20.09.1982

„Wenn nur die FDP nicht wieder reinkommt“

Das Ende der sozialliberalen Ära eröffnet dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl die Chance zur Kanzlerschaft schon in dieser Woche. Folge für die bisherigen Koalitionspartner: Die oft zerstrittenen Sozialdemokraten sind zusammengerückt, die abtrünnigen Freidemokraten mitten in einer Zerreißprobe. Der noch regierende Kanzler Helmut Schmidt hat seinem ehemaligen Bündnispartner Vergeltung für den „Verrat“ angedroht.
So hatte sich Hans-Dietrich Genscher seinen Abschied aus der sozialliberalen Koalition nicht vorgestellt.
In aller Frühe rief der FDP-Vorsitzende am Freitag seine Führungsmannschaft zu sich, um die Aussprache des Kanzlers mit FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff vorzubereiten.
Zwar ahnte der Vize-Kanzler schon, Helmut Schmidt wolle dem Grafen Daumenschrauben anlegen. Er stellte sich auch darauf ein, daß die Sozialdemokraten Neuwahlen anpeilten. Aber unbeirrt wollte er sich an sein eigenes Drehbuch halten.
"Sich nicht provozieren lassen", so beschrieb Generalsekretär Günter Verheugen die Absichten seines Chefs: "Den Countdown nicht in Gang setzen." Doch als Lambsdorff vom Kanzler zurückkehrte, mußte der FDP-Vorsitzende erkennen: Sein Spiel war aus.
Schmidt hatte klargestellt, es gebe nichts mehr zu reden, alles sei entschieden. Im Bundestag, so teilte er seinem Besucher cool mit, wolle er ihn gar nicht annehmen. Für ihn gebe es nur einen Schuldigen: Genscher. Und er erwarte, fügte er hinzu, daß der Außenminister die Konsequenzen ziehe.
"Die Entscheidung des Kanzlers", erläuterte Staatssekretär Klaus Bölling, "gründete sich auf Treulosigkeit des Hallensers."
Als der aus Halle an der Saale stammende Genscher gegen zehn bei seinem Regierungschef vorgelassen wurde, war nicht mehr viel zu besprechen. Schmidt trug ein paar Kernsätze aus seiner Rede vor. Genscher reichte den Rücktritt ein.
Am Freitag, 17. September 1982, erlebte der Mann, der mehr als ein Jahrzehnt in der Bundesrepublik die Politik machtvoll mitbestimmte, der als heimlicher Kanzler gefeiert, die SPD bis an die Grenzen des Zumutbaren trieb, seine politische Demütigung. Der Chef der kleinsten Bundestagsfraktion, die inzwischen in der Wählergunst von 10,6 Prozent bis an die Fünf-Prozent-Grenze abgerutscht ist, wurde auf wahre Maße zurückgestutzt.
Genscher sah am Freitagabend klar, "daß die Existenz der Partei auf dem Spiel steht". Noch nachträglich aber suchte er den Eindruck zu verwischen, der Kanzler habe ihm das Drehbuch aus der Hand genommen. Er habe schon um 7.30 Uhr seine Rücktrittsabsichten kundgetan, so ließ Genscher, Taktik über alles, verbreiten.
Vor der SPD-Fraktion stellte der Kanzler die historische Wahrheit klar: "Ich ging davon aus, daß die FDP-Minister zurücktreten würden. Andernfalls", so habe er dem Bundespräsidenten gegenüber schon angedeutet, "hätte ich von meinem Recht Gebrauch gemacht, sie aus dem Kabinett zu entlassen."
Genschers Problem: Er sieht sich aus der Regierungsbank entfernt, noch bevor neue Plätze angewärmt sind. Und am letzten Freitag war sogar eine Zeitlang fraglich, ob er überhaupt alsbald wieder Platz nehmen könne.
In stundenlangen Diskussionen mußte Genscher mit seinen Parteifreunden in Fraktion und Vorstand feilschen, ob er dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum zur Kanzlerschaft verhelfen darf. Seine eigenen Freunde wollen ihn lieber in ein Abenteuer mit unabsehbaren Folgen hineintreiben: Neuwahlen.
"Er wird jetzt", höhnt Staatssekretär Bölling, "zu Edeka-Discountpreisen gehandelt."
Am späten Freitagabend im Vorstand der eigenen Partei ließ Genscher sicherheitshalber gar nicht erst über Neuwahlen abstimmen - nur darüber, ob jetzt Verhandlungen mit der Union begonnen werden sollen. Das Ergebnis war denkbar knapp: 18 FDP-Vorständler votierten für Genscher und für Gespräche mit Kohl, 15 dagegen, einer enthielt sich, Fraktionschef Wolfgang Mischnick war gar nicht anwesend.
Und die Linken suchen das Scherbengericht auf einem Sonderparteitag in den nächsten drei Wochen.
Den Weg zu Neuwahlen hatte Schmidt im Bundestag gewiesen: Er warb um eine Vereinbarung zwischen den Parteien, damit nach einer von ihm gestellten Vertrauensfrage der Bundestag aufgelöst werden könne. Nur auf diesem Umweg wären, nach dem Grundgesetz, Neuwahlen überhaupt möglich, solange die Opposition nicht über ein konstruktives Mißtrauensvotum einen neuen Kanzler präsentiert.
48 Stunden nach diesem von Kohl und Genscher bereits avisierten Antrag muß dann der Bundestag den neuen Regierungschef wählen - Helmut Kohl. Er braucht dazu die absolute Mehrheit im Parlament, 249 Stimmen, 23 mehr als die Union hat.
Der Wettstreit zwischen Kanzler und Kandidat vom letzten Freitag: Schmidt wie Kohl möchten gleichermaßen vom Kanzlerbonus profitieren, um bei den Wahlen besser abzuschneiden.
Die Sozialdemokraten hatten die Dramaturgie für den 17. September (Willy Brandt: "Kein Tag wie jeder andere") minutiös festgelegt.
Während in Bonn am Mittwoch noch das Kabinett tagte, traf sich im Luxushotel "Frankfurter Hof" am Frankfurter Kaiserplatz der SPD-Vorsitzende mit seinem Stellvertreter Johannes Rau, Präsidiumsmitglied Hans-Jochen Vogel und Parteigeschäftsführer Peter Glotz zum Mittagessen.
Brandt wurde ermächtigt, noch am gleichen Tag dem Kanzler in Bonn Meldung zu machen: Die SPD unterstütze alles, was Schmidt plane, auch die Aufforderung zu Neuwahlen.
Die Partei sei bereit, sofort einen Sonderparteitag einzuberufen, um eine Wahlkampfplattform zu beschließen. Verantwortlich dafür sei der Kanzler als Spitzenkandidat.
Brandt: "Das ist doch selbstverständlich. Da gibt es keinen Ärger zwischen Schmidt und der Partei."
Gegen 18 Uhr trafen sich im Bonner Bundeshausbüro Wehners die großen drei der SPD: Brandt, Schmidt, Wehner. Der Kanzler nahm das Blanko-Mandat der Genossen dankbar an; die Herren verständigten sich auf das Ritual für Freitag.
Anderntags, am Donnerstagnachmittag, berieten Brandt, Schmidt und Rau noch mit den Juristen Vogel und Schmude verfassungsrechtliche Konsequenzen der Prozedur. Die Alternative, durch eine Grundgesetzänderung eine Selbstauflösung des Parlaments nach dem Beispiel der Berliner Verfassung vorzuschlagen, wurde schnell verworfen: Die Bürger würden eine Manipulation wittern, wenn des Kanzlers letzte Amtshandlung eine Änderung des Grundgesetzes wäre.
Am Donnerstag stand der Stundenplan für Freitag; bis ins Detail bekannt war er nur wenigen.
Die Operation "Neuwahlen" der SPD setzte auf den Überraschungseffekt - nicht nur bei der Union, auch bei der FDP. Im kleinen Kreis juxte sich Brandt am Donnerstag: "Es ist zu vermuten, daß einige bei der FDP morgen früh den Eindruck haben, man habe ihnen dicke Nadeln in den Hintern gestochen."
Brandts Vorahnungen gingen noch weiter: "Schmidt setzt Kohl unter unglaublichen politischen Druck. Der (Kohl) läßt dann erst mal den Genscher kommen und sagt ihm: ''Jetzt will er euch fertigmachen. 'Jetzt müssen wir handeln, Hans-Dietrich!'"
Die Nadeln saßen. Die Freien Demokraten piesackte die Angst vor dem Exitus. Alle wußten: So schlecht waren sie selten dran.
Den Unterschlupf an der Seite der Sozialdemokraten hatten sie wegen unfairen Verhaltens räumen müssen; ihr neues Quartier bei den Unionschristen hatten sie noch nicht erreicht.
Viel zu fordern hat die FDP nicht mehr. Franz Josef Strauß will die Liberalen am liebsten abweisen; sie sind auf Gedeih und Verderb auf Helmut Kohl angewiesen, der die FDP oder ihre Reste im Kampf gegen die Vorherrschaft des Bayern braucht.
Im FDP-Fraktionssaal warteten am Freitag kurz nach zehn trotzige Sozial- und sprungbereite Altliberale auf ihre Vorderleute. Die Schmidt-Rede, warnte Mischnick dann, nach Vorab-Lektüre des Manuskripts, sei eindeutig: Der Kanzler bezichtige die Liberalen, Handlungsfähigkeit und Ansehen der Bundesregierung zu beschädigen. Mischnick: "Damit kündigt die SPD das Bündnis auf!"
Den sonst ruhigen Fraktionsvorsitzenden erregte der Vorwurf des Kanzlers, die FDP-Führung habe bei der Debatte zur "Lage der Nation" in der vorletzten Woche nicht klar Stellung bezogen. Mischnick: "Das ist eine Lüge, die der Bundeskanzler da verbreitet."
Genscher teilte mit, er habe dem Bundeskanzler seinen Rücktritt erklärt. Lambsdorff erhob sich: "Ich schließe mich an." Alles blickte auf Baum. Der Innenminister: "Da werde ich ja wohl auch zurücktreten müssen." Aus der Tiefe seines Sitzes grunzte Landwirtschaftsminister Josef Ertl: "Ich natürlich auch."
Sozialexperte Hansheinrich Schmidt jammerte, alles sei nun überflüssig, was am Vortag noch verabredet worden sei. Die Linken der FDP-Fraktion hatten geplant, die Fraktion per Abstimmung auf die sozialliberale Koalition festzunageln. Schmidt: "Das ist der schlimmste Tag in meiner parlamentarischen Laufbahn."
In der sozialdemokratischen Fraktion hatte der Kanzler eben angekündigt, er werde sich nicht darauf einlassen, den Grafen Lambsdorff mit seiner wirtschaftspolitischen Denkschrift zur "Zentralfigur" der Krise hochzustilisieren.
Im Plenum machte der Kanzler unmißverständlich klar, wen er für den Hauptschuldigen am Scheitern der Koalition hielt: Hans-Dietrich Genscher. Immer wieder habe er sich in den letzten Wochen in Gesprächen mit seinem Vize um Kompromisse bemüht ("Ich habe es an gutem Willen nicht fehlen lassen"). Doch der Freidemokrat habe die Verhandlungen "nur zum Schein geführt", um einen Vorwand zu finden, dem Publikum den Partnertausch plausibel machen zu können.
Und: Statt sich eindeutig zur gemeinsamen Politik zu bekennen, sei "über Zeit- und Fahrpläne für den Wechsel geredet" worden. Er könne es nicht länger zulassen, daß durch diese "Machenschaften", durch "eigensüchtiges politisches Handeln" des Koalitionspartners das Regierungsamt beschädigt und dem Ansehen der Bundesrepublik geschadet werde.
Mit seiner Schelte am treulosen Partner Genscher, "diesem Quisling"* (Regierungssprecher Klaus Bölling), tat Helmut Schmidt den ersten Zug in seiner Vernichtungsstrategie gegen die Liberalen. Tief enttäuscht vom Verrat des FDP-Chefs, sieht Schmidt sich auf einmal wenigstens darin einig mit CSU-Führer Strauß, der schon lange ein Verschwinden der lästigen Liberalen von der politischen Bildfläche wünscht. Strauß zu Freunden: "Ich bin es leid mit diesen Kriegsgewinnlern."
Und in der letzten Woche, als der Wechsel praktisch schon feststand, verhöhnte Strauß im "Bayernkurier" den liberalen Wirtschaftsminister, der schließlich jahrelang die sozialliberale Regierungspolitik mitverantwortet habe: "War denn der FDP-Mann Lambsdorff - was freilich auch für seinen Vorgänger, den FDP-Mann Friderichs, gilt - 13 Jahre lang in einem Schweigelager in Sibirien verschwunden? Steckte Lambsdorff 13 Jahre lang in einer Taucherglocke in der Südsee? War Lambsdorff 13 Jahre lang im indischen Dschungel verschollen?" Und: "Erkläret mir, Graf Oerindur, diesen Zwiespalt der Natur!"
Ebensowenig wie Strauß hat Schmidt seine Vorliebe für ein Mehrheitswahlrecht aufgegeben. Wenn es nur noch Direktmandate gäbe, blieben kleine Parteien wie die FDP, freilich auch die Grünen, außen vor; ihre Wähler müßten sich für eine der beiden großen Volksparteien entscheiden.
Schmidt scheut nicht einmal das Risiko, daß die SPD bei Neuwahlen "Federn lassen" muß; wichtiger scheint ihm, daß es den Freidemokraten schlimmer ergehen könnte. Wie weiland CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger will jetzt auch der Sozialdemokrat die Pendler-Partei aus dem Parlament werfen.
Schmidt: "Ich nehme in Kauf, wenn die SPD auf 30 Prozent absackt, wenn nur die FDP nicht wieder reinkommt."
Der SPD-Kanzler, berichten Vertraute, ist dabei, seine tiefe Abneigung gegenüber Grünen und Alternativen zu überprüfen. Auch Schmidt beginne, langsamer zwar als Willy Brandt, zu begreifen, daß der SPD, einmal in der Opposition, nur mit den grünen Wählern eine neue Mehrheit zuwachsen kann.
Auf kürzere Sicht baut der SPD-Kanzler darauf, daß eine mobilisierte sozialdemokratische Basis und überzeugt sozialliberale Sympathisanten bei der FDP seine Partei am kommenden Sonntag in Hessen aus dem Tief führen. Letzte Woche rechneten Schmidt-Berater sogar mit zwei oder drei FDP-Abgeordneten, die sich Genschers Treuebruch durch einen Wechsel zur SPD entziehen könnten.
Nicht nur bei der SPD, auch in der FDP-Fraktion sitzt der Groll über den Verrat an der gemeinsamen sozialliberalen Sache tief. So klatschten 13 liberale Parlamentarier, darunter der FDP-Rechte Horst-Ludwig Riemer, demonstrativ Beifall, als der Kanzler letzten Freitag seinen "Stolz auf das in der sozialliberalen Koalition Geleistete" bekannte.
Als die Freidemokraten, einige vom Inhalt der kurzen Plenardebatte wie betäubt, in den Fraktionssaal zurückkehrten, bat Genscher um Ermächtigung für Sachverhandlungen mit der Union, denen ein konstruktives Mißtrauensvotum für Kohl folgen solle.
Werde Kohl gewählt, so Genscher, dann soll es nach "einer gewissen Zeit" Neuwahlen geben. Ohne Placet für ein konstruktives Mißtrauensvotum werde der FDP vorgeworfen, sie verlasse zwar eine Koalition, verhindere aber eine neue Regierung und lähme damit den Staat.
Ingrid Matthäus-Maier, Burkhard Hirsch und vor allem Generalsekretär Günter Verheugen hielten dagegen. In der Partei werde ein fliegender Wechsel zur Union nicht verstanden. Schmidt versuche, die FDP "moralisch zu vernichten". Verheugen: "Darauf kann man nicht mit taktischen Zügen antworten, sondern nur mit einer Haltung, die auch moralischen Ansprüchen genügt", nämlich mit einem Ja zu Neuwahlen - ohne vorherige Kohl-Wahl.
Mischnick bemühte die Verfassung. Er glaube zwar auch, daß Verheugens Vorschlag in der Partei populärer wäre als ein konstruktives Mißtrauensvotum. Doch ein gewähltes Parlament müsse zunächst nach regierungsfähigen Mehrheiten suchen, bevor der komplizierte Weg zu Neuwahlen freigegeben werden könne.
Es scheint, als ob die Mehrheit zum Regieren reichen wird. Auf Wunsch Hirschs stimmte die Fraktion geheim über die von Genscher erbetene Handlungsvollmacht ab. 33 Abgeordnete stimmten dafür - zehn mehr als nötig -, 18 dagegen, einer enthielt sich. Zwei Abgeordnete fehlten, die kranken Hans-Günter Hoppe und Friedrich Wendig, sichere Kandidaten für den Genscher-Kurs.
Lange war Schmidt unsicher, ob Genscher tatsächlich den Wechsel betreibe. Noch während der Ferien am Brahmsee hatte Klaus Bölling, vergeblich, seinen Chef vor außenpolitischen Absetzbewegungen des Außenministers gewarnt. Schmidt wurde erst hellhörig, als er nach dem Urlaub von einem liberal-konservativen Komplott erfuhr; erst danach war dem Kanzler klar, daß Lambsdorff keineswegs nur auf eigene Rechnung gegen die sozialliberale Koalition agitierte, sondern mit Rückendeckung Genschers vorging.
Die Nachricht: Im August hätten sich der Außen- und der Wirtschaftsminister in Bayern mit Top-Leuten der konservativen Verlagshäuser Burda und Springer getroffen, Franz Burda senior sei mit von der Partie gewesen. In dieser Runde forschten die beiden Liberalen, so wurde Schmidt zugetragen, ob die FDP mit publizistischer Unterstützung der beiden Mediengiganten rechnen könne, falls sie vom September an den Wechsel zur Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik deutlicher sichtbar mache.
Die Verlagsherren hätten Hilfe versprochen, zugleich jedoch Zusatzwünsche angemeldet: Die FDP möge doch, bitteschön, auch in der Außenpolitik die Kontroverse mit dem bisherigen Partner suchen.
Im Klartext: Genscher möge, so der dem Kanzler hinterbrachte Wunsch des Springer-Vertreters, die Treue der SPD zum westlichen Bündnis in Frage stellen. Der Außenminister habe, wenn auch zögernd, zugestimmt. Letzte Änderungen an einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Artikel in der amerikanischen Zeitschrift "Foreign Affairs" (SPIEGEL 36/1982) waren das Resultat des bayrischen Paktes.
Was den Kanzler zum sofortigen Handeln trieb, war die zusätzliche Information, Genscher und Lambsdorff hätten den Verlegern auch ihr Szenario für den Wechsel enthüllt. Die Abfolge: Schüren des wirtschafts- und außenpolitischen Konflikts, Rückzug der FDP-Minister aus dem Bonner Kabinett nach der Hessen-Wahl am 26. September, Duldung der Minderheitsregierung Schmidt bis zum FDP-Parteitag Anfang November in Berlin.
Dort, so Genschers Wunschbild, werde er die letzten Zauderer aus seiner Partei zur neuen Koalition mit der Union überreden - mit dem Argument: Die Liberalen müßten dem Land wieder eine handlungsfähige Regierung bescheren. Nach einer Übergangszeit könne man dann auch über Neuwahlen reden.
Genscher, sonst der Meister politischer Taktik, hatte sich verkalkuliert. Schmidt kam ihm zuvor. Der Denkfehler des Freidemokraten: Er hatte nicht damit gerechnet, daß Schmidt sich eher vom bisherigen Bündnispartner trennen als es zulassen würde, daß er und die SPD einer weiteren liberalen Erpressung nachgäben.
Am 30. August stimmte Schmidt während einer Präsidiumssitzung seiner Partei zum erstenmal im Gespräch mit dem Berliner Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel der Ansicht zu, daß die "Grenze des für die SPD Zumutbaren" überschritten sei. Anlaß war ein Interview, in dem Lambsdorff das Schicksal der Bonner Koalition mit dem Ausgang der hessischen Landtagswahl verknüpft hatte. Von da an ging's zügig bergab.
Die nächsten Stationen auf dem angestrebten Weg zu Neuwahlen: Schmidt überrascht die sozialdemokratischen Minister mit der Feststellung, außer Lambsdorff sei auch Genscher auf dem Weg zur Union. Der Kanzler rüffelt Lambsdorff in bisher einmaliger Form und verlangt öffentliche Reue. Daß der Graf nicht einknickt, hat Schmidt kalkuliert; doch glaubt er, daß die Interviewsprüche "zum Rausschmiß noch nicht ausgereicht haben" (Schmidt).
Bereits am Rande einer Wahlveranstaltung in Darmstadt verkündet er am 2. September im vertraulichen Gespräch, was er eine Woche später in seinem "Bericht zur Lage der Nation" vor dem Bundestag zu Protokoll gibt: "Reisende soll man nicht aufhalten." Und Genscher bestreitet vor dem Plenum nicht, daß er die Fahrkarte bereits in der Tasche hat. Am 9. September wird sichtbar: Der Bruch ist da; das Bündnis Schmidt/Genscher ist nicht mehr zu kitten.
Nun geht es nur noch um die Dramaturgie des Schlußakts. Helmut Schmidt will wenigstens jetzt noch Tatkraft beweisen, nicht den Statisten in einem Spiel abgeben, in dem andere, Christ- und Freidemokraten, Regie führen.
Bereits in seiner Rede zur "Lage der Nation" hatte der Kanzler die Richtung angedeutet, als er das Recht desjenigen, der "Kanzler wird oder bleibt", hervorhob, "über Artikel 68 nach einer Vertrauensfrage die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen herbeizuführen".
Und er verlangte von Kohl öffentlich, er müsse sich "die geschichtliche Legitimität, die nur der Wähler ... geben kann", besorgen, sollte er sich durch ein Mißtrauensvotum zum Kanzler wählen lassen. Was am 9. September noch wie Polemik wirkte, sollte in der vorigen Woche Leitsatz zum Ende der sozialliberalen Koalition werden.
Im Tagebuch der letzten Woche der Regierung Schmidt/Genscher stand für Kanzler und SPD-Chef am vorletzten Sonntag ein Gespräch mit den Vorsitzenden der SPD-Bezirks- und -Landesverbände; ein Teilnehmer räsonierte, die Bürger hätten "die Nase voll von denen in Bonn". Empfehlung der Mehrheit: Schmidt solle dem zähen Sterben durch Neuwahlen ein Ende machen.
Einige Linke wie Peter von Oertzen, Günter Schlatter und Günther Jansen rieten dagegen zum Durchhalten. Wenn die FDP die Koalition verlassen wolle, müsse sie vor aller Öffentlichkeit den Kanzler stürzen und Kohl zum Nachfolger wählen.
Von Oertzen: "Und wenn Schmidt nur ein Prozent Chancen besitzt, die Koalition zu tragbaren Bedingungen zu erhalten, müßte er diese Chance zu nutzen versuchen."
Die "wichtigste Vorlage" (Bremens Bürgermeister Hans Koschnick) für den Kanzler, glaubwürdig zum letzten Schlag gegen die FDP auszuholen, lieferte dann aber das Thesenpapier des Bundeswirtschaftsministers zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Rezession (siehe Seite 30). Im Vorstand der SPD warnten die Genossen einhellig davor, sich mit den manchester-liberalen Rezepten des Grafen im Detail überhaupt zu befassen.
Koschnick verwies auf Wirtschaftsminister Lambsdorffs Forderungen, einem Ausbau der Mitbestimmung, des Datenschutzes und einer Verschärfung der betrieblichen Bilanzierungsvorschriften abzuschwören: "Das ist eine Kriegserklärung an die SPD und die Aufkündigung der Solidarität mit den Gewerkschaften. Die Leute in den Betrieben fragen uns, wo wir stehen."
Jetzt hatte der Kanzler, was er brauchte: ein Dokument, von dem er annehmen durfte, daß es die große Mehrheit seiner Partei ablehnt. Der offizielle Grund zur Kündigung der Koalition mit der Genscher-Partei war da.
Am Dienstag versammelte der Kanzler nach dem üblichen Koalitionsgespräch Brandt, Wehner und Parteigeschäftsführer Peter Glotz um sich. Bei den SPD-Oberen sicherte sich Schmidt für die letzte Runde ab: Partei und Fraktion wollten ihren Kanzler stützen, wenn er tags darauf im Kabinett mit Lambsdorff, aber auch mit Genscher wegen der Thesen des Wirtschaftsministers abrechnen werde.
Am Mittwochmorgen bat der Kanzler die sozialdemokratischen Minister zum Frühstück in den Bungalow. Wenig später mußte Finanzminister Manfred Lahnstein den Etat '83 im Bundestag einbringen, obwohl dem Kanzler klar war, daß er dieses Haushaltsgesetz mit größter Wahrscheinlichkeit nicht mehr unterzeichnen werde.
Beim Morgenkaffee wurde Schmidt deutlich: Die FDP werde im Oktober "rausgehen", und "keiner wird es verhindern können". Genscher werde auf seinem Parteitag die Delegierten mit der Alternative erpressen, ob sie ihm folgen oder ob sie die FDP zerstören wollten.
Wer Genscher dann folge, argumentierte Schmidt, werde fortan dem im Lambsdorff-Papier niedergelegten Kurs nach rechts folgen; für eine sozialliberale Politik gebe es mit dieser FDP keine Chance.
Er selber aber sei bereit, so munterte der Chef seine Leute auf, bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen noch einmal für die SPD zu kandidieren.
Helmut Schmidts Bedingung: Er werde keine Politik vertreten, die ihn unglaubwürdig mache, weil sie sich nicht mit seiner bisherigen Haltung in der Wirtschafts-, Sozial-, Finanz- und Sicherheitspolitik decke.
In der Kabinettsitzung knöpfte er sich dann scharf Genscher und den Thesen-Autor Lambsdorff vor. Sein Lob für den SPD-Finanzminister Lahnstein ("eine hervorragende Haushaltsrede") gab dem Kanzler gute Gelegenheit, auf Lambsdorff überzuleiten: "Das gleiche kann ich von Herrn Lambsdorffs Papier nicht behaupten."
In der Öffentlichkeit werde die Lambsdorff-Schrift als "Manifest der Sezession" ("Die Zeit") angesehen; sie stehe im Widerspruch zum Jahreswirtschaftsbericht, mithin zur Politik der Bundesregierung. Schmidt: "Einige in Ihrer Partei wollen das als Hebel zum Wechsel benutzen."
Dann kam die Drohung, die er am Abend zuvor mit seinen Beratern vorformuliert hatte: "Wenn Sie sich nicht in der Lage sehen, die Grundlagen der Regierungspolitik zu vertreten, dann bin ich in der Lage, sehr schnell darauf zu reagieren." Schmidt: "Ich möchte jetzt wissen, ob für Sie die Richtlinien nicht mehr als verbindlich anzusehen sind, und bitte Sie, klar zu sagen, welche Absichten Sie haben."
Lambsdorff wich aus: Er habe "die Grundlinien der Politik" nicht verlassen. Der Kanzler gab zurück: "Das ist für mich nicht befriedigend, ich möchte wissen, woran ich bin mit Ihnen. Was sind Ihre politischen Absichten. Was haben Sie vor?" Wenn Lambsdorff in der Haushaltsdebatte nicht bei der Regierungslinie bleiben wolle, "möchte ich Sie bitten, das Wort nicht zu ergreifen".
Schmidt weiter: Was er jetzt an Wochenenden von Kabinettsmitgliedern höre, erinnere ihn "an Seebohm". Der Verkehrsminister unter Adenauer hatte vor Vertriebenen häufig Revanche-Reden gehalten, die im Gegensatz zur Regierungspolitik standen.
Genscher wollte abwiegeln: Man könne sich doch Gedanken machen, wie es der Graf getan habe. Es sei eine ganz andere Frage, ob man diese Gedanken ganz oder nur teilweise übernehme oder ob man sie teilweise verändere. Schmidt: "Nein, ich will es jetzt wissen."
Lambsdorff geriet ins Stottern: "Ich stehe zu dem Etat und den gemeinsam getroffenen Beschlüssen und zum Jahreswirtschaftsbericht."
Als Genscher schlichten wollte, wurde Schmidt patzig: "Sie brauchen sich nicht ständig zu Wort zu melden. Lambsdorff braucht keinen Fürsprecher. Der sitzt hier."
Am Ende hatte der Kanzler die beiden Liberalen derart ausmanövriert, daß sie nicht mehr zurückkonnten. Genscher und Lambsdorff konnten die Fiktion nicht mehr aufrechterhalten, daß sie die Fortsetzung der Koalition bis 1984 noch wollten.
Die Weichen für den Wechsel hatte Genscher schon bald nach der Bundestagswahl 1980 gestellt. Den 10,6-Prozent-Erfolg deutete er als Aufforderung der Wähler, seine Partei auf neuen Kurs zu bringen. Nach den freidemokratischen Wahlanalysen war es ihm nämlich gelungen, besonders im Unionslager Stimmen zu gewinnen; jetzt sollte dafür Dank abgestattet werden.
Schon damals wurde Lambsdorff als Hauptdarsteller im Drehbuch für den Koalitionsbruch erkoren. Der "Erhard der 80er Jahre", wie der FDP-Chef den Grafen im Wahlkampf hochgelobt hatte, sollte zur Galionsfigur einer gewandelten FDP aufgebaut werden und die Wähler binden, die vielleicht nur auf der Flucht vor dem Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß zu den Freidemokraten gestoßen waren.
Im August 1981 bereitete Genscher mit seinem Brief von der Wende die Parteifreunde auf den Absprung vor. Damit begann das Versteckspiel, die Irreführung des Regierungspartners und der eigenen Partei, die "Machenschaften" (Schmidt) oder die "taktischen Doppelbödigkeiten" (Brandt).
Er hielt alle hin; nur einer war vollständig eingeweiht. Genscher in einem Ferngespräch am 17. August 1981 nach Singapur zu Lambsdorff: "Wir müssen aus dieser Koalition herauskommen." Die Haushaltsberatung, vereinbarten die beiden, sei günstigste Chance für den Ausstieg.
Bis zuletzt ließ er dagegen Innenminister Gerhart Baum in dem Glauben, auch er halte am Bündnis fest. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick hatte sich nach eigenen Angaben schon im Herbst 1981 gewundert, daß Genscher und Lambsdorff geradezu unglücklich wirkten, als die Koalitionäre sich noch einmal über den Etat einig wurden. Im Juli 1982 beschwichtigte Genscher den Fraktionsvorsitzenden, er selber wolle ja weitermachen: Aber Lambsdorff drohe mit Rücktritt.
Generalsekretär Günter Verheugen beteuerte lange, ihm sei nichts von Wechselplänen seines Vorsitzenden bekannt. Mit ihm oder in einem Gremium der Partei seien sie jedenfalls nicht besprochen worden: "Alles blieb im informellen Bereich", so Verheugen, "es gab keinen demokratischen Entscheidungsprozeß."
Selbst Lambsdorff wurde zeitweise irre am Verhalten des Parteichefs. Er fühlte sich als Wegbereiter für den Wechsel vorgeschickt, fand sich aber oft allein im Gelände. Genscher hatte sich dann wieder weggeduckt, weil er Widerstand bei Parteifreunden spürte.
Erst als die hessischen Freidemokraten eine Koalitionszusage zugunsten der CDU trafen, verließ Genscher die Deckung und redete von "neuen Mehrheiten". Langsam wurde klar, was er betrieb: die systematische Zerrüttung des Bündnisses in Bonn.
Letzte Woche war das Ziel erreicht. Aber Genscher wirkte eher wie ein Geschlagener; Lambsdorff wie der Sieger. Der Graf hatte die Rolle seines Lebens gefunden, mit seinem Papier Hand an das Regierungsbündnis gelegt.
Den Freitag erlebte der Graf als privaten Triumph, nachdem Schmidt ihn vorher öffentlich hatte demütigen lassen. Genscher mußte ihn noch am Mittwoch mahnen, er dürfe jetzt keinesfalls allein, ohne Rücksicht auf die Partei, die Konsequenzen ziehen.
Lambsdorff am Mittwoch: "Typisch Kanzler, Schulaufgaben schlecht gemacht. Setzen, fünf."
Allmählich kam Stolz auf: "Ich bin der Buhmann."
Weniger stolz präsentierte sich der Parteivorsitzende. Sein Taktieren brachte ihn überall in Zwielicht, richtete beim Koalitionspartner und bei den eigenen Freunden Enttäuschung und Verbitterung an.
Schon zeigt sich Mischnick besorgt, daß - wie nach dem Sturz von Kanzler Ludwig Erhard 1966 - auch jetzt wieder tiefe Gräben zwischen den Flügeln der Partei gerissen werden.
"Das sind Wunden", so Mischnick über die Situation damals, "die bis heute nicht verheilt sind." Das Zerwürfnis jetzt sei "noch schlimmer als damals".
Günter Verheugen stellte schon fest, daß "viel Vertrauen kaputtgegangen ist". Selbst Lambsdorff hat gemerkt: "Die menschlichen Beziehungen beginnen zu leiden."
Nach dem Bruch am Freitag reagierten viele liberale Abgeordnete fassungslos. Den Tränen nahe gestand Helga Schuchardt, das habe sie nicht erwartet. Burkhard Hirschs Eindruck: "Hier wird man zum Schafott geführt und weiß nicht, warum."
In der Fraktion hielten viele ihrem Vorsitzenden vor, er habe sie mit seiner Aktion überrollt. "Bis heute morgen hatte die Koalition noch eine Mehrheit", so der Abgeordnete Friedrich Hölscher, "aber da oben herrschte Pokermentalität."
Nach Verheugens Ansicht ist es ein "Fehler vor der Geschichte", daß Helmut Schmidt zu früh aufgegeben hat: "In der Fraktion organisierte sich eine Mehrheit, die bis 1984 Klarheit schaffen wollte."
Genscher ist es schon gelungen, die Partei in zwei Gruppen zu trennen, die sich bei der Debatte über das Lambsdorff-Werk unversöhnlich befehden; manche Liberale haben schon den Verdacht, Genscher wolle die Partei neu gründen, "rechts von der Union" (Andreas von Schoeler).
Die Kluft ist tief: Es habe den "ganzen hessischen Wahlkampf verregnet", regte sich der rechte Georg Gallus auf, weil der linke Gerhart Baum den sozialdemokratischen Wunsch nach einer Ergänzungsabgabe "nicht als Tabu" behandeln wollte.
"Sie nehmen zuviel Rücksichten auf die Gewerkschaften", schimpfte Irmgard Adam-Schwaetzer über den Innenminister. Selbst Mischnick machte mit: "Wenn einige hingehen und mit Worten vom Horrorgemälde das Lambsdorff-Papier kaputtmachen", so der Fraktionsvorsitzende an die Adresse von Ingrid Matthäus-Maier, "demonstrieren sie offen Zerrissenheit und schaden damit der Partei."
Für viele Liberale - und nicht nur Linke - stellt sich die Frage anders: ob nicht gerade die Promoter des neuen Kurses die Partei in Verruf brächten. Das Lambsdorff-Papier, so Horst-Ludwig Riemer, nütze jedenfalls der SPD und der Union, die FDP aber führe es "in die Zerreißprobe". Riemer: "Ich stelle fest, wir sind komplett uneinig."
Nach Hölschers Ansicht ist der "Grundkonsens der Partei in Frage gestellt". Und als Innenstaatssekretär Andreas von Schoeler erklärte, "Lambsdorff verläßt die Linie der Partei", nickte der Graf; dann aber, so Schoeler weiter, könne man "doch nicht seinen Kritikern parteischädigendes Verhalten vorwerfen".
Frau Matthäus: "Das ist kein Papier zur Anpassung an veränderte soziale Bedingungen, sondern Umverteilung von unten nach oben."
Dem Kanzlerkandidaten der CDU/ CSU, Helmut Kohl, war alles zu schnell gegangen. Auch ihn hatte Schmidt kalt erwischt.
Noch am Vorabend der Kanzlerrede, bei einem seit längerem verabredeten Gedankenaustausch zwischen Regierungschef und Oppositionsführer im Kanzleramt, machte Schmidt nicht einmal eine Andeutung, daß er wenige Stunden später den Freidemokraten die Tür weisen werde.
Das Gespräch drehte sich um die Unzuverlässigkeit der Demoskopen. Kohl tat dem Kanzler schön: Bei Wahlen würde die CDU/CSU nicht so gut abschneiden und die Sozialdemokraten nicht so tief im Keller landen, wie es die neuesten Umfragen signalisierten.
Als es dann soweit war, hatte der behäbige Pfälzer Pläne für die Machtübernahme nicht parat. Kein Sachprogramm, keine Personalliste für die Schlüsselposten im Kanzleramt und den Ministerien fertig. "Wir sind doch keine Jäger", erläuterte CDU-Sprecher Wolter von Tiesenhausen das Konzept seines Chefs, "wir sind Angler, die warten, bis der Fisch anbeißt."
Doch als der dicke Brocken endlich am Haken hing, wußte der aufgeregte Kohl nicht sogleich, was zu tun sei. Sollte er die Liberalen noch zappeln lassen, wie CSU-Bundestagsabgeordnete vorschlugen, und erst einmal die Landtagswahlen in Hessen am 26. September abwarten? Werde die FDP aus dem Landtag in Wiesbaden hinauskatapultiert, hieß es bei der CSU, sei Genscher in Bonn zu noch billigeren Preisen für die Union zu haben.
Daß kein Weg an Neuwahlen zum Bundestag vorbeiführe, hatte Kohl schon in den Tagen zuvor dem widerstrebenden FDP-Vorsitzenden nahebringen müssen. Denn Franz Josef Strauß verlangt ein Wählervotum als "einzig saubere Lösung", und zwar "citissime". Die FDP, so das Argument des Bayern, müsse schnellstens gezwungen werden, "eine neue Legitimation zu erwerben oder nicht mehr imstande zu sein, sie zu erwerben".
Im Klartext: Strauß setzt auf den Rausschmiß der FDP bei vorgezogenen Bundestagswahlen. Er will die absolute Mehrheit der Unionsparteien, die ihm die triumphale Rückkehr nach Bonn ermöglichen soll - als Außenminister und Vizekanzler. Strauß hätte dann, als selbsternannter Überkanzler, beherrschenden Einfluß auf Kurs und Personal des Kohl-Kabinetts, ein scharfer Rechtsruck wäre programmiert.
Kohl aber möchte seine Regierung, nach dem Vorbild des Berliner Minderheitssenats seines Parteifreundes Richard von Weizsäcker, auf einen gemäßigten Mitte-Rechts-Kurs steuern und sich den Bayern vom Hals halten. Dafür braucht er die FDP. Sie soll bei den fälligen Neuwahlen die absolute Mehrheit der Union und Strauß in Bonn verhindern helfen.
Deswegen und weil er selbst es nicht erwarten kann, ins Kanzleramt zu kommen, trat Kohl im Fraktionsvorstand der CDU/CSU am letzten Freitag dafür ein, die absprungbereiten Liberalen nicht bis nach den Hessen-Wahlen hinzuhalten und erst dann das konstruktive Mißtrauensvotum zu wagen. Wenn die FDP bereits in dieser Woche ihn zum Kanzler wählen wolle, dann, so Kohl, dürfe man Genscher jetzt nicht hängenlassen. Einzige Bedingung: Der Freidemokrat müsse Neuwahlen im nächsten Frühjahr zustimmen.
Mißtrauisch machten den auf Mitte-Kurs bedachten Kohl die Einstandsgeschenke, mit denen sich die Genscher-Partei den Unionschristen andiente.
Bedenklich stimmte den außenpolitischen Laien, daß der FDP-Chef für seine Abkehr von der bisherigen Bonner Entspannungspolitik, die er in dem Artikel für die amerikanische Zeitschrift "Foreign Affairs" manifestiert hatte, vom äußersten rechten Flügel der CSU Beifall erhielt.
Der Bundestagsabgeordnete Hans Graf Huyn, militanter Anti-Kommunist, kommentierte im CSU-Pressedienst: "Der Genscher-Artikel ist ein außenpolitischer Spiegel zum Wirtschaftsplan des Grafen Lambsdorff. Genscher relativiert und definiert darin Entspannungspolitik in einer Weise, die den grundsätzlichen Vorstellungen der Union entspricht ... Die zusätzliche Forderung nach einer wirtschafts- und militärpolitischen Gesamtstrategie gegenüber den Ostblockstaaten ist ebenfalls ein wichtiger gemeinsamer politischer Nenner mit der CDU/CSU."
Auch das Lambsdorff-Papier, jenes andere Dokument der Wende, fand bei den Kohl-Leuten keineswegs nur Beifall. Mitarbeitern des CDU-Vorsitzenden schien die Fleißarbeit des FDP-Grafen als eine "ziemlich tiefe Verbeugung vor den Herren der Wirtschaft".
Im Ansatz stimmen Lambsdorff und die Union überein. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Priorität. Für Lambsdorff ist sie "derzeit wichtigste Aufgabe", für Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg "stärkste Belastungsprobe", für CDU-Arbeiterführer Norbert Blüm "dickster Brocken" der Innenpolitik.
Auch die Therapie ist dieselbe: Die Aufwendungen des Staates für die Bürger müssen eingeschränkt werden, damit mehr Geld für Investitionen frei wird. Vornehmlich sollen private Investitionen durch Steuererleichterungen gefördert und erst in zweiter Linie öffentliche Investitionen durch höhere Staatsausgaben gestärkt werden.
Wie Lambsdorff will auch die Union politische und bürokratische Investitionshemmnisse abbauen - etwa "zu komplizierte" Genehmigungsverfahren für industrielle Neuanlagen, "übertriebene" Umweltschutzauflagen, "zu langwierige" Instanzenwege der Gerichte, so CDU-Wirtschaftssprecher Kurt Biedenkopf.
Beide wollen die Mieten weiter steigern, um den Wohnungsbau rentabel zu machen. Sie möchten mehr Kernkraftwerke bauen, um den Strom zu verbilligen. Sie wollen die individuelle Beteiligung der Arbeitnehmer an Firmenvermögen vorantreiben. Gewerkschaftlich beherrschte Tariffonds lehnen beide ab.
Über Kreuz gerät der Graf indes mit den Unionschristen, wo es ans Mark seiner Vorschläge, an die soziale Balance, geht. Denn Lambsdorffs brutale Sparvorschläge kann eine Volkspartei wie die Christenunion, die auch an die Arbeitnehmer in ihren Reihen und unter ihren Wählern denken muß, kaum akzeptieren.
Zwar lobte Stoltenberg die "bemerkenswerte Ehrlichkeit" des Wirtschaftsgrafen. Baden-Württembergs Lothar Späth feierte Lambsdorffs Beitrag als "sehr konstruktiv". Doch fast alle fällten wie Helmut Kohl das Urteil: "Sozial unausgewogen."
Am deutlichsten schimpfte der um die Ruhrpott-Wähler besorgte nordrheinwestfälische Oppositionschef Kurt Biedenkopf über den "Husarenritt" Lambsdorffs, dem nur eine Minderheit in der Bevölkerung applaudieren könne. "Man kann ein soziales Netz nicht gerade zu einem Zeitpunkt in Frage stellen, zu dem eine immer größere Zahl von Menschen in dieses Netz fällt."
Selbst dem Franz Josef Strauß, schon immer ein Freund radikaler Sparmaßnahmen, ging der Lambsdorff-Katalog zu weit. Lambsdorff verabreiche "brutale Medizin", befand der CSU-Chef - auch er braucht bei den bayrischen Landtagswahlen am 10. Oktober Arbeitnehmerstimmen, um glorreich zu siegen.
"Wir müssen uns mit den Gewerkschaften arrangieren", mahnte Kohl-Vorgänger Rainer Barzel. Der Nachfolger ist schon auf diesem Trip. Am letzten Dienstag machte sich Kohl vor der Unionsfraktion die Forderungen des Arbeitnehmerflügels zu eigen, die ihm Sozialexperte Adolf Müller am Montag überbracht hatte: Lambsdorffs Vorschläge, das Mutterschaftsgeld zu streichen und das Arbeitslosengeld von 68 auf 50 Prozent des letzten Nettoeinkommens herabzusenken, könne die Union nicht hinnehmen.
Einem Kreis junger liberaler CDU-Abgeordneter um Volker Rühe, Wolfgang Schäuble und Ludolf-Georg von Wartenberg offenbarte Kohl am Montag letzter Woche, wie er als Kanzler die Gewerkschaften gewinnen will. Obwohl die Unionsfraktion in ihrem Sieben-Punkte-Programm Steuererhöhungen kategorisch ablehnt, sollten "für eine Übergangszeit alle Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit" eine Art Arbeitsplatz-Förderungsabgabe entrichten - in Wahrheit nur eine weniger anstößige Vokabel für die von der SPD geforderte Ergänzungsabgabe.
Freilich muß Kohl mit heftigem Widerstand nicht nur der FDP rechnen. Sein Konkurrent Stoltenberg: "Wenn man eine Ergänzungsabgabe zur Mobilisierung von Milliardenbeträgen verwenden will, muß man bereits Facharbeiter einbeziehen. Das ist ebenso unvertretbar wie eine Mehrbelastung des Mittelstandes." Lothar Späth hält die Ergänzungsabgabe für "Quatsch", weil es unlogisch sei, die Unternehmer mit einer Investitionszulage zu päppeln, ihnen das zugesteckte Geld aber über eine Ergänzungsabgabe wieder zu nehmen.
Mit sich ins reine kommen muß die Union auch, wieweit sie den öffentlichen Dienst belasten und ob sie Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einführen will. Die Fronten verlaufen hier quer durch Partei und Fraktion.
Streit zwischen den neuen Partnern könnte es nicht zuletzt um die Montanmitbestimmung geben. Die FDP hatte zu Beginn der Legislaturperiode bereits den Bruch der sozialliberalen Koalition riskiert, um das Auslaufen der Montanmitbestimmung 1987 durchzusetzen. Die Union, Strauß inklusive, war dafür, die unter Adenauer geschaffene Montanmitbestimmung zu erhalten.
Schon tönt Lambsdorff, "Koalitionsverhandlungen mit der CDU werden mindestens so schwer wie mit der SPD". Doch er verschweigt, daß die FDP nicht mehr viel zu bieten hat.
Auf keinen Fall will sich Kohl durch die Freidemokraten von einem gemäßigten Kurs abbringen lassen. Auch bei der Auswahl der Ministermannschaft sollen die Rechten ihm nicht das Gesamtbild verderben.
Zwar muß er akzeptieren, daß die CSU ihrem Landesgruppenchef Friedrich Zimmermann zu Ministerwürden verhelfen will. Aber Zimmermann soll nicht, wie es seine "erste Option" ist, als Bundesinnenminister Hüter der Verfassung und Herr über den Verfassungsschutz werden. Kohl möchte ihn vielmehr ins Verteidigungsressort abdrängen, wo er beweisen kann, ob er in der Lage ist, die Kosten für die Bundeswehr drastisch zu senken.
Für die beiden anderen der CSU zustehenden Ministerposten hat Kohl die zweitklassigen Ressorts Wohnungsbau (Kandidat: der Bundestagsabgeordnete Oscar Schneider) und Bildung (Kandidat: der bayrische Kultusminister Hans Maier) vorgesehen.
Außenamt und Wirtschaftsressort bleiben im Kohl-Kabinett dem freidemokratischen Koalitionspartner. Gerhart Baum jedoch, von der CSU mit dem Verdikt eines Sicherheitsrisikos belegt, soll den Posten des Innenministers an den populären Frankfurter CDU-Oberbürgermeister Wallmann abgeben und ins Justizministerium abwandern.
Als Kontaktmann zu den Gewerkschaften und Sozialminister hat Kohl den Vorsitzenden der Sozialausschüsse und derzeitigen Berliner Bundessenator Norbert Blüm ausersehen. Seinen linkslastigen Generalsekretär Heiner Geißler möchte er zum Familienminister machen, was Geißler nur akzeptieren will, wenn er die Machtposition des CDU-Generalsekretärs behalten darf.
Finanzminister würde Gerhard Stoltenberg, dem im Amt des schleswigholsteinischen Ministerpräsidenten der Kieler Innenminister Uwe Barschel nachfolgen soll.
Noch nicht entschieden ist, wer den wichtigen Posten des Kanzleramtschefs erhält. Kohl möchte als Koordinator für die Kabinettsarbeit einen Vertrauten aus Mainz, den Justizminister Waldemar Schreckenberger, berufen. Der aber hat ein Handikap: Er kennt sich im Bonner Betrieb nicht aus.
Daß die einmal ins Amt berufenen CDU-Minister zu Gefangenen all der scharfen Reden und Grundsatzerklärungen der Union aus den Oppositionsjahren werden könnten, drückt zumindest einen Polit-Profi wie Rainer Barzel nicht. "Im zuckenden Blaulicht", so der ehemalige Kanzlerkandidat, "liest sich meist so etwas sehr verschwommen."
Ein anderes Problem freilich dürfte Kohl erhebliches Kopfzerbrechen bereiten: Ist er erst einmal Kanzler und hat er obendrein noch eine ordentliche Mehrheit beieinander, wird es ihm schwerfallen, sein Versprechen zu baldigen Neuwahlen einzulösen. Dann müßte er trotz komfortabler Mehrheit den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Weg gehen und sich durch das Parlament das Vertrauen entziehen lassen, um den Bundespräsidenten für die Auflösung des Bundestages zu gewinnen.
Verfassungsrechtliche Bedenken hätte Kohl nicht, könnte er doch gegenüber dem Bundespräsidenten argumentieren, es läge im Interesse des Gemeinwohls, wenn er sich über Neuwahlen ein vierjähriges Mandat für die Lösung der vor ihm liegenden schweren Aufgaben holen wolle.
Aber auf Kohl könnten andere Versuchungen zukommen. Wird er auch dann noch zu seinem Wort stehen, wenn sich im nächsten Jahr erstes Hoffnungsgrün bei der Konjunktur zeigt und sein Partner Genscher argumentiert, solch zarte Ansätze dürften durch neue Unruhe in Bonn nicht zertreten werden?
Es wurde schon dämmrig in Bonn, als Bundeskanzler und -außenminister Helmut Schmidt am Freitagabend sein sozialdemokratisches Minderheits-Kabinett zur Premierensitzung versammelte. Die Ressorts der ausgeschiedenen Liberalen waren nicht nur durch die neuen Doppelminister Jürgen Schmude (Justiz und Innen), Björn Engholm (Bildung und Landwirtschaft) sowie Manfred Lahnstein (Finanzen und Wirtschaft), sondern auch durch die beamteten Staatssekretäre vertreten. An diese Spitzenbeamte appellierte der Kanzler, "vielleicht mehr Arbeit zu übernehmen", damit die Geschäfte weiterlaufen.
Daß der Streß nicht allzu lange dauert, daran ließ Schmidt keinen Zweifel. Vielleicht nur "zehn bis 14 Tage", wenn Kohl in der nächsten Woche zum konstruktiven Mißtrauensvotum aufrufe. "Noch höchstens 70 Tage", wenn Kohl und Genscher ohne Mißtrauensvotum zu Neuwahlen bereit seien.
Kommt es zu Neuwahlen, stellt ein weiterer Sozialdemokrat Amt und Würden zur Disposition: Herbert Wehner. Der 76jährige will für eine neue Wahlperiode nicht mehr kandidieren.
*Der norwegische Politiker Vidkun Quisling kollaborierte mit den Nationalsozialisten und wurde 1945 hingerichtet.

DER SPIEGEL 38/1982
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