06.09.1982

SOZIALDEMOKRATEN

Gedanken und Erinnerungen

1930 trat Reichskanzler Hermann Müller zurück, 39 Jahre lang gab es keinen SPD-Regierungschef. Sozialdemokraten haben Angst, daß sich die Geschichte wiederholen könnte.

Ich habe die ganze Zeit innerlich gezittert vor einer ähnlichen Entwicklung, wie sie ... die verheerende Krise der dreißiger Jahre ausgelöst hat", gestand der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner im Sommer 1975.

Wehners düstere Erinnerung bezog sich auf den Rücktritt des Reichskanzlers Hermann Müller im März 1930 - des bis 1969 letzten Regierungschefs, den die Sozialdemokraten gestellt hatten.

Damit die Genossen kapierten, was er mit seiner Anspielung meinte, präzisierte der Fraktionschef: Die Sozialdemokraten hätten sich "1930 aus der Regierung abgemeldet", den "letzten sozialdemokratischen Reichskanzler zum Rücktritt bewegt - und das wegen einer Beitragserhöhung von einem halben Prozent zur Arbeitslosenversicherung".

Zu dieser - nur halbwegs stimmigen - Analogie trieb Wehner offenbar die Sorge, seine Partei könnte den historischen Fehler von 1930 wiederholen; diesmal durch hochmütigen Umgang mit dem Koalitionspartner FDP, der behandelt werde, als "besäße man die absolute Mehrheit" (Wehner). Mit dem Griff in die Geschichte gelang es Wehner, jedenfalls vorübergehend, die Fraktionsdisziplin der SPD zu festigen, die Genossen zum Gehorsam gegenüber dem Bundeskanzler und zur Nachsicht mit dem kleinen Koalitionspartner zu bewegen.

Selbst der Bundeskanzler ließ sich einmal beschwören. Als sich die FDP 1980 in der Frage der Montan-Mitbestimmung gegen die SPD durchsetzte, wollte er die "Klamotten" (Schmidt) schon hinschmeißen; doch er wurde umgestimmt: Die Mitbestimmung nach Art der FDP sollte nicht - a la Weimar - zu jenem "halben Prozent" stilisiert werden. Schließlich hatte doch Schmidt selber zum 100. Geburtstag des "zu Unrecht heute weitgehend vergessenen" Hermann Müller 1976 im "Vorwärts" geschrieben: "Ihm folgte bekanntlich Heinrich Brüning mit seiner verhängnisvollen Deflationspolitik, und nach Brüning kamen Papen, Schleicher und Hitler."

Erst kürzlich erinnerte Schmidt die Sozialdemokraten im Kabinett an das politische Schicksal des "Patrioten und Pflichtmenschen" - um den Streit zwischen SPD und FDP über den Finanzausgleich zwischen Ortskrankenkassen und Ersatzkassen zu beenden. Den Liberalen, so der Kanzler noch vor zwei Wochen, dürfe kein Anlaß zum Absprung aus der Koalition gegeben werden. "Wir haben uns", klagte SPD-Wirtschaftspolitiker Wolfgang Roth, "ein Trauma eingeredet."

Damals, zu Beginn der Weltwirtschaftskrise, ging es, wie heute, mitten in einer weltweiten Rezession, um Krisenmanagement und Grundsätzliches: Die Wirtschaft stagnierte, die Finanzen reichten nicht hinten und nicht vorn, die Zahl der Arbeitslosen wuchs stetig. Und in etwa ging (und geht wieder) der Streit auch darum, wie und auf wessen Kosten die Misere zu beheben sei: Abbau von Sozialleistungen oder weitere Verschuldung.

Zudem trachtete die liberalkonservative Deutsche Volkspartei (DVP), mit der die SPD in einer Großen Koalition

( Neben der SPD (154 Sitze) und der DVP ) ( (45 Sitze) gehörten der Großen ) ( Koalition noch die Deutsche ) ( Demokratische Partei (DDP, 25 Sitze), ) ( das Katholische Zentrum (62 Sitze) und ) ( die Bayrische Volkspartei (BVP, 16 ) ( Sitze) an. )

zusammen regierte, nach guter Gelegenheit für den Absprung - wie heute die FDP. Die Partei Stresemanns, die Unternehmern und Schwerindustrie verbunden war und Männer der Art des Grafen Otto Lambsdorff zu ihren Getreuen zählte, rückte zunehmend nach rechts.

Doch anders als heute machten es ihnen die Sozialdemokraten leicht, die Koalition zu verlassen. Nach dem Willen der DVP sollte das soziale Netz, soweit damals vorhanden - gesetzliche Arbeitslosenunterstützung gab es erst seit 1927 -, grobmaschiger werden. Demgegenüber verteidigte die SPD ihren Standpunkt, die Haushaltssanierung dürfe nicht, wie Reichsarbeitsminister Rudolf Wissel formulierte, "auf Kosten der Ärmsten der Armen, der Arbeitslosen", betrieben werden, so beharrlich, daß die DVP ihren Vorwand bekam, den sozialdemokratischen Kanzler zu stürzen - vordergründig wegen einer Erhöhung S.26 des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von einem halben Prozent.

Im Oktober 1929 hatten die Koalitionsparteien noch einen Kompromiß zustande gebracht. Stunden vor dem Tod überredete Außenminister Gustav Stresemann seine Partei, einer Erhöhung des Beitrags von derzeit drei Prozent auf 3,5 Prozent zuzustimmen - Laufzeit sechs Monate, gültig ab Januar 1930. Das auch dann noch fehlende Geld sollte, damit die Arbeitslosenunterstützung auch künftig in gleicher Höhe, karge 70 Reichsmark im Monat (Bruttowochenlohn eines Metallarbeiters: rund 54 Reichsmark), weiter gezahlt werden könnte, durch Kredite von der damals mächtigen Reichsbank beschafft werden.

Doch die machte einen Strich durch die Koalitionsrechnung. Reichsbankchef Hjalmar Schacht versagte der Regierung jegliche weitere Kreditaufnahme zur Deckung des defizitären Haushalts. Die Koalitionskrise ging in eine neue Runde.

Diesmal rettete die SPD die Lage; sie ließ ihren eigenen Finanzminister, Rudolf Hilferding, fallen und durch einen von der DVP, Dr. Paul Moldenhauer, Direktor des IG-Farben-Konzerns, ersetzen - weil, erläuterte der SPD-Finanzexperte Paul Hertz, "gerade von dieser Partei die größten Schwierigkeiten gemacht werden" bei dem "Versuch, geordnete Reichsfinanzen zu schaffen". Hilferding selber befand, es sei ein "geradezu untragbarer Zustand ... eine Fraktion im Nacken zu haben, die gänzlich führer- und direktionslos sei".

Unterdessen stieg die Zahl der Arbeitslosen auf 3,3 Millionen (Stand: Januar/Februar 1930). Das Haushaltsdefizit kletterte - bei einem Gesamtetat von 7,87 Milliarden Reichsmark - auf 464 Millionen Mark.

Gleichwohl blieb (wie auch heute üblich) im Haushaltsentwurf des Finanzministers vom März 1930 der Wehretat von Kürzungen ebenso verschont wie die von der Krise ungeschorenen Beamten und Angestellten; gar eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer wurde vorausschauend für das Jahr 1931 eingeplant. Eine höhere Tabak- und Biersteuer sollte das Defizit, wie heute, beheben helfen. Und auch der Anhebung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf vier Prozent stimmte der DVP-Finanzminister ausdrücklich zu.

Die SPD und die Gewerkschaften, deren Wähler und Genossen mit der Hälfte des Beitrags zur Kasse gebeten werden sollten, akzeptierten. Die DVP, auf Schonung der Arbeitgeber bedacht, stellte sich quer, begleitet vom publizistischen Feuerwerk der konservativen Presse. Der Wirtschaft sollten, schrieb beispielsweise die "Deutsche Allgemeine Zeitung", "die Kosten für die marxistische Ausgabenwirtschaft aufgeladen" werden. Die "Frankfurter Zeitung" sah es schon richtiger: "Die DVP will tatsächlich das Erbe Stresemanns preisgeben ... und die Koalition mit der Linken verlassen. Dieses Negative ist klar. Ganz unklar ist, was sie positiv will."

Reichskanzler Müller, den, wie ihm Bundeskanzler Schmidt nachsagte, auch die "maßlose Hetze der Rechten" nie daran hat "hindern können, unbeirrt seine Pflicht zu erfüllen", zeigte sich nun entschlossen. Am Abend des 25. März verlangte er ultimativ: "Innerhalb von 24 bis 28 Stunden muß die Frage erledigt sein."

48 Stunden später war die Frage erledigt. Nach weiterem Feilschen um Bruchteile - mal waren es 3,5, mal 3,75 oder vier Prozent - gab Müller auf.

Finanzminister Moldenhauer von der Deutschen Volkspartei hatte die Falle gestellt: Entweder Rücknahme der Regierungsvorlage vom 5. März, die eine Erhöhung bis auf vier Prozent vorsah und auch von Moldenhauer gebilligt worden war - oder er würde zurücktreten. Da Moldenhauer wußte, daß Müller darauf bestand, die Vorlage könne im Reichstag nur präsentiert werden, wenn alle Minister bei der Stange blieben, hatte die DVP schließlich leichtes Spiel - und obendrein den Sozialdemokraten die Schuld am Scheitern der Großen Koalition zugeschoben.

Die DVP, der "nicht mehr ernsthaft und unbedingt" daran lag, das parlamentarische "System aufrechtzuerhalten" (Historiker Werner Conze), hatte ein Etappenziel erreicht. Die SPD, die zu Recht fürchtete, nach dem Scheitern der Koalition drohe "an sich schon die verschleierte Diktatur" (SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolf Breidscheid), nahm das eigene Unbehagen nicht ernst genug.

"Zur offenen Feldschlacht", zu der der sozialdemokratische Innenminister Carl Severing seinen Regierungschef drängte, kam es nicht. Severing: Es war ein "lautloser Rücktritt".

Wehners Gedanken und Erinnerungen wiegen schwer.

S.25 Neben der SPD (154 Sitze) und der DVP (45 Sitze) gehörten der Großen Koalition noch die Deutsche Demokratische Partei (DDP, 25 Sitze), das Katholische Zentrum (62 Sitze) und die Bayrische Volkspartei (BVP, 16 Sitze) an. * Sitzend von links: Mit den Ministern Curtius (Wirtschaft), Stresemann (Außen), Groener (Reichswehr), Wirth (Besetzte Gebiete); stehend: Schätzel (Post), von Guerard (Justiz), Stegerwald (Verkehr), Severing (Innen), Dietrich (Ernährung), Hilferding (Finanzen), der von Moldenhauer abgelöst wurde. *

DER SPIEGEL 36/1982
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