschaft "Solidarnosc" über ein mit modernsten technischen Mitteln ausgestattetes Nachrichten- und Organisationsnetz, das streckenweise dem der Regierung überlegen sei. Folge: "Die konterrevolutionären Kräfte schalten und walten in einer wachsenden Zahl von Betrieben des ganzen Landes, wie es ihnen beliebt."
Der Rat des DDR-Journalisten an die polnische Staatsmacht, gegenüber dem Generalangriff der Konterrevolution jetzt "keinen Schritt mehr zurückzugehen, sondern endlich die Offensive zu ergreifen", entsprach einem neuen Drohbrief aus dem Kreml, der die polnischen Genossen verurteilt und zur "Selbstverteidigung" vergattert hatte.
Daß es aber ausgerechnet ein Deutscher war, der angebliche "Kampftruppen" der polnischen Gewerkschaft mit der SA der Nazis verglich, beleidigte sogar parteitreue Polen -- und das sollte es auch.
In Rumänien, das sich von der gleichen Versorgungsmisere und ähnlicher Unzufriedenheit unter den Arbeitern wie in Polen bedroht sieht, nannte die Parteizeitung "Scinteia" den Appell der "Solidarität" an die Bruder-Völker "die offene Aufforderung zu antisozialistischen Banditenakten".
Die kommunistischen Regierungsparteien Osteuropas erwarten vom zweiten Teil des für das letzte Wochenende angesagten "Solidaritäts"-Kongresses in Danzig eine noch viel gefährlichere Signalwirkung für die Menschen im Ostblock als schon durch die Resolution der "Solidarität" vor zwei Wochen, allerorts eigene freie Gewerkschaften zu gründen.
Die Führer der "Solidarität" rechneten damit, daß ihre Regierung unter Moskauer Druck den Notstand ausruft und die Fortsetzung des Gewerkschaftskongresses einfach verbietet. Doch wie noch immer in dem einen Jahr der schleichenden Revolution in der Volksrepublik fanden die Gegenspieler der Gewerkschaft in Partei und Staat eine "polnische Lösung" der Krise -- diesmal mit überraschend vertauschten Rollen.
So gab Vizepremier Rakowski, der sich bislang als Anführer der Reformer in der KP und als Verhandlungspartner der "Solidarität" profiliert hatte, am Dienstag der polnischen Nachrichtenagentur Pap ein Interview, in dem er sämtliche Brücken abbrannte.
Rakowski auf die Frage, was von der Idee einer Partnerschaft "wischen Regierung und "Solidarität" noch übriggeblieben sei: Das" " Begräbnis dieser Idee, mit der ich so sehr verbunden war und " " bin, hat bereits stattgefunden. Ich habe sie nicht zu Grabe " getragen, ihr wurde in Danzig ein Begräbnis gemacht.
" Die in den in Danzig angenommenen Dokumenten umrissenen " " Fehler im Programm machen den Geist der Partnerschaft " " zunichte. An seine Stelle trat der Geist des Kampfes gegen " " die Regierung, oder, deutlicher gesagt, gegen die Polnische " " Vereinigte Arbeiterpartei, gegen die Volksmacht. "
Mit der "Solidarität" zu reden, zu verhandeln -- so Rakowski im Ton eines enttäuschten Liebhabers --, gäbe es nichts mehr, und selbst die Vermittlungsversuche, etwa von seiten der Kirche, betrachte er als überflüssig.
"Die Solidarität ist nicht die einzige in unserem Land wirkende gesellschaftliche Kraft", erinnerte er beinahe nostalgisch an die Führungsrolle seiner Partei und nannte andere, längst überrundete S.142 Kräfte als zukunftsträchtige Machtfaktoren:
Er setze nun auf die Vereinigte Bauernpartei und auf die Demokratische Partei -- bislang Satelliten der Staatspartei --, ferner die (parteifrommen) Branchen-Berufsverbände sowie die Glaubensgemeinschaften, um mit ihnen gemeinsam "verschiedenartige, für das Volk günstige Ebenen der Zusammenarbeit zu schaffen".
Mit welchen Mitteln er dabei die Gewerkschaftsführung, der er noch vor kurzem die Ambition zur Doppelherrschaft vorwarf, isolieren und wie er die rund zehn Millionen Mitglieder der "Solidarität" zum Stillhalten zwingen will, ließ Rakowski offen.
Noch am gleichen Abend erfuhren die Polen von einer ganz anderen, genau entgegengesetzten Strategie der Staatsmacht.
Ausgerechnet Politbüromitglied Stefan Olszowski, bislang entschiedener Reformgegner und Feind der Gewerkschaft, machte sich in einer staatsmännisch-moderat vorgetragenen Fernsehrede für eine "Einheitsfront aller patriotischen Kräfte zur Rettung des Vaterlandes" stark -- die "Solidarität" eingeschlossen.
"uszüge aus der Rede Olszowskis: Es ist höchste Zeit, den kalten " " Krieg gegen die Macht um die Macht zu beenden. Die " " Veränderungen, die immer tiefer fast alle Bereiche des " " staatsbürgerlichen Lebens durchdringen, sollten für den " " Aufbau der inneren Ordnung im sozialistischen Polen, für eine " " Reform seines Lebens genutzt werden. Vor allem ist die " " Einheit der Arbeiter, der Parteimitglieder und Parteilosen " " notwendig. "
Ähnlich wie einst der ungarische Parteichef Kadar nach dem Volksaufstand 1956 ("Wer nicht gegen uns ist, der ist für uns") möchte Olszowski "ein Bündnis aller und die Verständigung mit jedem aufbauen, der nicht gegen den Sozialismus ist und dem die Sache des Vaterlandes und seiner Rettung am Herzen liegt".
Auch er nennt die Bauernpartei, die Demokratische Partei und andere gesellschaftliche Organisationen als willkommene Koalitionspartner, ließ aber keinen Zweifel, daß er neben der Partei und der katholischen Kirche in den "gewerkschaftlichen Kräften" die dritte starke Säule der Gesellschaft sieht --Polens Ausweg aus der Doppelherrschaft in eine Troika der Macht.
Mehr noch: Der bisherige Bremser will die von ihm geplante Gewaltenteilung in der Verfassung institutionalisieren und die Gesetze über die Gewerkschaft und über die Wirtschaftsreform im Parlament so schnell wie möglich verabschiedet sehen.
Im Gerangel um die Macht, so schien es, hatte Olszowski den Reformer Rakowski ausgetrickst und in kritischer Stunde eine wichtige Runde gewonnen.
Auch die von Rakowski erhofften Partner, die 1949 gegründete "Vereinigte Bauernpartei" (ZSL) mit fast hundert Jahre alter Tradition und die noch aus der Vorkriegszeit stammende "Demokratische Partei" (SD) meldeten sich zu Wort. Sie erklärten sich für eine alternative Rolle gegenüber der "Solidarität" für überfordert.
Die Bauernpartei mit ihren zuletzt 400 000 Mitgliedern, die im Schlepptau der KP 117 Mitglieder ins Parlament bringen durfte, hat ohnehin seit der Zulassung der "Solidarität-Land" kaum noch etwas zu melden.
Das gilt nicht im gleichen Maße für die Sammelbewegung der "Demokratischen Partei", in der 115 000 Angehörige der technischen Intelligenz, der freien Berufe und Handwerker organisiert sind. Die Demokraten, die gleichfalls nach einem von den Kommunisten aufgestellten Schlüssel 39 Parlamentsabgeordnete haben, konnten sich im März durch rigorose Erneuerung ihrer Führung als Reformpartei vorstellen.
Für die Parole einer Verständigung auf breitester Basis, unter Einbeziehung der "Solidarität", plädierten auch 35 bekannte polnische Intellektuelle, die im Namen der von ihnen geführten kulturellen Verbände sprachen. "Im Namen des gesellschaftlichen Friedens" verlangten sie die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Regierung und "Solidarität", Polen sei wichtiger als der Ehrgeiz einzelner Leute: "Sämtliche Versuche, vollendete Tatsachen zu schaffen, sind nicht ein Beweis von Stärke und Autorität, sondern lediglich von Schwäche, Angst und Kurzsichtigkeit."
Hintersinnig setzen die Kultur-Vertreter in ihrem Schreiben hinzu, die Partei sei nämlich auch nicht der einzige Garant für das Bündnis und die Zusammenarbeit mit der Sowjet-Union, sondern das ganze polnische Volk.
Ein Parteimitglied, immerhin ins neue ZK gewählt, ist sogar bereit, daraus politische Konsequenzen zu ziehen. Walerian Solinski, Metallurg aus dem niederschlesischen Nowa Sol (Neusalz), sprach als erster aus, was viele Genossen denken und Moskau fürchtet. In einem Interview mit der Jugendzeitung "Szandar Mlodych" erklärt er, die KP müsse notfalls bereit sein, die Macht vorübergehend abzugeben und Oppositionspartei zu werden.
So weit will es Premier Jaruzelski nicht kommen lassen. In seiner von allen Polen mit Spannung erwarteten Grundsatzrede am Donnerstag vor dem polnischen Parlament entschied auch er sich für die Strategie des Dialogs.
In Generalsuniform und ordengeschmückt warnte er vor weiterer Konfrontation und "antisowjetischen Exzessen". Die angekündigten Notstands-Maßregeln aber traten nicht in Kraft. Jaruzelski begnügte sich damit zu drohen, er werde "gegen eine Störung der Wirtschaft und der öffentlichen Ordnung", was immer das ist, Soldaten einsetzen.
Dann aber lud auch er die "Solidarität" zu gemeinsamer Verantwortung ein: "Die Staatsmacht ist keine geschlossene Gesellschaft." Sein Rezept: Gründung eines Beraterstabes für die Lösung der polnischen Probleme, in dem auch die Vertreter der "Solidarität" ihren Platz finden sollen.
Ganz gegen die Gewohnheit blieb die so umstrittene und umworbene Gewerkschaft "Solidarität" bis Freitag stumm. Arbeiterführer Walesa ließ wissen, die "Solidarität" sei in der noch offenen Frage der Arbeiterselbstverwaltung zu einem Kompromiß bereit -- die Grundsatzfrage aber, ob und wie weit die "Solidarität" mit der Warschauer Führung ein Zweckbündnis eingeht, könne "nur der Gewerkschaftskongreß beantworten".
S.141
Das Begräbnis dieser Idee, mit der ich so sehr verbunden war und
bin, hat bereits stattgefunden. Ich habe sie nicht zu Grabe
getragen, ihr wurde in Danzig ein Begräbnis gemacht.
Die in den in Danzig angenommenen Dokumenten umrissenen Fehler im
Programm machen den Geist der Partnerschaft zunichte. An seine
Stelle trat der Geist des Kampfes gegen die Regierung, oder,
deutlicher gesagt, gegen die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei,
gegen die Volksmacht.
*
S.142
Es ist höchste Zeit, den kalten Krieg gegen die Macht um die Macht
zu beenden. Die Veränderungen, die immer tiefer fast alle Bereiche
des staatsbürgerlichen Lebens durchdringen, sollten für den Aufbau
der inneren Ordnung im sozialistischen Polen, für eine Reform seines
Lebens genutzt werden. Vor allem ist die Einheit der Arbeiter, der
Parteimitglieder und Parteilosen notwendig.
*
S.141 Am vorigen Donnerstag; rechts vorn: Parteichef Kania. *

DER SPIEGEL 40/1981
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