DER SPIEGEL

Herbert Wehner wollte den Waffenstillstand auch noch begießen.

In fünfstündigem Gezerre hatten die übermüdeten Anführer der Koalition in der Nacht zum Donnerstag voriger Woche endlich die letzten Punkte ihres Sanierungsprogramms für den Bundeshaushalt 1982 abgehakt. Da ermunterte, kurz vor Mitternacht, der SPD-Fraktionsvorsitzende die Runde im Kanzleramt, beisammenzubleiben und einen Schnaps zu trinken.

Einem aber stand der Sinn nicht danach. Als die anderen auf den Klaren warteten, packte Willy Brandt seine Unterlagen zusammen und verabschiedete sich. Beim Hinausgehen spottete der SPD-Parteichef: "Nun siegt mal schön, und ich überlasse es euch, ob ihr das Wort mit g oder ch schreibt."

Beides paßt. Gesiegt hat die FDP, die Koalition siecht dahin.

Zwar haben die krisenerfahrenen Kontrahenten das gesprungene Bündnis am Ende der Woche noch einmal zusammengepappt. Aber der innere Zusammenhalt ist zerbrochen.

Zwar konnte SPD-Finanzminister Hans Matthöfer sich zu Recht rühmen, er habe sein Ziel erreicht, aus dem Etat ''82 immerhin 15,5 Milliarden Mark herauszustreichen und die Neuverschuldung knapp acht Milliarden unter das Niveau des Vorjahres zu drücken. Aber um den Preis, daß die Liberalen sich in den entscheidenden Punkten durchgesetzt haben.

Massive Steuererhöhungen, nicht gerade konjunkturkonform, und ein breit angelegtes Beschäftigungsprogramm, wie von SPD-Seite gefordert, gibt es nicht. Statt dessen boxte die FDP Erleichterungen für die Wirtschaft durch. Und, wichtiger noch, die Liberalen brachen ein Tabu sozialdemokratischer Politik auf -- der Abbau von Sozialleistungen beginnt.

FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher und sein Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff waren nur deshalb erfolgreich, weil sie die Koalition so nahe wie nie zuvor an den Punkt ohne Wiederkehr trieben. Sie schienen letzte Woche bereit, das Bündnis mit der SPD zu verlassen und zur CDU/CSU zu wechseln.

Lambsdorff am vorigen Freitag: "Ich führe eine solche Verhandlung auch unter Inkaufnahme der letzten Konsequenzen. Man kann keine erfolgreichen Verhandlungen führen, wenn man mit gebremstem Schaum rangeht."

Für Genscher war, so der Eindruck enger Parteifreunde, der Absprung zur Union auch als letzte Konsequenz nicht ausgeschlossen. Den Bruch habe der FDP-Vorsitzende eine Zeitlang ganz bewußt angesteuert, um dann, nach Genscher-Art, das Rad wieder herumzuwerfen. Wie weit der Wechsel S.20 angeblich schon vorbereitet war, kolportierten Vertraute des CDU-Chefs Helmut Kohl: Der FDP-Führer habe der Union bei der Auswahl des neuen Kanzlers freie Hand lassen wollen. Genscher nach CDU-Version: "Das ist deren Bier."

Auch wenn der FDP-Mann jetzt noch mal bei der Stange bleibt, die "Lockerungsübungen Genschers" (SPD-Entwicklungshilfeminister Rainer Offergeld) haben, so fürchten die Sozialdemokraten, dennoch ihren Zweck erfüllt: seine Liberalen Stück um Stück an einen Machtwechsel in Bonn zu gewöhnen.

Die sozialliberale Ehe hat seit der vergangenen Woche einen irreparablen Knacks -- und mag dennoch, wie viele zerrüttete Verhältnisse, die nächsten Jahre überdauern.

Das Ende kann aber auch viel schneller kommen -- schon im nächsten Winter, wenn es, wie erwartet, mehr als 1,5 Millionen Arbeitslose gibt.

Dann reicht nicht mehr aus, was jetzt beschlossen worden ist. Dann will die FDP fortsetzen, was die Koalition jetzt begonnen hat: Das soziale Netz soll weiter aufgeknüpft werden.

Auch dann soll von dem ominösen Beschäftigungsprogramm nicht die Rede sein, das jetzt so sang- und klanglos im Sommerloch verschwunden ist. Das sei Planwirtschaft, sagt die FDP.

Statt dessen müsse die Regierung die Bezüge der Arbeitslosen kappen, das verlangten die Gesetze der Marktwirtschaft.

Dann soll endgültig jene Trendwende vollendet werden, die der Koalitionspartner der SPD für sich reklamiert. Schon bilanzierte FDP-Generalsekretär Günter Verheugen zufrieden: "Wenn mir einer gesagt hätte vor einiger Zeit, daß wir so rauskommen, hätte ich ihn für verrückt erklärt. Keine Steuern, kein Investitionsprogramm, nur Verbesserung der Rahmenbedingungen -- das Ganze stellt für uns schon eine Tendenzwende dar."

Um so größer sind Zorn und Enttäuschung der Genossen. Allzu dürftig klingt ihnen der Trost ihrer Oberen, es gehe nur darum, eine Regierung Kohl/ Strauß zu verhindern.

Mit bösen Vorahnungen bereiteten sich die Spitzensozis auf die SPD-Fraktionssitzung an diesem Dienstag vor. Sie fürchten die Revolte.

Die Wut der Abgeordneten wächst, vor allem bei denen, die unter ihren Wählern daheim viele Arbeitslose haben.

Sozialexperte Eugen Glombig, in der vorigen Woche auf DDR-Tour, beklagte in Magdeburg, daß in Abwesenheit der Fachleute von Bonn die Sozialpolitik "exekutiert worden" sei. Glombig drohend: "Man wird sich noch an uns erinnern."

Sein Reisegefährte Egon Lutz fühlte: "Bei mir ist die Schmerzschwelle erreicht." S.21 Und SPD-MdB Horst Jaunich forderte aus dem Osten schon "eine gemeinsame Fraktionssitzung von SPD und FDP. Das kann nur noch so gelöst werden".

In Bonn maulte Juso-Chef Willi Piecyk: "Was Arbeitnehmer und Jugend angeht, so ist diese Koalition von allen guten Geistern verlassen."

Ähnlich kommentierte SPD-Mann Norbert Gansel das Sparkonzept: "Vollkommen unzureichend." Die FDP müsse mehr Verantwortung zeigen. Gansel: "Wenn das nicht mehr klappt und wenn Herr Genscher auch nicht bereit ist, in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik einen Schritt auf uns zu zu machen, dann kann sich die Koalition in der Tat in Frage stellen."

Der linke Sozialdemokrat forderte seine Kollegen auf, Rückgrat zu zeigen: "Wenn wir uns nicht überflüssig machen wollen als Fraktion, dann werden wir wohl an diesem Gesetzespaket in der Arbeit der nächsten Zeit einiges noch verändern können."

Dabei haben die Sozialdemokraten dem kleinen Partner, wie schon früher, den Beutezug leichtgemacht. Ihre guten Vorsätze, sich diesmal anders als bei den Koalitionsgesprächen Ende letzten Jahres nicht von der FDP unterbügeln zu lassen, verflogen, je länger die Verhandlungen dauerten. Der geschlossenen Phalanx der Liberalen saß eine zerstrittene SPD-Truppe gegenüber, ein klares Konzept wurde nicht sichtbar.

Mal zeigte sich Schmidt konzessionsbereit, mal Brandt und allemal Finanzminister Matthöfer. Gelegentlich, so am Mittwochabend, beknieten sogar Brandt und Wehner den allzu bockigen Kanzler nachzugeben. Und alle, auch der SPD-Geschäftsführer Peter Glotz, schraken auf, als Genosse Heinz Westphal mit klassenkämpferischen Tönen den Reichen ans Portemonnaie wollte.

Wie zerschlissen die Einheit der SPD-Führungstroika ist, zeigte sich an grotesken Petitessen: Demonstrativ verschmähte Herbert Wehner den für ihn freigehaltenen Platz zwischen Kanzler und SPD-Chef und ließ sich in den Reihen des Koalitionspartners nieder.

Erfreut merkten die Liberalen immer wieder, daß sie sich auf ihre Hilfstruppen aus den Reihen der SPD verlassen konnten. Auch Kanzler und Finanzminister hielten nichts von einem Beschäftigungsprogramm und letztlich auch wenig von Steuererhöhungen. Auch sie hatten nur eins im Sinn: der Wirtschaft durch finanzielle Anreize Lust zum Investieren zu machen.

Genüßlich schilderte Genscher in der FDP-Präsidiumssitzung am Montag letzter Woche die verqueren Fronten, die sich tags zuvor im Kanzleramt gezeigt hatten, als Helmut Schmidt, Herbert Ehrenberg, Hans Matthöfer, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick beisammensaßen. "Wenn einer vom Mond aus zugeguckt hätte, der keinen von uns kennt", juxte er, "der hätte gesagt, da sitzen fünf Liberale und ein Sozi."

Der einzige, der klagte, die Regierung dürfe nicht tatenlos zusehen, wie die Zahl der Arbeitslosen ständig steige, sei Arbeitsminister Ehrenberg gewesen.

Mit solchen Berichten wollen die Freidemokraten, Lambsdorff voran, den Eindruck verwischen, sie hätten den größeren Partner erpreßt. Sie waren selbst überrascht, daß die Genossen freiwillig immer wieder Vorschläge aus dem FDP-Wunschkatalog präsentierten.

Von Matthöfer stammt das Rezept, Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuführen. Und Dienstag nacht trug der Kanzler plötzlich den Plan vor, die steuerlichen Vergünstigungen für Eigenheimer noch einmal aufzubessern.

Solche Privilegien hatten die Sozialdemokraten bis dahin als unangemessene Hilfe für Großverdiener strikt abgelehnt. Nun werden die steuerlich begünstigten Höchstgrenzen der Baukosten heraufgesetzt. Wer ohnehin schon das Geld zum Bauen hatte, bekommt zusätzlich eine staatliche Hilfe von bis zu 125 Mark pro Monat zugeschanzt. "Das war allein deren Vorschlag", beteuert Lambsdorff. "Ich werde doch nicht hinter deren Forderungen zurückmarschieren."

Hart blieb der Kanzler nur, als die anderen an zwei Sozialleistungen herangehen wollten, die für viele Sozialdemokraten und die Gewerkschaften unverzichtbar S.22 sind. Die ungeschmälerte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gehört selbst nach Schmidts Verständnis zum unantastbaren sozialen Besitzstand. Auch gegen die Herabsetzung des Arbeitslosengeldes setzte sich der Regierungschef entschieden zur Wehr, allerdings weniger aus eigener Überzeugung.

Er wäre durchaus bereit, wissen seine Berater, über eine Senkung des Arbeitslosengeldes von bisher 68 auf 65 Prozent des Nettolohns mit sich reden zu lassen. Dennoch verfocht er die Linie der SPD, um, wie FDP-Unterhändler glauben, "die Liebe der Partei zu gewinnen".

Willy Brandt, der ohnehin die Zuneigung der Genossen genießt, durfte selbst geheiligte Güter der SPD zur Diskussion stellen. So setzte er sich dafür ein, der Staat solle es Arbeitslosen künftig schwerer machen, eine angebotene Stelle abzulehnen. In schwierigen Zeiten soll also, wer arbeitslos ist, Wohnungswechsel und Geldeinbußen in Kauf nehmen, wenn er seine Unterstützung nicht verlieren will.

Der SPD-Vorsitzende zeigte auch Sympathie für den Plan, bei Krankheit den Lohn erst nach einer Karenzzeit fortzuzahlen, um Simulanten abzuschrecken. Betriebsärzte, so berichtete er, hätten darüber geklagt, daß immer mehr Arbeiter einen oder zwei Tage blaumachen.

Sogar für die Kürzung des Arbeitslosengeldes brachte Brandt Verständnis auf. Er bat nur, nichts zu überstürzen: "Ja, auch wir sind bereit, aber wir brauchen noch etwas Zeit."

Hauptverbündeter der Liberalen war Hans Matthöfer. Zum Ärger einiger Genossen konnten die Freidemokraten immer wieder darauf verweisen, auch der Finanzminister teile ihre Ansichten. Nur seinen Vorschlag, die Heizölsteuer zu erhöhen oder eine Erdgassteuer einzuführen, empfanden sie als Ausrutscher. "Mit Matthöfer", so Lambsdorff zufrieden, "gab es fast nahtlose Übereinstimmung."

Noch während der Verhandlungen bezog der SPD-Minister deshalb von den eigenen Leuten Prügel. Eugen Glombig schimpfte, ohne Schmidt und Matthöfer beim Namen zu nennen: "Die können doch nur zur Aktivität kommen mit Hilfe der FDP." Was die aber verlange, sei das "Eingeständnis, daß die Sozialpolitik, die wir betrieben haben, dummes Zeug war".

Wie schon oft richteten sich die Sozialdemokraten auch diesmal frühzeitig darauf ein, dem cleveren Partner nachzugeben. Schon am Montag voriger Woche hatten sich die Spitzen-Genossen mit dem Kanzler verabredet, wenn es hart auf hart komme, gehe es nur noch darum, die Koalition zu retten.

Auch der SPD-Fraktionsvorstand spielte den schlimmsten Fall durch. "Viel Begeisterung für die Koalition hat keiner an den Tag gelegt", berichtete ein Teilnehmer. Und Horst Ehmke meckerte lautstark, je mehr die SPD den Liberalen durchgehen lasse, desto schlimmer führten die sich auf.

Temperamentvoll malte der Abgeordnete Hans-Eberhard Urbaniak die Folgen aus, wenn die FDP zur Union wechsle: Ruck, zuck werde das Arbeitslosengeld gekürzt, und schnell würden auch Karenztage eingeführt. Schmidt schürte noch die Angst: "Das läuft dann sofort."

Damit war die Linie klar: Um den Bruch zu verhindern, waren die Sozialdemokraten bereit, selbst die dicksten Kröten zu schlucken.

Die Liberalen hatten sich gut vorbereitet. Kaum waren Schmidt und Brandt Ende Juli im Urlaub, da stimmten Genscher und Lambsdorff schon die Bürger auf die neuen Händel mit den Sozis ein. In zahlreichen Interviews machte das Gespann die SPD-Forderungen nach einer Ergänzungsabgabe und einem Beschäftigungsprogramm so schlecht, daß darüber letzte Woche gar nicht mehr verhandelt wurde.

Wie hart der FDP-Chef die Partie spielte, zeigte sein Brief an die Mitglieder der seiner Partei. Darin erhob er Ende August Maximalforderungen und blies den Zwist um weitere Einschnitte in Sozialgesetze zur Schicksalsfrage der Marktwirtschaft auf.

Zur gleichen Zeit -- welch ein Zufall -- berichteten Zeitungen über eine geheime FDP-Umfrage. Die Ergebnisse dieser Studie belegen angeblich, daß die FDP auch dann nicht unter die Fünf-Prozent-Marke absinken würde, wenn sie in Bonn die Pferde wechselt.

FDP-Generalsekretär Günter Verheugen, überzeugter Anhänger der sozialliberalen Koalition, schwört Stein und Bein, er habe die Umfrage nicht lanciert. Da außer ihm nur der FDP-Vorsitzende ein Exemplar des brisanten Papiers verwahrt, verdächtigen SPD- und FDP-Abgeordnete Genschers Parteisprecher Herbert Schmülling. Das merkwürdige Zusammentreffen von Brief und veröffentlichter Umfrage ließ den SPD-Abgeordneten Rudi Walther fürchten: "Die Koalition ist zu Ende."

Das glaubten auch andere, die am Montag vergangener Woche nach Bonn reisten. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Günter Hoppe betrat den Sitzungssaal des FDP-Präsidiums mit dem Gefühl, er müsse eigentlich erst einmal fragen, wie "die neue Kabinettsliste der CDU/ FDP-Koalition aussieht". Bundesinnenminister Gerhart Baum bekannte, er habe "ziemlich geflattert".

Doch die Zusammenkunft verlief harmonisch, kein Wort über einen Wechsel zur Union. Der altgediente Parlamentarier Detlef Kleinert aber traute dem Frieden nicht: "Wenn plötzlich Schweigen im Wald herrscht", grummelte er, "wird''s meistens mulmig."

Auch Herbert Wehner nahm früh Witterung auf und zeigte im Vorstand der SPD-Fraktion ähnliche Ängste. Als der Abgeordnete Wolfgang Roth tönte, Genscher könne und wolle die Koalition nicht platzen lassen, fragte Wehner leise: "Weißt du das so sicher? Dann bist du wohl intimer mit ihm!"

Kleinert und Wehner hatten den richtigen Riecher. Als die Delegationen beider Parteien am Dienstag im Kleinen Kabinettssaal des Kanzleramtes aufeinandertrafen, war von der Herzlichkeit früherer Koalitionszeiten nichts zu spüren. S.23

Genscher hielt sich nicht mit Höflichkeiten auf. Es führe kein Weg daran vorbei, so machte er gleich klar, das Arbeitslosengeld zu senken. Um zu demonstrieren, daß die Partei geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden steht, pflichteten sogar die gemäßigten Liberalen Baum, Verheugen und Mischnick bei.

Nicht weniger schroff verlangte Genscher von den Sozis Abstriche bei der Lohnfortzahlung. Die Genossen, so ein Teilnehmer, sahen aus, als ob der FDP-Chef ihnen "den Daumen weiter aufs Auge drückte, direkt hinein in das Weiche der SPD".

Die Sozialdemokraten reagierten prompt, der Kanzler brüllte los. Er fuhr Genscher und den Grafen Lambsdorff an, sie sollten das Verhältnis zu den Gewerkschaften nicht mutwillig zerstören. "Wenn hier bei den hohen Zinsen überhaupt noch jemand investiert", schrie Schmidt, "dann wegen des sozialen Friedens."

Der Bruch der Koalition schien greifbar nahe. Und Genscher schürte das Feuer weiter, bedeutungsvoll verbreitete er sich über die wichtige Rolle der Opposition.

Scharf warnte er davor, dem Koalitionspartner die Kürzung des Arbeitslosengeldes endgültig abzuschlagen. Genscher: "Ich möchte nicht in die Lage kommen, daß Sie die Dinge, die wir hier fordern, der Unionsmehrheit im Bundesrat dann später zugestehen." Dann werde die FDP bei ihren Wählern als der Gelackmeierte dastehen.

Der FDP-Vorsitzende mußte wissen, wie die ohnehin verstörten Sozis seine Sprüche aufnehmen würden: als versteckte Drohung, daß die Liberalen ihr Ziel auch mit den Schwarzen erreichen könnten.

Bevor sich die Sozialdemokraten ein zweites Mal empören konnten, zogen die Freidemokraten sich zur Beratung zurück. Kurz darauf erschienen sie mit einem listigen Kompromißangebot wieder am Verhandlungstisch.

Sie erklärten, sie wollten die Forderungen der SPD erfüllen, das Kindergeld nach der Höhe des elterlichen Einkommens zu bemessen. Als Gegenleistung müsse die SPD akzeptieren, daß Arbeitnehmer erst vom zweiten Tag ihrer Arbeitslosigkeit an Unterstützung bekommen.

Die Offerte verwirrte die Sozialdemokraten, die nun selbst um Bedenkzeit baten. Nach kurzer Beratung befand die Mehrheit der Verhandlungsdelegation: unannehmbar. Ihr Argument: Das Arbeitslosengeld habe einen so hohen Symbolwert, daß die SPD nicht nachgeben könne.

Nur Gesundheitsministerin Antje Huber begeisterte sich für die liberale Formel. Sie hoffte, durch Einkommensgrenzen beim Kindergeld könne eine allgemeine Kürzung der Familienförderung abgewendet werden. Doch die Genossen überstimmten ihre Kabinettsdame. Beleidigt verabschiedete sie sich: "Dann braucht ihr mich ja wohl nicht mehr."

Mehrfach noch zogen sich beide Parteien zu getrennten Beratungen zurück. Zwischendurch, wenn sie sich auf der Toilette trafen, ließen Parlamentäre die jeweils andere Seite wissen, daß der Knall unmittelbar bevorstehe. Erst als die SPD sich bereitfand, bei der Bundesanstalt für Arbeit, bei der schon im ersten Durchgang 3,6 Milliarden herausgeschnitten worden waren, weitere 345 Millionen Mark einzusparen, entkrampfte sich die Lage.

Genscher bot an, die Liberalen würden vorerst auf einen Karenztag beim Arbeitslosengeld verzichten. Die SPD müsse akzeptieren, daß eine Runde von Fachministern die Lohnfortzahlung für Arbeiter, Angestellte und Beamte überprüft und bis zum 31. März nächsten Jahres einen Bericht vorlegt.

Außerdem werde er, Genscher, am nächsten Tag im Kabinett die Forderung der FDP protokollieren lassen, über das Arbeitslosengeld im Winter erneut zu reden, falls die Zahl der Arbeitslosen weiter ansteige.

Willy Brandt war einverstanden, verkündete aber, Herbert Wehner werde im Gegenzug festschreiben lassen, daß die SPD dann auch das Beschäftigungsprogramm wieder auf die Tagesordnung setzen werde.

Halbwegs erleichtert vertagten sich die Koalitionäre. Schon am nächsten Tag erwies sich, wie brüchig die Einigung war.

Die Freidemokraten brüsteten sich öffentlich, die SPD habe sich das Zugeständnis abhandeln lassen, daß Arbeitnehmer künftig erst Anspruch auf Arbeitslosengeld haben sollen, wenn sie zuvor ein Jahr lang und nicht wie bisher nur drei Monate Beiträge gezahlt haben. Das sei der erste Schritt zu einer generellen Senkung des Arbeitslosengeldes.

Eilig versuchte SPD-Sparkommissar Heinz Westphal, die geschickte Öffentlichkeitsarbeit des Partners zu korrigieren -- mit mäßigem Erfolg.

Zu dieser Zeit lieferten sich die Koalitionsspitzen im Kabinett bereits die nächste Schlacht. Hartnäckig und verbissen schmetterten Genscher und Lambsdorff alle Vorschläge des Arbeitsministers ab, zu Lasten der Ärzte, der Apotheker, der Pharma-Industrie oder der privilegierten Ersatzkassen die Krankheitskosten zu begrenzen.

Als sich die Koalitionäre am Mittwochabend wieder trafen, zeigten sich beide Seiten unerwartet friedlich. Umstrittene Forderungen Ehrenbergs wurden ausgeklammert, über ein Minimalprogramm waren sich die Unterhändler rasch einig. Doch die streitlustigen Partner fanden einen neuen Anlaß, eine dramatische Nachtsitzung zu inszenieren.

Die Unterhändler hatten noch eine Haushaltslücke von 1,1 Milliarden Mark zu schließen. 345 Millionen waren bereits am Abend zuvor bei der Arbeitslosenunterstützung eingebracht worden, für 450 Millionen sollte die Sekt- und Branntweinsteuer gut sein. Wegen der letzten 300 Millionen gab es wieder Krach.

Um die "soziale Ausgewogenheit" herzustellen, verlangte der SPD-Abgeordnete Heinz Westphal, die Liberalen müßten nun auch ihrer Klientel ein Opfer zumuten. Entweder, so forderte er, sollten sie auf die steuerliche Absetzbarkeit der Bewirtungsspesen verzichten, S.24 die Steuerfreibeträge für Landwirte oder Freiberufler streichen oder die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen kippen.

Genscher konterte sofort: Westphal gehe es offenbar nicht um die Sanierung des Etats, sondern um "die Bestrafung einzelner Gruppen".

Westphal blieb nichts schuldig. Wenn die FDP hier nicht überkomme, schrie er mit hochrotem Kopf, werde er das Programm vor der SPD-Fraktion jedenfalls nicht vertreten.

Die Liberalen begriffen, daß sie nahe daran waren, den Bogen zu überspannen. Als die FDP-Delegation nach kurzer Beratung an den Kabinettstisch zurückkehrte, erklärte Genscher, seine Partei sei bereit, auf die Steuervorteile für Dienstwagen zu verzichten.

Den letzten verbliebenen Dollpunkt schließlich brachten Frei- und Sozialdemokraten gemeinsam vom Tisch. Als Gesundheitsministerin Huber erneut beim Kindergeld Einkommensgrenzen vorschlug, blitzte sie bei allen ab.

Die Koalition beschloß statt dessen, den erst Anfang des Jahres erhöhten Zuschuß für das zweite und dritte Kind für alle um je 20 Mark zu kürzen.

Am Donnerstagmorgen im Kabinett machte Antje Huber einen dritten, verzweifelten Versuch, das Blatt doch noch zu wenden. Die geplante Lösung, so argumentierte sie, sei ein Wählerbetrug. Man könne doch die vor den Wahlen versprochenen Wohltaten jetzt nicht einfach zur Hälfte wieder einsammeln.

Die Gesundheitsministerin kämpfte vergebens. Ihr blieb nur, demonstrativ gegen die Vorlage ihres eigenen Hauses zu stimmen. "Ein ungewöhnlicher Schritt", kommentierte ein Kabinettskollege, "der erste Ansatz zum Rücktritt."

Am Ende der turbulenten Woche rätselten Frei- und Sozialdemokraten, was Genscher und Lambsdorff mit ihren Auftritten eigentlich bezweckt hatten. Die Hamburger FDP-Linke Helga Schuchardt schilderte die Stimmung: "Was Lambsdorff will, ist durchsichtig, Genscher ist mir ein Rätsel."

Der Wirtschaftsminister hatte sich als der unerbittlichste Unterhändler aufgeführt. Er sorgte, zusammen mit Genscher, dafür, daß "das Klima unter den Nullpunkt gesunken ist" (so ein Teilnehmer der Gespräche). Mit "unglaublicher Unverfrorenheit" habe Lambsdorff die FDP-Linie durchsetzen wollen.

Sozialdemokraten, aber auch besorgte Liberale argwöhnen, der Graf steuere geradewegs auf den Bruch zu. Ein FDP-Präside: "Er war innerlich bereit, mehr zu riskieren."

Dienstag nacht voriger Woche, räumt auch Lambsdorff freimütig ein, "hätte die Koalition zerbrechen können".

Einen Alleingang aber habe er nicht unternommen: "Da gab es nichts, was nicht abgestimmt war." Schon als Genscher den Brief an die "lieben Parteifreunde" verschickte und die FDP-Umfrage publik wurde, sei sein Eindruck gewesen, der Wechsel werde vorbereitet.

Die Drohung mit dem Schwenk zur Union, so Lambsdorff unumwunden, sollte den Partner schrecken: "Wir sind dort besonders stark, wo bekannt ist, daß wir unsere Positionen mit anderen leichter durchsetzen könnten."

Aber, beteuert er, trotz allem "wissen wir doch, was wir eintauschen". Eine Zusammenarbeit mit Stoltenberg könne er sich zwar vorstellen. Vor der Aussicht freilich, sich im Kabinett mit Christdemokraten wie Heiner Geißler oder Norbert Blüm auseinandersetzen zu müssen, graut es ihm: "O Gott, o Gott, da stürze ich mich doch gleich aus dem Fenster."

Einige Ober-Liberale und auch der Kanzler nehmen es Lambsdorff zwar ab, daß er nicht partout auf die andere Seite drängt, aber sie glauben, daß er den Wechsel in Kauf genommen hätte. Dabei habe er allerdings die Bereitschaft der FDP falsch eingeschätzt, ihm in ein solches Abenteuer zu folgen. S.25

Als den Liberalen nämlich aufging, wie brenzlig die Lage wurde, regte sich Widerstand. Nur der Zustimmung des rechten FDP-Canalarbeiter-Zirkels um den Abgeordneten Richard Wurbs konnte sich Lambsdorff sicher sein. Bei Fraktionschef Wolfgang Mischnick und Vize Hans-Günter Hoppe aber mehrten sich derweil die besorgten Anrufe treuer Koalitionsanhänger, was denn da im Busch sei.

Die beiden Fraktionsführer wurden von Gerüchten aufgeschreckt, Lambsdorff habe in Hintergrundgesprächen erklärt, die Koalition sei am Ende. In der Fraktionssitzung am Dienstag voriger Woche forderten verstörte Liberale, das Hickhack müsse aufhören. Der Abgeordnete Burkhard Hirsch verlangte: "Der Geist der Gemeinsamkeit muß wieder deutlich werden."

Doch wo war der geblieben?

Während Lambsdorff weiter pokerte, setzten andere dem Vorsitzenden zu. Genscher versicherte Gerhart Baum, er wolle die Koalition fortführen. Der Innenminister kann sich einen Partnertausch ohnehin nicht vorstellen, weil "ein Wechsel zu Kohl für die meisten Freidemokraten indiskutabel ist".

Er gehe davon aus, streut Genscher inzwischen allenthalben, das Bündnis halte bis 1984. Alles andere sei "Quatsch". Auch Verheugen tut inzwischen wieder so, als sei nichts gewesen. "Das Bündnis", verkündet er jetzt, "war nicht ernstlich in Gefahr."

In Wahrheit blieben die Absichten Genschers bis zuletzt unklar. Er habe wohl mit dem Gedanken an einen Koalitionswechsel gespielt, meinen einige der Bonner Akteure. Ihm sei aber, wie früher schon oft, das Gespür für die Stimmung bei seinen Liberalen verlorengegangen. Das Risiko des Bruchs, so eine andere Hypothese, habe Genscher immer gescheut, der ganze Wirbel sei nur entstanden, weil die SPD die Nerven verloren habe.

Die plausibelste Ausdeutung: Der FDP-Chef wollte nur vorführen, daß er mit seiner Partei auch anders kann, aber er habe jetzt nicht anders gewollt. Aus dem Bauch heraus habe er den Fall X vorbereitet, um seine Partei und die Öffentlichkeit daran zu gewöhnen, die Koalition sei nicht auf Ewigkeit angelegt.

So erzielte Genscher einen doppelten Erfolg: Der SPD trotzte er eine Menge ab. Und ehemaligen CDU-Anhängern, die sich 1980 für die FDP entschieden, zeigte er, daß die Liberalen sie nicht vergessen haben -- nächstes Jahr werden in Hamburg, Niedersachsen, Bayern und Hessen die Landesparlamente gewählt.

So bekommt auch Verheugens Bekenntnis einen rechten Sinn: "Wir wollen eine Tendenzwende der Politik, aber in der Koalition." Die Frage bleibt, ob der Versuch der Freidemokraten erfolgreich sein wird, mit der SPD eine CDU-Politik zu betreiben.

Angestrengt zerstreuten führende Sozialdemokraten Ende voriger Woche den Eindruck, Genscher habe in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik eine Wende eingeleitet. Die Genossen, schrieb SPD-Fraktionschef Wehner, sollten sich nicht durch "mancherseits ausgestreutes Niespulver" verschnupfen lassen. Die große Wende habe nicht stattgefunden "und wird mit uns auch nicht stattfinden".

Wehner fand auch Beweise. Arbeitslosengeld und Lohnfortzahlung seien nicht angetastet worden. Die SPD habe die "geradezu perverse Zumutung" der Freidemokraten abgeschmettert, die steigenden Kosten bei zunehmender Arbeitslosigkeit dadurch aufzufangen, daß die Bezüge der Stellungslosen gekürzt werden. Dagegen behalte sich die SPD vor, "bei steigender Arbeitslosigkeit auf ein umfassendes beschäftigungspolitisches Programm zurückzukommen".

Doch was Wehner als kraftvolle Tat der Genossen verkaufen will, könnte schon im nächsten Winter, wenn es mehr als 1,5 Millionen Arbeitslose gibt, zum endgültigen Bruch der Koalition führen.

Spätestens dann muß die SPD das Versprechen einlösen, ihr Beschäftigungsprogramm gegen die FDP durchzusetzen. Aber niemand weiß, wie es finanziert werden soll: S.27

Kaum hatte das Kabinett in der vorigen Woche seine Beschlüsse gefaßt, zogen sich die Finanzfachleute der SPD-Fraktion zu einer Klausur zurück. Ihre Bestandsaufnahme war düster.

Zinslasten in Milliardenhöhe für Schulden, die in der jetzigen Hochzinsphase aufgenommen werden, liegen Matthöfer schwer auf der Tasche. Optimistisch hat der Finanzminister in seine Haushaltsrechnung schon eingeplant, daß der Dollar deutlich sinkt. Wenn nicht, dann kommt Verteidigungsminister Hans Apel, der hohe Dollar-Summen bezahlen muß, mit seinem Geld schon wieder nicht hin.

Steigende Arbeitslosigkeit, mögliche Steuermindereinnahmen, Krisen in der Stahlindustrie und außenpolitische Verpflichtungen summieren sich leicht zu einem neuen Milliardendefizit. "Das stimmt", resümiert FDP-MdB Jürgen Möllemann, "vorne und hinten nicht."

Das Protokoll der Koalitionsverhandlungen war noch nicht geschrieben, da überlegten führende Sozis schon, wie sie um ihre selbst aufgestellte Falle herumschleichen können, ohne hineinzugeraten. Den Ausweg wies ihnen der Bundesbankpräsident.

Im Kabinett entwarf Karl Otto Pöhl am Donnerstag voriger Woche ein freundliches Bild von der wirtschaftlichen Entwicklung.

Da sich in den letzten Monaten die deutsche Zahlungsbilanz gebessert habe, könne daran gedacht werden, die Zinsen zu senken -- erst recht dann, wenn sich zeige, daß US-Präsident Ronald Reagan sein wirtschaftspolitisches Crash-Programm nicht durchhalten kann. Das würde den Dollar schwächen, so die Analyse des Präsidenten, die Mark stärken, die Ölrechnung verringern und die Geldkosten senken.

All das, so Pöhl, könne zwar den Beschäftigungseinbruch im Winter und die hohe Arbeitslosigkeit im ganzen nächsten Jahr nicht mehr verhindern. Aber "wenn im Winter unsere Leute mit den Hufen scharren", so ein SPD-Kabinettsmitglied, wenn Gewerkschaften und SPD-Fraktion die Einlösung des Wehnerschen Versprechens anmahnten, dann könne die Regierung ja auf die nahenden besseren Zeiten vertrösten.

Selbst wenn es gelingt, Genossen und Gewerkschafter noch einmal zu besänftigen, wäre das Beschäftigungsprogramm, ganz nach dem Willen der FDP, wieder einmal gestorben.

Der Streit über die Kürzung von Sozialleistungen käme wegen der neuen Finanznot der Bundesanstalt für Arbeit erneut auf den Tisch. Schon jetzt beschleicht den SPD-Haushälter Walther das unheimliche Gefühl, wenn er Lambsdorff hört, "Reagan was here".

Selbst wenn die Koalition den schweren Winter übersteht, beietet sich Genscher im Frühjahr eine weitere Gelegenheit zum Absprung.

Noch ist nicht sicher, daß sich die SPD-Delegierten des Münchner Parteitages im März 1982 ihre Kritik am Nachrüstungsbeschluß der Nato abkaufen lassen, ob bis dahin nun Verhandlungen der Supermächte über Rüstungskontrolle laufen oder nicht. Wenn Schmidt seine Partei nicht mehr hinter sich hat, wäre dies für Genscher allemal Anlaß genug, den Bund aufzukündigen.

Schon verteilte Oppositionschef Helmut Kohl vergangene Woche Regierungsämter an engste Parteifreunde. Daß er der nächste Kanzler wird, wenn das Bündnis bricht, steht für ihn außer Frage. Seinen ärgsten Rivalen, den auch von Schmidt und Lambsdorff als fachkundig geachteten Stoltenberg, will er ins Finanzministerium rangieren.

Die Unionschristen, die monatelang mit der Begründung geschwiegen haben, es sei nicht ihre Aufgabe, Alternativen zur Regierungspolitik zu entwickeln, rücken diese Woche nun doch mit einem finanz- und sozialpolitischen Gegenprogramm heraus -- "das sich fast wie ein Koalitionsangebot an uns liest" (ein Freidemokrat).

Kohl macht seine Leute heiß: "In einem halben Jahr spätestens sind wir dran."