19.07.1982

ÄRZTEEmpfindliche Störung

Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Schwier will den Ärzten der Universitätskliniken die Einkünfte aus Überstunden beschneiden.
Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Hans Schwier warnte seine Kabinettskollegen vor: Die "Angelegenheit" habe "politische Bedeutung". Es werde "massiven Widerstand" bei den Ärzten geben, "wobei auch mit einem erheblichen Widerhall in der Bevölkerung gerechnet werden muß".
Die Vorlage IB4-3834, die Schwier vergangene Woche dem Kabinett präsentierte, ist ein Erlaß-Entwurf zum Thema "Diensteinteilung im Arztdienst". Der Minister greift radikal in die Dienstpläne der beamteten und angestellten Ärzte an den sechs Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster ein - und damit in die Bezüge.
Denn Kernstück des Entwurfs ist "die Vorschrift, durch die Einführung eines Schichtdienstes rund um die Uhr jeglichen Zusatzdienst entbehrlich zu machen oder zumindest durch versetzte Dienste die Zeiten, die mit Zusatzdienst überbrückt werden müssen, erheblich zu reduzieren" - Arzt-Dienst "im Interesse eines möglichst rationellen Personaleinsatzes":
* Montags bis freitags müssen die Kliniken, wenn der Rundumdienst an Personalmangel scheitert, zwischen zwei Schichtdienst-Varianten wählen. Beispielsweise Variante 1: "Ein Teil der Ärzte arbeitet von (etwa) 8.00 Uhr bis (etwa) 16.30 Uhr (ungeteilte Arbeitszeit), der andere Teil von 7.30 Uhr bis 11.30 Uhr und von 16.00 bis 20.00 Uhr (geteilte Arbeitszeit)." Arbeit nach 20.00 Uhr ist, je nach Bedarf, "in die Regelung einzubeziehen".
* Außerhalb der normalen Arbeitszeiten sollen "klinikübergreifende Dienste" geschaffen werden - soweit räumlich und fachlich möglich, zumindest ein Bereitschaftsdienst für mehrere Abteilungen oder Kliniken. Von Wochenend- und Feiertagsarbeit sind "mindestens ... acht Stunden dienstplanmäßig im Rahmen der regelmäßig zu leistenden Arbeitszeit abzudecken".
* Überstunden sind in der Regel nur "zur Beendigung ... begonnener Arbeiten zulässig, wenn dies aus zwingenden dienstlichen Gründen notwendig ist". Sie dürfen nicht mit Geld, sondern müssen "grundsätzlich durch entsprechende Freizeitgewährung" abgegolten werden.
* Bezahlt werden Überstunden nur noch, wenn eine schriftliche Anordnung des Klinik-Chefs vorliegt, die "auf konkrete Tatbestände bezogen", "zeitlich abgegrenzt und auf ihre Notwendigkeit hin nachprüfbar" ist. Die Ärzte müssen "tageweise Aufzeichnungen über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit führen".
Daß Ärzte an Uni-Kliniken künftig Dienstpläne wie Schichtarbeiter haben sollen, liegt zum einen an den "vorhandenen finanziellen Ressourcen" (Schwier), zu deutsch am Geldmangel im Landesetat Nordrhein-Westfalens, wo Ende dieses Jahres die Staatsschulden so hoch sein werden wie der diesjährige Landeshaushalt.
Es liegt zum anderen am Verhalten der Uni-Ärzte selbst, das dem Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen aufgefallen war. Die Prüfer registrierten einen "Anstieg der Zusatzdienste", obwohl die Zahl der Pflegetage nahezu gleich geblieben war und sich die Arzt-Stellen "beträchtlich" vermehrt hatten. Mehr als 50 Millionen Mark zahlt das Land derzeit jährlich allein für Ärzte-Überstunden der sechs Uni-Kliniken.
Bei der Durchsicht der Überstundenbögen waren die Rechnungsprüfer überdies an Uni-Kliniken "in weiten Bereichen" auf "Unregelmäßigkeiten" und "Manipulationen" gestoßen - Überstunden, die nie abgeleistet worden sind. Für den Rechnungshof besteht der Verdacht eines Komplotts: daß "bei der Einstellung von Assistenzärzten von seiten der Klinik-Chefs eine Mindestzahl von Überstunden garantiert wird", abgeleistet oder nicht.
Rechnungshof-Fazit nach der "nicht einmal vollständigen Prüfung" von drei Klinik-Abteilungen der TH Aachen: "Häufigkeit und Ausmaß der unzutreffenden Angaben begründen ... den Verdacht, daß es sich im Einzelfall und in der Regel nicht um ein bloßes Versehen des betreffenden Arztes, sondern um eine bewußte Täuschung zur Erzielung einer höheren als der gesetzlichtariflich zutreffenden Vergütung handelt." Die Überstunden-Erlöse machen bei manchen Klinik-Ärzten etwa die Hälfte des gesamten Einkommens aus.
Eine andere, ebenfalls vom Landesrechnungshof gerügte Unkorrektheit hatte der NRW-Wissenschaftsminister bereits zum Jahresbeginn mit einer Neufassung der Hochschulnebentätigkeitsverordnung von 1967 zu beseitigen versucht.
Nach Paragraph 14 Absatz 6 dieser Neufassung müssen Leitende Abteilungsärzte von Hochschulkliniken ihre ärztlichen Mitarbeiter an ihren Einnahmen aus der Behandlung von Privatpatienten immer dann eigens und "in angemessener Höhe" beteiligen, wenn die ihnen unterstellten Ärzte außerhalb ihres regulären Acht-Stunden-Tages an der Behandlung von Privatpatienten mitgewirkt haben.
Zwar zahlten Professoren ihren ärztlichen Helfern nicht selten für Überstundenvergütungen mal zu Weihnachten 500 Mark oder auch gar nichts.
Die Unter-Ärzte wiederum halfen sich auf ihre Art. Viele von ihnen fälschten nach Rechnungshof-Unterlagendie Überstundenbögen oder verschwiegen den Patientennamen und die Behandlungsart. In der Chirurgischen Klinik der TH Aachen beispielsweise verbrachten untergebene Ärzte im Jahre 1979 zwölfmal mehr Überstunden bei Privatpatienten, als sie notierten. Weil der Professor nicht zahlte, ließen sie sich die Stunden vom Staat bezahlen.
Besonders wirkungsvoll scheint die Novellierung der Hochschulnebentätigkeitsverordnung in dem Punkt bislang nicht gewesen zu sein. Minister Schwier nahm jedenfalls die Gelegenheit wahr, in dem Erlaß-Entwurf "nachdrücklich" auf die Chefarzt-Regelung hinzuweisen.
Was auf ihn zukommt, wenn der Entwurf nun diskutiert wird, weiß der Minister aus dem vorigen Jahr, als er den Hochschulen nach der Rechnungshof-Kritik Maßnahmen androhte. Bereits damals sah der Marburger Bund, die Standesorganisation angestellter und beamteter Mediziner, "Reaktionen der Ärzte" und "empfindliche Störungen des Klinik-Betriebs" voraus.
S.39 In der Düsseldorfer Ausstellung "Zum Beispiel Stühle" mit der Plastik eines Studenten und einem "Sparstuhl" mit verengter Sitzfläche, einem Geschenk der Fachhochschule Münster, das Schwiers drastische Sparpolitik ironisieren soll. *

DER SPIEGEL 29/1982
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