02.11.1981

BEAMTENachhaltiger Einsatz

Das Bundesverwaltungsgericht entfernte einen Postbeamten aus dem Staatsdienst, weil er für die DKP aktiv war. Kommt jetzt eine Säuberungswelle?
Hier habe er "nichts mehr zu suchen", wandte sich Hans Peter, 51, angewidert ab, "kommt 'naus". Der Postbeamte aus dem Schwäbischen ging, nach dem zweiten Satz der Urteilsbegründung, freiwillig aus dem Sitzungssaal, weil er gerade vom Gericht rausgeworfen worden war -- aus dem Staatsdienst der Bundesrepublik Deutschland.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Donnerstag letzter Woche in Berlin, rechtskräftig und grundsätzlich, daß "für den Staat untragbar ist", wer sich "aktiv in der DKP betätigt".
Der Stuttgarter Fernmeldehauptsekretär, seit 22 Jahren Beamter auf Lebenszeit und seit 12 Jahren Mitglied der DKP, habe seine "beamtenrechtliche Treuepflicht gegenüber dem Staat" verletzt, argumentierten die Berliner Richter, ein "Verhalten" gezeigt, das über das "bloße Haben und Mitteilen einer Überzeugung hinausgeht" -- eine Gefahr für den Staat, der beanspruchen könne, "daß ein Beamtenkörper vorhanden ist, der nicht von Gegnern unterwandert" wird.
Der Erste Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts bezog sich auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zum Radikalenerlaß aus dem Jahre 1975, in dem die Karlsruher Richter den Grundsatz der Verfassungstreue von Beamten über das Parteienprivileg gestellt hatten.
Die Richter verziehen Peter zwar, daß er bis zu diesem Zeitpunkt öffentlich für die DKP eingetreten war. Der "persönliche Einsatz" danach aber, wie seine Wahl in die Kreisrevisionskommission Stuttgart der DKP und seine Kandidatur bei den Gemeinderatswahlen, müsse er sich voll zurechnen lassen.
Die Berliner Richter wichen damit von der Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts ab, das den kommunistischen Postbeamten in erster Instanz mit der Begründung freigesprochen hatte, er sei in all seinen Aktivitäten "einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlegen", weil er sich in seinem Verhalten "durch seine Vorgesetzten toleriert" wußte.
Die Vorinstanz hatte auch grundsätzlich festgelegt, daß nur aus dem Dienst zu entfernen sei, wer über die bloße Mitgliedschaft hinaus für eine extremistische Partei Aktivitäten entfalte. Das Bundesverwaltungsgericht drückte sich jetzt vor der Klärung dieser Frage: Darüber brauche "hier nicht entschieden zu werden".
Das Urteil reicht jedenfalls aus, die Kommunistenjagd in Dienststellen des Bundes und der Länder ungehindert fortzusetzen. Und wieder einmal ist Anlaß für Ausländer gegeben, mit dem Finger auf radikale deutsche Praktiken gegen Radikale zu zeigen. Ein französischer Prozeßbeobachter verstand nach der Berliner Urteilsverkündung nicht, "daß bei uns Kommunisten Minister werden und bei euch kleine kommunistische Beamte entfernt werden".
Der gefeuerte DKPler, der eher den biederen Schwaben verkörpert als den gefährlichen Umstürzler, galt seinen unmittelbaren Vorgesetzten stets als untadeliger Mitarbeiter. Er trat, so eine Beurteilung, "in Leistung und Verhalten hervor", im Fernmeldeamt zählte er zu den "angesehensten Beamten".
Nach dem Urteilsspruch empörte sich Hans Peter über "die Gesinnungsjustiz", wo er doch stets "die Verfassung energisch verteidigt" habe. Und nach dem Präzedenzfall, befürchtet der Berliner Staatsrechtsprofessor Christoph Müller, einer seiner Verteidiger, werde es nun "zu großen Verfolgungsmaßnahmen kommen".
Einen "Rundumschlag" erwartet der Staatsrechtler auch gegen Beamte, die sich zurückhaltender als Peter verhalten haben. Da das Bundesverwaltungsgericht offenließ, ob bereits die bloße S.28 Mitgliedschaft in der DKP zum Rauswurf berechtige, glaubt Müller, daß bei dem "unterstellten Kadercharakter" der DKP allenfalls ein paar "Karteileichen" verschont bleiben.
Jedenfalls fühlte sich Bundesdisziplinaranwalt (BDiA) Hans Rudolf Claussen, 59, der Peters Entlassung durchsetzte, in seiner Grundauffassung nicht erschüttert, schon den Besitz des DKP-Parteibuchs als Dienstvergehen zu werten und deshalb alle, die Mitglied sind, aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Denn diese Partei, hatte Claussen ("Ich bin kein Kommunistenfresser") dem Gericht klargemacht, verlange "von ihren Mitgliedern aufgrund ihres Statuts einen nachhaltigen Einsatz für ihre Ziele".
Auch wenn sich Claussen mit dieser überstrengen Rechtsposition nicht durchsetzen konnte: Ein neuer Rundumschlag des Bundesdisziplinaranwalts würde der sozialliberalen Regierung in Bonn gar nicht ins Konzept passen.
Denn nach anfänglicher Härte, vor allem von Postminister Kurt Gscheidle ("Ein Beamter, der aktives Mitglied in der DKP ist, fliegt raus"), hat die Bundesregierung inzwischen nach Lösungen gesucht, wie der Staat als Arbeitgeber die beamtenrechtlichen Treuepflichten je nach Grad der Sicherheits- und Hoheitsbedeutung des Postens abstufen könnte.
Anhängige Verfahren, entschied das Kabinett, sollen beigelegt werden. Bundesverkehrsminister Volker Hauff (SPD) übernahm fünf DKP-Mitglieder in das Angestelltenverhältnis. Gscheidle, der ebenso verfahren wollte, scheiterte freilich mit ähnlichen Angeboten bei Peter und dessen Stuttgarter Gesinnungsgenossen Hans Meister. Daß ein Kommunist nicht Postbeamter bleiben kann, leuchtete ihnen nicht ein.
Gscheidle war auch bei dem in Frankfurt residierenden Bundesdisziplinaranwalt Claussen abgeblitzt. Als er, vor zwei Jahren, das Verfahren gegen Meister "trotz Kandidatur und Wahrnehmung von Funktionen" für die DKP einstellen wollte, zog Claussen nicht mit.
Der selbstherrliche Beamtenwächter pochte auf seine Rechte, die ihm die Bundesdisziplinarordnung (BDO) zuschreibt. So kann Claussen nach Paragraph 39 BDO ein Verfahren wegen beabsichtigter Entfernung aus dem Dienst auch gegen den Willen des Dienstherrn erzwingen. Er entscheidet, ob gegen ein Urteil des Bundesdisziplinargerichts Rechtsmittel eingelegt werden.
Die Allmacht des Anwalts paßt vor allem den Sozialdemokraten schon lange nicht mehr. Der Bundestagsabgeordnete Peter Conradi hält den Bundesdisziplinaranwalt eher für "ein Relikt aus der Feudalzeit als eine Institution der Demokratie". Er forderte Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) auf, dem sturen Kommunistenjäger endlich "die notwendigen Weisungen der Bundesregierung" zu erteilen.
Denn nach Paragraph 38 BDO untersteht der Bundesdisziplinaranwalt "der allgemeinen Dienstaufsicht des Bundesministers des Innern". Er ist zudem "bei Ausübung seiner Befugnisse an die Weisungen der Bundesregierung gebunden". Doch die Bonner ließen den störrischen Dithmarscher bislang walten, wie er wollte. Claussen drohte auch, "nicht die Erklärung der Bundesregierung, sondern die Entscheide der Gerichte" seien für ihn maßgebend.
Ein internes Gutachten, das in Baums Ressort erstellt wurde und klären sollte, wie weit die Weisungen gehen, gab Claussen recht. Die Anordnung, im Einzelfall ein Verfahren zu unterlassen, würde, so die Expertise, "leicht den Eindruck eines willkürlichen Eingreifens erwecken".
Auch vor einer generellen Weisung des Ministers warnte der Gutachter. Denn es sei möglich, daß der Bundesdisziplinaranwalt "diese wegen völlig anderer Rechtsauffassung als rechtswidrig ansieht". Und dann, so die Schlußfolgerung, "muß auf seinen Antrag das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet werden, da die Weisung nur innerdienstliche, nicht aber verfahrensrechtliche Bedeutung hat".
Der Gutachter für das Innenministerium stützte sich bei seinen Erkenntnissen auf Gesetzesänderungen, die einen prominenten Verfasser haben --Hans Rudolf Claussen.
Gemeinsam mit Werner Janzen, Richter am Bundesverwaltungsgericht und dort zuständig für Disziplinarsachen, gibt Claussen einen Kommentar zur Bundesdisziplinarordnung heraus und legt unter anderem auch die Bestimmungen S.29 über das Weisungsrecht der Bundesregierung aus: Die Bundesregierung habe sich "justizgemäß" zu verhalten, die "Nichtbefolgung einer Weisung" habe "keine verfahrensrechtliche" Bedeutung.
Kenner des Disziplinarrechts wie der Münchner Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schmitt-Lermann sehen hinter Claussens Beurteilung in eigener Sache das Bemühen des Bundesdisziplinaranwalts, "eine tendenzielle Unabhängigkeit des BDiA zu rechtlich autonomer Entscheidung" zu erreichen. Gemeinsam mit den Werken der Disziplinarrichter wachse so eine "herrschende Auffassung", kritisiert der Anwalt, die "nichts weiter als ein Zitierkarussell ist".
So vermißt Schmitt-Lermann in den Kommentaren "pikanterweise" durchgängig eine Erläuterung des Innenausschusses des Bundestags zum Recht des Bundesdisziplinaranwalts, ein Verfahren zur Entfernung aus dem Dienst zu beantragen. Der Ausschuß gehe, heißt es da, "von der Erwartung aus, daß der BDiA sich dieses Rechts mit der gebotenen Zurückhaltung bedient". Der Münchner Rechtsanwalt kommt in einem eigenen Gutachten auch zu dem Ergebnis, daß sich Claussen durchaus an Weisungen aus Bonn halten müsse. Ihm stehe dann, so der Anwalt, "eine selbständige Einleitungsbefugnis nicht zu", es komme auch nicht zu einem "förmlichen Disziplinarverfahren" gegen den Beamten.
Möglich sei allenfalls ein Verfahren gegen Claussen selbst -- wegen "Gehorsamsverweigerung". Das sei, führt der Anwalt aus, "ein disziplinarrechtlicher Tatbestand", der "die vorläufige Dienstenthebung" durch den Bundesinnenminister nach sich ziehen könnte.

DER SPIEGEL 45/1981
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