01.06.1981

SCHÜLERIrrer Hammer

Eine Regensburger Schülerin, wegen einer „Stoppt Strauß“-Plakette der Schule verwiesen, hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof die bayrische Schulordnung aus den Angeln gehoben.
Zweimal während ihrer Schulzeit trug die Regensburger Schülerin Christine Schanderl, heute 19, politische Propaganda ins Klassenzimmer.
Beim Übertritt in die höhere Schule pappte sie, damals noch ganz unter dem Einfluß ihres rechtgläubigen Vaters, eines Steuerberaters, auf ihre Schultasche die blaue Bayernraute und den gelben Freistaatlöwen "und drunter dick und fett: CSU" -- kein Lehrer nahm Anstoß.
Anfang letzten Jahres, inzwischen politisch geläutert, trug sie während des Unterrichts eine rote achteckige "Stoppt Strauß"-Plakette auf der Brust. Da wurde sie zuerst zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen und dann ganz der Schule verwiesen.
Der Direktor des Albertus-Magnus-Gymnasiums, Josef Duschl, hatte sich bei seinen Maßnahmen streng an die einschlägigen Bestimmungen der bayrischen "Allgemeinen Schulordnung" (ASchO) gehalten. Danach ist "politische Werbung durch Wort, Schrift, Bild und Emblem" nur "außerhalb des Schulbereichs" zulässig. Der dort vorgesehene Strafkatalog reicht vom "Verweis" bis zur "Entlassung".
Die 98 ASchO-Paragraphen, ein Gemenge aus neuformulierten und alten verstreuten Bestimmungen, wurden 1973 als Ministerialverordnung erlassen. Laut Kultusminister Hans Maier sollen sie den Schulbetrieb wie "Verkehrszeichen, Leitplanken und Markierungslinien" reglementieren, um die "Freiheit aller Beteiligten" zu sichern und jede "Politisierung der Schule" zu unterbinden -- ein von der Kultusbürokratie selbstgezimmertes Hausrecht für alle bayrischen Schulen.
So stieß Christine Schanderl mit ihrem Anti-Strauß-Wapperl auch in ihrer neuen Schule, dem Albrecht-Altdorfer-Gymnasium in Regensburg, prompt erneut auf Widerstand -- ausgerechnet während einer Geschichtsstunde über die Freiheitsrechte der Bürger. Christine Schanderl: "Ich hab' gedacht, ich schnall' ab."
Doch inzwischen hatte die Schülerin die Justiz gegen die Ordnungsmaßnahmen angerufen. Das Verwaltungsgericht Regensburg hob auf Kosten des Freistaats auch prompt den Entlassungsbescheid des Albertus-Magnus-Gymnasiums auf, weil "das Recht der Mitschüler, in Ruhe gelassen zu werden, nicht uneingeschränkt Vorrang vor dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung" habe.
Der Freistaat legte Berufung ein, Direktor Duschl wehrte die Rückkehr der Schülerin ab, und Kultusminister Maier verlieh dem Standhaften wenig später den Bayerischen Verdienstorden -- wegen der vorzüglichen Ausarbeitung der Lehrpläne für Griechisch. Christine Schanderl: "Theoretisch habe ich recht bekommen, aber praktisch nicht."
Ähnlich zweischneidig empfand die Schülerin am Mittwoch letzter Woche den Spruch des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, an den sie sich zusammen mit 40 SPD- und FDP-Abgeordneten mit einer Popularklage gewandt hatte.
Die neun Spitzenrichter in ihren blauen Roben hielten zwar die rigorosen Ministerialbestimmungen für verfassungswidrig, setzten sie aber gleichwohl nicht sofort außer Kraft, weil sonst ein "rechtloser Raum" entstehen könnte. Vielmehr gaben sie dem bayrischen Parlament auf, bis Ende nächsten Jahres über die politische Tätigkeit und das Plakettentragen in Schulen ein ordentliches Gesetz zu erlassen.
Das Ende ist schon abzusehen, denn die CSU hat bereits den Entwurf eines neuen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes vorgelegt, und darin findet sich der ASchO-Paragraph über politische Werbung in der Schule fast wortwörtlich wieder. Christine Schanderl will gegen das geplante Gesetz "erneut eine Klage" starten, denn "das ist ja ein irrer Hammer, der da auf uns zukommt".
Daß sie fürs erste wichtige ASchO-Paragraphen zerschlagen hat, zeigte ihr und ihren Freunden, daß "man sich net alles g'fallen lassen muß". In der Schule kann sie inzwischen fast unbehelligt mit Ansteckern "gegen die Folter in der Türkei" demonstrieren: "Die sind mir gegenüber etwas vorsichtiger geworden." Und durch anonyme Mord- und Gewaltdrohungen ("Hat man dir immer noch nicht die Fresse poliert?") will sie sich von ihrer politischen Aktivität nicht abhalten lassen.
Am Freitag vor Pfingsten etwa will sie sich zusammen mit Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch auf einer Podiumsdiskussion mit den bayrischen Ministern Gerold Tandler und Karl Hillermeier über die Frage streiten: "Quo vadis Bavaria?"

DER SPIEGEL 23/1981
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