15.06.1981

Pazifismus '81: „Selig sind die Friedfertigen“

Bonner Spitzenpolitiker diffamieren Pazifisten als „infantil“ und als Moskaus Fünfte Kolonne. Doch die neue Friedensbewegung - diffus, aber nicht ferngelenkt - scheint unaufhaltsam zu wachsen. Geheimdienstler rechnen mit Gewaltaktionen gegen Atomdepots; die USA entsenden Spezialtruppen in die Bundesrepublik.
Der ranghöchste Sozialdemokrat und der ranghöchste Christdemokrat der Bundesrepublik sind zumindest in einem Punkt einer Meinung: Der Herrgott irre sich -- jedenfalls dann, wenn er die Bergpredigt Jesu Christi auch auf die heutige Zeit und auf heutige Politiker bezogen wissen wolle.
Die Bergpredigt mit ihrer Seligpreisung der "Friedfertigen" sei, räumte Bundespräsident Karl Carstens in Bremen ein, zwar eine "bewegende Mahnung zur Gewaltlosigkeit", die ein jeder "für seine Person" beherzigen möge. Aber "eine ganz andere Frage" sei es, ob diese Predigt für denjenigen gelte, "der für andere Verantwortung trägt".
Auch Helmut Schmidt weigert sich, wie er letzten Monat vor Genossen in Bayern kundtat, die Bergpredigt als "Handlungsanweisung" für Politiker aufzufassen: "So ist sie nicht gemeint gewesen." Gegenüber Kirchenjournalisten konkretisierte der Kanzler seine Auslegung des Neuen Testaments: Die Bergpredigt -- für Gläubige ein Kernstück christlicher Ethik -sei "in einer anderen Zeit für eine andere Gemeinde in einer anderen Lage gesprochen" worden.
Hohe Kirchenmänner scheinen es ähnlich zu sehen. Als das Vorbereitungskomitee des 19. Evangelischen Kirchentages, der am Mittwoch dieser Woche in Hamburg beginnt, als Motto für das Christen-Treffen die Bergpredigt-Verheißung "Selig sind die Friedfertigen" vorschlug, legte der gastgebende Bischof Hans-Otto Wölber Widerspruch ein. Als Losung, fand der Hamburger Kanzler-Freund, sei viel besser geeignet: "Fürchte dich nicht."
Denn sie fürchten sich, immer mehr Deutsche innerhalb wie außerhalb von Kirchen und Parteien. Angst vor der Atomrüstung geht um -- und allenthalben breitet sich, als Ausdruck dieser Angst wie als Antwort auf die Politik, durch die sie erzeugt wird, Pazifismus aus. Massenhaft.
Daß in Westdeutschland, wo schon an die 7000 Atomwaffen stationiert sind, nach dem Willen der Amerikaner und der sozialliberalen Regierung in Bonn von 1983 an, im Zuge der amtlich so genannten Nachrüstung, noch einmal 108 Mittelstreckenraketen vom Typ "Pershing 2" und 96 Marschflugkörper ("Cruise missiles") plaziert werden sollen, stößt auf beispiellosen Protest.
Rund 25 000 Demonstranten versammelten sich Anfang April während der Nato-Tagung in Bonn. Etwa 40 000 kamen im Mai zusammen, als, ebenfalls in der Bundeshauptstadt, die Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) zu einer Kundgebung für "Bafög statt Pershing 2" aufriefen. Fast 900 000 Bundesbürger unterschrieben, trotz einer Warnung des SPD-Parteivorstandes vor den teils kommunistischen Betreibern, einen "Krefelder Appell" gegen die Nachrüstung. S.25
Noch bis vor kurzem taten Bonner Kabinettsmitglieder Pazifisten gern als spinnerte Idealisten ab, als "infantil" (Helmut Schmidt), als Traumtänzer, die Westdeutschland allenfalls "mit Pfeil und Bogen" schützen wollten (Verteidigungsminister Hans Apel). Nun ist aus den so diffamierten Rüstungsgegnern ein Protestheer geworden, das sich "Friedensbewegung" nennt und mehr und mehr Menschen bewegt.
65 evangelische Friedensinitiativen haben für diese Woche nach Hamburg zur "machtvollsten Friedensmanifestation seit der Anti-Atomtod-Bewegung" der fünfziger Jahre eingeladen -- unter der abgewandelten Kirchentagslosung: "Fürchtet Euch, der Atomtod bedroht uns alle".
Den Widerstand der christlichen Pazifisten sollen die Hamburger Sozialdemokraten Schmidt und Apel bei ihren Auftritten zu spüren bekommen. Gegen den Willen der Kirchentagsleitung brachte eine Aktionsgruppe "Christen in der Verantwortung" mehr als 30 000 Postkarten mit der vorgedruckten Forderung in Umlauf, den Verteidigungsminister "umgehend wieder auszuladen".
Kanzler Schmidt wurde von den Veranstaltern für die Diskussionsrunde "Wie christlich kann Politik sein?" erst eingeplant, als der Regierungschef öffentlich sein Mißfallen darüber bekundet hatte, auf kein Podium als Gastredner geladen zu sein.
Auf dem Kirchentag werden Bonns Politiker den "Bewußtseinswandel von säkularem Ausmaß" wahrnehmen, eine Bewegung, von der SPD-Präside Erhard Eppler annimmt, daß sie "eines Tages die Mehrheit der SPD und der Gewerkschaften und der Kirchen und den größten Teil der Jugend umfassen könnte" (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 34).
Wenn Eppler recht behält, sind die innen- wie außenpolitischen Konsequenzen unabsehbar. Auf dem Spiel steht mehr als nur die Regierungsfähigkeit der sozialliberalen Koalition: Sollten in der Bundesrepublik jemals -wie Ende Mai in Holland schon geschehen -- Rüstungsgegner eine parlamentarische Mehrheit erringen, wäre das der Anfang vom Ende der Nato (siehe Kasten Seite 30).
Kaum eine westdeutsche Groß- oder Mittelstadt, in der sich derzeit nicht "Friedenshetzer" rühren, wie sie sich kokett selber titulieren. Im gesamten Bundesgebiet halten Pazifisten seit acht Wochen eine "Friedens-Stafette" auf Trab. Vielerorts, wie etwa in Gießen, veranstalten Friedensinitiativen Fahrraddemonstrationen "gegen Atomraketen", meistens zum nächsten Nato-Depot.
"Ich glaube", sagt Epplers Kieler Genosse Klaus Matthiesen, "wir schlittern in eine Protestbewegung hinein, die weit größere Ausmaße annehmen wird als die von 1968." Aber diesmal sind es nicht nur die Jungen, die protestieren, sollen sie es jedenfalls nach dem Willen der Aktiven nicht allein sein.
"Wir brauchen friedensgeile Omas mit''m Dutt", sang der linke Barde Helmut Ruge bei einer Kundgebung in Darmstadt. Eine Bielefelder Initiative riet ihren Sympathisanten, die Zielgruppe nur ja nicht zu eng zu sehen: "Sprechen Sie im Kegelklub, im Tierschutzverein, im Sportverein, mit Kaninchen-, Tauben-, Hundezüchtern, im Naturschutz-Verein, mit Jogging-, Skat-, Tanzfreunden über die Folgen von Atomwaffen."
Längst auch hat die neue Friedensbewegung die Provinz erreicht. Über die Kartoffeläcker im nordrhein-westfälischen 2400-Seelen-Dorf Arsbeck, kurz vor der holländischen Grenze, hallten letzten Monat lautsprecherverstärkte Parolen wie "Ami go home"; rund 800 Rüstungsgegner protestierten dort gegen die im nahen Wald stationierten "Pershing 1 A"-Raketen.
Bei einer "Friedenswoche" im nordniedersächsischen Heideort Tostedt sammelten Bürger 1425,43 Mark für ein Entwicklungsprojekt in Somalia -nach S.26 Rechnung der Veranstalter "200 Mark mehr, als Bonn letztes Jahr pro Sekunde für die Verteidigung ausgegeben hat".
Das Thema Abrüstung, glaubt der Sozialdemokrat Hans-Jochen Vogel, werde zum "zentralen Problem der nächsten Jahre". Welche Eigendynamik diese Entwicklung bereits jetzt entfaltet, demonstrierte der SPD-Präside dem Kanzler nach der verlorenen Berliner Wahl im Bonner SPD-Vorstand:
Zur offiziellen Wahlkampf-Schlußkundgebung der Partei mit Schmidt, Geschäftsführer Glotz und Spitzenkandidat Vogel seien gerade 1500 Interessierte gekommen; zur gleichen Zeit habe eine Friedensdemonstration mit Ex-Bürgermeister Heinrich Albertz "gegen den Nato-Nachrüstungsbeschluß" an die 40 000 Berliner mobilisiert. Vogel: "Genossen, denkt daran."
Noch vor einem Jahr war die Rüstungspolitik für die meisten Partei-Aktivisten "kein Thema" gewesen, wie sich ein SPD-Ortsvorsitzender erinnert: "Salt, Pershing, Grauzone -- das hat doch keiner kapiert." Vergangenen Monat aber ließ der Dissens über Friedensfragen die Spitzenmänner gleich beider Regierungsparteien, Kanzler Schmidt und Vizekanzler Genscher, zum letzten Mittel greifen, zur Rücktrittsdrohung -- anders glaubten sie offenbar ihr Parteivolk nicht vom Aufstand gegen Bonns Militärpolitik abhalten zu können.
Im DGB regt sich derweil Widerstand gegen die Linie des Vorsitzenden Heinz-Oskar Vetter, der die Gewerkschaften aus dem Atomwaffenstreit heraushalten möchte. Günter Volkmar, Boß von "Handel, Banken und Versicherungen", etwa fordert, Bonn dürfe "nicht auf die Linie des Cowboys" Reagan einschwenken. Die Gewerkschaftsjugend, rund 1,4 Millionen Mitglieder stark, verlangt eine "atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa".
Der bequeme Ausweg, die Abrüstungskampagne als kommunistisch inspiriert abzutun, ist den Spitzen von Gewerkschaften, Kirchen, Parteien verbaut. Obgleich eine ganze Reihe von DKP-Mitgliedern und -Sympathisanten zu den Erstunterzeichnern des Krefelder Appells zählen, ist unverkennbar, daß sich die meisten Anhänger der neuen Abrüstungsbewegung nicht von der Ost-Berliner SED-Propaganda vereinnahmen lassen wollen.
Auf Plakaten und Transparenten der Friedensfreunde finden sich häufig Parolen wie: "Im Osten wie im Westen gilt -- Atomkraft killt" oder: "Frankfurt/Oder, Frankfurt/Main -- laßt doch alle Rüstung sein."
Eine Analyse von "Schwachstellen der Nato in der Verwirklichung des Doppelbeschlusses" (Titel), die im April der Nordatlantischen Versammlung in Washington präsentiert wurde, kommt denn auch zu dem Ergebnis, "der neue Pazifismus" sei "keine Massenbewegung der kommunistischen Parteien Westeuropas", sondern "eine Sammlung verschiedener Strömungen".
Innerhalb der westdeutschen Friedensbewegung lassen sich drei Hauptgruppierungen unterscheiden:
* die Linken, zu denen Mitglieder der Bonner Regierungsparteien zählen, dazu viele Gewerkschafter und Kriegsdienstgegner, die sozialistischen Falken, die Naturfreundejugend, die DKP und schließlich Mini-Organisationen wie die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN), die der Verfassungsschutz als "kommunistisch beeinflußt" einstuft;
* die Christen, die sich auf das fünfte Gebot und die Bergpredigt berufen und die vor allem in protestantischen Initiativen wie "Ohne Rüstung leben", "Frieden schaffen ohne Waffen" und "Christen für die Abrüstung" oder in der katholischen Friedensbewegung "Pax Christi" organisiert sind;
* die Alternativen, darunter der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die "Grünen" und zahlreiche Aktionskomitees, für die Wettrüsten auch Rohstoffverschwendung und Naturzerstörung bedeutet und die in Kampagnen gegen Atomraketen die konsequente Fortführung ihres Kampfes gegen Atomkraftwerke sehen.
Der westdeutsche Pazifismus -- Duden-Definition: "Ablehnung des Krieges aus moralischen od. ethischen Gründen" -- umfaßt mithin eine buntscheckige Vielfalt von Anhängern. Der DKP-Aktivist, der US-Raketen verdammt und Sowjet-Raketen rechtfertigt; der maoistisch angehauchte Alternativler, der USA und UdSSR für gleichermaßen kriegslüsterne Hegemonialmächte hält; der Friedenspfarrer, der Mahatma Gandhi und Martin Luther King preist, der Polit-Rocker, der Pflastersteine auf "Bullen" schleudert -- zwischen ihnen liegen Welten, aber sie sind alle, angeblich des lieben Friedens willen, dabei.
Da sind Radikalverweigerer, die selbst im Ersatzdienst noch eine Spielart des Wehrdienstes sehen, aber auch Männer wie Altgeneral Gert Bastian, der nicht die konventionelle Bewaffnung der Bundeswehr, wohl aber die atomare Verteidigungsstrategie ablehnt; ganz zu schweigen von moskautreuen Pseudo-Pazifisten, die einseitige West-Abrüstung fordern und den Einmarsch in Afghanistan als "friedenssichernde Maßnahme" gutheißen.
Einen gemeinsamen Nenner, der über den Kampf gegen die Nachrüstung hinausgeht, hat die neue Friedensbewegung bislang nicht gefunden -- wenngleich die pazifistische Linke häufig den Ton angibt und auch über jahrzehntealte, gefestigte Organisationen verfügt.
Die Tradition der Friedensfreunde zur Linken reicht zurück bis in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, als Sozialdemokraten wie Karl Liebknecht zu ihren Symbolfiguren zählten. Ihre Geschichte ist eine Kette von Niederlagen.
In der Weimarer Republik schlossen sich der Forderung "Nie wieder Krieg" zwar Schriftsteller wie Bertolt Brecht, Erich Maria Remarque und Kurt Tucholsky an ("Soldaten sind Mörder"), auch Gelehrte wie Albert Einstein ("Nichts wird Kriege abschaffen, wenn nicht die Menschen selbst den Kriegsdienst verweigern"). Doch ihre Mahnungen S.27 verhallten; viele Pazifisten wurden in Hitlers Konzentrationslagern umgebracht.
Nach dem Zweiten Weltkrieg schien es vorübergehend, als könne der Pazifismus in Deutschland, dem "Land, wo die Kanonen blühn" (Erich Kästner), einmal doch zur Massenbewegung werden: Vom Ende der fünfziger Jahre an, anderthalb Jahrzehnte nach Hiroschima, gingen alljährlich zu Ostern Zehntausende auf die Straße, um gegen die A-Bombe zu demonstrieren.
Stammväter der westdeutschen Ostermarschierer, die "We shall overcome" zur Klampfe sangen, waren unruhige Geister vom linken Flügel der britischen Labour Party, die erstmals 1958 mit der Parole "Ban the Bomb" vom Atomforschungszentrum Aldermaston nach London zogen. Auf die deutsche Schwesterpartei, die SPD, sprang der Funke bald über.
Parteiprominente wie Hamburgs Bürgermeister Max Brauer, der auf dem Rathausplatz der Stadt vor 150 000 Hanseaten zum "Kampf dem Atomtod" rief, schlossen sich der Kampagne ebenso an wie die Gewerkschaftsführer Otto Brenner (Metall) oder Adolph Kummernuß (ÖTV). Und alles, was mit Anstand links war unter Deutschlands Liberalen, Kirchenmännern, Intellektuellen -- von Carl Amery bis Martin Walser, von Wolfgang Abendroth bis Martin Niemöller --, unterstützte die Ostermarschierer mit Wort, Schrift und Unterschrift.
Sogar im Deutschen Bundestag, wo SPD und FDP gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit Trägerwaffen für Atombomben stritten, fanden die Anti-Nuklear-Argumente Widerhall. Im März 1958 erklärte Helmut Schmidt, der junge Wehrexperte der Opposition, vor dem Bonner "arlament: Wir sagen dem deutschen Volk in voller, ernster " " Überzeugung, daß der Entschluß, die beiden Teile unseres " " Vaterlandes mit atomaren Bomben gegeneinander zu bewaffnen, " " in der Geschichte einmal als genauso schwerwiegend und " " verhängnisvoll angesehen wird, wie es damals das " " Ermächtigungsgesetz für Hitler war. "
Als die SPD auf Godesberg-Kurs schwenkte und sich mit Adenauers Rüstungspolitik und der Nato-Mitgliedschaft der Bundesrepublik abzufinden begann, fanden sich allerdings immer weniger Sozialdemokraten bereit, gegen den Willen der Parteispitze ("Nicht im deutschen Interesse") die Atombewaffnung zu bekämpfen. Die Kalte-Krieg-Stimmung jener Jahre erleichterte es, das verbliebene Häuflein der Ostermarschierer als Fünfte Kolonne der DDR-Kommunisten zu etikettieren.
Belächelt oder beschimpft, tippelten die Abrüstungsmissionare mit ihren Transparenten ("Bekommt der Strauß Atomkanonen, so werden wir bald im Himmel wohnen") zwar weiterhin zu Ostern über Deutschlands Straßen. Doch sie blieben ebenso erfolglos wie alle Versuche von Pazifisten und Neutralisten, im Bonner Parlament Fuß zu fassen:
Schon 1955 war Gustav Heinemann, der später Bundespräsident wurde, mit seiner Gesamtdeutschen Volkspartei an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert; die 1960 gegründete Deutsche Friedens-Union (DFU) der Geschichtsprofessorin Renate Riemeck führte ebenfalls nur ein Schattendasein.
Nach zehnjähriger Kampagne rüsteten die Ostermarschierer 1970 schließlich resigniert ab, um sich "nützlicheren, den heutigen Umständen besser entsprechenden" Arbeitsformen zuzuwenden. Der Streit um die Notstandsgesetze, die Bildung der Großen Koalition und vor allem die Empörung über den US-Krieg in Vietnam hatten den Kampf gegen Atomwaffen in den Hintergrund treten lassen und der Apo Auftrieb gegeben.
Seit Beginn der siebziger Jahre richteten sich die Hoffnungen westdeutscher Pazifisten zudem auf die Entspannungspolitik des später mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Willy Brandt und seiner SPD, die in Wahlkämpfen blau-weiße Friedenstauben-Aufkleber verteilte. Noch während des SPD-Bundesparteitags 1979, als der heute so umstrittene Nato-Nachrüstungsbeschluß gefaßt wurde, regte sich nur relativ wenig Widerstand gegen den Regierungskurs.
Daß sich innerhalb von zwei Jahren die Stimmung unter den Genossen, und nicht nur unter ihnen, so dramatisch änderte, hat viele Gründe: Die Glaubwürdigkeit der Bonner Politik schrumpft, seit für klassisch sozialdemokratische Prioritäten, das Bildungswesen etwa oder die Unterstützung von Entwicklungsländern, nicht mehr genügend Geld da ist. Für die Rüstung hingegen muß es sich immer erübrigen lassen, sogar als Nachbewilligung in Milliardenhöhe wie für das Kampfflugzeug "Tornado".
Aber "was hat sich eigentlich", fragt sich SPD-Verteidigungsminister Apel, "seit der sehr eingehenden Debatte des Jahres 1979 sicherheitspolitisch so gravierend geändert, daß heute die Auseinandersetzung diese Form annimmt"?
Zumindest, wäre zu antworten, die Regierung in Washington -- womöglich der entscheidende Grund für das Anschwellen der pazifistischen Strömung in Westdeutschland.
Der Wechsel von Carter zu Reagan, die Kraftsprüche seiner Minister Haig und Weinberger, der Beschluß, die Neutronenbombe zu bauen, das Ende der Entspannungspolitik -- das alles verstärkte innerhalb wie außerhalb der Bonner Regierungsparteien die Zweifel, ob die US-Regierung wirklich, wie im Nato-Doppelbeschluß vorgesehen, um Abrüstungsverhandlungen ebenso bemüht ist wie um Aufrüstung.
Mit ihrem "politischen Rodeo", klagt jedenfalls der niederrheinische SPD-Chef Hans Otto Bäumer, habe die Regierung Reagan der Bundesrepublik "enorme psychologische Belastungen zugemutet". Daß Washington in der Hoffnung nachrüsten lasse, mit Hilfe von Mittelstreckenraketen einen Atomkrieg "europäisieren" (und gewinnen) zu können, wenn auch um den Preis S.28 der Vernichtung der halben Welt -dies ist für viele Sozialdemokraten erst seit Reagans Amtsantritt denkbar geworden.
Die Stimmungslage in der SPD erhellt ein Antrag, der jüngst in Nürnberg beraten wurde und aus dem die Genossen ersatzlos den einzigen US-freundlichen Satz herausstrichen: "Der amerikanischen Administration wird nicht unterstellt, einen atomaren Erstschlag führen zu wollen." Die Mehrheit war im Zweifel, ob man das nicht doch unterstellen müsse.
Und die Zweifel gelten nun auch in stärkerem Maße dem eigenen Bundeskanzler. Daß Atomabrüstung nur durch Atomaufrüstung möglich sein soll, wie Schmidt gemäß der offiziellen Nato-Doktrin beteuert, will seinen Kritikern nicht mehr in den Sinn.
"Haben wir Strauß gestoppt", fragte der SPD-Abgeordnete Manfred Coppik kürzlich unter dem Beifall Zehntausender von Friedensdemonstranten in S.29 Bonn, "um mit Reagan und Schmidt eine Politik zu machen, die wir von Strauß befürchtet haben?"
Den Gärungsprozeß in der SPD, bundesweit, kann die Bonner Parteizentrale täglich neu ermessen. Hunderte von örtlichen Parteigliederungen und -politikern unterstützen einen Aufruf für "wirkliche Friedenspolitik". In Schleswig-Holstein konstatierte der Bundesgeschäftsführer in Sachen Doppelbeschluß "totale Einheit" -- gegenan, versteht sich.
Manches von dem, das dieser Tage aus den Unterbezirken, Kreisvorständen oder Ortsvereinen dringt, klingt schon nach Provokation der Spitze. 98 von 101 Delegierten seines Münchner Wahlkreises hatten dem SPD-Abgeordneten Rudolf Schöfberger mitgegeben, den Bonner Verteidigungsetat abzulehnen. Schöfberger selber: "Der Papst betet für den Frieden, Willy Brandt hält Friedensreden, und am Mittwoch wird der Rüstungsetat erhöht." In einem Papier über "SPD und Rüstung" höhnte der Nürnberger Unterbezirk: "Wir sind die Leute, vor denen unser Genosse Verteidigungsminister warnt."
Wie sehr sich die oberen Mandatsträger der SPD von den Atomgegnern in die Ecke gedrängt fühlen, ergibt sich gelegentlich aus Verbalausfällen, zum Beispiel im Bundestag, wo die ohnehin wenigen Nachrüstungsgegner von Genossen Zwischenrufe wie "Stuhlbein über''n Kopf" oder "Hör auf, du Sau" anzuhören haben.
Und gestritten wird, ob Sozialdemokraten beim Protest gemeinsame Sache mit Kommunisten machen dürfen -worum die Basis sich schon längst nicht mehr kümmert: In der "Initiative Mainzer Friedenswoche" etwa sitzen DFU und der kommunistische Studentenbund Spartakus neben der katholischen Jugend, dem evangelischen Stadtjugendpfarramt und den Jusos.
Ähnliche Koalitionen überall: Beim Frankfurter "Friedensmarsch gegen Atomraketen" (20 000 Teilnehmer), beim Marburger Forum an Himmelfahrt, wo über 30 Organisationen gegen Raketen mobil machten, in Hannover, wo neben der DKP auch Jusos für ein "Ja zum Krefelder Appell" demonstrierten.
Die spürbar zunehmende Abwendung von den Bonnern und ihren Rüstungsplänen ängstigt inzwischen auch die FDP-Führung. Die Erkenntnis des Pfarrers Heinrich Albertz, "daß wir uns ökonomisch und sozial totrüsten", wird zwar an der Spitze der Genscher-Partei noch nicht sonderlich geteilt; Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff etwa will, zum Ausgleich des wehrgeschädigten Bundesetats, immer noch unbeirrt "richtig an Leistungsgesetze ran, an solche, die nicht von schlechten Eltern sind". Weiter unten jedoch dämmert die Einsicht, dies lasse sich mittlerweile "den Leuten nur noch mit Hartgummigeschossen vermitteln" (so der Vorsitzende der NRW-Jungdemokraten, Martin Budich).
So gänzlich sei die FDP nun "nicht mehr die Partei der unkritischen Nachrüstung", glaubt Wolfgang Fabig aus der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Taktik der Parteispitze, die, um ihre harte Haltung in Sachen Nato-Raketen durchzusetzen, fintenreich mit Vorstößen auf anderen Gebieten zu lavieren suchte, ist Fabig eine "losse wert: Wir beschließen ein Programm zum Schutz der Natur, " " dann beschließen wir, wie man das Ganze am besten in die Luft " " jagen kann. Und damit das alles auch bei vollem Bewußtsein " " miterlebt werden kann, beschließen wir ein " " Anti-Drogen-Programm. "
Für die zunehmende Verbreitung solcher Betrachtungsweise unter FDP-Leuten gibt es genug Anzeichen. Vielfach machen Jungdemokraten mit Jungsozialisten gemeinsame Sache beim Atomprotest. William Borm, der Altlinke unter den Freien Demokraten, beklagt die "stupide Einfallslosigkeit" der westlichen Rüstungspolitik; unter der Losung "Verhandeln und Vertrauen schaffen -- gerade jetzt" sammeln Nordrhein-Westfalens Jungdemokraten bei Parteifreunden Unterschriften zwecks Demonstration, "daß die Parteibasis nicht geschlossen hinter Genschers Rüstungspolitik steht".
Unter den Bonner Parteien blieb einzig die Union bislang von solchem Druck verschont, weder oben noch unten rührt sich Nennenswertes gegen Pershing 2. Allenfalls "die einseitige Friedenspropaganda in der Öffentlichkeit" erregt die Gemüter. Obgleich selbst CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber Ende Mai in einer Rede vor Parteifreunden die Militärpolitik der Union für das rechte Jungwählerdefizit mitverantwortlich gemacht hat ("Wir reden viel zuviel über Waffen und Rüstung, das erschreckt nur"), bleibt der Beitrag der Christenparteien zur Friedensdiskussion bescheiden.
Ein von der CDU inspiriertes "Bonner Friedensforum" sammelt Unterschriften für den Doppelbeschluß. In Westfalen gipfelte ein von der CDU veranstaltetes "Jugendfestival für den Frieden" in einem Protestmarsch zur sowjetischen Militärmission in Bünde. Die CDU-Bundesgeschäftsstelle erarbeitete den Parteimitgliedern eine Argumentationshilfe, um ihnen "die Auseinandersetzung mit Gegnern der Nato, der Bundeswehr und unserer Verteidigungspolitik insgesamt zu erleichtern".
Dissidenten sind kaum in Sicht. Selten einmal, daß sich die Junge Union, wie im sauerländischen Lennestadt, an einer Friedenswoche beteiligt, weil S.31 "das Thema Frieden zu wichtig ist, als daß man vor der Partei kuschen darf" (so der örtliche JU-Vorsitzende). Und auch der CDU-Ratsherr und Sonderschullehrer Josef Kolberg, der im roten Gladbeck den "Krefelder Appell" unterschrieb, fand kaum Nachahmer.
Schwer tut sich die Christen-Union denn auch mit dem Pazifismus, der sich bei den Christen an der Basis entfaltet, in den Kirchen. Mehr als 15 000 evangelische Gläubige verpflichteten sich beispielsweise mittlerweile im Arbeitskreis "Ohne Rüstung leben" auf die Utopie einer friedlichen Welt ohne Waffen: "Ich bin bereit, ohne den Schutz militärischer Rüstung zu leben."
Die Pazifismuswelle hat inzwischen auch traditionelle kirchliche Friedensgruppen erfaßt. Die von der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) unterstützte Aktion "Sühnezeichen/Friedensdienste", die seit 1958 freiwillige Helfer in israelische Kibbuzim oder zur Pflege von Gedenkstätten nach Auschwitz und Majdanek schickt, rief im November zu einer bundesweiten Aktion "Frieden schaffen ohne Waffen" auf und brachte Zehntausende auf die Beine.
Auch an der katholischen Basis begann sich etwas zu rühren, nachdem Appelle für Frieden und Abrüstung jahrzehntelang das Privileg der Päpste von Pius XII. bis Johannes Paul II. waren.
Die deutschen Bischöfe gehörten nach dem Zweiten Weltkrieg zwar zu den ersten, die Kriegsdienst als Christenpflicht und Wiederbewaffnung für unumgänglich hielten. Und erst kürzlich sträubte sich die Kommission zur Vorbereitung des Katholikentages 1982 (in Düsseldorf) gegen ein Votum des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, Frieden zum Schwerpunktthema des Treffens zu machen.
Doch katholische Spontangruppen aus frustrierten Theologie-Professoren, Seelsorgern und Laien-Zirkeln, bisher auf innerkirchliche Kritik konzentriert, haben mittlerweile die Anti-Atom-Bewegung "als zweites Standbein" entdeckt, so Harald Pawlowski, der Chefredakteur der Katholiken-Zeitschrift "Publik-Forum".
Vom Friedenstrend erfaßt sind Massenorganisationen wie der Bund der Deutschen Katholischen Jugend mit 650 000 Mitgliedern, der "Friede und Gerechtigkeit" zum Kernthema für die nächsten drei Jahre machte. Motto: "Jede weitere Rüstung und Waffenexporte sind für uns moralisch ein Skandal."
Mit von der Partie ist auch die traditionelle katholische Friedensorganisation "Pax Christi", die das "Einfrieren des Verteidigungs- und Rüstungsetats auf dem Niveau von 1980" zum Programm erhob.
Kirchenamtliche Schranken existieren für die konfessionellen Gruppen lange nicht mehr, die Unterschrift unter den "Krefelder Appell" ist für die meisten selbstverständlich. Den katholischen Pax-Christi-Generalsekretär Reinhold Lehmann etwa stört es nicht, wenn es in Sachen Frieden in seinem Verein "Kooperation bis hin zur SDAJ" gibt, dem DKP-nahen Jugendverband.
Freilich sind solche Bündnisse unter Theologen so umstritten wie der Pazifismus selber -- in ihrem Verhältnis zu Waffen und Wehrdienst waren sie stets uneins. Rüstungsgegner wie Pastor Martin Niemöller ermunterten "alle, die mit Ernst Christ sein wollen", dazu, "sich der Mitwirkung an der Vorbereitung des Atomkrieges vorbehaltlos und unter allen Umständen zu versagen".
Aus der Schar seiner Kirchenbrüder aber fanden sich stets auch solche wie Militärbischof Sigo Lehming, die meinten, die Bibel sei doch "nicht naiv wörtlich" zu nehmen. "Wenn Theologen sich als Politiker etablieren", warnte der Theologe Hans Asmussen seine kirchlichen Bruderschaften in der Atomdebatte 1958, "dann muß alles falsch werden."
Die Streitpunkte und die wechselseitig vorgebrachten Argumente sind bis heute die gleichen geblieben. Der Berliner Altbischof Scharf, ein radikaler Pazifist, fragt sich, ob es "christliche Politiker" wie Apel und Schmidt vor dem Evangelium verantworten könnten, "gegebenenfalls Massenvernichtungsmittel einzusetzen gegen den Rest der Welt". Der evangelische Religionspädagoge Professor Hans-Dieter Bastian, Mitglied des Beirats für Innere Führung der Bundeswehr, gemahnt Scharf an das "Elfte Gebot", das da heiße: "Du sollst nicht predigen von Dingen, von denen Du nichts verstehst."
Praktikable Kompromisse sind da kaum möglich. In den 1959 entwickelten "Heidelberger Thesen", die als Argumentationshilfe für Militärseelsorger gedacht waren, wurde sowohl der Verzicht auf Atomwaffen wie auch die Atomrüstung "als eine heute noch mögliche christliche Handlungsweise" dargestellt.
Für das christliche Beiderlei fand der Evangelische Kirchentag in Hannover 1967 die Formel vom "Dienst am Frieden mit und ohne Waffen". Diese "Schaukelformel" (Albertz), auf die sich junge Protestanten als Kriegsdienstverweigerer beriefen, hilft dem kirchlichen Fußvolk heute bei Protestaktionen wie "Friedensinitiative für echte Sicherheit und effektive Abrüstung" (in Rüsselsheim) oder "Kirche einseitig für den Frieden" (im pfälzischen Altdorf) nicht mehr weiter.
Der 30jährige "verbale Kampf", fordert der Stuttgarter Pfarrer Hermann Schäufele, Mitbegründer des Arbeitskreises "Ohne Rüstung leben", müsse nun "in Aktion umschlagen", die für die eigene Person "Opfer und Leiden" in Kauf nimmt. Und auch dann braucht der christliche Pazifist noch Partner: Politische Durchschlagskraft, so scheint es, werden die kirchlichen Aktivitäten nur gewinnen, wenn sich Friedenschristen und linke Pazifisten mit der dritten Fraktion des neuen Antimilitarismus zusammenschließen, den Alternativen aus der Öko-Szene.
"Die Koordination von Ökologie und Frieden", weiß Roland Vogt, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz, sei vorerst noch "ein zerbrechliches Gebilde". Lokal und regional allerdings gibt es schon Beispiele gelungener Verklammerung von Öko- und Friedensbewegung.
In Frankfurt etwa, wo Mitte Mai zwanzig Veranstalter für ihren "Friedensmarsch gegen die Atomraketen" rund 20 000 Menschen mobilisierten, teilten sich die Arbeit im Ordnungsdienst wie an den Info-Ständen einträchtig Christlicher Friedensdienst und Trotzkistische Liga, Jungsozialisten und DKPisten, junge Grüne und alte Antifaschisten. Unterm blauen Banner mit Picassos Friedenstaube hielt der SPD-Linke Coppik eine kriegerische "Friedensrede" -- gegen Schmidt, Carstens und Apel, denen er "psychologische Kriegführung gegen die neue Friedensbewegung" vorwarf.
In Mönchengladbach forderten Schüler bei einer Demo "Bildung statt Bomben", eine kirchliche Bruderschaft verkündete "Christus ist Frieden", SPD-Genossen aus Aachen skandierten: "Hansen hat recht, Schmidts Politik ist schlecht."
Der Bundesverband der Grünen hat gar schon einen Dreijahresplan entworfen, mit dem er, gemeinsam mit Verbündeten in den Kirchen und bei den S.32 Linken, den "Widerstand gegen die Stationierung der Atomraketen" bis 1983, dem geplanten Aufstellungstermin, forcieren will:
* Für den Herbst sind "Anti-Manöver" und großangelegte Demonstrationen gegen Atomdepots geplant;
* im nächsten Frühjahr sollen durch sogenannte Die-ins Kasernen, Standortkommandanturen und Kreiswehrersatzämter blockiert werden;
* für Sommer und Herbst 1982 stehen Fastentage vor Atomanlagen und Waffenfabriken auf dem Programm sowie "Blutabzapfaktionen (Anstreichen militärischer Anlagen mit Blut)";
* für den 6. August 1983 vermerkt das Widerstandskonzept: "Zeitlich unbegrenztes Fasten fürs Leben beginnt weltweit auf Massenbasis."
Ziel der international angelegten Aktivitäten soll sein, "die ''Nachrüstungswaffen'' nicht zu stationieren", "die Erstschlagswaffen abzurüsten" und schließlich "die nuklearen Waffen schlechthin abzubauen".
Bei Ahrweiler in der Eifel, vor dem "Bonnzbunker" genannten Notstandsunterschlupf der Bundesregierung, mimten Laiendarsteller schon locker den Atomkrieg. In Hamburg klebten Friedensfreunde an Häuserwände: "Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin."
In Darmstadt schritt der Kabarettist Hanns Dieter Hüsch zur "öffentlichen Vereidigung" von Wehrdienstverweigerern, die sich mit blauen Plastik-Mülltüten uniformiert hatten. Ein Gedicht von Wolfgang Borchert diente als Gelöbnistext: " Du Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie " " dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und " " Kochtöpfe mehr machen - sondern Stahlhelme und " " Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag nein! "
In einem Kölner U-Bahn-Schacht stellten Friedensaktivisten kürzlich fünfzehn Särge ab -- als Warnung "gegen die Illusion des Überlebens bei einem Atomkrieg". Im nordrhein-westfälischen Langenfeld versuchten Unbekannte, mit gefälschten Schriftstücken ihre Mitbürger aufzurütteln: Flugblätter mit der Unterschrift "Pärsching" forderten dazu auf, zwecks "Einweisung in den Katastrophenschutzplan" ins Rathaus zu kommen; siebzig Langenfel der fielen darauf herein und wurden vorstellig.
Schon erwarten Geheimdienstler wie Konfliktforscher, daß die Friedensbewegung es bei friedlichem Protest nicht belassen, sondern von den Kernkraftgegnern auch deren Militanz übernehmen könnte. "Werden wir bald ähnliche Szenen wie in Grohnde und Gorleben vor Depots und Kasernen der Nato-Streitkräfte erleben?" -- dieses Zitat aus dem CSU-"Bayernkurier" erscheint neuerdings auf Flugblättern von Antimilitaristen, versehen mit dem lapidaren Kommentar: "Notwendig wär''s."
Bereits im März verbreitete der Bundesvorstand der Grünen eine (allerdings ungenaue) "nukleare Lagekarte", auf der zivile wie militärische Atomanlagen in der Bundesrepublik eingetragen sind; die Bürgerinitiativen vor Ort wurden aufgerufen, die Angaben zu überprüfen und Transportwege sowie weitere Standorte auszukundschaften. Und in Hannover kündigte eine "Gewaltfreie Aktionsgruppe" per Flugblatt erste "Widerstandsaktionen" an: "Sabotage, Streik, Blockade."
Amerikanische Behörden scheinen derlei Tendenzen ernst zu nehmen. Im Frühjahr befahl das Pentagon, die herkömmlichen Wachposten an den westdeutschen US-Raketenstellungen wegen bevorstehender innenpolitischer Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik abzulösen -- durch "Special Task Forces", die aus Mittelamerika abberufen und in Trainingslagern in Florida über europäischen Terrorismus instrulert wurden.
Daß demnächst US-Soldaten auf westdeutsche Pazifisten schießen und damit die politische Atmosphäre weiter anheizen könnten, mögen Bonner Spitzenpolitiker mittlerweile nicht mehr ausschließen. "So unvorstellbar ist es ja nicht", kommentierte der Kanzler-Vertraute und "Zeit"-Herausgeber Theo Sommer schon im Frühjahr, "daß einem amerikanischen Captain auf der B 29 zwischen Schwäbisch Gmünd und Aalen die Sicherungen durchbrennen, wenn er mit einem Pershing-Konvoi unterwegs ist und sich einigen Hundertschaften steinewerfender Demonstranten gegenübersieht."
Wie -- wenn nicht mit Waffengewalt -- dem Neopazifismus beizukommen sei, darüber herrscht in Bonn, so scheint es, weithin Ratlosigkeit. Mit Sorge erwarten Sozial- wie Freidemokraten die nächsten Haushaltsberatungen, die Kürzungen bei den Sozialleistungen und wohl abermals Steigerungen im Wehretat mit sich bringen werden.
Soziale Abrüstung bei militärischer Aufrüstung -- diese Kombination wird, so hoffen Westdeutschlands Pazifisten, der Friedensbewegung aufs neue hunderttausendfach Zulauf bescheren und die Durchsetzung des Nato-Aufrüstungsbeschlusses erschweren.
Genau dies halten westeuropäische Konfliktforscher für dringend vonnöten. Nach dem jüngsten Bericht des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) ist aufgrund verbesserter Treffergenauigkeit und vergrößerter Zerstörungskraft der Einsatz von Atomwaffen in Europa von Jahr zu Jahr wahrscheinlicher geworden. "Die wachsende Friedensbewegung in Westeuropa" sei da, so SIPRI-Direktor Frank Barnaby, "der einzige Hoffnungsschimmer für den Weltfrieden". Seine westdeutschen Kollegen schätzen die Lage ähnlich ein.
Vor dem Planungsstab des Auswärtigen Amtes in Bonn äußerte Friedensforscher Professor Carl Friedrich von Weizsäcker unlängst seine "feste Überzeugung", die Nachrüstung werde sich innenpolitisch dann nicht mehr durchsetzen lassen, "wenn es vor Atomwaffenlagern zu Brokdorf-ähnlichen Demonstrationen kommt".
S.27
Wir sagen dem deutschen Volk in voller, ernster Überzeugung, daß der
Entschluß, die beiden Teile unseres Vaterlandes mit atomaren Bomben
gegeneinander zu bewaffnen, in der Geschichte einmal als genauso
schwerwiegend und verhängnisvoll angesehen wird, wie es damals das
Ermächtigungsgesetz für Hitler war.
*
S.29
Wir beschließen ein Programm zum Schutz der Natur, dann beschließen
wir, wie man das Ganze am besten in die Luft jagen kann. Und damit
das alles auch bei vollem Bewußtsein miterlebt werden kann,
beschließen wir ein Anti-Drogen-Programm.
*
S.32
Du Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir
morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und Kochtöpfe mehr
machen - sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur
eins: Sag nein!
*
S.24 Kundgebung der Vereinigten Deutschen Studentenschaften am 3. Juni in Bonn. * S.25 Bundeswehrsoldat bei der Sammlung von Unterschriften für den "Krefelder Appell". * S.26 1979 mit seinem damaligen Vorgesetzten Apel. * S.27 Im Mai bei einem "Friedensmarsch" in West-Berlin. *

DER SPIEGEL 25/1981
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Pazifismus '81: „Selig sind die Friedfertigen“

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