07.12.1981

Ausländer: „Schmerzhafte Grenze gezogen“

Die Bundesregierung will den Zuzug von Ausländern eindämmen, CDU-Politiker möchten abschieben, unter den Bürgern kommt Fremdenfeindlichkeit auf. Das Kernproblem bleibt ungelöst: In den Türkenvierteln sammelt sich sozialer Sprengstoff, Politiker warnen vor Konflikten „wie zwischen Holländern und Molukkern“.
Der Kanzler übte Selbstkritik. "Es war ein Fehler", räumte Helmut Schmidt ein, "so viele Ausländer ins Land zu holen. Aber jetzt müssen wir aufpassen, daß wir nicht die Ausländer diesen Fehler entgelten lassen."
Einig zeigte sich die Bonner Kabinettsrunde am Mittwoch vergangener Woche in der Entschlossenheit, dem Druck der Opposition nicht nachzugeben: Gastarbeiter sollen auch dann nicht abgeschoben werden, wenn sie arbeitslos geworden sind - Ausländer raus, nein danke.
Entgelten sollen die Fehler früherer Jahre nun jedoch Zehntausende jener Fremden, die noch nach Westdeutschland kommen wollen - möglichst keine Ausländer mehr rein, bitte sehr.
Einstimmig beschloß die Kabinettsrunde, den Bundesländern zu empfehlen,
* Kindern ausländischer Arbeitnehmer die Einreise generell zu verwehren, wenn sie 16 Jahre (bisher 18) und älter sind,
* Kinder, deren einer Elternteil im Ausland lebt, in der Regel nicht mehr aufzunehmen,
* den Familiennachzug ganz auszuschließen, wenn Ausländer zeitlich begrenzt zu Aus- und Fortbildungszwecken oder als Arbeitnehmer mit Werkvertrag im Lande weilen,
* Ausländern nur dann zu gestatten, ihren Ehepartner nachreisen zu lassen, wenn sie sich mindestens acht Jahre in der Bundesrepublik aufgehalten haben und die Ehe ein Jahr lang besteht.
Der Beschluß, für ein Großteil der potentiellen Zuzügler die Grenzen dichtzumachen, markiert einen Wendepunkt in der westdeutschen Ausländerpolitik: Ohne drastische Drosselung der Zuwanderung, so hatte das Arbeitsministerium die Kabinettsvorlage begründet, könne "die Schwelle erreicht werden, ab der das Unbehagen beträchtlicher Teile der deutschen Bevölkerung in offene Abwehrhaltung umschlägt". Die Folge: "Soziale und politische Spannungen, die den gesellschaftlichen Frieden in der Bundesrepublik gefährden würden."
Das liegt allerdings nicht nur, wie der Bundeskanzler fachversimpelt, daran, daß es "so viele" sind. Das schwerste Versäumnis vielmehr: Jahrelang hat die Ausländerpolitik es unterlassen, dem Zustrom der Fremden die Anpassung an die Gesellschaft zu ermöglichen.
Zusehends hat sich dadurch innerhalb der Gettos der Konfliktstoff und außerhalb die Ungeduld der Deutschen aufgestaut. Nun soll alles durch Verbote, Sperren und Restriktion behoben werden - Ausländerpolitik wie gehabt.
Allerdings: Mit ausländerstoppenden Regelungen, die in jüngster Zeit nahezu gleichlautend in drei Bundesländern verabschiedet worden waren, hatten Unionspolitiker die Bonner Koalition in Zugzwang gebracht. "Die Integrationsfähigkeit hat Grenzen", begründet der schleswig-holsteinische Regierungschef Gerhard Stoltenberg die Entscheidung S.25 seines Kabinetts, den Zuzug von ausländischen Jugendlichen und Ehegatten zu drosseln.
Lothar Späth setzt in Baden-Württemberg auf die "abschreckende Wirkung" christlich-demokratischer Anti-Ausländer-Politik. In Berlin versuchte Innensenator Heinrich Lummer die Unionsposition noch um einen Härtegrad zu verstärken: Kinder von Ausländern sollen das Land verlassen, wenn sie 18 Jahre alt geworden sind und weder Arbeitsplatz noch Lehrstelle nachweisen können; nach einer Demonstration von 15 000 Berlinern ("Lummer nach Ankara") wurde die Abschiebe-Anweisung erst einmal aufgeschoben.
Derweil werden in Baden-Württemberg, aber auch in SPD-regierten Ländern wie Hamburg und Hessen für Asylbewerber Massenunterkünfte in Sammellagern eingerichtet. Jäh abgenommen hat die Bereitschaft von Kommunen und Ländern, Bedrängte aus fremden Staaten aufzunehmen. Nicht einmal mehr für die antikommunistischen Vietnamesen von der "Cap Anamur", jahrelang die Lieblingsflüchtlinge christdemokratischer Provinzpolitiker, soll mehr Platz sein.
Der Mainzer Ministerpräsident Bernhard Vogel zeigte die neuen Grenzen der Humanität auf: Jene 377 Menschen, die an Bord des Rettungsschiffes auf Einreiseerlaubnis warten, dürften nur dann kommen, wenn sich die privaten Helfer verpflichten, die "Cap Anamur" nicht mehr ohne Genehmigung der Bundesregierung auslaufen zu lassen.
Und auch Zuwanderer aus Osteuropa sollen nicht länger ohne weiteres Quartier finden. Polnische Emigranten etwa, die seit den Jahren des Kalten Krieges im Westen als lebende Beweisstücke einer systemkritischen "Abstimmung mit den Füßen" gefeiert wurden und denen eine Bund-Länder-Vereinbarung noch immer pauschal politisches Asyl oder unbefristetes Aufenthaltsrecht garantiert, sind nun auf einmal, so Stoltenberg, "auf Dauer nicht zu verkraften".
Um ihre Abwehrhaltung zu begründen, operieren Unionspolitiker mit Hochrechnungen, nach denen die Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik bei anhaltender Zuwanderung und gleichbleibender Geburtenrate bis zum Jahr 2000 auf 7,8 Millionen und bis zum Jahr 2030 gar auf 12,1 Millionen zunehmen würde - Prognosen, die von den Regierungsparteien wiederum relativiert werden: Solche Zahlen, monierte letzte Woche der SPD-Pressedienst, seien nur "geeignet, Ängste auszulösen"; sie ließen völlig außer acht, daß in einigen Jahrzehnten viele der statistisch als Ausländer firmierenden Bürger längst eingedeutscht sein würden.
Gleichwohl bereitet die Fremden-Statistik auch den Regierenden zunehmend Sorge: In den letzten drei Jahren wuchs die Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik um rund 650 000 auf 4,63 Millionen. Zudem haben sich soziale und nationale Struktur des Ausländeranteils wie auch die Entwicklungstendenzen radikal gewandelt, ebenso die Reaktionen der nun von Arbeitslosigkeit bedrängten Westdeutschen.
Noch in den sechziger Jahren waren die Ausländer, damals zu 70 Prozent Berufstätige, von der Wirtschaft als Wohlstandsmehrer gefeiert worden. Der einmillionste Gastarbeiter, ein Portugiese, wurde noch 1964 vor Presse- und Fernsehkameras, beim Willkommensgruß mit einem Moped beschenkt.
Der Anteil der leicht zu integrierenden Portugiesen, Spanier, Italiener oder Jugoslawen (deren Kinder mittlerweile häufiger auf weiterführende Schulen wechseln als Gleichaltrige aus deutschen S.26 Arbeitnehmerfamilien) ist inzwischen rapide gesunken. Die Nicht-Erwerbstätigen unter den Gästen - Mütter, Kinder, Jugendliche, Arbeitslose - machen heute rund 60 Prozent der Ausländer aus.
Hinzu kommen Hunderttausende von Immigranten, die weder Gastarbeiter noch Asylbewerber sind: Illegale aus Pakistan und Ghana, aber auch aus Großbritannien, den Niederlanden und von anderswo, die von kriminellen Schleppern und gerissenen Landsleuten heimlich zu Lande, zu Wasser und per Flugzeug eingeschleust werden, teilweise auch auf eigene Faust ins Land kommen, "wo angeblich Milch und Honig fließt" (Berlins Polizeipräsident Klaus Hübner).
An der Spitze der Ausländerstatistik steht nun eine Volksgruppe, deren Angehörige sich nur schwer zur Anpassung an die kulturellen wie religiösen Normen des Gastlandes bewegen lassen: Die Türken stellen mit 1,4 Millionen Menschen die größte unter den nationalen Gruppen. "Das Ausländerproblem in der Bundesrepublik", sagt der SPD-Abgeordnete Thomas Schröer, "ist ein Türkenproblem. Dies muß deutlicher als bisher ausgesprochen werden."
Mit einer Arbeitslosenquote von 11,2 Prozent, die etwa doppelt so hoch ist wie der Schnitt, stellen die Türken fast zwei Fünftel der 209 000 erwerbslosen Ausländer. Gleichwohl sind sie die einzige Volksgruppe, die trotz des 1973 verhängten Anwerbestopps stetig zunimmt; weit mehr als die Hälfte der in den letzten Jahren registrierten Zuwanderer, 381 000, kamen von jenseits des Bosporus - vor allem aufgrund zweier typisch türkischer Trends:
* Die Gastarbeiter der sogenannten ersten Generation holen nach und nach ihre Verwandten in die Bundesrepublik; weitere 700 000 Angehörige, die jetzt noch in der Türkei leben, hatten nach bisheriger Rechtslage Anspruch auf Einreise und Aufenthalt.
* Die Gastarbeiter-Kinder - die zweite Generation - kommen ins ehefähige Alter. Wenn sie in der Türkei heiraten, hatten auch ihre Partner generell das Recht, in Deutschland zu wohnen. Bisheriger Zugang: jährlich rund 30 000 Menschen.
Vor allem mit Schmu bei der Familienzusammenführung sorgten Ausländer, insbesondere Türken, immer wieder für Bürgerunmut. Sprichwörtlich schon die Scheinehe; zu Schwarzmarktpreisen von mehreren tausend Mark erwächst der Anspruch auf Nachzug weiterer Familienteile.
Zunehmend beliebt auch der Nachzug knapp 18jähriger Kinder aus der Türkei. Nach Feststellung von Amtskontrolleuren wird dabei gern von der in der Türkei gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Alter einer Person per Gerichtsbeschluß herabsetzen zu lassen: Der 18jährige wird wieder 16 und begründet zwei weitere Jahre Anspruch aufs volle Kindergeld.
Zum Politikum, das die Bundesregierung nun zum Handeln bewegte, wurde der Türken-Zuwachs indes erst durch die emotionale Verquickung mit einem ganz anders gearteten Problem: der raschen Zunahme der Asylsuchenden (1980: 108 000 Bewerbungen), die zwar nur einen Bruchteil der Fremden im Lande ausmachen, aber überproportional dazu beigetragen haben, bundesdeutschen Bürgerzorn zu entfachen.
Die angeblich politisch Verfolgten, die nach Ansicht des Bonner Familien-Staatssekretärs Fred Zander (SPD) zu rund 90 Prozent aus ökonomischen Gründen nach Deutschland kommen, wecken Aggressionen vor allem bei sozial Schwachen. Denen ist unverständlich, daß Wirtschaftsasylanten den Rechtsstaat jahrelang auf dem Prozeßweg narren können, während sie keiner Arbeit nachgehen dürfen, Sozialhilfe beziehen und mancherorts auf Kosten der Steuerzahler im Hotel wohnen können.
Kommunalpolitiker registrieren Proteste wie etwa in Gummersbach, wo Einwohner am "Bürgertelephon" beanstanden, daß "Asylbewerber zwar Mercedes fahren, aber nicht arbeiten" - Beschwerden, in denen sich häufig weniger Fremdenhaß als Zorn über tatsächliche oder vermeintliche soziale Ungerechtigkeit manifestiert. In einem Bericht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes heißt es dazu: " Familien, die die erforderliche Miete für eine angemessene " " Wohnung oftmals nicht aufbringen können, sich deshalb in der " " Wohnungsgröße und im Wohnungskomfort einschränken müssen, " " sich ihren Unterhalt in täglicher Arbeit schwer verdienen, " " haben schlicht kein Verständnis dafür, daß für Asylbewerber " " gleichsam auf Knopfdruck Wohnungen angemietet und möbliert " " werden, notfalls sogar Hotelzimmer zur Verfügung gestellt " " werden. "
Wie sehr die "zur Zeit hysterisch geführte Diskussion über die Asylbewerber" S.27 die "Aversionen in unserer Bevölkerung verstärkt", haben Bundesbürger auch den SPD-Gastarbeiterexperten Schröer wissen lassen: "Wer vermag schon zu unterscheiden", sinniert der Abgeordnete, "zwischen einem türkischen Asylbewerber, der - weil ihm die Arbeitserlaubnis verwehrt wird - tagsüber in der Duisburger Bahnhofshalle ''herumlungert'', und dem Türken, der seit 15 Jahren als Facharbeiter bei Mannesmann beschäftigt ist?"
So trifft Feindseligkeit oft gleichermaßen Gastarbeiter wie Asylschwindler - bisweilen mit einer Wucht, die böse Erinnerungen weckt. Da kursiert in Kneipen und Kantinen, als Witz kaschiert, mörderischer Humor: Was ist der Unterschied zwischen Juden und Türken? - Die einen haben es hinter sich. Oder: Was ist der Unterschied zwischen Unglück und Katastrophe? - ein Unglück ist, wenn ein Schiff mit 2000 Türken sinkt, eine Katastrophe, wenn alle schwimmen können.
In der Bombenstimmung, die sich unter jenen breitmacht, die so etwas witzig finden, gedeihen nicht nur rechtsradikale Randgruppen, deren Sprengstoffanschläge auf Ausländerwohnheime in Hamburg und Lörrach schon zwei Todesopfer und mehrere Verletzte forderten. Da sprießt auch der ganz gewöhnliche Chauvinismus.
In einem Frankfurter Schnellimbiß befiehlt ein Schild: "Türken dürfen sich nicht länger als 15 Minuten in unseren Räumen aufhalten." In der Giasinger Pilsklause zu München stand geschrieben: "Getränkeausschank nur an deutsche Gäste." In einer Frankfurter Tanzdiele wies der Türsteher eine Deutsche ab - "wegen dem Ausländer, den Sie da bei sich haben".
Widerhall findet eine "Deutsche Freiheitsbewegung" mit Flugblättern gegen den "Skandal, daß sich hier bei uns 4 Millionen Fremde herumtreiben, die hier nichts zu suchen haben und freche Ansprüche stellen". Andere Grüppchen veranstalten "Überfremdungskongresse" und fordern "Reinhaltung der deutschen Rasse".
Solche Bürger schlagen auch schon mal zu. Vor einer Düsseldorfer Kneipe mißhandelte ein Rollkommando einen polnischen Restaurator und empfahl ihm, sich "schleunigst wieder nach Polen zu begeben und keinem Deutschen die Arbeit wegzunehmen". In Berlin bedrohten 150 Kinder und Jugendliche die Mitglieder des türkischen Fußballklubs "FC Göctepe" und zerstachen Reifen der Autos von Vereinsbetreuern. "Ihr Schweine, verschwindet", brüllten nachts 25 Halbwüchsige in Bielefeld und zerschnitten mit abgebrochenen Bierflaschen vier Türken Gesichter und Arme.
Behördenleiter und Politiker werden mit fremdenfeindlichen Zuschriften bombardiert. "Mit aller Entschlossenheit" protestierten rund tausend Anlieger in Stuttgart-Zuffenhausen gegen die "große Gefahr", die sie in einem in ihrem Viertel geplanten Wohnheim sahen. Der Gemeinderat im unterfränkischen Markt Wildflecken drohte aus ähnlichem Anlaß der Bezirksregierung Aktionen an, "wie sie Gorleben in der Welt bekannt machten".
Manche Adressaten werten solche Post als Auftrag, den Ausländerzustrom abzuwürgen - mit höchst unterschiedlicher Begründung. Da sind, einerseits, Politiker, die mit Fremdenfeindlichem zu sympathisieren scheinen, wie der bayrische CSU-Abgeordnete Sieghard Rost, der es für eine "saloppe Bemerkung" hält, wenn ein Schulrat vor Untergebenen die ungeliebten Gäste "Scheißausländer" nennt.
Und da sind, andererseits, Politiker wie der sozialdemokratische Düsseldorfer Arbeitsminister Friedhelm Farthmann, denen nicht der ausländische Bevölkerungsteil, sondern die Ausländerfeindlichkeit zuwider ist und die den Haß erzeugenden Zustrom stoppen wollen, weil sie fürchten, daß es "bald hier zugeht wie zwischen Holländern und Südmolukkern".
Denn durch das Scheitern der großen Integrationsentwürfe aus den siebziger Jahren haben sich die Probleme der Fremdengettos in der Bundesrepublik bis zur Brisanz verschärft. Unter deprimierenden Wohnverhältnissen und Sozialbedingungen ist innerhalb der zweiten und inzwischen auch dritten Ausländergeneration ein Heer der Unanpaßbaren herangewachsen. Auf nahezu jedem S.28 gesellschaftlichen Sektor wachsen die Spannungen.
Konfliktbereich Wohnen: Seit eh und je lebt die Masse der Gastarbeiter in Billigquartieren von Sanierungsgebieten - jahrelang weckte das nur folkloristische Assoziationen von "Kleen Istanbul"; aber nun, da in Kreuzberg Häuserkämpfe unter Deutschen toben, sind manchem auch die Türken suspekt, die da wohnen. Wo sich Türken ballen, ziehen Deutsche aus.
Mit der Abwanderung der Deutschen aus den - amtlich so genannten - Problemgebieten aber wird die Gettobildung erst gefördert, verschärft sich, so der Städtetag, "die soziale Segregation", die "jeden Integrationsansatz" zerstöre. Da entstehe "Zündstoff", weiß Berlins Polizeipräsident Klaus Hübner, "in Käfigsituationen unzulänglicher Ausländerquartiere". Detlev Bischoff, Professor für Politische Verwaltungslehre in Berlin, bringt das auf die knappe Formel: "Der Knast liegt näher beim Getto als beim Villenvorort."
In München, wo über 17 Prozent der Bürger Ausländer sind, sieht die Junge Union einen "Verteilungskampf deutscher und ausländischer Bewerber unter- und gegeneinander", wenn eine Sozialwohnung zu ergattern ist. Die in aller Regel schlechter behausten Ausländer bekämen zumeist vor kinderreichen Bayern den Zuschlag, deutsche Familien hätten deshalb "oft jahrelang keine Aussicht auf Erhalt einer Sozialwohnung, ihr Unmut steigt".
In Hamburg, wo 50 000 Bürger Sozialwohnungen suchen, wurden allein von den rund 13 000 Asylbewerbern bis jetzt 8000 in Wohnungen untergebracht. "Bild" meldete das mit der Schlagzeile: "Tausende Sozialwohnungen besetzt - von Asylanten."
Störfeld Bildung: Rund eine Million Ausländer unter 16 Jahren besuchen derzeit deutsche Schulen, und in manchen Klassen, vor allem in den Großstädten, sitzen kaum noch Deutsche. In Berlin-Kreuzberg haben mehrere Schulen bereits einen Ausländeranteil von 70 Prozent und mehr - laut Innensenator Lummer kann ein "angemessener Schulunterricht nicht mehr gewährleistet" werden. Und wenn wie in Duisburg-Hüttenheim "fast 90 Prozent der Grundschulanfänger Türkenkinder sind", fragt die CDU-Ratsfraktion "sich wirklich, was mit den deutschen Kindern geschehen soll, die dort zur Schule gehen".
Mal wird versucht, Ausländer-Kinder aus den überfüllten Stadtteilen mit Bussen in Schulen weniger belasteter Bezirke zu transportieren. Mal ziehen deutsche Eltern, wenn sie nur können, weg aus den Türkenvierteln. Andere, so in Nordrhein-Westfalen, melden ihre Kinder lieber gleich in privaten Konfessionsschulen an, die Ausländer gar nicht erst aufnehmen.
In Frankfurt zeichneten Rektoren des besonders belasteten Ostends ein düsteres Bild: "Die Beschulung von deutschen und ausländischen Schülern" sei "in naher Zukunft unmöglich", wenn nicht mehr Lehrer zur Verfügung stünden. Es kämen immer mehr Kinder verschiedenster Nationalität, viele von ihnen "ohne jede Kenntnis der deutschen Sprache, unter ihnen sogar eine Anzahl Analphabeten".
"Was sollen wir da noch integrieren?" äußert ein Frankfurter Schulleiter, "die Lehrer brechen zusammen", und: "Die Schule brennt, es muß gelöscht werden." Bekomme man die "soziale Bombe nicht jetzt in den Griff", formulierten Elternbeiräte, würden "in einigen Jahren Unsummen für Sozialarbeiter und Gefängnisse nötig werden".
Problemzone Kriminalität: Jahrelang bescheinigten die Statistiker den Ausländern in der Bundesrepublik besonders niedrige Crime-Ziffern. Nun verkehrt sich der Trend: Gut sieben Prozent der Bevölkerung sind Ausländer, doch sie machen 15 Prozent aller Straftatverdächtigen aus (1980).
Vor allem bei jugendlichen Ausländern, so neuere Untersuchungen, steige die Kriminalität "bedenklich", sie liege nun schon doppelt so hoch wie bei deutschen Vergleichsgruppen. Nicht nur Kleinkriminalität treibt die Quoten empor. Vielmehr lag vergangenes Jahr auch die Zahl der des Mordes oder Totschlags verdächtigen Ausländer im Alter von 14 bis 18 Jahren um 334 Prozent über der ihrer deutschen Altersgenossen, bei Raub waren es 181 Prozent, bei Vergewaltigung 329 Prozent.
Was sich da entwickelt, läßt Kriminalisten an Formen der Kriminalität denken, wie sie in den amerikanischen Slums üblich sind. Werner Hamacher, Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, warnt vor dieser "sozialen Zeitbombe": Die Lage der Ausländer in Westdeutschland gleiche "der Situation von Minderheiten in den USA auf verzweifelte Weise".
Wie die Farbigen dort, so Hamacher, erfahren junge Ausländer in Westdeutschland, was es heißt, anders zu sein: "Mißachtet, chancenlos, schlechter behandelt und ausgenutzt leben sie in einer Gesellschaft, die vermeintlich jedem eine Chance bietet. Doch durch Sprache, Konfession, Aussehen und Ausbildung unterscheiden sie sich deutlich von den Deutschen. Sie bleiben Minorität, sie bleiben Unterschicht."
Mangelnde Integration und Verlust der kulturellen Identität, schlechte Schul- und Ausbildung und damit auch geringe Berufschancen und hohe Arbeitslosigkeit, Arbeitsverbot und dadurch verordnetes Gammeln, Diskriminierung durch Behörden und Bürger - das alles, da sind sich Kriminalisten und Sozialwissenschaftler einig, verstärkt den Trend zur Straftat.
"Bei dieser Ausgangssituation wäre es eine Überraschung", sagt Hamacher, "wenn die Ausländerkriminalität nicht immer schneller steigen würde." Und der Mainzer Soziologieprofessor Franz Hamburger, der für das Bundeskriminalamt die "Delinquenz ausländischer Jugendlicher" untersuchte, kam zu dem Schluß: "Junge Ausländer, die oft schon lange in Deutschland leben, glauben nicht mehr an die Gerechtigkeit dieser Gesellschaft. Für sie ist Kriminalität eine Form der erfolgreichen Anpassung."
Das Konfliktpotential aber nimmt in demselben Maße zu, wie die unter Deutschen aufkommenden Ängste sich mit Abneigung gegen das Fremde mischen. CSU-Landtagsabgeordneter Richard S.29 Keßler macht das deutlich, wenn er von der Gemeinde Neuburg an der Donau spricht.
Keßler: "Die 300 meist arbeitslosen jungen Männer sind ständig in Gruppen in der Stadt unterwegs. Es sind Menschen, die sich in Aussehen, Verhalten und Reaktionen von der übrigen Bevölkerung abheben. Das Straßenbild wirkt in manchen Bereichen geradezu orientalisch. Es gibt auch Sicherheitsprobleme. Frauen können abends nicht mehr allein auf die Straße oder in Anlagen gehen."
Neuburg (20 000 Einwohner) beherbergt zeitweise bis zu 500 Asylanten. Aber auch in der Millionenstadt Köln gilt nur noch bedingt, was Lothar Ruschmeier, Beigeordneter für Soziales und Wohnungswesen, behauptet: "Wir sind ein tolerantes Völkchen - da ist für Fremdenhaß kein Platz."
"Türke go home" ist auch an rheinischen Mauern zu lesen. Mitglieder der evangelischen Kirchengemeinde Köln-Bickendorf drohten mit Kirchenaustritt, weil die Markuskirche vom 1. Januar 1982 an Türken zur Verfügung stehen soll. Superintendent Koch erhielt Drohanrufe. Und Josef Koenen, Caritasdirektor und Auslandsbeauftragter im Erzbistum Köln, findet: "In Köln will man den Asylanten das Leben schwerer als irgendwo sonst machen."
Typisch sind die Klagen, die Ruschmeier über die finanziellen Folgewirkungen führt. Allein für die Asylanten, sagt Ruschmeier, "haben wir im letzten Jahr rund 12,8 Millionen Mark an Sozialhilfe und Wohnungsbeschaffung gezahlt, in diesem Jahr schätzen wir 25 Millionen Mark".
Um angesichts der Probleme mit den Ausländern öffentlich Lösungen vorzeigen zu können, schwindeln sich allerorten die Instanzen in die eigene Tasche. Unter öffentlichem Druck übernahmen Bundesländer zwar Kontingente für Asylbewerber, aber einigen Ländern gelang es, per Unterschreitung ihrer Aufnahmeverpflichtung die Probleme auf andere abzuwälzen (Beispiel Bayern), die wiederum gaben sie nach unten weiter.
Frankfurts Oberbürgermeister Wallmann läßt derzeit seine Landesregierung auf Erstattung der Asylkosten verklagen. Denn die Stadt bekommt vom Land zwar die Beherbergungsauflage, nicht aber das Geld dafür - 63 Millionen Mark in den letzten zweieinhalb Jahren.
Durch manche Maßnahmen der Ausländerbehörden werden nicht nur die Probleme verpflanzt, sondern auch neue geschaffen.
Die einem Arbeitsverbot gleichkommenden Wartezeit-Regelungen für Angehörige ausländischer Arbeitnehmer und auch für Asylbewerber (mindestens zwei Jahre Sperrfrist vom Asylantrag an) entlasten zwar den Arbeitsmarkt. Die derart eingesparten Förderungsmittel aus dem Etat der Bundesanstalt für Arbeit müssen aber andernorts - für Sozialhilfe oder Unterbringungsaufwand - wieder flüssiggemacht werden. Und schließlich: Das Arbeitsverbot provoziert Umgehungstricks, mehrt das Heer der Schwarzarbeiter.
Nicht anders beim Wohnungsnachweis. Beamte ersannen als Zuzugs-Hindernis, daß Ausländer, die ihre Familie nachholen wollen, ausreichend Wohnungsfläche unterhalten und nachweisen müssen - 12 Quadratmeter je Person. Damit wurde eine neue Form der Ausländerkriminalität kreiert, der Nachweisschwindel. Türkische Hauseigner bescheinigten Landsleuten gegen 600 Mark die vom Amt geforderten Daten.
Ehe der Familiennachzug amtlicherseits als Mißbrauchsquelle entdeckt wurde, galt er geradezu als wünschenswert. Denn er signalisierte den Ausländer-Experten Integrationsbereitschaft der Fremden.
Wie manipulierbar diese Maßstäbe gehandhabt werden, zeigt ein Ausländerpapier der baden-württembergischen Landesregierung. In ein und dem gleichen Amtswerk wird der ausländische Ansturm auf die Kindergärten als Resultat der schon bewerkstelligten Integration gefeiert; und an anderer Stelle dann ist er Indiz für die "Gefahr der bereits erreichten bzw. überschrittenen Grenze der Belastbarkeit".
Erst jetzt, da Unmut über die Subventionsschwindler unter den Asylbewerbern aufkommt, da Arbeitslosigkeit im Millionenheer der Gastarbeiter grassiert und die Kommunen in der Wirtschaftsflaute besonders knapp bei Kasse sind - erst jetzt sehen sich Politiker aller Parteien genötigt, sich intensiver mit der Ausländerpolitik zu befassen, als ihnen jahrelang lieb war.
Bonns Innenminister Gerhart Baum räumte ein, "daß wir in unserer Ausländerpolitik an sich noch keine gesicherte Perspektive haben". Und die SPD verlautbarte letzte Woche selbstkritisch: "Wir haben es zugelassen, daß Millionen von Ausländern in unser Land gekommen sind, vielleicht mehr, als unsere Gesellschaft verkraften kann. Unsere Ausländerpolitik, im Bund, in den Ländern, in den Kommunen, war von Beginn an defensiv angelegt. Ihr unausgesprochenes Motto war: ''Das Schlimmste verhüten.''"
So machte sich der Bundestag zwar binnen drei Jahren dreimal daran, durch Änderungen des Asylrechts den Zustrom der Asylbewerber zu drosseln und das Asylverfahren zu verkürzen. Doch der Grundgesetz-Artikel 16 ("Politisch Verfolgte genießen Asylrecht"), den die meisten Abgeordneten nicht ändern möchten, läßt eine radikale Reform der Asylrechtspraxis gar nicht zu; Richter bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht haben einschlägige Versuche gestoppt.
Eine Begrenzung der Gastarbeiter-Zahl hingegen ist, in Maßen, rechtlich durchaus möglich; sie schien vielen Politikern jedoch lange Zeit überflüssig. Die Deutschen, resümiert Innenminister Baum, hätten sich der "trügerischen Hoffnung hingegeben, die Ausländer, die sie einst reinholten, würden eines Tages auch wieder gehen".
Dagegen aber sprechen, wie Baum jüngst erkannte, die Zahlen: Zwei Drittel der Türken wohnten länger als fünf, ein knappes Viertel sogar länger als zehn Jahre in der Bundesrepublik. Und "fast S.30 alle" wünschen, so fand kürzlich der türkische Wissenschaftler Safa Bostanci bei einer Umfrage heraus, eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.
Kein Zweifel: Die Bundesrepublik ist de facto zum Einwanderungsland geworden - und die Bundesregierung sieht sich, aus juristischen wie aus moralischen Gründen, außerstande, die Entwicklung rückgängig zu machen. "Wir haben", beschreibt ein Bonner Arbeitsministerialer die Regierungsposition, "diese Menschen ins Land geholt. Wir haben sie angeworben. Die kann man nicht einfach wieder abschieben, wenn sie Opfer der schlechten Beschäftigungslage werden."
Selbst wenn eine Regierung es wollte - zulässig wäre es nicht einmal, alle arbeitslosen Ausländer heimzuschicken: Rund drei Viertel der ausländischen Arbeitnehmer sind, so ein Bonner Kabinettspapier, gegen Ausweisung bei länger andauernder Arbeitslosigkeit weitgehend geschützt - durch deutsches und EG-Recht oder aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen.
Daß die jetzt von der Bundesregierung empfohlenen Maßnahmen zur Begrenzung des Familiennachzugs - "sozialverantwortliche Steuerung" ist das neueste Bonner Zauberwort - das letzte Wort in Sachen Ausländerpolitik sind, steht jedoch kaum zu erwarten. Denn der betroffene Personenkreis ist relativ klein.
So wird die Senkung der Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre nur etwa 60 000 jugendliche Ausländer am Umzug zu ihren Eltern in die Bundesrepublik hindern. Die neuen Kautelen für den Nachzug der Ehegatten von Ausländern der zweiten und dritten Generation wiederum betreffen zwar mindestens 200 000 Personen - aber verteilt über die nächsten 20 Jahre. Und für diesen Zeitraum haben Hochrechnungen, die auf der bisher geltenden Rechtslage basieren, ein Nachzugspotential von bis zu 2,4 Millionen Ausländern ergeben.
Die neue Altersgrenze mag Innenminister Baum allenfalls "als einen kleinen Schritt in die richtige Richtung" mittragen. Er hält sie für gerechtfertigt, weil einerseits die Türken, die erst als 16- und 17jährige nach Deutschland kommen, "hier kaum noch zu integrieren sind und weil andererseits bei der Zuwanderung dieser Altersgruppe nicht der Wunsch nach Familienzusammenführung, sondern der nach Arbeitsaufnahme im Vordergrund steht - ein Wunsch, den wir, selbst wenn wir wollten, zumindest gegenwärtig und in den kommenden Jahren nicht erfüllen können".
Baum: "Unter dem Gesichtspunkt der Integrationsförderung sollten wir deshalb anstreben, die Ausländer, die auf Dauer hier bleiben wollen, zu veranlassen, ihre Kinder möglichst früh, am besten schon zur Einschulung, hierher zu holen." Rechtliche Voraussetzung dafür wäre, den Aufenthalt auch für Kinder im Alter von sechs bis 16 Jahren genehmigungspflichtig zu machen.
Mit dem Ehegatten-Nachzug hat der Liberale gleichfalls seine Probleme. An der empfohlenen einjährigen Ehebestandsfrist kritisierte er im Kabinett, daß sie die "unerwünschten Arbeitsmarktehen nicht wirksam verhindert". "Normale Ehepartner" dagegen treffe die Wartezeit "hart", die "letztlich zu leistende Integration des angeheirateten Partners" schiebe sie überdies "nur unnötig hinaus".
Auf längere Sicht möchte Baum die Ausländer der zweiten und dritten Generation vor die Alternative stellen, sich entweder einbürgern zu lassen - "als Deutsche können sie ohne weiteres Ausländer heiraten und hier wohnen" - oder aber zu ihrem Ehepartner in die Heimat zurückzukehren. Nicht zuletzt in diesem Kontext sieht der Minister auch einen neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den in Westdeutschland aufgewachsenen Gastarbeiter-Kindern die Einbürgerung erleichtern soll.
Dieses Gesetz aber wird von der Mehrheit der Länder und von der Bonner Opposition abgelehnt. Obwohl die Einbürgerungs-Kriterien des Entwurfs - vollendetes 18. Lebensjahr und mindestens achtjähriger ununterbrochener Aufenthalt in der Bundesrepublik - eine hinreichende Eingliederung des jugendlichen Ausländers vermuten lassen, wischte der innenpolitische Sprecher der S.31 Unionsfraktion, CSU-MdB Carl-Dieter Spranger, den Vorschlag letzte Woche vom Tisch: "Die Einbürgerung muß das Ergebnis und nicht der Anfang der Integration sein."
Abgrenzung ist die Parole der Unionschristen. Mit allen rechtlich und menschlich vertretbaren Mitteln, so Spranger und die CDU-Abgeordneten Alfred Dregger, Peter Lorenz und Dorothee Wilms in ihrem Entwurf eines Entschließungsantrages zur Ausländerpolitik, müsse die Entwicklung der Bundesrepublik zu einem "Vielvölkerstaat" unterbunden werden.
Besonders deutlich wird der Druck, unter dem die Bundesregierung in der Ausländerpolitik steht, auch beim Streit ums Asylrecht. Dabei sind sich Bund und Länder im Grundsatz durchaus einig, daß der Mißbrauch der Grundgesetz-Garantie auf Asyl für politisch Verfolgte durch die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge weiter eingedämmt werden müsse.
Zwar haben die Maßnahmen der vergangenen Jahre - von der Verkürzung des Rechtsweges über Visumzwang bis zum mittlerweile zweijährigen Arbeitsverbot - den Asylantenzustrom schon deutlich verringert. Aber nach dem Spitzenjahr 1980 mit fast 108 000 Bewerbern dürfte die Zahl am Ende dieses Jahres noch immer bei gut 45 000 liegen.
Das Ausmaß des Mißbrauchs zeigen die Anerkennungsquoten: Nur gut zehn Prozent der Bewerber dürfen als politische Flüchtlinge im Lande bleiben. Minimal sind die Chancen, im Klagewege gegen einen ablehnenden Bescheid des Zirndorfer Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erfolgreich anzugehen.
Weil aber die meisten Asylbewerber von ihren Einspruchsmöglichkeiten Gebrauch machen, stauten sich bei den Verwaltungsgerichten schon Mitte des Jahres über 60 000 Verfahren, und "die Rückstände", so das Bundesjustizministerium, "steigen an". Die Folgen beschreibt ein Papier im Hause Baum: "Der Stau ... bewirkt, daß bis zur rechtskräftigen Entscheidung ... noch mehrere Jahre vergehen."
Mit einem schon vor Jahresfrist im Bundesrat einstimmig verabschiedeten Gesetzentwurf wollen die Länder Scheinasylanten deshalb noch schneller aussortieren und abschieben. Kernpunkt: Nicht erst das Zirndorfer Bundesamt, sondern schon die Ausländerbehörden sollen darüber entscheiden können, ob ein Asylantrag "offensichtlich unbegründet" ist. In diesem Fall solle der Antrag gar nicht nach Zirndorf weitergeleitet werden.
An der alleinigen Zuständigkeit des im Unterschied zu den Ausländerbehörden weisungsunabhängigen Bundesamtes aber wollen Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, die einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht haben, schon im Interesse einer bundeseinheitlichen S.32 Behandlung der Asylbewerber nicht rütteln lassen. Zirndorf, so argumentieren die Sozialliberalen, habe den besten Einblick in die politischen Verhältnisse der Herkunftsländer und sei im übrigen in allen Belangen so ausgestattet, daß eine gerechte Anhörung der Bewerber garantiert werden könne.
Obwohl Innen- und Rechtsausschuß des Bundestages derzeit intensiv über Kompromißmöglichkeiten in diesem und anderen Streitpunkten der beiden Gesetzentwürfe beraten, schwingen Ministerpräsidenten der Union die Peitsche. Eine grundlegende Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern drohte Schleswig-Holsteins Gerhard Stoltenberg an, wenn die Bundesrats-Novelle nicht verabschiedet wird. Und Baden-Württembergs Lothar Späth wiederholte in der vergangenen Woche sein Ultimatum, in diesem Fall von April an keine Asylanten aus anderen Bundesländern mehr zu übernehmen.
In einer solchen Atmosphäre ist schlecht reden über eine schlüssige Ausländerpolitik. Dabei glaubt der Innenminister wenigstens die Bundesregierung nach ihren Grundsatzdiskussionen der vergangenen Wochen auf gutem Wege.
Gerhart Baum: "Wir haben jetzt einige schmerzhafte Grenzen gezogen, die aber eine vernünftige Gesamtkonzeption nicht verhindern. Im Grunde herrscht im Kabinett Einvernehmen, daß die Bundesrepublik für die Ausländer, die seit langem hier sind und, auch wenn sie es noch nicht genau wissen, bleiben wollen, Einwanderungsland ist."
Fachleute jeglicher Couleur sind sich einig, daß Westdeutschland auch auf lange Sicht ohne Ausländer nicht auskommt. "Es wäre völlig unmöglich", weiß der Berliner SPD-Abgeordnete und IG-Metall-Bevollmächtigte Horst Wagner, "etwa die Bekleidungs- oder die Elektroindustrie derzeit ohne Ausländer zu betreiben. In vielen Betrieben liegt bei den Arbeitern der Ausländeranteil über 50 Prozent. Diese Betriebe könnten ohne Ausländer dann morgen zumachen."
Wenn sich aber die Bundesrepublik darauf einzurichten hat, daß innerhalb ihrer Grenzen auf Dauer eine multinationale Einwohnerschaft lebt und arbeitet, müßte eines die wichtigste Aufgabe der Ausländerpolitik sein: durch schul-, wohnungs- und sozialpolitische Integrationsbemühungen dafür Sorge zu tragen, daß in Vierteln wie Berlin-Kreuzberg "nicht eines Tages die Hoffnungslosigkeit explodiert" (Wagner).
Integrationspolitik freilich setzt Integrationsbereitschaft auf beiden Seiten voraus - und die ist durch zwei Faktoren gleichermaßen gefährdet: Wer, wie die Bundesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten, durch Konzeptionslosigkeit kaum begrenzte Zuwanderung ermöglicht, produziert soziale Konflikte und Abwehrhaltungen, die Eingliederung von Zugewanderten schließlich unmöglich machen.
Wer, umgekehrt, wie Berlins Innensenator Lummer, Politik ohne Augenmaß betreibt, Massen-Abschiebungen plant und seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Familien zerstückeln will, torpediert, wenn auch aus einer anderen Ecke, die Integrationschancen nicht minder:
Warum, fragte letzte Woche die Deutsch-Ausländische Arbeitsgemeinschaft in Hamburg, sollen junge Türken sich überhaupt bemühen, Deutsch zu lernen, wenn sie befürchten müssen, ohnehin eines Tages ausgewiesen zu werden?
S.26
Familien, die die erforderliche Miete für eine angemessene Wohnung
oftmals nicht aufbringen können, sich deshalb in der Wohnungsgröße
und im Wohnungskomfort einschränken müssen, sich ihren Unterhalt in
täglicher Arbeit schwer verdienen, haben schlicht kein Verständnis
dafür, daß für Asylbewerber gleichsam auf Knopfdruck Wohnungen
angemietet und möbliert werden, notfalls sogar Hotelzimmer zur
Verfügung gestellt werden.
*
S.24 Am 28. November in West-Berlin. * S.25 Oben: Tamilen in Berlin; * unten: in Köln. * S.28 In Lörrach. *

DER SPIEGEL 50/1981
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