03.05.1982

Ausländer: „Das Volk hat es satt“

Rechte „Bürgerinitiativen für Ausländerstopp“ bereiten Volksbegehren vor und hoffen auf Wahlerfolge. Sozialdemokraten befürchten Stimmenverluste und fordern eine „Trendwende zum Realismus“ im Umgang mit Gastarbeitern und Asylbewerbern. Hessens Ministerpräsident Börner: „Mit Integration kommen wir nicht durch.“
Über eine politische Frage möchte Hamburgs Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) bis zur Bürgerschaftswahl am 6. Juni am liebsten nicht mehr reden. Ausländerpolitik, wünscht sich der norddeutsche Regierungschef, dürfe "kein Wahlkampfthema werden".
Es ist schon eins. Während Dohnanyi vergangenen Monat im Hamburger Parlament einen Gesetzentwurf ankündigte, der Ausländern das kommunale Wahlrecht einräumen soll, formierte sich in der Hansestadt eine Ein-Punkt-Partei, die gerade und ausschließlich mit der Ausländerproblematik ins Geschäft kommen will. Zur Wahl wirbt eine "Hamburger Liste für Ausländerstopp" (HLA) um Stimmen.
Es ist das erste Mal, daß bei einer westdeutschen Landtagswahl eine Partei antritt, die Ressentiments gegen Zugewanderte zum Programm erhebt. Doch die von Nationaldemokraten gesteuerte HLA ist nur eine von ungezählten Gruppierungen in der Bundesrepublik, die neuerdings versuchen, eine Stimmung auszuschlachten, von der offenkundig immer mehr Bürger erfaßt werden.
Eine seltsame Allianz ist in der Bundesrepublik entstanden: Von rechtsaußen bis nach links reicht die Riege jener Westdeutschen, denen es nun reicht mit dem Zustrom von Ausländern. Unisono klingt es bei Arbeitern wie Akademikern, National- und neuerdings auch bei Sozialdemokraten: Ausländer - nein danke.
Zu kaum einem anderen Thema hat sich die Ansicht so vieler Bürger in den vergangenen Jahren so grundlegend gewandelt wie zu Ausländerfragen. Nicht mehr eine Minderheit von 39 Prozent, wie noch 1978, sondern eine Mehrheit von 66 und 68 Prozent der Westdeutschen sprach sich in Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Infas und Emnid dagegen aus, daß "Gastarbeiter, die hierbleiben wollen, die Möglichkeit erhalten, für immer zu bleiben" (siehe Seite 37). Zwei Drittel der Befragten bejahten die Forderung, die Ausländer "sollten wieder in ihr Land zurückkehren".
Denn einerseits wuchs die Menge der Fremden in den letzten drei Jahren um rund 650 000 auf 4,63 Millionen Menschen. Andererseits sind in den siebziger Jahren Bonner Versuche gescheitert, Gastarbeiter und ihre Familien einzugliedern; innerhalb der zweiten und dritten Ausländergeneration ist ein Heer von Unanpaßbaren herangewachsen. Einheimische und Zugewanderte konkurrieren um Arbeitsplätze und Wohnraum, in vielen Schulklassen werden mehr türkische als deutsche Kinder unterrichtet.
Wirtschaftskrise und Überfremdungsangst verschaffen vor allem den Nationaldemokraten Auftrieb. Zwar beschloß die NPD vergangenen Herbst, sich auf die nächste Bundestagswahl zu konzentrieren und bis dahin zu keiner Landtagswahl anzutreten. Doch wo, wie in Hamburg, Anti-Ausländer-Initiativen aktiv werden, wirken meist Nationaldemokraten mit.
Sozialdemokraten beobachten die Gründung solcher Gruppen mit Bangen. Zur Furcht davor, die Wähler könnten der SPD die Quittung für Versäumnisse in der Ausländerpolitik präsentieren, kommt Besorgnis über ein mögliches Wiedererstarken des westdeutschen Rechtsextremismus.
Eine "Trendwende zum Realismus" im Umgang mit Gastarbeitern und Asylbewerbern fordert deshalb SPD-Geschäftsführer Peter Glotz. Das Risiko sei hoch, daß sich die Genossen - wie schon bei den Themen Kernkraft und Nachrüstung - "auch auf diesem Feld zwischen alle Stühle setzen".
"Noch größer", warnt der Parteimanager im SPD-Blatt "Sozialdemokrat Magazin", sei "eine andere Gefahr: daß wir uns durch eine unrealistische Politik den Rechtsextremismus geradezu züchten".
Die Aufforderung "Türken raus" gehört längst zur Standardbeschriftung westdeutscher Großstadtwände; in Kneipen und Kantinen kursiert, als Witz kaschiert, mörderischer Humor: "Was ist der Unterschied zwischen einer weißen Linie und einem Türken?" Antwort: "Die weiße Linie darf man nicht überfahren."
Wie brisant das Thema ist, machten vorletztes Wochenende politisch motivierte Gewalttaten gegen Ausländer deutlich. In Hamburg fiel ein Rollkommando vermummter Neonazis mit Gaspistolen und Baseball-Schlägern über Türken in einem Jugendzentrum her, in Dortmund rätselt die Polizei, ob es wohl rechte Deutsche oder extremistische Türken waren, die mit einem Sprengsatz in einer Ladenpassage vier türkische Geschäfte verwüsteten.
Ein Überfall von Chomeini-Anhängern auf iranische Oppositionelle in Mainz nährte die Vorbehalte gegen Fremde noch: Ausländer, die Polit-Terror aus der Heimat importierten, befand der rheinland-pfälzische Innenminister Kurt Böckmann (CDU), "haben ihren Anspruch auf Aufenthalt verwirkt".
Proteste gegen Ausländer, ganz gleich ob Gastarbeiter oder Asylbewerber, mehren sich. In Gummersbach beanstandeten Einwohner am "Bürgertelephon", daß Zugereiste "zwar Mercedes fahren, aber nicht arbeiten"; der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband beklagt, daß S.35 immer mehr arbeitslose Ausländer Schankkonzessionen bekämen - Beschwerden, in denen sich Zorn über tatsächliche oder vermeintliche soziale Ungerechtigkeit mit Fremdenfeindlichkeit vermischt.
In diesem Klima gedeiht eine "Deutsche Freiheitsbewegung", die sich auf Flugblättern über den "Skandal" empört, "daß sich hier bei uns vier Millionen Fremde herumtreiben, die hier ... freche Ansprüche stellen". Andere Gruppen veranstalten "Überfremdungskongresse" und fordern "Reinhaltung der deutschen Rasse".
Die "Deutsche National-Zeitung" (Auflage rund 125 000) wirbt für eine "Initiative für Ausländer-Begrenzung" ("Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben"). Von Bochum aus sammelt eine bundesweite "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) mit Angstmache Mitglieder: "Es entstehen Slums wie in US-Amerika. Chicago und Harlem vor unserer Haustür."
In Nordrhein-Westfalen versucht die BIA, die Stimmung in Stimmen umzuwandeln. Mühelos sammelte der Nationaldemokrat Hagen Prehl, Professor an der Fachhochschule Hagen und Begründer der Bewegung, gut 3100 Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens mit dem Ziel, in den Schulen des Landes getrennte Klassen für deutsche und ausländische Schüler einzurichten.
Die Düsseldorfer SPD-Landesregierung zog sich erst mal aus der Affäre: Da nach einem auch für Nordrhein-Westfalen verbindlichen Unesco-Beschluß Ausländern und Einheimischen der gleiche Unterricht angeboten werden müsse, verkündete das Kabinett, sei das Volksbegehren unzulässig. Nun will die Prehl-Initiative das Verfassungsgericht des Landes anrufen.
In Hessen teilte eine "Bürger-Initiative Frankfurt M. - Ostend" der sozialliberalen Landesregierung mit, was ihre Mitglieder denken: "Das Volk hat es satt, sich abzumühen mit den Steuern für Asylanten."
Daß solche Drohungen ernst zu nehmen sind, belegt der Ausgang der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Aus dem Stand erreichte eine "Kieler Liste für Ausländerbegrenzung" (KLA) in der Landeshauptstadt 3,8 Stimmprozente. In Arbeitervierteln wie Gaarden-Ost kam die von ehemaligen NPD-Mitgliedern gelenkte Gruppe sogar auf 6,2 Prozent.
"In solchen Ergebnissen", findet KLA-Vorständler Fritjof Berg, "steckt ein politischer Auftrag." Und wie der lautet, entnehmen beispielsweise die Mitglieder einer hessischen "BI Ausländerstopp" dem "hochlöblichen Heidelberger Manifest", einem von acht westdeutschen Hochschullehrern verfaßten Thesenpapier, mit dem der "Unterwanderung des deutschen Volkes" begegnet werden soll.
Drei Naturwissenschaftler, zwei Mediziner, je ein Historiker, Sozialwissenschaftler und Theologe warnen in dem Aufruf vor der "Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums". Um "den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften" zu entgehen, empfehlen die völkischen Beobachter, müßten die deutschen Frauen mehr eigene Kinder gebären und die Ausländer wieder dorthin zurückkehren, wo sie herkamen.
Die Stimmung, die sich so artikuliert, macht vor allem den westdeutschen Sozialdemokraten zu schaffen. Zwar mahnt Kanzler Helmut Schmidt noch, man dürfe den "Fehler, so viele Ausländer ins Land zu holen, nicht die Ausländer entgelten lassen".
Doch an der Basis und bei Funktionären zeichnet sich ein Meinungsumschwung ab. Die Partei, klagt die Türkin Elcin Kürsat, Mitglied im Vorstand des SPD-Bezirks Hannover, weiche vor "massivem Druck von rechts".
Mit der Integrationslinie, erkannte beispielsweise Hessens Ministerpräsident Holger Börner, "kommen wir nicht durch". Deshalb müsse der Zustrom von Ausländern "rigoros gestoppt" werden. Den Kanzleramtsminister Hans-Jürgen Wischnewski hat gleichfalls die neudeutsche Stimmung erfaßt: Türken, die ihren "Hammel in der Badewanne schlachten", könne man den einheimischen Nachbarn nicht mehr zumuten.
Und was der SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer fordert, unterscheidet sich nur noch in Nuancen von den Thesen rechter Ausländerstopper: Den Deutschen müßten "vermeidbare soziale Probleme" erspart werden, "wie sie aus der Aufnahme großer ethnisch und kulturell fremder Bevölkerungsgruppen entstehen". Es solle ihr "Recht" gewahrt werden, "in einem deutschen und nicht in einem Vielvölkerstaat zu leben".
Zur Furcht davor, daß die Türken "in die Rolle der Juden im Dritten Reich gedrängt werden" könnten (so NRW-Innenminister Herbert Schnoor), gesellt sich die Angst vor Stimmenverlusten. Denn die Konflikte um die Ausländerfrage, erkannte SPD-Geschäftsführer Glotz, "treffen nur uns: Die 'CDU-Viertel' der Reichen und Gutsituierten bleiben davon unberührt".
Glotz und Genossen sind ratlos. "Was ist", fragt der SPD-Manager mit Blick auf die Wahl in Hamburg, "wenn wir demnächst nicht nur an die Grünen, sondern auch noch an rechtsgerichtete Anti-Ausländer-Parteien verlieren?"
Gerade so wie im März in Kiel (6,2 Prozent Ausländer) werben die Fremdengegner auch in Hamburg, wo schon fast jeder zehnte Einwohner ein Zugereister ist, gezielt in den Stammbezirken der Sozialdemokraten, den Arbeitervierteln.
Anonyme Flugblätter wecken Ängste: "Möchten Sie Ihre Wohnung für einen Ausländer räumen? Denken Sie an Ihre Rente, wofür wir Ausländer bezahlen müssen ... Uns gehört Deutschland. Wir werden bald die Überzahl haben - dann geht's rund."
Wo Bürger vom Fremdenproblem direkt betroffen sind, in Gebieten mit hoher Altbaudichte, hohen Ausländeranteilen und vielen Arbeitern, räumt der Hamburger Wahlforscher Andreas Kohlsche den Ausländergegnern Chancen ein. Wenn den Wählern nicht klargemacht werde, daß die HLA ein NPD-Ableger sei, prophezeit Kohlsche, könnten die Ausländerstopper "wahlentscheidende Bedeutung" erlangen: Verlieren die Sozialdemokraten an Grün-Alternative und HLA, wären sie womöglich nicht mal mehr numerisch zu Koalitionen mit Freidemokraten oder Grünen fähig.

DER SPIEGEL 18/1982
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