05.07.1982

„Da braucht man einen guten Anwalt“

Eine Liste mit Namen und Zahlen beunruhigt die Bonner Prominenz: Bei der Durchsuchung der Zentrale des Flick-Konzerns fiel der Staatsanwaltschaft ein Papier in die Hände, auf dem die Namen bekannter Politiker erscheinen - ein Schmiergeldverzeichnis? Die Ermittler vernahmen in den letzten Tagen Willy Brandt, Walter Scheel und Alfred Dregger. Der CDU-Vorsitzende Kohl will vor Jahren „einige tausend Mark“ erhalten haben.
Schmunzelnd erbat Willy Brandt nach seinem Bericht zur Lage noch einmal die Aufmerksamkeit des SPD-Präsidiums.
Da gebe es eine Angelegenheit, so der Parteivorsitzende am Montagabend vorletzter Woche, die er den Genossen nicht verschweigen wolle. Er sei vor einigen Stunden von der Bonner Staatsanwaltschaft vernommen worden - im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, das seit Monaten gegen Spitzen der Bonner Politik läuft: gegen die Bundesminister Otto Graf Lambsdorff (FDP), Manfred Lahnstein (SPD) und Hans Matthöfer (SPD), außerdem gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs (FDP), jetzt Chef der Dresdner Bank, gegen den früheren nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Horst-Ludwig Riemer (FDP) und den amtierenden badenwürttembergischen Wirtschaftsminister Rudolf Eberle (CDU).
Die Vernehmungsbeamten, berichtete Brandt, hätten ihn als Zeugen mit Aufzeichnungen konfrontiert, die bei Durchsuchungen in der Düsseldorfer Zentrale des Flick-Konzerns sichergestellt worden seien. Dabei war den Ermittlern eine Liste mit hochpolitischen Namen in die Hände gefallen, die zum Teil erkleckliche Summen von der Firma erhalten haben sollen. Und - so der Vorsitzende weiter - das müsse man sich mal vorstellen, auch der Name "Brandt" stehe da.
Er solle Geld vom Großkapital erhalten haben; in den Jahren 1975, 1978 und 1980 mal 40 000 Mark, mal 50 000 Mark, mal 100 000 Mark.
Er könne sich nicht erklären, fuhr der Vorsitzende "in einer Tonlage zwischen Betroffenheit und Ironie" (ein Teilnehmer) fort, wie sein Name auf die Liste gelangt sei. Selbstverständlich habe er keinen Pfennig von Flick erhalten, dies habe er auch den Staatsanwälten gesagt. Leider, fügte Brandt scherzend hinzu, könne er der Partei mit solchen Summen nicht dienen.
Ein Präsidiumsmitglied fand den Vorfall gar nicht komisch. Jurist Hans-Jochen Vogel empfahl dem Vorsitzenden, die Sache nicht auf die leichte Schulter zu nehmen; ein solch böser Verdacht, gelange er erst einmal in die Öffentlichkeit, lasse sich nicht so einfach abstreifen. S.18 Vogel: "Willy, ich würde mich an deiner Stelle nach einem guten Anwalt umsehen."
Brandt nahm Vogels Rat an. Er ließ von Advokaten prüfen, wie er sich dagegen wehren könne, zu Unrecht auf einer Schmiergeld-Liste geführt zu werden, und mußte hören, daß einstweilen kaum etwas dagegen zu machen sei.
Am 24. Juni ließ er den Leiter seines persönlichen Büros, den Juristen Klaus-Henning Rosen, an den Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch schreiben, "daß sich der Name 'Brandt' in den genannten Aufzeichnungen nicht auf den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beziehen kann bzw. daß der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Willy Brandt, von dem offenkundig im Bereich der Firma Flick zu suchenden Aussteller der Aufzeichnungen entweder irrtümlich oder aber mißbräuchlich als Empfänger von Zahlungen seitens der Firma Flick bezeichnet worden ist".
Brandts Rosen bat von Brauchitsch um Stellungnahme. Am Freitag letzter Woche antwortete dessen Büro: "Herr von Brauchitsch sieht sich zu seinem Bedauern nicht in der Lage, der Bitte von Herrn Brandt um Erläuterung des von Ihnen dargestellten Vorgangs zu entsprechen. Die Staatsanwaltschaft hat ihm die von Ihnen erwähnten Aufzeichnungen, die nicht von ihm stammen, bisher nicht zugänglich gemacht."
Bei ihren Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts hatte die Bonner Staatsanwaltschaft kurz vor Brandts Vernehmung noch einen anderen Staatsmann als Zeugen vorgeladen, den ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel. Auch sein Name findet sich, in Bleistift, auf der Flick-Liste.
Nach den Unterlagen soll Scheel während seiner Amtszeit als Staatsoberhaupt Geld von der Firma erhalten haben. Wie Brandt bestritt der Ex-Bundespräsident den Vorwurf in der Vernehmung mit Entschiedenheit. Um welchen Betrag es angeblich gehe, mochte Scheel dem SPIEGEL nicht sagen, das vertrage sich nicht mit der Vertraulichkeit, die er mit der Staatsanwaltschaft vereinbart habe.
Ist also gar kein Geld geflossen? Sollten die Bonner Staatsanwälte bei ihrer Haussuchung in der Düsseldorfer Flick-Zentrale nur eine gefälschte Liste angeblicher Empfänger von angeblichen Zahlungen aus Flicks schwarzer Kasse beschlagnahmt haben?
Können die unter Verdacht geratenen Bonner Minister schon aufatmen, weil sich auch ihre Namen in ebenjenen Kassenunterlagen finden, deren Korrektheit Brandt und Scheel gegenüber der Staatsanwaltschaft bestreiten? Steht die Blamage der Bonner Staatsanwaltschaft bevor, die - unabhängig von einigen hundert Ermittlungsverfahren in Sachen Steuerhinterziehung bei Parteispenden - vor einem halben Jahr den angeblich dicksten Korruptionsfall der Nachkriegszeit aufspürte?
So einfach liegen die Dinge wohl nicht. Daß die sichergestellten Unterlagen nicht samt und sonders gefälscht sein können, will die Bonner Staatsanwaltschaft anhand anderer Fälle nachweisen. Da gibt es zum Beispiel den Namen Helmut Kohl.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt zu, daß er Geld von Flick bekommen habe. "So einige tausend Mark aus versteuertem Geld", so am Donnerstag letzter Woche ein Kohl-Mitarbeiter, seien Ende der siebziger Jahre von Flick an Kohl geflossen und von ihm in seinen Ludwigshafener Wahlkreis weitergeleitet worden.
Auf Flicks Pay-roll steht auch der Name Alfred Dreggers, derzeit Spitzenkandidat der CDU in Hessen. Bei seiner Vernehmung vor einigen Wochen erläuterte Zeuge Dregger den Staatsanwälten, zwar glaube er nicht, daß in den vergangenen fünf Jahren Geld von Flick gekommen sei. Aber für die Zeit davor hält Dregger es für "wahrscheinlich", daß Flick Geld im Zusammenhang mit seinem Namen an den hessischen CDU-Landesverband weitergeleitet habe.
Oberstaatsanwalt Dieter Irsfeld, Leiter der Abteilung für politische Strafsachen und gemeinsam mit drei weiteren Staatsanwälten der vermuteten Bestechung auf der Spur, hielt am Ende der ersten Ermittlungsphase seinen Anfangsverdacht nicht für unbegründet. Statt die Ermittlungsverfahren einzustellen, leitete er die zweite Phase ein: Seit Freitag vergangener Woche wird den Anwälten der Beschuldigten umfassender Einblick in die Ermittlungsakten gewährt. Kenner der Bräuche bei der Staatsanwaltschaft wie der Jurist Hermann Höcherl, einst CSU-Innenminister in Bonn, schließen daraus, daß damit "die Wahrscheinlichkeit der Anklageerhebung eher größer als geringer geworden ist".
Die Flick-Liste über Zuwendungen an Politiker umfaßt angeblich einen Zeitraum von 1974 bis 1981 und etwa 40 Namen mehr oder minder Prominenter aus allen vier Bundestagsparteien, darunter die sechs im Verdacht der Bestechlichkeit stehenden Minister oder Ex-Minister. Mehrere Namen sind auf der Liste mehrmals mit verschiedenen Summen aufgeführt. Insgesamt enthält das Papier zirka 80 Eintragungen.
Dazu fanden die Staatsanwälte Belege, in denen festgehalten ist, wenn ein Flick-Manager aus der schwarzen Kasse Bargeld für einen, meist namentlich aufgeführten, Politiker erhielt. Obendrein fanden die Ermittler eine Fülle von Aktenvermerken, aus welchem Grund welche Politiker welche Summe bekommen haben sollen.
Aus jenen Unterlagen auch geht hervor, wofür die der Bestechlichkeit verdächtigen Amtsträger entlohnt worden sein sollen: Immer wieder geht es da um den Milliardenerlös aus dem Verkauf von Flicks Daimler-Benz-Anteilen an die Deutsche Bank.
Die Flick-Gruppe schaffte es, daß Bundeswirtschafts- und Finanzministerium nach Paragraph 6 b des Einkommensteuergesetzes die steuerfreie Wiederanlage der rund 1,5 Milliarden Mark aus dem Aktienverkauf genehmigten. Daran änderten auch Widerstände in der S.19 SPD-Bundestagsfraktion nichts, in der es Zweifel am volkswirtschaftlichen Nutzen der Investitionen für einen Teil der Flick-Transaktionen gab.
Nicht allein die mit der 6b-Genehmigung befaßten und jetzt vom Staatsanwalt verfolgten Amtsträger sollen mit Bewirtungen und Barem bedacht worden sein. Schmiergelder soll es auch für Flick-Freunde unter Abgeordneten gegeben haben, die mangels Staatsamt nicht vom Vorwurf der Bestechlichkeit getroffen werden können.
Aufgabe von Volksvertretern soll es gewesen sein, in den eigenen Reihen Gegner der Steuervergünstigungen umzustimmen. So erinnert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Spöri, einst entschiedener Kämpfer gegen die Steuerbefreiung der Flick-Milliarden, noch sehr genau daran, wie ihn ein Fraktionskollege massiv bedrängt habe, seinen Widerstand doch aufzugeben. Der Name dieses auf Spöri angesetzten Kollegen soll mit einer Dotation von 35 000 Mark in Flicks Liste stehen.
Sache der Staatsanwaltschaft ist es, die Echtheit der im Hause Flick gefundenen Aufzeichnungen nachzuweisen. Vom Konzernherrn Friedrich Karl Flick und den beiden Topmanagern von Brauchitsch und Manfred Nemitz kann sie kaum Hilfe erwarten, da gegen die drei wegen des Verdachts der aktiven Bestechung Verfahren laufen. Bei Flick geht die Furcht um, daß im schlechtesten Fall Hunderte von Millionen Mark an Steuern nachzuentrichten wären.
Die beschuldigten Politiker bestreiten allesamt, die notierten Zuwendungen aus dem Hause Flick erhalten zu haben. Die Eintragungen seien gefälscht, womöglich hätten sich Herren des Hauses Flick, so argumentieren betroffene Minister, aus der schwarzen Kasse für die eigene Tasche bedient.
Um den Grad der Glaubwürdigkeit der Flick-Papiere zu prüfen, machten sich die Staatsanwälte daran, auch andere in den Papieren genannte Herren als Zeugen zu vernehmen - mit unterschiedlichem Erfolg.
Wie Brandt und Scheel beteuerte auch der frühere SPD-Fraktionsgeschäftsführer Karl Wienand, dessen Name samt Summen ebenfalls auf der Liste erscheint, er habe kein Geld bekommen. Keinen Reim konnte sich Wienand auch auf Eintragungen über hohe Flick-Zuwendungen an einen "Wirtschaftspolitischen Arbeitskreis" machen, den der Sozialdemokrat Anfang der siebziger Jahre gemeinsam mit dem freidemokratischen Bundestagsabgeordneten Werner Mertes betreut hatte. Die Staatsanwaltschaft argwöhnte, über diesen Kreis könnte Geld an Amtsträger verteilt worden sein.
Klarer sahen die Staatsanwälte nach der Einvernahme des Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordneten Hilmar Selle, Vorsitzender der "Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD". Selle gab offen zu, daß Flick 1975 für ihn Wahlkampfkosten bezahlt habe. So seien einmal zirka 19 000 Mark und einmal zirka 22 000 Mark von Flick an die Werbefirma Are gegangen, die für Selle und für seinen früheren Kollegen Hans-Georg Vitt ein gemeinsames Wahlkampfkonzept entwickelt habe.
Jahre später dann, so gab Selle in der Vernehmung an, habe ihn Fritz Wacker, ein Mitglied der Flick-Geschäftsführung, gebeten, mitzuhelfen, daß ein Betrag von 300 Millionen Mark aus dem Daimler-Geschäft steuerbegünstigt in einen zum Flick-Konzern gehörenden Feldmühle-Betrieb in Hagen gesteckt werden könne. Daraufhin habe er, Selle, sich für Flick bei dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und erklärten Gegner der 6b-Vergünstigung, Rolf Böhme, eingesetzt. Irgendwelche Zuwendungen habe es für jene Intervention aber nicht gegeben.
Auf die Spur Selles hatte die Staatsanwaltschaft wiederum ein Aktenvermerk aus dem Büro von Brauchitsch geführt. In diesem Papier bat von Brauchitsch einen Kollegen um Unterstützung für Selle bei einem Kanada-Besuch. In dem Aktenvermerk heißt es weiter, Selle verdiene jede Aufmerksamkeit, weil er dem Flick-Konzern insbesondere bei der Beschaffung der 6b-Vergünstigung für den Hagener Feldmühle-Betrieb geholfen habe.
Noch ist nicht klar, ob es der Staatsanwaltschaft gelingen wird, das Dickicht widersprüchlicher Angaben und Eintragungen zu entwirren und jene Politiker zu entlasten, die tatsächlich mit Flicks schwarzer Kasse nichts zu tun haben.
Vielleicht aber schrumpft die Zahl derer noch, die ohne Flecken davonkommen. Denn inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Hinweise, daß nicht nur bei dem 6b-Komplex Bestechung im Spiel gewesen sein könne. Die Ermittler interessieren sich neuerdings auch für die Hintergründe staatlicher Millionen-Vergünstigungen für die Großindustrie bei Projekten zur Kohleverflüssigung und bei Investitionen nach dem früheren Entwicklungsländersteuergesetz.

DER SPIEGEL 27/1982
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