29.03.1982

AFFÄRENHerz ist Trumpf

Mit ungewöhnlich üppigen Reklame-Budgets machte der einstige Düsseldorfer FDP-Minister Horst-Ludwig Riemer Verkehrspolitik. Merkwürdig: Die Aufträge gingen vorzugsweise an Werbehelfer der FDP.
Vor laufender Kamera zappelte der Blödelkünstler Dieter Hallervorden durch den Straßenverkehr. Mal röchelte er in Abgasschwaden vor einem geschlossenen Bahnübergang, mal stürzte er mit einem überladenen Fahrrad zu Boden - "Didi" drehte in Düsseldorf und Berlin 40 Kurzfilme zum Thema Verkehrssicherheit.
Tätig wurde Verkehrserzieher Hallervorden für Horst-Ludwig Riemer, der bis 1979 als Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen amtierte. In vier Filmstreifen zusammengefaßt, liefen die 40 Spots bei Vereinen und in Jugendheimen. Zusätzlich strahlte der Westdeutsche Rundfunk sie einzeln im Fernseh-Regionalprogramm aus: "Herz ist Trumpf mit Dieter Hallervorden."
Kein anderer Minister gab seinerzeit soviel für Verkehrsaufklärung per Film und Fernsehen aus wie Freidemokrat Riemer. Das Budget für Verkehrsfilme, Verkehrsaktionen, Verkehrsbroschüren betrug 1979 rund zehn Millionen Mark, mehr, so Riemer, "als in allen anderen Bundesländern zusammen".
Als aber der Kölner Fachjournalist Friedrich Weber wissen wollte, was die viele Filmerei denn eigentlich gekostet habe, verweigerte das Riemer-Ministerium die Antwort. Erst als Weber vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht Klage erhob, offenbarte das Ministerium eine Gesamtsumme von rund 1,9 Millionen Mark für die Eigenproduktionen und den Erwerb fremder Rechte allein in der Zeit von 1973 bis 1978.
Die Auskunft war falsch. Trotz gerichtlicher Aufforderung bekam Weber, Herausgeber der Kölner Fachkorrespondenz "Rundfunk-Berichte", keine vollständigen Angaben vom Düsseldorfer Verkehrsministerium. So wurden von Riemer produzierte oder finanzierte Streifen und deren Herstellungskosten verschwiegen; denn, so hieß es in einer von ihm abgezeichneten Minister-Vorlage, "diese Angaben eignen sich nicht für eine Weitergabe an Außenstehende".
Warum solche Fakten zurückgehalten wurden, kann sich Ex-Minister Riemer, der damals auch Landesvorsitzender der FDP war, heute nicht mehr erklären. Ihm galten die vielen Millionen, wie er sagt, als "der richtige Weg, um etwas zu erreichen". Mit Sicherheit gab es dabei für seine Partei etwas zu holen. Denn im Gestrüpp der PR-Aktionen und TV-Produktionen verbirgt sich eine bislang unbekannte Spielart der Parteifinanzierung. Sie ging, ganz einfach, so:
Das Ministerium ließ Akteuren wie Hallervorden und Werbeagenturen, die gut dotierte Aufträge im Dienste der Verkehrssicherheit bekamen, ein Entgelt aus Steuermitteln zukommen. Dieselben Leute erbrachten alsdann eine weitere Leistung: kostenlose Image- und Wahlwerbung für die nordrhein-westfälische FDP, die Partei des Herrn Minister.
Das Kunststück, Mitwirkende für zwei verschiedene Zwecke zu engagieren, aber nur einmal - aus der Staatskasse - zu bezahlen, wird an Hallervordens "Herz ist Trumpf"-Filmen deutlich. Der Komiker erhielt als Schauspieler für seine Verkehrsclownerie und als Drehbuchschreiber für die Spotszenen rund 60 000 Mark Honorar. Das war damals, 1975, viel Geld für ihn. Es stammte aus Etatmitteln des Riemer-Ministeriums.
Als FDP-Sympathisant war Hallervorden auch der Landespartei von Horst-Ludwig Riemer zu Diensten. Er tingelte mit den Berliner "Wühlmäusen" für die Liberalen zur Landtagswahl 1975 und zur Bundestagswahl 1976 durchs Land, und er warb zur Bonn-Wahl 1980 in 36 Städten Nordrhein-Westfalens als Repräsentant der "Liberalen Aktion" für die FDP. Dafür aber bekam er, wie er dem SPIEGEL bestätigte, von der Partei "kein Honorar".
Das war verwunderlich, denn bei anderen Landesverbänden verhielt er sich anders. Wenn Dieter Hallervorden dort in Senioren- oder Jugendheimen für die Liberalen Stimmung machte, gab''s Geld aus der Parteikasse - beispielsweise 2000 Mark pro Auftritt bei der hessischen Landtagswahl 1978. Und auch für FDP-Wahlspots im heimischen Berlin ließ er sich honorieren.
"Zum erstenmal" machte sich Hallervorden jetzt, vom SPIEGEL darauf angesprochen, Gedanken darüber, warum er ausgerechnet von der reichsten Parteigliederung nichts erhielt, die selbst anderen Landesverbänden bisweilen großzügig half, während der Landesvorsitzende Riemer in seiner Eigenschaft als Minister für eine großzügige Bezahlung des Künstlers sorgte. "Jetzt erkenne ich schon Zusammenhänge", räumt FDP-Freund Hallervorden ein, "aber damals ist mir das nicht klargeworden."
Unversehens gerät Horst-Ludwig Riemer durch solche Erkenntnis zum zweitenmal in wenigen Wochen mit fragwürdigen Parteigeschäften in Verbindung. Verheddert hatte er sich bereits in die Affäre um Parteispenden von Flick (SPIEGEL 9/1982).
Durch sein Einverständnis mit einem Steuererlaß für den Düsseldorfer Konzern, so vermutet die Bonner Staatsanwaltschaft, soll der damalige nordrheinwestfälische Landesminister den Weg für Flick-Zuwendungen an die FDP geebnet haben. Die Staatsanwälte ermitteln gegen ihn und andere Politiker wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.
Für Riemer ist das alles freilich nur ein Mißverständnis. Zusammenhänge zwischen Amtsentscheid und Parteispenden sieht er nicht. Und genauso harmlos stellt er das Zusammentreffen von bezahlten Ministeriumsaufträgen und unbezahlter FDP-Werbung dar - alles reiner Zufall, so der heutige Bundestagsabgeordnete.
Anderen fiel, wie nun auch Hallervorden, schon damals etwas auf. In Riemers S.43 Ministerium kamen nämlich immer stärker solche Werbeagenturen zum Zuge, die zugleich auch für die FDP arbeiteten. Andere, vorher gut beschäftigte Agenturen, verloren hingegen ihre Aufträge.
Ein Musterfall ist die Düsseldorfer "Markt + Meinung GmbH" des Diplom-Politologen Klaus Golombek, der die Spotserie "Herz ist Trumpf mit Dieter Hallervorden" für Riemer - und in seinem Auftrag auch für das Westdeutsche Werbefernsehen - produzierte.
Geschäftszweck von Golombeks Agentur ist "die Übernahme der Markt- und Meinungspflege für Dritte mit dem Ziel", für ihre Klienten "berechtigtes Vertrauen zu erwecken und zu pflegen". Zumindest bei Riemer fand Golombek immer mehr Vertrauen - weil ihn im Ministerium "alle für den Besten hielten", so der Ex-Minister heute.
Durfte er zunächst nur einer etablierten Großagentur bei Riemers Verkehrssicherheitsaktionen zur Hand gehen, so erhielt er bald die Verträge allein: Werbeetats bis zu 1,66 Millionen Mark. Und Golombeks Honorar war Spitze: 19,3 Prozent. Zudem produzierte er Verkehrssicherheitsfilme wie "Paul und Paulinchen" oder "Unmögliche Geschichten mit Pit Flick" und bekam Millionenaufträge für einschlägige Broschüren und Veranstaltungen.
Hand in Hand mit dem wohldotierten Verkehrseinsatz ging es mit Golombeks Parteiarbeit voran. Er wirkte bei Journalistentreffen der Liberalen als Diskussionsleiter, stellte im Wahlkampfausschuß die Weichen und nahm ohne Amt und Mandat ständig an Landesvorstandssitzungen teil, neben FDP-Größen wie Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff und Gerhart Baum.
In der Parteizeitung "Forum-liberal", deren Redakteur er war, forderte Golombek den "Einsatz eines jeden Parteimitglieds", jeder müsse "versuchen, mindestens fünf neue Wähler zu gewinnen". Auch Hallervordens NRW-Vorstellungen mit den "Wühlmäusen" wurden von Golombek gemanagt, Freikarten für die Bonner FDP-Bundesgeschäftsstelle inklusive.
Denn bei der Partei lief die bekannte Nullnummer. Der mit Steuergeld gesegnete Golombek machte Wahlwerbung - und hielt die Liberalen frei. "Wenn neue Agenturen dem Wahlkampfausschuß Angebote vorlegten, haben wir nur gelacht", so ein Düsseldorfer Vorstandsmitglied. "Deren Konzeption konnte noch so gut sein, wir wußten: Der Golombek kostet uns nichts."
Auf seine Kosten kommen sollte Golombek anderswo, zum Beispiel bei dem rheinischen Textilindustriellen Herbert Reichel, mit dem die Partei-Prominenz von Graf Lambsdorff und Riemer bis zu dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs und Hauptgeschäftsführer Alfred Rieger, der grauen Eminenz in Nordrhein-Westfalen, umging.
Reichel kam Mitte der siebziger Jahre ins Gerede, als er der Partei, auf Vermittlung Riegers, zweimal je 10 000 Mark gespendet hatte. Eine dieser Spenden war auf Veranlassung Riegers dem Internationalen Wirtschaftsclub e. V. Düsseldorf auf einem Konto des Bankhauses Trinkaus und Burkhardt gutgeschrieben worden, dessen Generalbevollmächtigter früher Graf Lambsdorff war. Rieger an Reichel: "Ich sorge für die Weiterleitung der Spenden und für die Übersendung einer steuerabzugsfähigen Bestätigung an Dich."
Ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wurde 1979 eingestellt, weil den Ermittlern damals eine "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" nicht erkennbar schien. Der Düsseldorfer Anwalt Harry H. Ehricke beantragte, nachdem ihm die Einstellungsverfügung im Wortlaut bekanntgeworden war, vor fünf Wochen, das Verfahren neu aufzunehmen.
Rieger wußte auch sonst, wie man einem Freund hilft. Dem Generalkonsul Reichel schrieb er, er habe "Klaus Golombek davon in Kenntnis gesetzt, daß er mit den Daten 1. 10. 1974 und 1. 3. 1975 an das Textilwerk Reichel Rechnungen in Höhe von je DM 25 000,erteilen kann, die uns für Leistungen seiner Werbeagentur für den Wahlkampf gutzuschreiben sind".
Golombek will derartige Rechnungen nicht geschrieben haben; Reichel sei vielmehr sein Kunde gewesen. Doch Ehricke förderte aus Reichel-Akten einen Laufzettel der Firma "Markt+Meinung GmbH" an "H. Reichel" zutage: "Mit verbindlichen Empfehlungen - wie mit Herrn Rieger besprochen! Gruß Golombek." Mithin sei, schrieb Ehricke an den Leitenden Oberstaatsanwalt in Düsseldorf "in bezweifelbarer Weise zugestanden", daß Golombeks Agentur Rechnungen erteile, "ohne daß eine betriebsbezogene Leistung zugunsten des Textilwerkes Reichel erbracht worden wäre".
Politisch anrüchig waren die Parteispenden schon Mitte der siebziger Jahre geworden, weil Golombeks Gönner Riemer dem maroden Unternehmer in Rheinberg damals einen Staatszuschuß von 9,38 Millionen Mark zugesprochen hatte - aus einem Fonds zur Sicherung gefährdeter Arbeitsplätze von insgesamt nur 100 Millionen Mark, an den sich Hunderte von Firmen drängten. Riemer heute: "Ich hatte keine Möglichkeit, anders zu entscheiden. Ein Ausschuß schlug die Finanzspritze vor, und ich war praktisch der Notar."
Riegers Schwiegersohn, Georg Meinecke, Rechtsanwalt in Köln, erklärte, der Reichel-Zuschuß sei "nicht zuletzt S.45 auf die Interventionen des Herrn Rieger zurückzuführen" - was Riemer schon damals bestritt. Reichel aber wollte für die "Freundschaftsdienste" (Meinecke) den FDP-Funktionär Rieger mit immerhin fünf Prozent an einem florierenden Tochter-Unternehmen beteiligen, was Ehricke im Auftrag von Reichel-Erben verhinderte.
Heute ist der FDP-Industrielle tot und sein Textil-Unternehmen trotz Riemers Landeshilfe pleite. Auch für Golombek sind die guten Zeiten vorbei, seit Riemer stürzte und die FDP aus dem Landtag ausschied. Er habe, sagt der Agenturchef, "seit Ende 1980 keinen Auftrag mehr aus der Politik" erhalten.
Golombek mag sich im übrigen zu seinen Aktivitäten nicht äußern. Zum einen, so der Kaufmann, "bin ich kein Erfüllungsgehilfe der Steuerfahndung", zum anderen habe er keine "Lust zur Selbstzerstörung".
Aufschlußreicher sind da schon Golombeks Abmachungen mit dem Minister Riemer. Im Auftrag für die Produktion von Hallervordens "Herz ist Trumpf"-Serie wurde ein Honorar von 2460 Mark pro Vorführungsminute vereinbart - "ein stolzer Preis für diese Art Produktion", so Weber, der früher selber freier TV-Produzent war. Zusätzlich wurden "für den Schauspieler Dieter Hallervorden sowie für seine Mitarbeiter 200 000 Mark" zur Verfügung gestellt.
Nur: Hallervorden, den Golombek unter Vertrag nahm, wußte von der üppigen Finanzausstattung nichts. "Wie ich''s auch hin und her rechne", so der Komiker heute, "auf 200 000 Mark für mich, den Regisseur und die paar Schauspieler und Statisten komme ich nicht."
Für ihn gibt''s keinen Zweifel: Golombek bekam von Riemer für die Mitwirkenden mehr, als sie wirklich kosteten. "Uns wurde es so dargestellt, als wäre alles ''n bißchen schmal - als wäre nicht viel Geld da."
S.41 1976 in Köln. *

DER SPIEGEL 13/1982
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