08.12.1980

AFFÄRENSo, wie du bist

Hat Bauernminister Josef Ertl Spenden erst zurückgezahlt, als die Sozialdemokraten von dem Geldhandel erfuhren?
CSU-Sprecher Godel Rosenberg, sonst nicht immer für treffsichere Bemerkungen bekannt, stellte diesmal die richtige Frage. "Was hat Ertl", wollte er vergangenen Dienstag wissen, "sieben Jahre lang mit der Parteispende gemacht?"
Für den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist es die politische Existenzfrage. Fällt ihm keine überzeugende Antwort ein, muß Josef Ertl eigentlich gehen.
Kern des neuen Verdachts gegen den Liberalen: Er könnte eine für die Partei vorgesehene Spende jahrelang einbehalten und das Geld erst dann an die FDP weitergeleitet haben, als der Spender trouble machte.
Bisher steht nur fest: Am 2. Oktober 1978 hat die bayrische FDP, so die Angaben ihres Landesgeschäftsführers Hans Helmut Rösler, vom Landesvorsitzenden Ertl eine Spende über 30 000 Mark empfangen. Der Minister will das Geld zu dieser Zeit von dem Münchner Kaufmann Walter Schöll und Freund des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß erhalten haben.
Ertl laut "Münchner Merkur" am Dienstagabend vergangener Woche: "Ich habe nach Erhalt der Spende unverzüglich bei der Partei angerufen und gesagt, da hat jemand Geld dagelassen, holt es ab."
Daß ausgerechnet einer der engsten Strauß-Spezis den politischen Gegnern von der FDP Geld zusteckt, will Josef Ertl nicht weiter gewundert haben. Ertl am vorletzten Sonntag: Er habe die Spende "als vom 'Münchner Merkur' beziehungsweise von BMW stammend angesehen" -- Schöll, Inhaber einer Anzeigenagentur und mit beiden Unternehmen in Kontakt, wäre mithin nur Zwischenträger gewesen.
Zwei Tage später erinnerte sich der Minister wieder anders. Gegenüber dem "Münchner Merkur" erklärte er, Schöll habe bei der Übergabe des Geldes "nur gemeint, er möchte etwas für die FDP tun" -- nach dieser Version wäre der Strauß-Freund selber als Spender aufgetreten.
Am vergangenen Freitag berichtete die "Süddeutsche Zeitung" eine dritte Variante. Danach habe der Bauernminister zugegeben, das Geld doch nicht unverzüglich 1978 an die Partei weitergeleitet, sondern schon 1970/71 von Schöll erhalten zu haben.
Wo die 30 000 Mark sieben Jahre lang blieben, weiß Ertl, so die "Süddeutsche Zeitung", nicht zu sagen. Der Minister habe nach Angaben der Stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Ursel Redepenning seinen Parteifreunden versichert, "er könne sich daran nicht mehr erinnern".
Damit wäre Strauß-Freund Schöll bestätigt, der schon in der vorletzten Woche ausgesagt hatte: "In den Jahren 1970/71 hat Ertl die 30 000 Mark von mir ausgehändigt bekommen. Das nehme ich auf meinen Eid. Das steht fest ohne die Möglichkeit des Irrtums."
Und Schöll versichert, er habe Ertl damals auch nicht im Zweifel gelassen, woher das Geld stammt: von dem Frankfurter Geschäftsmann Rolf Schröder. Die 30 000 Mark seien der für die FDP bestimmte Teil einer Provision von insgesamt 120 000 Mark gewesen. Schröder habe ihn, Schöll, dafür bezahlt, daß er beim Anbahnen der Bekanntschaft Schröder/Ertl und beim Einfädeln eines Buttergeschäftes behilflich gewesen sei.
Schröder wollte sich, nach seinem eigenen Bekunden, mit der FDP-Spende bei Ertl für dessen Entgegenkommen bei einem geplanten -- später geplatzten -- illegalen Subventionsgeschäft mit deutscher Butter erkenntlich zeigen. S.23
Dazu Schöll und Schröder in einer gemeinsamen Presseerklärung vom "ergangenen Dienstag: Herr Rolf Schröder hat in den Jahren 1970/7" " an die Industrie- und Public-Relations-KG mit Sitz in " " Chieming, Inhaber Walter Schöll, in Teilbeträgen DM 120 " " 000,bezahlt. Ein Teilbetrag von DM 30 000,sollte gemäß einer " " Auflage Herrn Schröders von Herrn Schöll als Parteispende als " " durchlaufender Posten für die FDP zu Händen des Herrn " " Bundesministers Ertl weitergeleitet werden. Herr Walter " " Schöll ist dieser Auflage auch unmittelbar nach Erhalt der " " entsprechenden Summen nachgekommen. "
Eine Quittung kann Schöll nicht vorweisen. Einen Beleg vom Empfänger zu verlangen, so Schöll, sei "bei solchen Sachen nicht üblich". Stimmen die Angaben der Herren Schöll und Schröder, muß Ertl darlegen, wo das Geld die Jahre über geblieben ist.
Warum aber die 30 000 Mark dann plötzlich am 2. Oktober 1978 bei der bayrischen FDP eingingen -- dafür bietet sich eine Erklärung an: Ertl könnte Angst bekommen haben.
Spender Schröder nämlich hielt nicht dicht, waren doch die Millionen aus Ertls Kasse für das nicht ganz lupenreine Buttergeschäft ausgeblieben. Der Minister, so Schröder, hatte schließlich nicht mehr mitmachen wollen.
Schröder jedoch hat nach eigenen Angaben beim ersten Teil des Handels weit über eine Million Mark verloren. In den folgenden Jahren versuchte er, sich bei anderen Geschäften über das Ertl-Haus schadlos zu halten -- mit mäßigem Erfolg. Der Kaufmann fühlte sich verschaukelt.
In seiner Not wandte sich Schröder, SPD-Genosse seit 1957, schließlich an seinen Parteivorsitzenden. Unter dem Datum 7. August 1978 schrieb Schröder an Klaus-Henning Rosen, den Leiter des Persönlichen Büros von Willy Brandt im Bonner Bundeshaus, und schilderte über vier Seiten, wie übel es ihm ergangen sei -- obgleich er selber sich nicht habe lumpen lassen.
"Um mit Herrn Ertl das Geschäft abschließen zu können, zahlte ich an dessen Freund und Vertrauten, Herrn W. Schöll, München, DM 120 000,--, wofür man mir versprach, wie in allen anderen Fällen, die notwendige Subvention zu geben." Und weiter unten: "... Lieber Genosse Rosen, ich glaube, Du ersiehst aus alledem, daß ich gezahlt habe, man mir eine Zusage gemacht hat, diese dann nicht einhielt und versuchte, mich auf billige Art abzuwimmeln ... daß man mich ... als dumm verkaufen wollte und mich belogen und betrogen hat."
Das Schröder-Schreiben hatte Wirkung. Rosen beriet mit SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr, was zu tun sei. Die Genossen verständigten sich schließlich darauf, nichts zu tun, obwohl Schröder ein Drittel seiner mit Genossen-Hilfe durchgesetzten Schadensersatzansprüche der SPD spenden wollte ("... wobei ich meine Partei heute, wie auch früher, nie vergessen werde").
Rosen hielt es dennoch für seine Pflicht, den Koalitionspartner von dem Schröder-Vorstoß zu informieren. Am 26. September 1978 schrieb er einige Zeilen an Erich Prochaska-Lachnit, den Persönlichen Referenten des Landwirtschaftsministers, und teilte mit, daß man sich nicht weiter um die Angelegenheit kümmern wolle, wie aus einer beigefügten "Kopie des an Herrn Rolf Schröder, Frankfurt, gerichteten Schreibens" hervorgehe.
Spätestens jetzt wußte Ertl, daß sich Schröder an die SPD gewandt hatte und die Genossen über die Hintergründe des geplatzten Buttergeschäftes informiert waren.
Es dauerte noch sechs Tage, bis die 30 000 Mark wiederauftauchten: Am 26. September 1978 schrieb Rosen das Ertl-Büro an, am 2. Oktober verzeichnete die bayrische FDP den Eingang der Spende, die der Minister in jenen Tagen erst von Schöll bekommen haben will.
Schöll hält dagegen, er hätte Ertl in dieser Zeit gar kein Geld geben können. Er sei in den Tagen um den 2. Oktober 1978 zur Jagd in seinem österreichischen Revier gewesen.
Vergangenen Dienstag behauptete Ertl, er habe erst im Jahre 1979 erfahren, daß Kaufmann Schröder der eigentliche Spender gewesen sei, und daraufhin veranlaßt, daß die 30 000 Mark am 12. März 1979 von der FDP an Schöll zurücküberwiesen wurden.
Anders Schöll: Das Geld sei erst an ihn zurücküberwiesen worden, nachdem er zuvor, Anfang 1979, in einem Gespräch mit Ertl davor gewarnt habe. S.24 daß Schröder "Wirbel" machen könnte und eine Rückgabe ratsam sei.
Schröder aber war wieder der Ausgeschmierte. Schöll gab die 30 000 Mark nicht einfach an ihn weiter, sondern verwandte das Spendengeld, um sich als stiller Teilhaber in die Firma Nutzfahrzeuge, Gerätebau und Vertriebsgesellschaft mbH einzukaufen, deren Hauptgesellschafter die Familie Schröder ist.
Vergangenen Mittwoch sinnierte der Landwirtschaftsminister bei einer Nikolausfeier seines Hauses: "Man könnte an der Menschheit verzweifeln."
Zwei Tage später, auf dem Parteitag in München, wurde dem Geschundenen vager Trost zuteil. "Wir wollen dich", so FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher zu Ertl, "so, wie du bist."
S.23
Herr Rolf Schröder hat in den Jahren 1970/71 an die Industrie- und
Public-Relations-KG mit Sitz in Chieming, Inhaber Walter Schöll, in
Teilbeträgen DM 120 000,bezahlt. Ein Teilbetrag von DM 30 000,sollte
gemäß einer Auflage Herrn Schröders von Herrn Schöll als
Parteispende als durchlaufender Posten für die FDP zu Händen des
Herrn Bundesministers Ertl weitergeleitet werden. Herr Walter Schöll
ist dieser Auflage auch unmittelbar nach Erhalt der entsprechenden
Summen nachgekommen.
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DER SPIEGEL 50/1980
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