14.06.1982

Hamburg: „Es grünt ganz schön“

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl hat der Erfolg der Grün-Alternativen Signale für die Zukunft der westdeutschen Parteien gesetzt. Die neue Gruppierung kann erstmals in einem Landesparlament bestimmen, wer die Regierung stellt. Bewirkt das Auftreten der Öko-Partei, das die Sozialliberalen überall schwächt und die Konservativen stärkt, „im Endeffekt“, wie der Vorsitzende der SPD Willy Brandt fürchtet, „den CDU-Staat“?
Bei der Wahlfete der Grün-Alternativen Liste (GAL) kam Freude auf. Im Kulturzentrum "Fabrik" im Hamburger Arbeiterviertel Altona nahmen rund tausend GAL-Anhänger die Nachricht, daß jetzt auch Spontis und Müslis im Parlament sind, mit szenetypischem Kommentar auf: "Voll geil". GAL-Spitzenkandidatin Thea Bock (siehe Seite 43) löste, noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses, ihr erstes Wahlversprechen ein: Sie führte den Fans einen Handstand vor. Die gymnastische Übung der gelernten Sportlehrerin war fällig, nachdem die Grün-Alternativen mit 7,7 Prozentpunkten ihr Wahlziel, den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft, erreicht hatten.
Neben CDU und SPD sitzen künftig neun GALier im Parlament, ohne die - große Koalition ausgenommen - weder Wahlsieger Walther Leisler Kiep noch Wahlverlierer Klaus von Dohnanyi über eine Mehrheit verfügt.
Die Hamburger wählten genau so, wie es Sozialliberale und Christdemokraten befürchtet und wie es sich die Grün-Alternativen erhofft hatten: Ohne die Natur- und Friedensfreunde kann die Stadt auf Dauer nicht mehr regiert werden. SPD und CDU müssen, das gab es bisher noch nicht, bei den Grün-Alternativen nachfragen, ob und unter welchen Bedingungen sie regieren dürfen.
Die Hamburger Bürgerschaft, so der Kieler Wahlforscher Werner Kaltefleiter, "ist das erste Parlament in der Bundesrepublik Deutschland, in dem nur ungewollte Koalitionen eine Mehrheit finden können".
Die Freien Demokraten, die sich im Wahlkampf sowohl SPD als auch CDU als Koalitionspartner angedient hatten, S.38 weil sie "Hamburg regierbar machen" wollten, wackelten sich vom Mehrheitsbeschaffer zur Splittergruppe. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte müssen sie zwei Legislaturperioden hintereinander aussetzen.
Christdemokraten, die nie zuvor in Hamburg stärkste Partei waren, und Sozialdemokraten, die ihr schwächstes Ergebnis seit 1949 einstecken mußten, sahen schon in der Wahlnacht - trotz unterschiedlichen Abschneidens - die gemeinsame Verlegenheitslösung: Es müsse, weil sie auch beide nicht miteinander wollen, noch einmal gewählt werden.
Und wenn auch dann wieder ein unpassendes Ergebnis rauskommen sollte, schlug der SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk vor, "wiederholen wir die Wahl, so oft es nötig ist", so als ob sich die Herren Politiker ihre Wähler nach eigenem Gusto aussuchen könnten.
Sozial- wie Christdemokraten fiel zunächst nur Unsinniges ein. Die CDU forderte, Dohnanyi möge demütig abdanken, obwohl sie weiß, daß er gemäß der Hamburger Verfassung auch dann weiterregieren muß. Die SPD ermutigte Kiep, sich in Koalitionsgesprächen eine Mehrheit zu beschaffen, ein Unterfangen, das ähnlich erfolgversprechend wäre wie eine Aufforderung an Holger Börner, sich an einer Startbahn-Demo zu beteiligen.
Auf das knifflige Ergebnis vorbereitet war lediglich die neue Partei.
"Falls sich in Hamburg eine Situation ergibt, wo die SPD nur noch mit einem Minderheitssenat regieren könnte", so hatte die GAL vor der Wahl beschlossen, "sind wir unter bestimmten Bedingungen bereit, diesem Senat zur Mehrheit zu verhelfen." Und was sie auf keinen Fall wollte, stand auch im Programm: "Unsere Hand für einen CDU-Bürgermeister zu erheben oder dessen Wahl durch Stimmenthaltung zu tolerieren."
Zur Debatte steht mithin nur ein Bündnis zwischen Rot und Grün - "eine Frage von historischer Dimension", so zumindest sieht es Christian Schmidt, bis vor einem Jahr Mitglied im Hamburger SPD-Vorstand und jetzt Sprecher der GAL. "Hamburg", sagt die Bundesvorsitzende der Grünen, Petra Kelly, in einem SPIEGEL-Gespräch, "ist vielleicht die letzte Chance der SPD zur Wende" (siehe Seite 47).
Die Wahl von Hamburg weist auf einen Wandel der politischen Landschaft hin, der mehr verändern könnte als der Machtwechsel Ende der sechziger Jahre:
* Grüne und Alternative, die jetzt in fünf Landesparlamenten sitzen, sind zur drittstärksten politischen Kraft geworden. Sie haben die FDP in Berlin, in Niedersachsen und jetzt auch in Hamburg, wie in vielen Kommunalparlamenten, aus dieser Position verdrängt.
* Die Liberalen gehen in Bonn, in Ländern und Kommunen auf Distanz zur SPD. In Hessen wollen sie diese Woche die letzte sozialliberale Koalition in einem Bundesland aufkündigen und sich auf ein Bündnis mit dem CDU-Rechtsaußen Alfred Dregger festlegen.
* In der SPD, die deshalb nach neuen Bündnispartnern Ausschau halten muß, setzt nach dem Hamburger Ergebnis eine Debatte darüber ein, ob zur Machterhaltung rot-grüne Koalitionen in den Parlamenten angestrebt werden sollen.
Dohnanyi-Vorgänger Hans-Ulrich Klose sieht, wie auch sozialdemokratische Frauen und Jungsozialisten, "die einzige echte Chance", einen regierungsfähigen Senat zu bilden, "in der Kooperation von SPD und GAL".
SPD-Vorstandsmitglied Erhard Eppler wertet den Wahlausgang als Signal für die Zukunft: "Sozialliberale Mehrheiten gegen die Friedens- und Ökologiebewegung gibt es nicht mehr." Die SPD werde entweder die "dringlichsten Anliegen dieser Bewegungen" aufnehmen oder mit den Grünen/Alternativen "parlamentarisch kooperieren" müssen. Wer beides ablehne, dürfe sich nicht wundern, "wenn sich die SPD in absehbarer Zeit als eine von mehreren Oppositionsparteien wiederfindet".
Doch vielen Genossen, deren frühere Parteifreunde jetzt in Hamburg als GAL-Fraktionsmitglieder in der Bürgerschaft sitzen, liegt der Gedanke an eine Koalition mit den grünen Widersachern fern.
Für die Mehrheit der Partei gilt noch immer die These des Politologen Richard Löwenthal, Sozialdemokraten dürften nicht jenen nachlaufen, "die aus der Ökologie eine Weltanschauung gemacht haben und glauben, daß sich die Menschheit auf dem Weg zur Industriegesellschaft verlaufen hat".
Vor der Wahl hatte Bürgermeister von Dohnanyi den Gedanken an ein Bündnis mit den alternativen Partnern arrogant zurückgewiesen: "Die gibt es als Partei gar nicht für mich."
Es sind auch tiefsitzende Berührungsängste, die SPD-Funktionäre aus Arbeiterwohlfahrt und Gewerkschaften haben, wenn sie mit einer linken Mischung aus ehemaligen Sozial- und Freien Demokraten, Ex-Kommunisten, Schwulen S.40 und Hausbesetzern zusammenarbeiten sollen.
Daß GAL-Abgeordnete rotieren und nach zwei Jahren Ersatzleuten Platz machen wollen und einen Großteil ihrer Diäten in einen "Öko-Fonds" zahlen, können altgediente Sozis mit Sitzungsgeld-Mentalität nicht nachvollziehen. Die linke "Tageszeitung" ("taz") beschrieb den "Ekel" der Genossen vor den Grün-Alternativen so: "Eher gehen sie mit der Hand an der Prinz-Heinrich-Mütze unter, als sich mit denen einzulassen."
Vergangene Woche signalisierten beide Seiten Verhandlungsbereitschaft. Dohnanyi will nun "Gespräche mit der GAL führen"; die Parlamentsneulinge, die zuvor stur auf eine "Fundamentalopposition" eingestellt waren, kündigten an, sie würden ihre Positionen "nicht rigide, sondern flexibel" (GAL-Sprecher Schmidt) vertreten. Ein "taz"-Kommentator riet gar zum Mitregieren: "Warum soll nicht die GAL ... den Anspruch auf das Umweltschutzressort erheben?"
Dazu wird es, trotz erster "Schnupperkontakte" (Klose), nicht kommen, denn eine Regierungsbeteiligung haben die Alternativen von vornherein ausgeschlossen.
Doch Chancen zur "Tolerierung" eines SPD-Minderheitssenats sehen Genossen wie Alternative. Die politischen Standpunkte der Grünen und Roten, analysierte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bodo Schümann die GAL-"Beschlüsse zur Parlamentsarbeit", seien "in wichtigen Punkten übereinstimmend". Der Alternative Schmidt: "Was wir wollen, wollen auch viele Sozialdemokraten."
So ähnlich ist es. GAL-Wahlprogramm und SPD-Parteitagsbeschlüsse weisen Parallelen auf.
Beispiel Energiepolitik: Die GAL fordert, das Atomkraftwerk (AKW) Brokdorf dürfe nicht gebaut, das AKW Krümmel nicht in Betrieb genommen werden. Hamburg müsse "eine grundlegende Änderung des Energiekonzepts" betreiben - den Ausstieg aus der Kernenergie.
Hamburgs SPD hatte vergangenes Jahr auf einem Landesparteitag den Ausstieg aus Brokdorf beschlossen, und auch in Dohnanyis Regierungsprogramm steht: "Wir haben uns gegen Brokdorf entschieden." Krümmel, so die "Wahlaussage der SPD für die Jahre 1978 bis 1982", dürfe nur in Betrieb gehen, wenn die "Zwischenlagerung der bei dem Betrieb anfallenden nuklearen Abfallstoffe gesichert" sei - eine Voraussetzung, die bislang nicht erfüllt ist. Und im April bekräftigte die SPD auf ihrem Bundesparteitag in München ihre Absicht, "Voraussetzungen dafür zu schaffen, langfristig auf Kernenergie auch verzichten zu können".
Beispiel Beschäftigungspolitik: Die GAL fordert ein "Sofortprogramm zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit", eine "Belastung der Spitzeneinkommen", neue Arbeitsplätze in "Sozialen Diensten", im "kommunalen Wohnungsbau", bei "Energie" und "Umwelt" sowie "Sonderprogramme für Jugendliche und Frauen und Behinderte".
Das liest sich, als sei alles bei den Genossen abgeschrieben, die "eine beschäftigungspolitische Offensive" fordern und in München eine "Ergänzungsabgabe für höhere Einkommen" und neue Jobs in den Sparten Energie und Umwelt, im "Mietwohnungsbau", in den "Sozial- und Humandiensten" verlangt haben. Vor Beginn der abgelaufenen Legislaturperiode hatten die Hamburger Sozialdemokraten beschlossen, Arbeitsbeschaffungsprogramme für "Jugendliche", "Frauen" und "Behinderte" müßten "ausgebaut werden".
Beispiel Wohnungspolitik: "Stopp der Abrißpolitik", "Mietermitwirkung" bei der Wohnungsverwaltung, Stadtsanierung und dem Wohnungsbau stehen als Forderungen im GAL-Wahlprogramm. So klingt es auch auf sozialdemokratisch. Die SPD verpflichtete sich auf eine soziale Wohnungspolitik, die "im Arbeitsprogramm bis 1986" erläutert wird: "Wir wenden uns gegen den Abriß von Wohnungen, die noch bewohnbar sind." O-Ton SPD-Parteitag: "Mietermitwirkung muß ein wesentlicher und zu institutionalisierender Grundsatz sozialdemokratischer Städte- und Wohnungsbaupolitik sein."
Punktuelle Absprachen würden auch dadurch erleichtert, daß viele Grün-Alternative ehemalige Sozialdemokraten sind, etwa die Bundesvorsitzende der Grünen Petra Kelly oder der Hamburger GAL-Ideologe Christian Schmidt.
Von den neun GAL-Parlamentariern war jeder dritte früher Genosse, die Psychologin Regula Schmidt-Bott saß noch vergangenes Jahr gemeinsam mit Hans-Ulrich Klose im Hamburger SPD-Landesvorstand.
Schon seit 1977, als die Grünen erste lokale Wahlerfolge erzielten, sinnen Genossen darüber nach, wie der Dissidenten-Bewegung zu begegnen sei. Die von den alternativen Gruppen besetzten Themen gewannen auch bei Sozialdemokraten zunehmend Aufmerksamkeit. Auf lokaler Ebene, in den Städten Berlin (Kreuzberg), Kassel und Bielefeld, arbeiten die Genossen mit den Grünen schon eng zusammen.
Darauf waren sie, wie jetzt in Hamburg, auch angewiesen. Denn insgesamt 1,3 Millionen Bundesbürger gaben den Grünen, Bunten und Alternativen in zehn Landtagswahlen seit 1978 ihre Stimmen, bei steigenden Zuwachsraten von durchschnittlich 4,3 Prozent.
Wo immer die Wahlzettel Gelegenheit boten, für die neue Ökopax-Bewegung ein Kreuz zu malen, verloren landauf, landab die Sozialdemokraten: in West-Berlin 4,4, in Niedersachsen 5,7 und in Hamburg sogar 8,7 Prozent.
So haben sich die Grünen für den SPD-Vorsitzenden Willy Brandt unstreitig zu Parteien formiert, die freilich zu "bekämpfen sind, weil sie unsere Gegner sind und im Endeffekt den CDU-Staat fördern".
Ähnlich argumentiert Bundesgeschäftsführer Peter Glotz, der Ende der siebziger Jahre als Wissenschaftssenator S.41 in Berlin beobachten konnte, wie rapide seine Partei bei den 20- bis 30jährigen an Kredit verlor und wie wenig sie für die Zukunft noch auf den Bonus "kleineres Übel" rechnen durfte.
Die verlorenen Jungwähler bildeten das politische Startkapital der Grünen. Und gegenwärtig spricht wenig dafür, daß die Glotz-Diagnose, die Grünen erfüllten "objektiv die Funktion der vierten Partei, wie Franz Josef Strauß sie vor Jahren konzipiert hat", auch nur einen entlaufenen Juso zurückholen wird.
Selbst in der einstigen SPD-Hochburg Hessen, wo am 26. September gewählt wird, scheint die Hoffnung des Grünen-Kandidaten Frank Schwalba-Hoth "auf eine zehn vor dem Komma" mittlerweile nicht mehr abwegig. Schon bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr wählte fast jeder vierte Frankfurter zwischen 18 und 24 Jahren grün.
Der Trend hat sich nach jüngsten Umfragen stabilisiert: 40 Prozent der Jungwähler würden überhaupt nicht zu den Urnen gehen, wenn es die Grünen nicht gäbe. Weder SPD noch CDU und schon gar nicht die FDP werden diese Enttäuschten für sich keilen können. Schwalba-Hoth: "Es grünt ganz schön."
Holger Börners Hoffnung ("Die Alternativen zerfleischen sich selbst") ist nicht aufgegangen. Zwar wird es das breite Wahlbündnis aller Alternativen, das sich SPD-Dissident Manfred Coppik und der Startbahngegner Alexander Schubart erhofft hatten, nicht geben, aber eben auch keine konkurrierende Liste gegen die Grünen.
Coppiks Linkspartei "Demokratische Sozialisten" (DS) wird erst bei der nächsten Bundestagswahl antreten. Der Parteigründer empfiehlt "der gesamten Protestbewegung, in Hessen grün zu wählen".
Damit steigen die Wahlchancen der Grünen, die überall dort, wo sich Widerstand gegen geplante Großbauprojekte - Wiederaufarbeitungsanlage, Kernkraftwerk Biblis C, Startbahn West - formiert, mit Zulauf rechnen dürfen. Im Wahlkreis Groß-Gerau, in unmittelbarer Nachbarschaft des Flughafens, hat Landtagskandidat Norbert Schwappacher gute Chancen, für die Grünen das Direktmandat zu erobern.
"Die flexible SPD zu Willy Brandts Kanzlerzeiten, die das radikale Potential an sich gebunden hat, ist passe", analysiert Manfred Zieran, einer von sechs grünen Stadtverordneten im Frankfurter Römer: "Die Reformen sind weg, Mietergesetze, Sozialpolitik, Bafög sind eingeschränkt; da ist die ehemalige Klientel der Sozialdemokraten tangiert."
Es gibt sie zwar noch, "die Mehrheit diesseits der Union, die Mehrheit für Reformen in unserem Land", wie Willy Brandt letzte Woche errechnete. Aber die Prozente sind von den Wählern neu verteilt - auf SPD und Grüne.
In Hamburg waren es zusammen 50,5 Prozent.
S.36 Bernd Vetter, Thea Bock, Thomas Ebermann, Ursula Jelpke, Regula Schmidt-Bott, Udo Hergenröder, Klaus Gärtner, Angelika Birk vor dem Hamburger Rathaus. *

DER SPIEGEL 24/1982
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