08.06.1981

DDRWas sie will

Erstmals wählen die Ost-Berliner ihre Abgeordneten zur DDR-Volkskammer - ein weiterer Verstoß gegen den Viermächte-Status der Stadt.
Von einer "Provokation gegen die Entspannung in Europa" sprach der damalige Berliner Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe. CSU-Chef Franz Josef Strauß hörte prompt eine "schallende Ohrfeige für die Ostpolitik der Bundesregierung". Das war vor knapp zwei Jahren, Ende Juni 1979.
Grund der Aufregung: Die DDR hatte kurz zuvor aus ihrem Wahlgesetz die ebenso unscheinbare wie politisch bedeutsame Bestimmung gestrichen, wonach "die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin", 66 von 500 Abgeordneten der Volkskammer "entsendet".
Den Sinn der Gesetzesänderung erläuterte die amtliche Nachrichtenagentur ADN: Damit hätten nunmehr auch die Hauptstadt-Bürger das Recht, "ihre Abgeordneten in die Volkskammer der DDR direkt zu wählen".
Es war der letzte Schritt zur kompletten Einbeziehung Ost-Berlins in die DDR. In den 30 Jahren zuvor hatte die SED wenigstens in diesem Punkt dem Viermächte-Status der Stadt noch insoweit Rechnung getragen, als die Ost-Berliner Abgeordneten von der Stadtverordnetenversammlung ins DDR-Parlament delegiert wurden -- analog der Regelung für die Entsendung der West-Berliner Abgeordneten in den Bonner Bundestag.
In der allgemeinen Empörung über die DDR-Maßnahme langte einer, der in Sachen Ostpolitik sonst als äußerst behutsam gilt, besonders kräftig hin. Wenn die DDR den Berlin-Status einseitig verändere, bemerkte der damalige SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr, würde auch Bonn "das Recht erhalten, ebenfalls einseitig die Lage zu verändern". Als Gegenmaßnahme regte Bahr an, den Berliner Abgeordneten im Bundestag volles Stimmrecht zu geben.
Doch weder die Bundesregierung noch die drei Westalliierten mochten von derlei Retourkutschen etwas wissen. Der Westen begnügte sich mit einer Serie von Protesten -- möglicherweise in der Hoffnung, die DDR werde ungeachtet der Wahlgesetzänderung an der bisherigen Praxis festhalten.
Solchen Spekulationen setzte der DDR-Staatsrat am 16. März ein Ende: Er teilte auch Ost-Berlin in fünf Wahlkreise ein. Wenn die SED am Sonntag nach Pfingsten ihre 99,9-Prozent-Wahlshow abzieht, werden die Bürger der Hauptstadt erstmals direkt dabeisein -- mit insgesamt 40 Abgeordneten, unter ihnen die Politbüromitglieder Joachim Herrmann und Konrad Naumann, zugleich Ost-Berliner SED-Chef.
Mit dem Wahlakt wird festgeschrieben, was DDR und Sowjet-Union seit langem vertreten: daß nämlich Ost-Berlin, so eine Verbalnote der UdSSR-Vertretung bei den Vereinten Nationen vom November 1974, "untrennbarer Bestandteil" der DDR sei und den "gleichen Rechtsstatus wie jedes andere Territorium der DDR" habe.
Im Berlin-Abkommen vom September 1971 hat freilich auch Moskau anerkannt, daß die "Viermächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten" sowie die "entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit ... nicht berührt werden". Zu diesen Vereinbarungen zählt auch das Londoner Protokoll von 1944 über die Einteilung Deutschlands in Besatzungszonen, das Groß-Berlin als "besonderes Gebiet" ausweist.
Mehr noch: Mit den Westmächten stimmte die Sowjet-Union 1971 ausdrücklich "darin überein, daß ungeachtet der Unterschiede in den Rechtsauffassungen die Lage, die sich in diesem Gebiet entwickelt hat ... nicht einseitig verändert wird".
In ihrer Protest-Note bezeichneten England, Frankreich und die USA die Änderung des DDR-Wahlgesetzes 1979 denn auch als ernste Verletzung des Viermächte-Abkommens über Berlin. Ebensowenig wie damals aber neigen die Westmächte auch jetzt zu dramatischeren Aktionen.
Ein Instrument böte das Schlußprotokoll zum Viermächte-Abkommen. Danach hat jede der unterzeichneten Regierungen das Recht, im Streitfall mit den Vertragspartnern Konsultationen zu führen, "um die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen sicherzustellen und die Situation mit dem Viermächte-Abkommen ... in Einklang zu bringen".
Von diesem Recht hat allerdings auch die Sowjet-Union noch nie Gebrauch gemacht, wenn sie ihrerseits westliche Verstöße gegen das Abkommen reklamierte -- etwa bei der Errichtung des Umweltbundesamtes in West-Berlin oder der Entsendung von West-Berliner Abgeordneten ins Europa-Parlament nach Straßburg.
Solange die zentralen Punkte des Berlin-Abkommens -- ungehinderter Verkehr auf Transitstraßen und in den Luftkorridoren sowie alliierte Bewegungsfreiheit in ganz Berlin -- nicht berührt werden, wollen offenbar auch die Westmächte jede Eskalation vermeiden. "Man kann sich ja leicht ausrechnen", sekundiert ein Deutschlandpolitiker aus dem Kanzleramt, "was dabei herauskommt."
So werden wieder einmal die Rechtsstandpunkte gewahrt. Auf der Ebene der politischen Berater in Berlin haben die Westalliierten bei den Sowjets bereits am 8. Mai dagegen Einspruch erhoben, daß Ost-Berlin in die Einteilung der DDR-Wahlkreise einbezogen wird. Und nach der Wahl werden, eine Diplomaten-Etage höher, ihre Botschafter wie schon 1979 im Moskauer Außenministerium zum förmlichen Protest antreten.
Egon Bahr: "Es herrscht offenbar die Auffassung, daß die DDR im Ostsektor machen kann, was sie will."
S.30 Anfang März im Ost-Berliner Stadtteil Marzahn. *

DER SPIEGEL 24/1981
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