27.02.2016

WelthandelEinstürzende Zollmauern

Maßnahmen der EU-Kommission gegen Schleuderpreise der Chinesen könnten bald wirkungslos sein. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet.
Europa weiß sich zu schützen: Chinesische Unternehmen werden durch hohe Strafzölle von bis zu 90 Prozent bestraft, wenn sie Fahrräder, nahtlose Stahlrohre, Zitronensäure, Aluminiumkühler oder Keramik hierher exportieren wollen. In 52 Produktbereichen geht die EU gegen Dumpingangebote aus China vor.
Doch den hohen Zollmauern, die die europäische Industrie vor den Billigangeboten aus Fernost schützen, droht der Einsturz. Grund dafür ist eine Vertragsklausel mit der Welthandelsorganisation WTO. Nach 15 Jahren Mitgliedschaft ist China der Status einer Marktwirtschaft kaum zu verweigern. Strafzölle gegen dieses Land lassen sich dann in vielen Fällen nicht mehr rechtfertigen. Im Dezember ist es so weit.
Die Auswirkungen – auch für deutsche Arbeitsplätze – könnten dramatisch sein. Die EU-Kommission hat in einer Studie aufgelistet, dass hierzulande 55 810 Arbeitsplätze vor allem in der Elektronik- und Stahlindustrie vom Wegfall der Schutzzölle unmittelbar bedroht wären. Nur Italien wäre mit über 66 000 Arbeitsplätzen noch stärker betroffen, weil zahlreiche Jobs in der Keramikindustrie kaum mehr zu halten wären.
Natürlich gingen die Unternehmen nicht auf einen Schlag pleite, wenn die chinesische Konkurrenz mit Schleuderpreisen ungehindert nach Europa vordringen würde. Doch die Erfahrungen der Solarzellenhersteller und der Stahlindustrie zeigen, dass so ein Umsatzeinbruch schnell gehen kann. In den vergangenen Monaten verloren viele Tausend Stahlarbeiter in Europa ihre Stelle, weil eine dramatische Überproduktion von chinesischem Stahl auf die Weltmärkte drängt und die Preise in sich zusammenfallen.
"Die Antidumpingverfahren kamen für die Stahlindustrie viel zu spät", sagt die EU-Abgeordnete Martina Werner. Die Kasseler SPD-Frau sorgt sich schon um die nächste Branche, die von den Chinesen überrollt werden könnte: die Bahnindustrie. Noch biete sie 400 000 Jobs in Europa, doch die Chinesen würden mit Hochgeschwindigkeitszügen oder Straßenbahnen zu unschlagbar niedrigen Preisen und mit günstigen Finanzierungsangeboten fortwährend neue Märkte erobern: die USA, die Türkei oder Afrika.
Bislang können sich die Europäer auf ihrem Heimatmarkt mit Schutzzöllen wehren. Das wäre ab Dezember nur noch eingeschränkt möglich, weil dann die chinesischen, häufig quersubventionierten Preise in die Vergleichswerte eingerechnet werden. Bislang werden nur die Preise auf anderen internationalen Märkten verglichen. Amerikanische Wissenschaftler kamen im Auftrag des europäischen Industriebündnisses Aegis (Wahlspruch: "Stop China Dumping") zu dem Ergebnis, dass bis zu 3,5 Millionen Jobs in Europa bedroht sind. Das hält die EU-Kommission in einer ersten Folgeabschätzung für übertrieben. Doch auch sie geht davon aus, dass ohne Schutzmaßnahmen bis zu 211 000 Arbeitsplätze vernichtet werden.
Den Chinesen wegen ihrer offensichtlichen Defizite in Sachen Marktwirtschaft einfach wie bisher Antidumpingzölle aufzuhalsen, ist nach einem Gutachten des Juristischen Dienstes der EU-Kommission kein Ausweg. Wie schon vorher bei Russland führe kaum ein Weg daran vorbei, ihnen den Status als Marktwirtschaft zuzusprechen. Sonst bestehe "ein klares Risiko, dass die EU damit die WTO-Verpflichtungen verletzen würde und dann Schadensersatz zahlen muss", heißt es in einer Studie der EU-Kommission.
Auch Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, warnt vor zu viel Prinzipienreiterei. "Es gäbe einen Handelskrieg mit den Chinesen, den wir verlieren würden." Für die deutsche Autoindustrie, den Maschinenbau oder die Chemiebranche gäbe es viel zu verlieren, wenn China vergrätzt würde. Lange ist dafür, mit den Chinesen zu reden, aber gleichzeitig die gesetzgeberischen Waffen der Europäer zu schärfen. Europa dürfe ab Dezember bei offensichtlichem Dumping der Chinesen nicht schutzlos dastehen.
Die Zeit drängt. Die EU-Kommission müsste entsprechende Gesetze auf den Weg bringen, hat das aber schon mehrmals vertagt. Bis hinauf in das Gremium der 28 EU-Kommissare bekämpfen sich beispielsweise Skandinavier und Briten, die sich eher dem Freihandel verpflichtet fühlen, und Südeuropäer, die am liebsten die Schotten gegenüber den Chinesen dichtmachen würden.
Auch im Europäischen Rat sind sich Europas Länder nicht einig. Der Kommission weitere Instrumente im Kampf gegen Billigpreise in die Hand zu geben, scheiterte unter anderem am Widerstand der Briten, denen jeder Machtzuwachs für Brüssel suspekt ist.
In den nächsten Monaten soll es nun ein großes Palaver geben, mit Anhörungen von Gewerkschaften, Unternehmen und anderen interessierten Parteien durch die EU-Kommission. Sie sollen sich über die möglichen Folgen einer künftigen Gesetzgebung auslassen, deren Konturen allenfalls schemenhaft erkennbar sind.
Nur eines ist sicher: Der Countdown bis Dezember läuft.
Von Christoph Pauly

DER SPIEGEL 9/2016
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