28.06.1982

STÄDTEEinfach abbügeln

Von Kiel bis Mühldorf am Inn wollen Kommunalpolitiker ihr Gemeindegebiet zur „atomwaffenfreien Zone“ erklären. Grüne Ratsherren erwarten einen „pazifistischen Flächenbrand“.
Andreas Urschlechter, Oberbürgermeister von Nürnberg, ging ins Grundsätzliche. Bei "Fragen, die aus der Angst der Zeit geboren werden", sinnierte der OB, könne "durchaus der Wille der Bürgerschaft zum Ausdruck gebracht werden".
Und da dem Sozialdemokraten die Frage "der Atomenergie für Verteidigungszwecke" eine von der Art war, die "weitgehend in die Belange jedes einzelnen Bürgers eingreift", fand der Genosse es "zulässig, im Gemeinderat" darüber zu sprechen.
Mehr noch: Urschlechter setzte im Stadtrat einen Antrag seiner Fraktion durch, einer "Stationierung oder Lagerung von Atomwaffen im Bereich und im Großraum der Stadt Nürnberg entschlossen Widerstand entgegenzusetzen".
Das war vor nahezu einem Vierteljahrhundert, im Mai 1958. Als jedoch Ende letzten Jahres im selben Stadtrat die beiden Vertreter der "Grünen/Unabhängigen" beantragten, Nürnberg solle erneut jede Lagerung von Kernwaffen im Stadtgebiet ablehnen, hatte Urschlechter, mittlerweile dienstältester OB der Bundesrepublik, mit der Resolution nichts im Sinn.
Der Antrag sei, befand er schroff, nichts anderes als "eine Kampfansage an unser Bündnis". Das Stadtoberhaupt setzte den Punkt gar nicht erst auf die Tagesordnung.
Die Alternativen, die sich "nicht so einfach abbügeln lassen" wollten, stellten den Antrag drei Monate später aufs neue und wurden wieder abgeschmettert. Doch: 67 von 70 Kommunalpolitikern mochten nicht hinter den Stadtratsbeschluß von 1958 zurückfallen und stimmten einer modifizierten Fassung des Resolutionsentwurfes zu. Der Stadtrat will, so der Beschluß, "von sich aus keine Maßnahmen unterstützen, die der Stationierung oder Lagerung von Atomwaffen im Bereich der Stadt Nürnberg" Vorschub leisten.
Die Nürnberger Entschließung fügt sich in eine Kette ähnlicher kommunalpolitischer Aktionen: Nach dem Vorbild britischer und holländischer Kollegen fordern vor allem alternative Politiker, aber auch Genossen in Städten wie Kassel und Kiel, Hannover und München oder in Gemeinden wie dem oberbayrischen Mühldorf am Inn, den Heimatort zur atomwaffenfreien Zone zu erklären. Schon glauben Ratsherren der Grünen, in der Bundesrepublik einen "pazifistischen S.61 Flächenbrand" ausgemacht zu haben.
Die Zündfunken lieferte der Nato-Beschluß, daß beim Scheitern von Rüstungsverhandlungen bis zum Sommer 1988 in Westeuropa zusätzlich 108 "Pershing 2"-Raketen und 464 Marschflugkörper des Typs "Cruise Missile" stationiert werden - Anlaß auch für die Bonner Friedensdemonstrationen im Oktober 1981 (300 000 Teilnehmer) und während des Reagan-Besuchs Anfang dieses Monats (350 000 Demonstranten).
Bei der Suche nach Methoden, den Anti-Atom-Protest in die Provinz zu tragen, stießen Westdeutschlands Friedensfreunde rasch auf ausländische Modelle, vor allem in den Niederlanden. Dort hatte Ende vergangenen Jahres die Kleinstadt Hellevoetsluis den Anfang gemacht mit dem Beschluß, weder die Stationierung von Kernwaffen in ihrer Gemarkung zu dulden noch Atomtransporte durch die Gemeinde rollen zu lassen. Mittlerweile hat jede zehnte niederländische Kommune ähnliches beschlossen, insgesamt 75 Städte und Gemeinden, darunter Amsterdam, Rotterdam und die Universitätsstadt Delft.
In Großbritannien, wo rund 150 Städte die Bombe bannen wollen, hat Anfang diese Monats der Stadtrat von Groß-London die Hauptstadt zur "nuklearfreien Zone" erklärt.
Wie im Ausland sehen pazifistisch gestimmte Kommunalpolitiker in der Bundesrepublik die Nato-Nachrüstung als Gefahr für die heimische Zivilbevölkerung. Das atomare Waffenarsenal, das, wie ein Plakat der Grünen illustriert, schon jetzt über die gesamte Republik verteilt ist, stelle ein erstrangiges Ziel für gegnerische Atomattacken dar.
In vielen Städten, in denen die Grünen Anti-Atom-Anträge gestellt haben, wird freilich statt über Raketen über Formales diskutiert: ob der Gemeinderat der rechte Platz für solche Erörterungen ist.
Vor allem Christdemokraten machen gegen lokale Abrüstungserklärungen Front: Den Gemeinden, argumentieren sie, mangele es an Kompetenz, sich solcher Fragen anzunehmen. Die Beamten der Kommunalaufsicht entscheiden oft nach Gusto und Parteibuch, ob die Anträge Rechtens sind oder nicht.
Die Regierung von Oberbayern etwa erklärte Ende Mai, Gemeinderatsbeschlüsse in Sachen Atomrüstung seien "nicht zulässig": Stationäre Kernwaffen, so die Amtsjuristen, gingen allenfalls den Bund etwas an. Anders der Regierungspräsident in Kassel: Er konnte in einer Anti-Kernwaffen-Vorlage der örtlichen SPD-Stadtratsfraktion nichts Anstößiges entdecken und wies den Protest der CDU ab, da "die Belange der Stadt" Kassel durch eine Stationierung von Kernwaffen durchaus "besonders" berührt sein könnten.
Der Streit darüber, was Sache der Kommunen ist und was nicht, ist so alt wie die Debatte um die Atomrüstung. In den fünfziger Jahren, als über eine Ausstattung der Bundeswehr mit Atomwaffen diskutiert wurde, mobilisierten die Sozialdemokraten Dutzende von Städten und Gemeinden gegen die Pläne der Adenauer-Regierung. Zuhauf faßten Kommunalpolitiker Beschlüsse wie etwa die Stadtverordneten im "essischen Offenbach: Der Magistrat wird beauftragt, allen Plänen" " zur Stationierung oder Lagerung von Atomwaffen auf dem Gebiet " " der Stadt Offenbach am Main im Rahmen der gesetzlichen " " Möglichkeiten entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen. " " Insbesondere ist jede Unterstützung solcher Pläne durch " " Bereitstellung von Grundstücken oder Versorgungsleistungen in " " jeder Form abzulehnen. "
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus jenen Jahren setzt den Rahmen, in dem Gemeinden aktiv werden können: Als die SPD 1958 mit Hilfe der hessischen Kommunen eine "Volksbefragung über die atomare Bewaffnung der Bundesrepublik" veranstalten wollte, stoppte das höchste deutsche Gericht die Kampagne. Die "Stellungnahme zur Frage der Ausrüstung der Bundeswehr", entschieden die Richter, gehöre "nicht zu den Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises": " " Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises sind nur solche " " Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder von " " ... dieser örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich " " Anti-Atomwaffen-Plakat: "Aus der Angst der Zeit geboren" und " " selbständig bewältigt werden können. Die Gemeinde kann zwar " " gegen eine sie speziell berührende staatliche Maßnahme " " protestieren (z. B. wenn sie als Einfuhrhafen durch einen " " neuen Zolltarif empfindlich geschädigt wird); sie " " überschreitet aber die ihr gesetzten rechtlichen Schranken, " " wenn sie zu allgemeinen, überörtlichen, vielleicht " " hochpolitischen Fragen Resolutionen faßt ... "
Die Juristen legten aber auch dar, wann eine Gemeinde über Themen wie Gehwegbreite und Kanalanschlüsse hinaus Stellung nehmen darf: wenn die "konkrete Absicht" besteht, "auf ihrem Gemeindegebiet" etwa "einen Atomreaktor, einen Flugplatz, eine militärische Anlage, z. B. eine Abschußbasis für Atomsprengkörper, zu errichten".
So müssen Anti-Atomwaffen-Anträge lokale Bezüge aufweisen. "Im Landkreis Mühldorf befindet sich der größte natürliche Erdgasspeicher Europas", begründeten etwa die Grünen einen Antrag, die oberbayrische Inn-Region, wo mit dem Bau einer Raketenstellung begonnen wird, zur atomwaffenfreien Zone zu erklären: "Mit den ersten Abschüssen von feindlichen Flugzeugen würde der ganze Landkreis in die Luft gehen."
Der Parteitag des SPD-Unterbezirks Kassel rief zum Widerstand gegen die Nato-Nachrüstungspläne auf, weil die Stadt "als zweitwichtigstes bundesdeutsches Rüstungszentrum und als grenznaher Ort sicherlich in der Zielliste für einen atomaren Schlag enthalten" sei.
Bemühungen der Grünen im Frankfurter Stadtparlament, ohne ortsspezifische Begründung eine "atomwaffenfreie Zone Frankfurt am Main" ausweisen zu lassen, scheiterten am gemeinsamen Widerstand von CDU und SPD, die sich erst mal wegen "zwingender rechtlicher Gründe" weigerten, den ungewohnten Antrag in den Geschäftsgang aufzunehmen. Inzwischen jedoch sind Frankfurts Sozialdemokraten umgeschwenkt und haben einen eigenen Antrag vorgelegt - der sich, wie sie hoffen, als "juristisch wasserdicht" erweisen wird.
Mit einem formalen Trick versuchen Frankfurts Genossen, ihre Atomaversion verfassungsrechtlich abzuschotten: Sie kleiden den Wunsch nach einem atomwaffenfreien Frankfurt in den Antrag, das Stadtparlament möge Vorschläge "begrüßen", die jüngst die nach dem früheren schwedischen Ministerpräsidenten benannte "Palme-Kommission" vorgelegt hat und die je 150 Kilometer breite atomwaffenfreie Zonen zu beiden Seiten der Ost-West-Grenze vorsehen.
Der vom Verfassungsgericht gebotene örtliche Bezug, meint der SPD-Stadtverordnete Karlheinz Berkemeier, sei damit gegeben: Frankfurt liegt innerhalb des 150-Kilometer-Gürtels.
Zudem soll der Magistrat laut Antrag über den Hessischen und den Deutschen Städtetag die Bundesregierung auffordern, sich innerhalb des westlichen Bündnisses für die Vorschläge der Palme-Kommission einzusetzen und auch die Sowjet-Union dazu zu drängen, ihren Teil zur Verwirklichung beizutragen.
Auf ähnliche Weise, über den Städtetag, hatte der Frankfurter Stadtrat im Dezember 1978 eine bundespolitische Forderung ganz anderer Art nach Bonn geleitet: den auf CDU-Antrag verabschiedeten Wunsch der Stadt, der Bundestag möge schleunigst das Demonstrationsstrafrecht verschärfen.
S.61
Der Magistrat wird beauftragt, allen Plänen zur Stationierung oder
Lagerung von Atomwaffen auf dem Gebiet der Stadt Offenbach am Main
im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entschlossenen Widerstand
entgegenzusetzen. Insbesondere ist jede Unterstützung solcher Pläne
durch Bereitstellung von Grundstücken oder Versorgungsleistungen in
jeder Form abzulehnen.
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Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises sind nur solche
Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder von ...
dieser örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich
Anti-Atomwaffen-Plakat: "Aus der Angst der Zeit geboren" und
selbständig bewältigt werden können. Die Gemeinde kann zwar gegen
eine sie speziell berührende staatliche Maßnahme protestieren (z. B.
wenn sie als Einfuhrhafen durch einen neuen Zolltarif empfindlich
geschädigt wird); sie überschreitet aber die ihr gesetzten
rechtlichen Schranken, wenn sie zu allgemeinen, überörtlichen,
vielleicht hochpolitischen Fragen Resolutionen faßt ...
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S.63 Im Kreis Mühldorf (Oberbayern). *

DER SPIEGEL 26/1982
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