24.08.1981

RADIKALENeue Variante

Ein DKP-Mann, vom Staatsdienst ausgeschlossen, kommt auch privat nicht unter. Hanebüchene Begründung: Weil er gemäß Bundesangestelltentarif bezahlt werde, schulde er dem Bund besondere Treue.
Der Vater von Lothar Letsche führte im badischen Freiburg eine christliche Buchhandlung, die er auf Anordnung der Gestapo aufgeben mußte. Wegen "Vorbereitung zum Hochverrat" wurde ihm der Prozeß gemacht. Sechs Jahre lang, bis zur Befreiung im Jahre 1945, saß er mit Kommunisten im Zuchthaus Ludwigsburg.
Sohn Lothar studierte an der Universität Stuttgart. Seine Abschlußprüfungen in Englisch, Geschichte und Wissenschaftlicher Politik bestand er mit gut. Aber in den staatlichen Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien wurde Letsche 1977 nicht übernommen. Staatsschützer zweifelten damals an seiner Verfassungstreue; sie hatten herausgefunden, daß Letsche bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) eingeschrieben war.
Die Treuebekundungen des Lehramtskandidaten, der sich nachdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekannte, nutzten nichts. Das Oberschulamt in Stuttgart verweigerte die Einstellung.
Letsche verklagte das Land Baden-Württemberg beim Verwaltungsgericht, um eventuell doch noch seine Beschäftigung als Lehrer zu erreichen. Zwischenzeitlich arbeitete er bei einem Schulbuch-Verlag in Dortmund und wechselte Ende 1980 aus ungekündigter Position zum "Deutschen Institut für Fernstudien" (DIFF) in seine Geburtsstadt Tübingen.
Das private Lehrinstitut, das auch ein Projekt zum Fernstudium im Medienverbund ausgearbeitet hat, wird durch Millionen-Aufträge des Bundes und der Länder, vor allem des Stuttgarter Wissenschaftsministeriums, finanziert.
Als der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim im Mai für "Rechtens" erklärt hatte, daß Letsche wegen mangelnder Verfassungstreue nicht zum Vorbereitungsdienst zugelassen wurde, wollte auch der DIFF-Vorstand, ein Gremium von fünf Professoren, nicht mehr länger mit Letsche zusammenarbeiten. Dem Pädagogen wurde zum 31. Juli gekündigt.
Als -- kaum glaubliche -- Begründung für den Rauswurf gaben die Professoren an, Letsche habe sich in Anlehnung an den Bundesangestelltentarif (BAT) bezahlen und damit auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichten lassen. Gleichzeitig sei er aber Mitglied einer kommunistischen Partei geblieben und habe deshalb schon bei der Unterzeichnung seines Arbeitsvertrages "treuwidrig gehandelt". Ein Mitarbeiter, der "wesentlich" mit Lehrerbildung befaßt sei und in ständigem Kontakt zu beamteten Lehrern stehe, sei aber in besonderer Treuepflicht.
Damit wurde die baden-württembergische Praxis, staatlich besoldeten Mitarbeitern den Job zu kündigen, wenn sie Mitglied der DKP sind, um eine neue Variante erweitert. Bisher schon hatten die Schwaben bei der Radikalen-Verfolgung strenge Maßstäbe gesetzt:
* Der Jurastudent Thomas Jung, der früher dem "Kommunistischen Studenten-Verband" angehörte, wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart nicht als Rechtsbeistand zugelassen (SPIEGEL 33/1980);
* dem Stuttgarter Rechtsanwalt Hans-Dieter Wohlfarth verwehrte das S.56 CDU-Innenministerium, bei einer Landratswahl im Kreis Esslingen zu kandidieren, weil er DKP-Mann ist (SPIEGEL 31/1981);
* eine Pädagogik-Studentin aus Heidelberg, der bereits eine Referendarstelle zugewiesen worden war, wurde bei Dienstantritt vom Oberschulamt Karlsruhe wieder weggeschickt, weil sie Hausbesetzer in ihrer Nachbarschaft besucht hatte und bei der Räumung zufällig mit festgenommen worden waren.
Das Tübinger Institut lehnte eine Rücknahme der Kündigung und eine Weiterbeschäftigung des akademischen Angestellten Letsche ab, obwohl er weder als Funktionär noch als Agitator irgendwie auffällig für die DKP eingetreten war. Er hatte seine "Treuepflicht" seit Arbeitsantritt nie verletzt und wies die Kündigungsgründe als "absurd" zurück: "Ich brauchte nie zu zögern, einen privaten Arbeitsvertrag zu unterschreiben."
Der geschäftsführende DIFF-Direktor Professor Karlheinz Rebel hatte sich freilich schon Rückendeckung beim Wissenschaftsministerium geholt. Eine Weiterbeschäftigung Letsches, so Rebel, könne nach Bekanntwerden des VGH-Urteils nur "negativ wirken". Als Institutsmitarbeiter sei Letsche für das arbeitstechnisch mit den Kultusbehörden verzahnte DIFF "nicht tragbar und nicht vorzeigbar". Der Gekündigte: "Ich kenne den Druck vom Wissenschaftsministerium. Dort wird offenbar vermutet, ich könnte einen verfassungsfeindlichen Inhalt in Studienbriefe hineinschmuggeln."
CDU-Wissenschaftsminister Helmut Engler, der öffentlich kundtat, "keinerlei Aufsichts- oder Eingriffsrechte bei dem privaten Institut" zu haben, erklärte die DIFF-Kündigung umgehend "für richtig". Wer nach BAT eingestuft werde, müsse sich auch als Angestellter Auflagen wie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gefallen lassen.
Lothar Letsche will nun gerichtlich klären lassen, ob die Radikalen-Rechtsprechung in Baden-Württemberg auch auf ein privates Angestelltenverhältnis übertragen werden kann, wenn gleichzeitig DKP-Mitglieder in anderen Bundesländern, etwa in Hamburg, Beamte werden oder, bei Bundesbahn und Bundespost, zumindest unbefristete Angestelltenverträge im öffentlichen Dienst bekommen können.
Beim Arbeitsgericht in Reutlingen billigte Richter Bernhard Kraushaar ("Unstreitig kein öffentlicher Dienst") dem klagenden Letsche zunächst schon mal Kündigungsschutz zu, weil der gekündigte Mitarbeiter vor der letzten Betriebsratswahl dem Wahlvorstand angehört hatte. Zumindest bis zum 8. September, dem Tag der Hauptverhandlung, darf Letsche beim DIFF weiterarbeiten.

DER SPIEGEL 35/1981
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RADIKALE:
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