27.02.2016

GroßbritannienDas Projekt Angst

Das EU-Referendum spaltet das Land, Befürworter und Gegner eines Austritts liegen fast gleichauf. Premier Cameron steht nun eine wochenlange Schlammschlacht bevor.
Nicholas Soames ist gerade erst 68 geworden, aber er kann sich aufregen wie ein 20-Jähriger. Soames sitzt als Abgeordneter der Konservativen im Unterhaus und ist ein glühender Europäer. Er lobt die europäische Idee mit derart viel Enthusiasmus, dass man kaum nachkommt beim Mitschreiben. Eigentlich dürfte es jemanden wie ihn, betrachtet man seine Partei, gar nicht geben.
Seit Premierminister David Cameron am vergangenen Samstag aus Brüssel mit einem Paket an Zugeständnissen und Vereinbarungen zurückkehrte, die den Briten die EU schmackhaft machen sollen, hat Soames neben seinem Abgeordnetenjob eine weitere Aufgabe. Er ist der inoffizielle Beißhund des Premiers. Der Abgeordnete verteidigt Cameron und dessen Brüssel-Deal, wo es geht. Gleichzeitig attackiert er die Brexit-Befürworter mit dem heiligen Zorn eines Mannes, der sich seiner Überzeugung sicher ist wie nie.
Nigel Farage, der Anführer der Europahasser? "Ein Depp, ein Pub-Tyrann", bellt Soames über seinen Schreibtisch.
Die EU-feindliche "Grassroots Out"-Bewegung? "Wie eine Rentnertruppe auf Crack."
Die unzähligen europakritischen Artikel in den Zeitungen? "Alles gigantischer Müll, geschrieben in Blättern, die Ausländern gehören." Er meint den Medienmogul Rupert Murdoch, Besitzer von "Times" und "Sun". Er ruft diese Sätze nicht nur durch sein Büro, er sagt sie auch auf Podien, im Parlament, im Fernsehen. Seine Twitter-Tiraden über "geistesgestörte" Brexit-Befürworter, die kompletten Schwachsinn verbreiteten, werden seit Wochen immer heftiger.
Nicholas Soames ist ein konservatives Urgestein. Er ging in Eton zur Schule, war Soldat in der Rheinarmee, zog vor 33 Jahren ins Unterhaus und diente bereits in der Regierung von John Major. Nebenbei ist er der Enkel Winston Churchills. Sein Wort hat Gewicht in Westminster. Er sitzt in einem geräumigen Eckbüro mit Blick auf Big Ben, London Eye und die Themse. Während er Gemeinheiten gegen die eigenen Parteifreunde in sein Smartphone tippt, hört er Mendelssohn. Seinen churchillesken Oberkörper umspannen Totenkopf-Hosenträger. Wenn es nach Sir Nicholas geht, kann die Schlacht beginnen.
Denn die Europafreunde auf der Insel haben jetzt die Samthandschuhe ausgezogen, der Kampf wird dreckig. Soames' Partei befindet sich seit einer Woche in einer offenen Schlammschlacht. Mindestens ein Drittel der Tory-Abgeordneten wird beim EU-Referendum am 23. Juni für den Austritt aus der Union stimmen und damit gegen ihren Parteichef David Cameron. Außerdem haben sich 7 von 30 Kabinettsmitgliedern auf die Seite des Brexit-Lagers geschlagen, darunter Justizminister Michael Gove und Arbeitsminister Iain Duncan Smith. Am vergangenen Wochenende kündigte dann auch noch der Londoner Bürgermeister Boris Johnson an, für den EU-Austritt zu stimmen, einer der beliebtesten Politiker des Landes.
In Gove und Johnson bekamen die Europagegner zwei unbezahlbare Mitstreiter. Der Justizminister gilt als scharfer Intellektueller, der die Tory-Mittelschicht anspricht; der Londoner Bürgermeister als Frontschwein mit großen Sympathien beim einfachen Volk, dem in der Europafrage mehr Briten vertrauen als dem Premier. Beide werden in den kommenden Monaten mit Kräften dafür werben, die britische Demokratie von den europäischen Fesseln zu befreien – eine große Gefahr für das europafreundliche Lager.
David Cameron reagierte schnell. Mitarbeiter des Justizministeriums sind inzwischen angewiesen worden, ihrem Chef keine internen Papiere mit Bezug auf das Referendum mehr zu zeigen. Und im Parlament verhöhnte David Cameron die von Boris Johnson lancierte Idee eines zweiten Plebiszits nach einem Brexit, mit dem Johnson dem Land weitere Sonderrechte verschaffen will, als "untauglich" und "undemokratisch". Der Vorschlag sei vergleichbar mit einem Ehepaar, das die Scheidung einreiche, um den Heiratsschwur zu erneuern, sagte Cameron. "Unsinn", raunte Johnson von seinem Platz. Der "Daily Telegraph" schreibt von einem "Ringkampf" zwischen dem Premier und dem Bürgermeister.
Es wird denkbar knapp für die Europafreunde auf der Insel, Cameron weiß das. Die meisten Umfragen sehen Befürworter und Gegner eines EU-Austritts nahezu gleichauf. Der Regierung bleiben nur noch 16 Wochen, um das Volk von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft zu überzeugen und einen Brexit zu verhindern.
Immerhin deuten erste Anzeichen darauf hin, dass Camerons Panikstrategie funktioniert, mit der er die Briten vor den Unwägbarkeiten eines Lebens außerhalb der EU warnt. Russlands Präsident Wladimir Putin und der "Islamische Staat" würden von einem Austritt profitieren, sagte der Regierungschef. Außerdem würde Frankreich das Abkommen zur Grenzsicherung mit Großbritannien kippen, mit der Folge, dass die Flüchtlingszelte vom französischen Calais ins englische Kent wanderten. Der Anteil derer, die einen Austritt aus der EU für sicherer halten als den Verbleib, fiel daraufhin einer YouGov-Umfrage zufolge auf 34 Prozent.
"Project Fear" nennen das Camerons Gegner, das große Angstprojekt. Brexit-Vordenker wie der konservative Europaabgeordnete Daniel Hannan halten dem Premier entgegen, dass nicht der Brexit, sondern vielmehr die weitere Mitgliedschaft in der Union ein "Sprung ins Ungewisse" sei, ein Risiko. Schließlich wisse niemand, wie hoch der britische Beitrag zum EU-Budget 2020 werde. Wie viele Banken in Europa müssten bis dahin gerettet werden? Wie viele Migranten würden noch auf die Insel kommen?
Inzwischen ist das britische Virus auch auf den Kontinent übergesprungen. In den Niederlanden fordert eine Mehrheit der Wähler in Umfragen ein eigenes Referendum, in Tschechien würden drei Fünftel für einen "Tschexit" stimmen. Und dann kündigte auch noch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein Plebiszit über die Flüchtlingsquoten an, auf die sich die EU-Mitglieder verständigt hatten.
Ein britischer EU-Austritt wäre wohl der Beginn einer europaweiten Kettenreaktion, auch deshalb ist wichtig, was auf der Insel in den nächsten Monaten passiert. Camerons großes Problem dabei ist, dass er erstens nur halbherzig mit Europa verbunden ist und dadurch als leidenschaftlicher Kämpfer für die europäische Sache nicht sehr glaubwürdig wirkt. Zweitens brachte er aus Brüssel einen Kompromiss mit, den alle in seiner Partei für unzureichend halten. Er konnte zwar durchsetzen, dass Einwanderer in Großbritannien künftig nicht mehr die vollen Sozialleistungen erhalten – eine Errungenschaft, die vor dem Gipfel vergangene Woche kaum jemand für umsetzbar hielt. Die Zahl der Migranten wird das allerdings wohl nicht reduzieren, was das ursprüngliche Ziel der Regierung war.
Der Brüsseler Deal wird nun von allen Seiten zerpflückt. Die konservative Presse von "Daily Mail" über "Sun", "Times" bis zum "Daily Telegraph" mit einer Auflage von weit über vier Millionen hat sich gegen Cameron eingeschossen und wirbt mehr oder weniger direkt für einen Brexit. Justizminister Gove zweifelt daran, dass die Vereinbarungen mit den EU-Partnern rechtlich bindend sind, Arbeitsminister Duncan Smith hält die Notbremse bei den Sozialleistungen für ineffektiv.
Selbst die Tory-nahe Denkfabrik "Open Europe" schreibt, das Reformpaket sei lediglich "ein Schritt in die richtige Richtung". Die Regierung hätte mehr fordern können, auch wenn die anderen Länder zu weiteren Zugeständnissen sicher nicht bereit gewesen seien.
Cameron steckt in einer erstaunlich heiklen Lage. Stimmen die Briten für den Austritt, wird er untergehen und mit ihm im schlimmsten Fall auch Großbritannien in seiner derzeitigen Form. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon droht bereits mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum im Norden der Insel, sollte es zum Brexit kommen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die europafreundlicheren Schotten in diesem Szenario vom Rest des Landes abspalten.
Schafft es Cameron dagegen, den Brexit abzuwenden, wird er als Premier in die britische Geschichte eingehen, der nicht nur ein giftiges Thema für viele Jahre vom Tisch gefegt hat, sondern gleichzeitig die Europagegner in seiner Partei kaltgestellt und nebenbei die britisch-schottische Union gerettet hat. Er wäre dann der unwahrscheinlichste Held, den Europa jemals hatte.
Bis zum Referendum wird daher die schärfste politische Schlacht toben, die Großbritannien seit Jahrzehnten erlebte. Die BBC plant drei große Europadebatten, eine davon im Wembleystadion, zwei Tage vor der Abstimmung. In der Zwischenzeit wird eine der zentralen Fragen sein, welche der drei großen Brexit-Organisationen von der Wahlkommission zur offiziellen Leitkampagne ernannt wird, mit Zugriff auf viele Millionen Pfund. Denn nur jeweils eine Organisation darf in der heißen Wahlkampfphase das In- und das Out-Lager vertreten.
Sollte die von Nigel Farage unterstützte "Leave.EU"-Bewegung den Zuschlag bekommen, würde es den Europabefürwortern leichtfallen, die Gegner als rückwärtsgewandt und latent xenophob anzugreifen. Schwerer würde dies bei der gemäßigteren "Vote Leave"-Kampagne, in der sich parteiübergreifend Europaskeptiker versammeln, von Labour bis zu den Tories.
Es ist eine Phase, in der beste Freundschaften strapaziert werden. Nicholas Soames, der Europafan, ist seit vielen Jahren eng mit Boris Johnson verbunden, den Soames bislang für alles hielt, nur nicht für einen Überzeugungstäter aus dem Anti-EU-Lager.
Eine "monströse Dummheit" nennt Soames die Entscheidung Johnsons, für den Austritt aus der Union zu werben. "Boris ist ein Zyniker", sagt er enttäuscht. "Ich hoffe, er hat das nicht wegen irgendwelcher Ambitionen auf den Parteivorsitz getan." Im Moment ist für die Zeit nach dem Referendum alles denkbar. Sogar ein Premierminister namens Boris.
Twitter: @chrischeuermann
Von Christoph Scheuermann

DER SPIEGEL 9/2016
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