12.04.1982

„Opposition würde der SPD guttun“

SPIEGEL-Umfrage über die Situation nach der Niedersachsen-Wahl und vor den Wahlen in Hamburg und Hessen
Wenn es darum geht, die jeweils nächsten Wahlen als Regierungschef zu überleben, hat
* Hamburgs Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) gute Chancen,
* Hessens Ministerpräsident Holger Börner (ebenfalls SPD) sehr geringe Chancen und
* Bundeskanzler Helmut Schmidt fast keine Chancen.
So urteilten - repräsentativ für die 43 Millionen erwachsenen Bundesbürger - 1200 Männer und Frauen, als das Bielefelder Emnid-Institut sie um Prognosen bat, wie die Landtagswahlen in Hamburg am 6. Juni und in Hessen am 26. September ausgehen werden. Die dritte Frage war, wer die Bundestagswahlen gewinnen würde, "wenn am nächsten Sonntag gewählt würde und wenn es bei der Partnerschaft von SPD und FDP bliebe".
Jeder zweite Befragte (52 Prozent) vermutet, daß Dohnanyi in Hamburg Bürgermeister bleibt. Lediglich etwa jeder dritte (36 Prozent) rechnet damit, daß Börner die Hessen-Wahlen gewinnt. Und sogar nur jeder vierte (26 Prozent) glaubt, daß SPD und FDP bei Bundestagswahlen zur Zeit noch eine Mehrheit bekommen würden.
Diese Fragen und Antworten sind Teil einer umfassenden Untersuchung der politischen Situation in der Bundesrepublik, die der SPIEGEL in Auftrag gegeben hat. Ende März, nach der Niedersachsen-Wahl, stellten die Emnid-Interviewer 33 Fragen nach der Einstellung zu den Parteien und ihren Spitzenpolitikern, nach brisanten Themen wie dem Nato-Doppelbeschluß, dem Bau von Kernkraftwerken und den neuen Maßnahmen Bonns und der Bundesländer gegen Ausländer und Arbeitslose. Mehrere Fragen aus früheren Untersuchungen, wurden wiederholt, um Meinungstrends feststellen zu können (siehe Graphiken).
Selten nur haben sich die Ansichten vieler Bundesbürger so grundlegend gewandelt wie in letzter Zeit. So ist in den Jahren von 1978 bis 1982 eine freundlichtolerante Einstellung der meisten Deutschen zu den Gastarbeitern umgeschlagen in Ausländerfeindlichkeit. Nicht mehr eine Minderheit von 39 Prozent wie noch 1978, sondern eine Mehrheit von 68 Prozent sprach sich Ende vergangenen Monats dagegen aus, daß "Gastarbeiter, die hierbleiben wollen, die Möglichkeit erhalten, für immer hierzubleiben", und bejahte die Forderung, "sie sollten wieder in ihr Land zurückkehren".
Und sogar in noch kürzerer Zeit, in den eineinhalb Jahren seit der Bundestagswahl im Herbst 1980, sind die SPD und mit ihr die Bonner SPD/FDP-Regierung in ein Meinungstief sondergleichen gesackt.
Noch hat sich dieser Umschwung erst bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein und bei der Landtagswahl in Niedersachsen ausgewirkt. Wenn sich aber die derzeitigen Wünsche und Vorstellungen, wie Emnid sie in der SPIEGEL-Umfrage ermittelte, in weiteren Wahlergebnissen, in Koalitions- und Regierungswechseln niederschlagen, dann wird die Bundesrepublik ein völlig anderes politisches Bild bieten als in den späten sechziger und in den siebziger Jahren.
Die bald 13 Jahre alte Bonner Koalition von SPD und FDP hat nach Volksmeinung keine Zukunft mehr, wie die Emnid-Untersuchung dreifach belegt.
Zum einen: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Bundesbürger ist davon überzeugt, daß die FDP den Partner wechseln will, entweder noch vor oder gleich nach den Wahlen im Jahr 1984. Daß es eine sozialliberale Koalition über das Wahljahr 1984 hinaus geben wird, glaubt nur noch eine Minderheit.
Zum anderen: Die meisten Bundesbürger wollen diese Koalition auch nicht mehr. Emnid fragte nicht nur danach, wie sich die FDP verhalten wird, sondern auch danach, wie sie sich nach der eigenen Meinung der Befragten verhalten soll. Ergebnis: 61 Prozent würden es begrüßen, wenn die FDP früher oder später mit der CDU/CSU einen neuen S.45 Bund schlösse (31 Prozent: möglichst vor 1984, 30 Prozent: möglichst erst 1984). Lediglich 36 Prozent wünschen eine SPD/FDP-Regierung auch nach der Bundestagswahl von 1984.
Zum dritten: Selbst wenn FDP und SPD weiterhin gemeinsam regieren wollten, so hätten sie wohl kaum noch die Kraft dazu. Sie brächten es zusammen nur auf 43 Prozent, "wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre".
Die CDU/CSU erreichte derzeit wahrscheinlich die absolute Mehrheit, die sie selbst zur Adenauer-Zeit nur ein einziges Mal erkämpfte, und sie könnte die drei anderen Parteien, die im nächsten Bundestag vertreten wären (SPD, FDP, Grüne) allesamt in die Opposition schicken.
Daran wird deutlich, in welches Dilemma sich die FDP-Führung gebracht hat. Wechselt sie den Partner vor den Wahlen, läuft sie Gefahr, allzu viele Anhänger zu verlieren. Wartet sie bis 1984, riskiert sie, daß die CDU/CSU sie gar nicht mehr braucht.
Die Grünen dürfen derzeit ziemlich sicher sein, bei einer Bundestags- wie wohl bei jeder Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Unterschieden sich, was die Wahlchancen der Grünen angeht, noch vor zwei Jahren deren eigene Hoffnungen und die Erwartungen ihrer Gegner, so sind sich heute Freund und Feind einig: Die Grünen haben sich zumindest für die nächste Zeit als vierte Partei etabliert.
Wie die Grünen auf jede Wahl hoffen können, so muß die SPD gegenwärtig jede Wahl fürchten.
Zu ihren besten Zeiten stellte sie in sechs von elf Bundesländern die Regierungschefs. Nachdem Niedersachsen und Berlin verlorengegangen sind, bleiben ihr derzeit nur noch vier, und gegen Ende dieses Jahres werden es womöglich nur noch zwei sein: Bremen (Wahl erst 1983) und Nordrhein-Westfalen (Wahl erst 1985).
Denn Dohnanyi hat zwar bei der Hamburg-Wahl im Juni nicht nur nach Volks-, sondern auch nach Expertenmeinung größere Chancen als sein Gegner Walther Leisler Kiep; aber der Erfolg ist dem Sozialdemokraten keineswegs sicher, und als strahlender Sieger wird er sich kaum präsentieren können. Wenn die internen Hamburg-Umfragen mehrerer Institute nicht trügen, werden die SPD und FDP (deren Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde noch einige Anstrengung erfordert) die Mehrheit entweder gerade schaffen oder sogar knapp verfehlen. Dann wäre Dohnanyi auf das Wohlwollen jener Grünen angewiesen, von denen er jüngst noch sagte: "Die gibt es für mich gar nicht."
Ein Regierungswechsel Börner/Dregger im September wäre als ein zeithistorisches Ereignis einzuordnen, ganz gleich, ob man in die Vergangenheit oder in die Zukunft blickt. Hessen ist neben Bremen das einzige Bundesland, in dem es bislang nur Sozialdemokraten als Regierungschefs gab. Würde das rote Hessen schwarz, so erhielten die Unionsländer im Bundesrat eine Mehrheit von 30 gegen elf Stimmen, und das Regieren in Bonn würde fast zur Kunst des Unmöglichen.
Daß derzeit nur etwa jeder dritte Bundesbürger an einen Sieg Börners in Hessen glaubt, ist nicht allein mit regionalen Gründen zu erklären, etwa damit, daß Dreggers CDU schon vor vier Jahren auf 46 Prozent kam, daß sich der Wiesbadener Regierungschef mit seinen Startbahn- und Kernkraftplänen die Grünen und viele andere Linke zu Todfeinden gemacht hat und daß gerade in den Tagen, als die Emnid-Interviewer unterwegs waren, Hessens FDP-Chef Ekkehard Gries auf Distanz zum Koalitionspartner SPD ging.
Scheitert Börner in der Hessen-Wahl, dann wird er auch ein Opfer der bundesweiten Misere seiner Partei.
Wie sich das Klima verändert hat, zeigen insbesondere die Antworten auf die Frage nach den Wahlchancen ("Was meinen Sie, wer würde die Bundestagswahlen gewinnen ..."). Sie wird von allen Instituten regelmäßig gestellt, um Meinungswechsel frühzeitig und zuverlässig zu erkennen. In den letzten Wahljahren stand für die Volksmeinung der spätere Sieger auch dann schon längst fest, wenn nach den Antworten S.47 auf die sogenannte Sonntagsfrage ("Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?") das Rennen noch offen schien.
Im Wahljahr 1980 waren von Anfang an rund zwei Drittel der Bundesbürger davon überzeugt, daß die SPD/FDP-Koalition die Wahl gewinnen würde. Nun ist es umgekehrt. Sogar 71 Prozent der Deutschen sprechen der CDU/CSU-Opposition den Sieg zu.
Mit anderen Worten: Die SPD/FDP-Koalition mit Schmidt hat nach Volksmeinung zur Zeit noch geringere Wahlchancen, als die CDU/CSU sie 1980 mit Strauß besaß. Viel schlimmer kann es kaum noch kommen.
Welche andere Frage auch gestellt wurde, die Antworten zeugten stets von den immensen Schwierigkeiten der SPD.
Von 100 Bundesbürgern, die 1980 die SPD gewählt haben, würden sich laut Emnid zur Zeit nur 67 wiederum für diese Partei entscheiden. 13 Prozent der damaligen SPD-Wähler sind zur CDU/ CSU, je sieben Prozent sind zur FDP und zu den Grünen abgewandert. (Zum Vergleich: Der CDU/CSU sind 94 Prozent ihrer 1980er Wähler treu geblieben.)
Etliche Genossen trösten sich damit, ihre Partei habe so viele Anhänger verloren, daß es sich bei dem Rest um Stammwähler handeln müsse, die ihr nicht auch noch abhanden kommen könnten.
Doch selbst diese Hoffnung ist trügerisch. Je zwei Drittel der SPD- und der Unions-Anhänger bezeichnen sich selbst als Stammwähler, knapp ein Drittel "wechselt schon mal ab".
Wird nach dem Grad der Übereinstimmung mit der Partei gefragt, so erweist sich, daß der harte Kern der "überzeugten Anhänger" bei der SPD kleiner ist als bei der CDU/CSU (24 gegenüber 34 Prozent). 46 Prozent der SPD-Wähler stimmen mit ihrer Partei "weitgehend überein, sind aber in einigen Punkten anderer Meinung". Und weitere 28 Prozent stehen zwar "den politischen Ansichten dieser Partei nahe, sind aber in vielen Punkten anderer Meinung".
Erheblich hat die SPD an Profil verloren. Daß sie sich stärker als andere Parteien für die Arbeitnehmer einsetzt, meinten vor vier Jahren 72 Prozent, vor zwei Jahren 63 und nunmehr nur noch 52 Prozent der Bundesbürger.
Immerhin, in dieser Hinsicht hebt sich die SPD noch von den anderen Parteien ab. Aber was die Einstellung zur jungen Generation angeht, so sind alle Unterschiede eingeebnet. Vor zwei Jahren war bei einer Emnid-Untersuchung für 44 Prozent der Befragten die SPD diejenige Partei, die sich am stärksten um die Jugend sorgte, erst mit weitem Abstand folgte die CDU/CSU mit 17 Prozent. Im März 1982 aber wurden die Grünen, die SPD und die CDU/CSU etwa gleich oft genannt (24, 23 und 20 Prozent).
Für viele ist die SPD die Partei der Zwietracht geworden. Als Emnid vor einem Jahr fragte, ob die SPD mit ihren internen Meinungsverschiedenheiten fertig werde, waren 44 Prozent optimistisch und meinten, daß "man sich in dieser Partei im großen und ganzen wieder einig werden wird". Derzeit erwarten dies nur noch 28 Prozent. Umgekehrt glauben nicht mehr neun, sondern 24 Prozent, daß es sogar "zu einer Spaltung der SPD kommen wird". Etwa gleich S.50 viele (46 und 47 Prozent) wählten die Antwort: "Es wird bei den Meinungsverschiedenheiten bleiben."
Das Bild, das die SPD bietet, ist durchweg düster, es gibt kaum Grautöne, geschweige denn hellere Farben. Das wurde am deutlichsten, als die Emnid-Interviewer acht kritische Meinungen über die Partei verlasen und jeweils danach fragten, ob die Ansicht "richtig" sei, ob an ihr "etwas dran" sei oder ob sie "falsch" sei.
Unter anderem ging es darum, ob der Abstand zwischen Schmidt und seiner Partei immer größer werde, ob Kräfte in der SPD das westliche Bündnis lockern wollten, ob die Linken zuviel Einfluß hätten, ob sich die SPD "zuviel um Randgruppen kümmert und zu wenig um die Masse ihrer Wähler", ob Schmidt "in einigen wichtigen Punkten der CDU/ CSU näher steht als den Linken in seiner eigenen Partei".
Stets widersprachen nur Minderheiten zwischen acht und 24 Prozent der Kritik, und stets stimmten die meisten ohne oder mit Einschränkungen zu.
Das gilt sogar für das Statement: "Der SPD würden einige Jahre in der Opposition guttun" (48 Prozent: "richtig"; 27 Prozent: "ist was dran"; 23 Prozent: "falsch").
Und auch bei dieser Fragengruppe zeigte sich, wo die meisten Bundesbürger einen der wichtigsten Gründe für den Niedergang der SPD sehen. Eine der acht kritischen Einschätzungen fand mehr Zustimmung als alle anderen: 90 von 100 Befragten meinten, die SPD habe "vor allem unter der Jugend erheblich an Vertrauen verloren".
Wird nach der Regierung gefragt, so fallen die Antworten kaum positiver aus, als wenn es um die SPD geht.
Vom April des Wahljahres 1980 bis zum März 1982, in knapp zwei Jahren, hat sich die Zahl der Deutschen verdreifacht (von 13 auf 42 Prozent), die der Regierung die Noten "mangelhaft" oder "ungenügend" gibt. Eine Durchschnittsnote von 4,1, wie sie die Regierung derzeit erhält, bringen die meisten bundesdeutschen Schüler in allen neun oder 13 Schuljahren nicht nach Hause.
Daß eine CDU/CSU-Regierung schlechter arbeiten würde als das Schmidt-Kabinett, nimmt nur eine kleine Minderheit von 19 Prozent an. 41 von 100 Teilnehmern der Emnid-Untersuchung meinen, daß sie so gut oder so schlecht wäre wie die SPD/FDP-Koalition. Und 39 von 100 glauben, daß sie besser arbeiten würde.
Gängige Auffassung vieler Wahlforscher ist es, daß schon zu Adenauers Zeiten, aber auch in den letzten Jahren des öfteren der sogenannte Kanzlerbonus über den Ausgang von Wahlen entschied. Gemeint ist, daß die Popularität des jeweiligen Bundeskanzlers seiner Partei zu den letzten Prozenten verhalf, die an der Mehrheit noch fehlten.
Auch in der gegenwärtigen Misere suchen SPD-Politiker Trost in den Skalen mit Werten von +5 ("sehr sympathisch") bis -5 ("sehr unsympathisch"), mit denen die Popularität von Politikern und Parteien gemessen wird.
Tatsächlich zeigen die Emnid-Ergebnisse, daß Schmidt noch immer mit Abstand der populärste Bonner Politiker ist und daß er weit mehr Sympathien genießt als seine Partei. Und SPD-Wähler halten von Schmidt mehr als CDU/CSU-Wähler von Kohl oder FDP-Wähler von Genscher.
Aber der Vergleich der heutigen Schmidt-Daten mit früheren lehrt, daß die Popularitätskurven nicht nur der SPD und ihres Vorsitzenden Willy Brandt, sondern auch des Kanzlers gesunken sind - und zwar in etwa gleichem Maße, nur auf verschiedenem Niveau. S.53 Noch 1980 wurden für die SPD bessere Werte ermittelt als für die CDU/ CSU. Doch seither haben sich die Sympathien für die SPD so stark vermindert, daß sie nur noch so groß sind wie die Antipathien: Die Partei steht bei Null.
SPD-Chef Brandt ist sogar so unpopulär geworden, daß sich für ihn - wie für den CSU-Chef Strauß - ein Minus-Wert ergibt.
Schmidts Einbußen an Popularität werden auch augenfällig, wenn seine Werte mit denen anderer Politiker verglichen werden: Der Abstand ist geringer geworden.
Zum Jahresbeginn 1979 etwa lag Schmidt auf einem Höhepunkt (2,8), wie ihn seit Jahren kein anderer Politiker erreicht hat. Sein Gegenspieler Kohl brachte es nur auf 0,9 Punkte. Die Differenz, die damals mit 1,9 Punkten außerordentlich groß war, beträgt zur Zeit nur noch 0,8. Zwar ist Kohl trotz des Aufschwungs, den seine Partei genommen hat, nicht populärer geworden, aber Schmidts Skalenwert ist gesunken.
Zusätzlich zu den Daten der Parteien und der Bonner Spitzenpolitiker ermittelte Emnid auf der Sympathieskala einen Wert, der Schmidt ebensowenig ins Konzept passen kann wie Kohl. Das Institut fragte auch nach den Sympathien für Niedersachsens CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Für ihn ergaben sich in den Tagen nach seinem Wahlsieg 1,5 Punkte. Er lag damit nur einen Zehntelpunkt schlechter als Schmidt und weit besser als Kohl.
Zwar wird sich der Albrecht-Wert aller Voraussicht nach wieder ändern, wenn sein Ruhm verblaßt. Doch weder kann Schmidt fortan noch sicher sein, daß seine Popularität von anderen Politikern in absehbarer Zeit nicht zu erreichen oder zu übertreffen ist, noch kann Kohl hoffen, so populär zu werden wie seine Konkurrenten bei künftigen Kandidatenküren, wenn sie sich als Wahlsieger und Regierungschefs präsentieren können.
Selbst wenn Schmidt seine frühere Popularität wiedergewinnen könnte, würde es ihm wohl nur in Grenzen gelingen, für Konsens zwischen seiner Partei und ihren Wählern zu sorgen.
Ganz gleich, ob es um Atomkraft, um Raketen oder um die Friedensbewegung geht, stets ist ein großer Teil oder sogar die Mehrheit der SPD-Wähler anderer Ansicht als die Parteispitzen.
Schon seit Jahren spricht sich eine knappe Mehrheit der Bundesbürger für den Bau von weiteren Atomkraftwerken und eine große Minderheit dagegen aus, derzeit sind es 52 und 46 Prozent.
Für die CDU/CSU ergeben sich aus diesen Meinungsfronten keine Probleme. Die Partei und die meisten Unions-Wähler sind pro Kernkraft eingestellt. Die SPD-Führung hingegen, die ebenfalls den Bau weiterer Kraftwerke bejaht, sieht sich einer Mehrheit von Kernkraft-Gegnern unter den eigenen Wählern gegenüber.
Der Raketen-Beschluß der Nato
( Emnid-Erläuterung: "Unter dem ) ( Nato-Doppelbeschluß versteht man, daß ) ( die Nato einerseits beschlossen hat, ab ) ( 1983 amerikanische ) ( Mittelstreckenraketen in Westeuropa ) ( aufzustellen, andererseits aber auch ) ( der Sowjet-Union Verhandlungen ) ( vorgeschlagen hat mit dem Ziel, bei ) ( einer Einigung über Abrüstung auf die ) ( Aufstellung dieser Raketen ganz oder ) ( teilweise zu verzichten." )
wird die SPD vermutlich künftig in noch größere Schwierigkeiten bringen als bislang.
Die Meinungen der Bundesbürger polarisieren sich zusehends. Zurückgegangen ist in den letzten Monaten die Zahl der Deutschen, denen das Thema gleichgültig ist oder die noch keine feste Ansicht haben. Gleichermaßen gestiegen sind die Zahlen sowohl der Befürworter wie auch der Gegner.
Auf die beiden großen Parteien hat sich diese Entwicklung unterschiedlich ausgewirkt. Unter den Wählern der CDU/CSU ist die Zahl der Befürworter, unter den SPD-Wählern ist die Zahl der Gegner gewachsen. Einstweilen hat der Trend allerdings erst dazu geführt, daß in der SPD-Wählerschaft die beiden Lager pro und contra Doppelbeschluß gleich groß sind.
Hinsichtlich der Friedensbewegung zeigt sich ein Kontrast zwischen der Einstellung der meisten SPD-Oberen, die kritisch bis ablehnend ist, und der Haltung der SPD-Wähler, die überwiegend positiv ist.
Paradox mutet es an, daß zu dem wenigen, worüber sich Parteiführer und Wähler der SPD einig sind, eine Meinung gehört, für die in einer auf Solidarität bedachten Arbeitnehmer-Partei eigentlich kein Platz sein dürfte.
Schon bevor die Bundesregierung gegen den Protest der Gewerkschaften endgültig beschloß, daß Arbeitslose unter bestimmten Bedingungen auch Arbeit annehmen müssen, die nicht ihrer Qualifikation entspricht und schlechter bezahlt wird, stellte Emnid fest, daß diese Neuerung von einer Zwei-Drittel-Mehrheit nicht nur der Bundesbürger insgesamt, sondern auch der SPD-Wähler gebilligt wird.
In einem zweiten und letzten Bericht über die SPIEGEL-Umfrage wird untersucht, wie stabil das derzeitige Wählerpotential der Parteien ist.
Im nächsten Heft
Ist die CDU/CSU ihrer Mehrheit sicher? FDP-Wähler zum Wechsel bereit? Grüne für die SPD Gegner oder Partner?
S.53 Emnid-Erläuterung: "Unter dem Nato-Doppelbeschluß versteht man, daß die Nato einerseits beschlossen hat, ab 1983 amerikanische Mittelstreckenraketen in Westeuropa aufzustellen, andererseits aber auch der Sowjet-Union Verhandlungen vorgeschlagen hat mit dem Ziel, bei einer Einigung über Abrüstung auf die Aufstellung dieser Raketen ganz oder teilweise zu verzichten." *

DER SPIEGEL 15/1982
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DER SPIEGEL 15/1982
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