07.12.1981

SPDEtwas dünn

Mit einem Brief an „liebe Freunde“ eröffnete Annemarie Renger eine Attacke gegen Willy Brandt. Den SPD-Rechten geht seine Politik der Annäherung an Alternative, Grüne und Friedensbewegte auf die Nerven.
Der Kanzler selbst gab das Stichwort. Er, Helmut Schmidt, halte schon seit zehn Jahren die auf Integration bedachte Politik des Parteivorsitzenden für falsch.
Willy Brandt reagierte gelassen: Seine Politik habe ja wohl nicht verhindern können, daß die SPD nach 1971 einige Wahlen gewann.
Das war Ende September. In einer Präsidiumssitzung waren die beiden Spitzengenossen S.22 aneinandergeraten, weil sich Brandt weigerte, dem SPD-Präsidiumsmitglied Erhard Eppler - wie von Schmidt verlangt - die Mitwirkung an der Bonner Friedensdemonstration zu untersagen.
Doch damals ließen die beiden es bei dem Rededuell bewenden. Schmidt hatte mal wieder gezeigt, daß er Brandts Führungsstil ablehnt; Brandt hatte bewiesen, daß er sich um die Kritik seines Nachfolgers im Kanzleramt nicht schert.
Dennoch war der Auftritt symbolträchtig. Dahinter verbirgt sich der Konflikt, den die Parteirechten jetzt schüren. Die Anklagepunkte ihrer Kritik sind Epplers Auftritt auf der Bonner Friedensdemo, Protestaktionen gegen Atom-Anlagen und den Bau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens oder auch die Extratouren der Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Hansen und Manfred Coppik.
Beim Richtungsstreit in der SPD geht es darum, ob die Partei dem Brandt-Kurs folgen und sich offenhalten soll für Staats- und Parteiverdrossene, für Umweltschützer und Friedensbewegte - kurzum: für die "Ökopaxler" (NRW-Ministerpräsident Johannes Rau).
Die Rechten verlangen, daß die SPD ihre Toleranzgrenzen enger zieht, sich darauf konzentriert, dem Kanzler zu folgen. Die Partei, so ihre Forderung, solle sich auf alte Tugenden zurückbesinnen und sich allein auf ihre Stammklientel in der Arbeiterschaft verlassen.
Am 24. November machten die Tugendwächter für den Kanzler-Kurs mobil. Zur Gefechtsführerin ohne Auftrag schwang sich Bundestagsvizepräsidentin Annemarie Renger auf. Die First Lady der SPD, eng liiert mit dem rechten Freundeskreis der Kanalarbeiter des innerdeutschen Ministers Egon Franke, verschickte "persönlich-vertraulich" und mit respektheischendem Präsidial-Briefkopf ein Thesenpapier des Berliner Politologen Richard Löwenthal.
"Seit geraumer Zeit wird die Situation der Partei erörtert", ließ sie die etwa 50 Empfänger wissen, die einem Kreis angehörten, "von dem wir annehmen, daß er diese Thesen unterstützt". Das Papier solle "einer größeren Öffentlichkeit" bekanntgemacht werden; und sie wäre, so hieß es in ihrem Brief, "dankbar, wenn wir hierfür Deinen Namen benutzen könnten".
In den "sechs Thesen zur Identität der Sozialdemokratie" spitzt Löwenthal, der als rechtes Korrektiv zu Eppler in der SPD-Grundwertekommission derzeit an ähnlichen Fragestellungen arbeitet, die Diskussion über den Kurs der Partei auf eine "Streitfrage" zu: Entweder richte sich die SPD "nach dem Primat der Lebensfähigkeit unserer Industriegesellschaft und der maximalen Beschäftigung ihrer Mitglieder einerseits oder dem Primat nichtindustrieller Lebensformen und der absoluten Verhinderung ökologischer Schäden andererseits".
Löwenthals Antwort: Nur "auf dem Papier" gäbe es Kompromißformeln. "In der Praxis muß man wieder und wieder ausufernde ökologische Forderungen im Interesse des Rechts auf Arbeit begrenzen."
Der Professor läßt keinen "Gegensatz zwischen industriellen Arbeitern, insbesondere Facharbeitern, und den Angehörigen der neuen 'nachindustriellen' Schichten", also vor allem den Jugendlichen, gelten. Er sieht eine andere Frontstellung: einerseits die "in der Arbeitsteilung unserer Gesellschaft eingegliederten Berufstätigen", Lehrer und Pfarrer teilweise ausgenommen, und andererseits die "Aussteiger", die entweder nicht arbeiten können oder nicht wollen, "weil sie die Freiheit wechselnder Beschäftigungen einer beruflichen Festlegung vorziehen, die sie als Beschränkung ihrer Selbstbestimmung empfinden".
Sie leben, so Löwenthal, von staatlicher Hilfe oder von den Eltern, "sie handeln aus menschlich verständlichen altruistischen Motiven, aber sie leben überwiegend auf Kosten der berufstätigen Mehrheit" - halt eben "parasitär".
"Fehleinschätzung" bescheinigt daher der Parteidenker denjenigen Sozis, die der SPD "die Aufgabe einer Integration der neuen Welle 'kritischer Jugend'" stellen möchten. Denn: "Die Sozialdemokratie will die Industriegesellschaft fortentwickeln und vermenschlichen - sie will sie nicht verteufeln oder abbauen." Sie mache "aus statistischem Maximalwachstum keinen Fetisch - aber sie macht erst recht keinen Fetisch aus einem 'Nullwachstum'".
Löwenthals Rat an seine Partei: Die Identitätskrise sei nur zu überwinden, wenn sich die SPD "klar für die arbeitsteilige Industriegesellschaft und gegen ihre Verteufelung, für die große Mehrheit der Berufstätigen und gegen die Randgruppe der Aussteiger entscheidet ... Wenn die Partei um der Integrierung dieser Gruppen willen eine klare Entscheidung vermissen läßt, kann sie nur sich selbst desintegrieren".
Viele Empfänger des Renger/Löwenthal-Papiers reagierten verwirrt. Der hessische Ministerpräsident Holger Börner, obwohl inhaltlich bei Löwenthal, verweigerte seine Unterschrift. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Friedhelm Farthmann befand die Thesen "mit Verlaub etwas zu dünn". Er habe "noch nicht ganz die Hoffnung aufgegeben", eine Synthese zwischen der kritischen Jugend und "der großen Mehrheit der S.23 Berufstätigen" zu finden. Man könne nur abraten, so teilte er Frau Renger mit, "im gegenwärtigen Zeitpunkt Positionen zu frühzeitig festzulegen".
Andere Briefempfänger unterschrieben bereitwillig die Löwenthal-Thesen: die Gewerkschaftsvorsitzenden Adolf Schmidt (IG-Bergbau) und Karl Hauenschild (IG-Chemie), der SPD-Senior Herbert Weichmann und Bundestagsvize Georg Leber, ebenso der Vorsitzende des mitgliederstärksten SPD-Bezirks Westliches Westfalen, Hermann Heinemann. Doch die wichtigste Unterschrift kassierte Annemarie Renger im Bundeshaus: vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner.
Was die anderen Adressaten aus dem Anschreiben nicht erfuhren, mußte dem Fraktionschef von Anfang an klar sein: Die Unterschriftenaktion, die gemäß Renger-Regie am 5. Dezember abgeschlossen sein sollte, ist nur der Auftakt einer Aktion, die am 10. Dezember in der SPD-Zeitschrift "Die Neue Gesellschaft" fortgesetzt wird. Chefredakteur des Blattes: Herbert Wehner. Dort erscheint ein weiterer Löwenthal-Aufsatz, in dem der Verantwortliche für die Öffnung der Partei benannt wird: Willy Brandt.
Der Parteivorsitzende, so schrieb Löwenthal in seinem Manuskript für die "Neue Gesellschaft", habe es sich mit seinem Integrationskurs "etwas zu leicht gemacht". Der Politologe warnt die SPD, Zweifel am Berliner Parteitagsbeschluß zur Nachrüstung aufkommen zu lassen und die Politik der Regierung zu unterlaufen. Von der Haltung der Parteiführung "und insbesondere des ersten Vorsitzenden" hänge es ab, ob es der SPD gelinge, die Parteibasis zu überzeugen.
Zwar gesteht Löwenthal dem SPD-Chef zu, kein Gegner der Nachrüstung zu sein, jedoch habe Brandt selbst Zweifel wegen seiner "angeblich pazifistischneutralistischen Haltung" aufkommen lassen. Er habe sich nicht deutlich genug gegen dieses Etikett gewehrt und sich nicht ausreichend von der Bonner Friedensdemonstration am 10. Oktober distanziert. Vor allem aber habe er versäumt, die Parteimitglieder vor einer Teilnahme an der Demo zu warnen.
Löwenthals Urteil: "Brandt hat das nicht tun wollen - und das hat auf die Partei nach meinem Eindruck nicht integrierend gewirkt, sondern die innerparteilichen Spannungen verschärft."
Die Brandt-Schelte, von den Kanalarbeitern der SPD-Fraktion angeregt und mit Wehners Unterschrift versehen, könnte die Genossen noch weiter auseinandertreiben - in ein Brandt- und ein Schmidt-Lager, die sich in der Diskussion über den Weg der Partei unversöhnlich gegenüberstehen. Und dies in einer Zeit, in der die SPD in Bund, Ländern und Gemeinden so schlecht dasteht wie nie zuvor in den zwölf Jahre der sozialliberalen Koalition.
Brandt hat die Gefahr erkannt: "Wer an eine Koalition von Kanalern und Gewerkschaftern glaubt, ist auf dem Holzweg."
Nach der Lektüre des Löwenthal-Papiers nutzte er in der vorletzten Woche eine Veranstaltung mit Gewerkschaftern in Mannheim, um sich gegen die "guten Freunde" zu wehren, die ihm unterstellten, er sehe für die SPD keine "Perspektive außerhalb der arbeitsteiligen Industriegesellschaft". Spannungen gebe es nicht zwischen SPD und Gewerkschaften, "sondern von Gewerkschaften und SPD" im Verhältnis zu "Regierung und Koalition".
Mit deckungsgleichen Argumenten pflichtete ihm der DGB-Vorsitzende Heinz Oskar Vetter bei, der bis zum Freitag voriger Woche den Löwenthal-Aufruf nicht unterschrieben hatte: "Gerade in Generationskonflikten wie heute ist die Fähigkeit der etablierten Organisationen, sich neuen Fragen zu stellen und Generationen zu gewinnen, entscheidend für uns alle. Deswegen möchte ich die Bemühungen Willy Brandts in dieser Richtung ausdrücklich begrüßen."
"Die ökologische Geschichte ist kein Problem von Randgruppen", wehrt sich Brandt, "diese Polemik geht an der Sache vorbei."
Parteigeschäftsführer Peter Glotz assistiert: "Wenn zur Zeit rund fünf Prozent der Wähler am jeweilig nächsten Sonntag grün wählen würden und wenn das Potential dieser Gruppierungen bei 15 oder 20 Prozent liegt, dann kann man nicht mehr gut von Randgruppen reden" (siehe SPIEGEL-Essay, Seite 106).
Fast belustigt nimmt Brandt den Vorwurf zur Kenntnis, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hätten ihre Ursache darin, "daß die Regierung zuviel für den Umweltschutz getan hat. Ich habe von Helmut Schmidt gelernt, es läge vor allem an den hohen Zinsen".
Dennoch hält der SPD-Chef die Diskussion über die Ausrichtung der Partei für unausweichlich: "Auch ohne Löwenthal wird die SPD auf dem Münchner Parteitag darüber reden, wie sie ihre Mißerfolge und ihre Einstellung zur alternativen Bewegung beurteilt."
Einer hat sein Urteil schon gefällt. Helmut Schmidt ließ kürzlich vor kleinem Kreis seinem Unmut freien Lauf. Er finde so viel Zustimmung im Volk, polterte der Kanzler, daß er sich um die Partei nicht mehr kümmere. Sie interessiere ihn nicht mehr.

DER SPIEGEL 50/1981
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