28.06.1982

NAHOSTPOLITIKWeißer Fuß

Bonner Politiker üben nur intern heftige Kritik an Israels Vorgehen im Libanon. Sie sind überzeugt, die Israelis hätten die Invasion mit den USA abgesprochen.
Annemarie Renger, sonst Streiterin für die Sache Israels, zweifelt an der Weisheit ihrer politischen Freunde in Jerusalem. Wann immer es sonst galt, im Gegeneinander der nahöstlichen Interessen Stellung zu beziehen oder Aktionen für die palästinensische Sache zu bewerten, stets schlug sich die Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe auf die Seite ihrer Freunde. Jetzt aber, drei Wochen nach dem militärischen Einfall im Libanon, spricht sogar sie die Israelis schuldig, das Völkerrecht verletzt zu haben.
Dem Knesset-Abgeordneten Dov Ben-Meir übermittelte Frau Renger brieflich "die Sorge und die Bestürzung" der Bonner Israel-Lobby: "Wir fürchten als Freunde, daß Israel durch seine gegenwärtigen Aktionen ... die Wege zum Frieden erschwert."
Die dezente Mahnung gehört noch zu den schärferen Tadeln, die derzeit in Bonn an der israelischen Invasion geübt werden. Die Belastung durch eine Vergangenheit, die erst eine Generation alt ist, läßt die deutschen Politiker entweder verlegen schweigen oder nur im kleinen Kreise hart urteilen.
Nur wenige in Bonn nennen Israels Aggression beim Namen, nur wenige warnen vor den Folgen: "Historische Schuld trägt man nicht dadurch ab", so der SPD-Vorsitzende Willy Brandt am Donnerstag letzter Woche im Bundestag, "daß man den Mund hält." Kaum einer mag, so wie der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Helmut Schäfer, öffentlich gegen einen Anspruch Israels auftreten, seine Kriegszüge und das Blutvergießen Unschuldiger mit Sonderrechten zu rechtfertigen. Schäfer: "Wir müssen endlich etwas gegen den israelischen Expansionsdrang tun, mit Appellen kommen wir nicht weiter."
Nicht einmal zu Appellen reichte es im Bonner Parlament. Im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages blockierte am Mittwoch eine große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten eine geplante Libanon-Entschließung, weil sie zu Israel-kritisch schien. Es sei schwierig, "zu jedem Konflikt etwas zu sagen", suchte der Sozialdemokrat Norbert Gansel nachträglich die Zurückhaltung zu erklären: "Gegenüber den Israelis sind wir immer etwas befangen."
Helmut Schmidt, seit Jahren prominenter Gegner des israelischen Premiers Menachem Begin, fand in seiner Regierungserklärung kein Wort der Kritik: "Seine Meinung ist klar", berichten Vertraute S.24 aus internen Beratungen, der Kanzler sehe in Begin ein "prominentes Sicherheitsrisiko", aber - "er hält sich zurück" - auch aus Sorge vor neuem Ärger mit den USA.
Auch Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der noch vor Jahresfrist zu den Anwälten palästinensischen Selbstbestimmungsrechts zählte, beläßt es bei diplomatischen Wendungen. Er ist vornehmlich darüber erzürnt, daß Begin nur wenige Stunden nach Genschers Abreise aus Jerusalem am 4. Juni seine Flugzeuge zur Bombardierung Beiruts befahl, ohne ihm vorher einen Hinweis gegeben zu haben. Genscher vor Vertrauten: Begins "unglaubliches Vorgehen" und die "verrückten Israelis" beschwörten die Gefahr eines "großen Nahost-Krieges", der auch Westeuropa in Mitleidenschaft ziehe.
Klammheimlich empfing Genscher vorletzte Woche den Bonner PLO-Vertreter Abdallah Al Frangi - aus protokollarischen Gründen nicht im Büro des Außenministers, sondern in den Räumen der FDP-Zentrale. Der Palästinenser beklagte sich, die deutsche Nahost-Politik sei "unfähiger" geworden. Frangi bitter: "Man ist zu einem Stillstand gekommen."
Dazu Genscher: Der PLO-Emissär sei "sehr bedrückt" gewesen.
Wie gelähmt sehen die Bonner zu, daß die Israelis ihren Krieg unter Bruch des Völkerrechts, aber offenbar mit Sympathie der US-Regierung in Washington weiterführen. Vom ersten Schuß an konnten Bonner Nahost-Fachleute keine klare Linie in der amerikanischen Reaktion auf Begins Blitzkrieg erkennen.
Inzwischen hörten die deutschen Politiker aus Berichten von Nachrichtendiensten, daß die sorgfältig vorbereitete Aktion der Israelis zuvor mit Washington abgesprochen worden sei. "Als Genscher noch ahnungslos in Jerusalem konferierte", berichtet ein Bonner Sicherheitsexperte, "waren die Amerikaner längst eingeweiht."
Kein Wunder, daß die offizielle Bonner Politik lieber "auf Mittelkurs" (Genscher-Sprecher Karl Theodor Paschke) bleibt und "nicht den Hannemann macht" (Schmidt-Sprecher Klaus Bölling); den Freunden Israels ist das recht: Die Besetzung Beiruts, der Tod Tausender von Zivilisten im Libanon erscheint so als Polizeiaktion gegen die PLO. Vielleicht biete die Invasion "eine Möglichkeit", hofft der CSU-Abgeordnete Hans Klein, "eine zweite sichere Grenze für Israel zu schaffen". Ihm falle es "nicht ein, den Israelis hier altkluge, distanzierte Ratschläge zu erteilen".
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Hildegard Hamm-Brücher (FDP), empfindet ähnlich. Sie räumt zwar ein, die Israelis seien "übers Ziel hinausgeschossen". Aber man müsse ihre Motive "verstehen". Und im übrigen sehe man ja, was die Araber täten: "Nichts."
Auch Bundespräsident Karl Carstens kam mit diesem Eindruck aus Arabien zurück. Nach einem Kondolenzbesuch beim neuen saudischen König Fahd berichtete er, die Öl-Prinzen dort wünschten einen von Israelis und PLO freien Libanon.
Umgehend beschwerten sich Carstens Gesprächspartner bei einem anderen Besucher aus Bonn, dem FDP-Abgeordneten Jürgen Möllemann: Der Präsident habe das falsch wiedergegeben. Fahds Vorgänger Chalid, erzählten die Araber ihrem Gast Möllemann in Dschidda, sei an gebrochenem Herzen über das Schicksal der Palästinenser im Libanon gestorben.
Die saudische Bitte an Bonn: Um einer Radikalisierung im arabischen Lager zuvorzukommen, müßten die Europäer jetzt Druck auf Amerikaner und Israelis ausüben, am besten mit einer neuen Nahost-Initiative der Europäischen Gemeinschaft, die Israel die Grenzen weise.
Daß es dazu beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs Anfang dieser Woche in Brüssel nicht kommt, haben Bonner Diplomaten bereits erreicht. Sie handelten in den Vorverhandlungen der Zehn eine Erklärung aus, die Israel von allen Sanktionen verschont.
Engländer, Franzosen und Griechen hatten vergeblich für eine Bestrafung Israels gestritten. Ein hoher Diplomat aus Genschers Außenamt gibt sich pragmatisch: "Manche Europäer glauben, man müsse die Israelis in die Kanne schicken, um sich bei den Arabern einen weißen Fuß zu holen. Die Europäer allein können gar nichts bewirken, nur mit den Amerikanern - aber die wollen nicht."
S.24 Oben: am 17. Juni in Dschidda; * unten: mit dem Bonner Israel-Botschafter Niels Hansen in der Gedenkstätte Yad Vashem. *

DER SPIEGEL 26/1982
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